In diesem Sinne vertreten alle Fraktionen die Auffassung, dass das Änderungsgesetz so angenommen wird, wie es Ihnen im Entwurf vorliegt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Biesenbach. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/907 einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/642 in zweiter Lesung verabschiedet.
19 Nordrhein-Westfalen braucht einen Aktionsplan zur UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
Ich eröffne die Beratung und erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Hendricks für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! 1992 ging von Rio de Janeiro eine Botschaft in die Welt hinaus, die lautet: Alle Menschen weltweit sind eingebunden in eine Gemeinschaft der Verantwortung und der generationsübergreifenden Zukunftsvorsorge. Diese Botschaft hat an Aktualität nichts verloren.
Am 20. Dezember 2002 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf Empfehlung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, für die Jahre 2005 bis 2014 eine Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ auszurufen. Diese UN-Dekade zielt darauf ab, den Gedanken einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung globaler Aspekte weltweit in den Bildungssystemen zu verankern.
Es wäre ein richtiges und wichtiges Signal, wenn der Landtag Nordrhein-Westfalen die Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ unterstützte und sich dafür ausspräche, einen nordrheinwestfälischen Aktionsplan zu entwickeln, diesen gemeinsam mit den beteiligten Bildungseinrichtungen und ihren Trägern in geeigneter Weise umzusetzen und dem Landtag bis zum Ablauf der Weltdekade alle zwei Jahre über die diesbezüglichen Aktivitäten zu berichten.
Ziel ist es, Schulen – Bildungseinrichtungen – in Nordrhein-Westfalen aufzufordern, sich an der UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu beteiligen und die entwickelten Ziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten anzustreben. Der Landtag stünde damit in guter Tradition zu seinem bisherigen Beschluss zur nachhaltigen Entwicklung von 2001, der auf Antrag der CDU in den Landtag eingebracht und einstimmig angenommen wurde.
Der Schule obliegt es, der jungen Generation ein Verständnis des Ökosystems sowie eine praktische Gestaltungskompetenz zu vermitteln. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel über Pisa gesprochen. Bei der OECD gibt es in der Zwischenzeit Überlegungen, Fragen der nachhaltigen Entwicklung in die zukünftigen PisaUntersuchungen verstärkt einzubinden. Bereits heute ist nachweisbar, dass die Aufgaben vor allem zu den höheren Komplexitätsstufen besonders häufig nachhaltige Entwicklung, Umweltbildung und die Eine Welt thematisieren. Daher gilt es auch, Lehrbücher und Curricula im Hinblick auf die UN-Dekade zu überarbeiten.
Da sich Nachhaltigkeit nur dezentral realisieren lässt, bleibt es eine Strategie, die Akteure vor Ort einzubinden und Organisationen, Unternehmen, Projektträger für nachhaltige Entwicklung zu gewinnen. Dazu gehören auch Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Die lokalen Aktionsgruppen und Einzelgruppen können sich für die Allianz „Nachhaltiges Lernen“ bewerben. Die Promotoren in Nordrhein-Westfalen können bei der Umsetzung einen wichtigen Beitrag leisten.
Andere Bundesländer sind am Ende des ersten Jahres der Bildungsdekade schon aktiv geworden, Bayern bereits im Januar 2005. Im Thüringer Landtag ist ein Beschluss aller Fraktionen zur Erstellung eines Aktionsplans bis Dezember 2005 gefasst worden, und Baden-Württemberg hat entschieden, bereits 2006 einen Aktionsplan umzusetzen. Die Bedeutung der UN-Dekade für BadenWürttemberg mag man auch daran ablesen, dass bei der Auftaktveranstaltung drei Minister anwesend waren: für Umwelt, für Landwirtschaft und für Schule.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Umwelt und Landwirtschaft vertritt hier einer! Das wären schon zwei Minister!)
Es waren trotzdem drei Minister. Aber ich freue mich, dass Sie zwei Ressorts vertreten, Herr Uhlenberg.
Auch wir in Nordrhein-Westfalen müssen alles daransetzen, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung im Alltag zu verfolgen. Bildung ist dabei die stärkste Form der Prävention. Lassen Sie mich mit George Bernard Shaw sagen: „Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind jene, die bei sich selbst anfangen.“ Also lassen Sie uns beginnen!
Nachhaltige Entwicklung ist ein weites und wichtiges Feld, über dessen Bedeutung hier weitgehend Einigkeit besteht. Auch über den Beitrag, den Bildung zu diesem einvernehmlichen Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, lässt sich trefflich diskutieren. Ich denke, das sollten wir auch tun. Trotzdem möchte ich mich hier heute aus zwei Gründen kürzer fassen, als ursprünglich gedacht: zum einen natürlich wegen der vorgerückten Stunde, zum anderen aber deshalb – und das ist wichtiger –, weil in der Sache eigentlich kein Dissens besteht.
Sie greifen mit Ihrem Antrag einen alten Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung – Ein Gestaltungsauftrag für Umwelt und Schule“ aus der 13. Legislaturperiode wieder auf. Damals forderten auch wir – so wie Sie heute – die damalige Landesregierung auf, einen Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung abzugeben. Dieser Antrag hat damals Eingang in einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen gefunden, der im Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik im April 2001 einvernehmlich verabschiedet wurde.
Deshalb von mir an dieser Stelle heute nur noch so viel: Wir sind an Ihrer Seite – zumindest was diese Thematik angeht –, und es hätte dieser parlamentarischen Initiative nicht bedurft. Der Prozess läuft bereits in Nordrhein-Westfalen, und er läuft sehr erfolgreich. Ich denke, dazu wird der Vertreter der Landesregierung gleich noch mehr sagen können; Herr Uhlenberg nickt schon. Dann kann ich es mir und Ihnen auch ersparen, das noch einmal im Einzelnen darzustellen.
Abschließend: Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu und freuen uns auf die Diskussion. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestaltungskompetenz ist das Leitziel der Bildung für nachhaltige Entwicklung, und das bedeutet ein nach vorne weisendes Vermögen, die Zukunft der sozialen Gemeinschaft, in der gelebt wird, in aktiver Teilhabe im Sinne nachhaltiger Entwicklung modifizieren und modellieren zu können.
Das ist das Leitbild von Prof. Gerhard de Haan, Vorsitzender des Nationalkomitees. Es erfordert eine umfassende Kompetenzentwicklung, um in individuellen und komplexen sozialen Zusammenhängen die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen bewältigen zu können.
Ich will die Kompetenzbausteine, die eine Bildung für eine nachhaltige Entwicklung braucht, auch benennen: vorausschauend denken können, weltoffen und neuen Perspektiven zugänglich sein, interdisziplinär denken und agieren können, partizipieren können, an der Nachhaltigkeit orientiert planen und agieren, Empathie, Engagement, Solidarität zeigen können, sich und andere motivieren können, individuelle wie kulturelle Leitbilder reflektieren können.
Sie merken: Wer Bildung für nachhaltige Entwicklung will, muss demokratische Kompetenzen stärken und Partizipation ermöglichen. Nicht von ungefähr möchte ich noch einmal auf den Antrag zum Thema Demokratie und Drittelparität in der Schule verweisen.
Wer eine Werteorientierung und Ermutigung zur Verantwortungsübernahme in dieser Gesellschaft will, muss Partizipation und Verantwortung auch zulassen. Das ist das Programm der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.
Im Übrigen steht im Zentrum für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung auch der diskriminierungsfreie Zugang zur Bildung. Und das gilt für alle Länder – auch für Deutschland, auch für Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht begrenzt auf Entwicklungsländer. Gemessen an dieser Messlatte können Sie ihre Eckpunkte für das Schulgesetz eigentlich wieder einpacken.
Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass Schule, wenn Bildung für eine nachhaltige Entwicklung ernst genommen wird, viel mehr ist als Lesen, Schreiben und Rechnen eben das, was Sie uns als Bildungskonzept bisher präsentieren. Ich benenne einige in der Hamburger Erklärung benannten Themen, die der deutschen Unesco-Kommission beson
ders wichtig waren: Konsumverhalten und nachhaltiges Wirtschaften, kulturelle Vielfalt, Gesundheit und Lebensqualität, Nachhaltigkeitslernen in der Wissenschaftsgesellschaft, Bürger-/innen-Beteiligung. Armutsbekämpfung, Menschenrechte und ethische Orientierung.
Das zeigt, welche Lerngelegenheiten unsere Bildungseinrichtungen und auch die Schule bieten muss. Bildung für nachhaltige Entwicklung muss als integratives Bildungskonzept verstanden werden, das in allen Bildungsbereichen präsent ist. Wir brauchen deshalb die Vielzahl und Vielfalt der Akteure in der formellen und informellen Bildung: von der Elementar- bis zur tertiären Bildung und auch in der Weiterbildung, die unverzichtbar ist und die gerade in diesem Segment eine herausragende Bedeutung hat.
In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen in diesem Haus aus der letzten Legislaturperiode wird gefordert, darin fortzufahren, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung durchgängig in Lernprozessen aller Bildungssegmente zu verankern. Sie müssen jetzt als neue Landesregierung Tacheles reden, was Ihnen die Bildung für nachhaltige Entwicklung jenseits der Lippenbekenntnisse von damals wirklich wert ist. Was zum Beispiel die Aussichten für das Eine-Welt-Promotor/inn/enProgramm angeht, lässt das dann doch Schlimmes befürchten und dass es mit diesen Bekenntnissen doch nicht so ernst gemeint war.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundlage für den Antrag der Fraktion der SPD ist neben dem Beschluss der Vereinten Nationen aus dem Jahre 2002 der Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2004 zur Ausarbeitung eines Aktionsplans zur UNWeltdekade in Deutschland. Wie bekannt ist und wie Sie auch schreiben, wurde dieser vom Bundestag einstimmig verabschiedet. Auch die FDP hat ihre Unterstützung für das Thema Nachhaltigkeit damit zum Ausdruck gebracht.
Was mich allerdings sehr erstaunt, ist, dass der heute vorliegende Antrag der SPD-Fraktion Forderungen enthält, die bereits umgesetzt werden.
Zum Beispiel hat meines Wissens in diesem Jahr im März bereits hier in Düsseldorf eine erste Veranstaltung gemeinsam mit der deutschen UnescoKommission stattgefunden, an deren Vorbereitung und Durchführung unter anderem das Umwelt- und das Schulministerium beteiligt waren.
Der Teilnehmerkreis setzte sich zusammen aus zahlreichen Partnern der schulischen und außerschulischen Bildung: Schulen und Hochschulen, Träger der beruflichen Bildung, Kommunen, kirchliche Träger, aber auch Natur- und Umweltschutzverbände etc. Schwerpunkte der Bildung für nachhaltige Entwicklung wurden dort debattiert und fortentwickelt. Es gibt darüber hinaus eine interministerielle Arbeitsgruppe zur UN-Dekade unter der Federführung des Umweltministeriums.
Diese Aktivitäten müssten den Fraktionen der ehemaligen Landesregierung nicht neu, sondern bekannt sein. Offensichtlich sind die geforderten Maßnahmen doch bereits eingeleitet. Deswegen hält die FDP-Landtagsfraktion den Antrag der SPD für nicht notwendig. Wir sind der Meinung, wir brauchen ihn in der Sache nicht weiter zu diskutieren, stimmen jedoch selbstverständlich der Überweisung in den Ausschuss zu. – Danke schön.