Allerdings gibt es mittlerweile eine massive Verunsicherung der Beschäftigten in sozialen Einrichtungen und in der Bevölkerung insgesamt; denn viele wissen gar nicht mehr, was auf sie zukommt. Die, die es schon wissen, gerade die Landesbeschäftigten, sind bei den angekündigten Kürzungen sehr wach geworden.
Die Zahlen, die Sie hier in den Raum gesetzt haben, sind aus meiner Sicht sehr unseriös. Wenn ich mir ansehe, wie Sie im Nachtragshaushalt agiert haben, kann man nur feststellen: Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel, und wir sind in keiner Weise damit einverstanden.
Ich möchte zu einigen Punkten im Nachtragshaushalt im Detail etwas sagen. Die Mindereinnahmen des zweiten Nachtragshaushaltes belaufen sich gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt auf insgesamt 584 Millionen €. Die Mehrausgaben betragen 1,632 Milliarden €. Die Gesamtverschlechterung beträgt 2,216 Milliarden €, die Nettoneuverschuldung zum Jahresende 7,388 Milliarden €. Das ist ein Rekordjahr für eine Neuverschuldung in der Geschichte in NRW. Das ist Ihre Anfangsbilanz.
Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir einige Punkte sehr deutlich kritisieren. Zu einigen Punkten habe ich schon etwas gesagt, aber ich möchte noch etwas dazu sagen, wie Sie die vorläufige Haushaltsführung gemacht haben. Aus unserer Sicht ist es sehr kritikwürdig, denn Sie wussten schon sehr lange, dass Sie etliche Monate im Jahre 2006 ohne festgestellten Haushalt arbeiten müssen. Sie haben lange überhaupt nichts gemacht, und jetzt, ganz kurz vor Weihnachten, werden Sie Mucker und wollen tatsächlich etwas zur vorläufigen Haushaltsführung herausgeben, damit Beschäftigte und Initiativen finanziert werden können.
Nein, Herr Henke, Sie haben das schon lange gewusst. Ich weiß es auch schon eine ganze Weile, dass Sie gesagt haben, der Haushalt solle erst im Mai 2006 verabschiedet werden. Es war doch klar, dass da Vorsorge getroffen werden muss. Die Beschäftigten, die in freien sozialen Einrichtungen auf Landesmittel angewiesen sind, hängen völlig in der Luft und wissen nicht, was auf sie zukommt. Da ist von Ihrer Seite viel zu spät gehandelt worden.
Sie können nicht immer sagen, wir hätten Schuld gehabt, Sie seien so arm und müssten jetzt gucken, wie Sie klarkämen. Sie sind jetzt bis 2010 gewählt.
Sie müssen doch mal handeln. Sie können nicht immer auf die Vergangenheit verweisen. Die Leute erwarten von Ihnen, dass Sie klare Ansagen bekommen: Was ist los im Sozialbereich? Was haben wir an Geld zu erwarten? Wie viele Stellen können wir finanzieren? – Da ist die ganze Zeit nichts gekommen; die Leute sind höchst verunsichert.
Wir haben einen „Kahlen Asten“ der Schulden in Nordrhein-Westfalen durch diese neue Politik, die Sie hier machen. Sie treiben die Verschuldung des Landes in die Höhe. Von Haushaltskonsolidierung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, gibt es keine Spur. Sie brechen Ihr Wahlversprechen, insbesondere was die Kinder- und Jugendpolitik angeht. Ihre Politik ist insgesamt absolut enttäuschend. Statt „Glück auf!“ bleibt mir an dieser Stelle leider nur „Gute Nacht NRW!“ zu sagen. Das ist Ihre Politik, wie sie sich im Moment abzeichnet. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sagel war gerade so freundlich, den Punkt Wasserentnahmeentgelt anzusprechen. Ich will den spontan aufgreifen, Herr Kollege Sagel, weil er deutlich macht, welche Unterschiede im Denken vorhanden sind und dass wir zu einer Veränderung im Denken kommen müssen.
sen, mit dem Sie in Ihrer Zeit versucht haben, durch zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger Ihre Projekte zu finanzieren. Sie sind dafür kritisiert worden. Sie haben diese Prioritäten gesetzt. Okay, aber wir werden andere Prioritäten setzen.
Auch die Mehrwertsteuererhöhung im Bund halte ich in gleicher Weise für falsch, weil sie keinen notwendigen Beitrag dazu leistet oder Rahmenbedingungen setzt, damit wir tatsächlich wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in NordrheinWestfalen und in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Wir sind in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf diesen Punkt zurückgekommen.
Ich habe wiederholt für die FDP erläutert – und der eine oder die andere in Ihren Reihen sieht es genauso –: Wenn es uns nicht gelingt, Rahmenbedingungen zu setzen, dass in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen wieder Investitionen stattfinden, und wenn es uns nicht gelingt, Menschen wieder in bezahlte Beschäftigung hineinzubringen, werden wir, was Haushaltskonsolidierung und das Beklagen von Steuermindereinnahmen angeht, andere Dimensionen erreichen, als wir sie im Augenblick haben.
Nein, im Augenblick nicht; vielleicht später. – Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten bei den Beratungen des Haushaltes 2006 noch ausreichend Gelegenheiten haben, unterschiedliche Stile einzubringen, unterschiedliche Prioritäten zu setzen und konkrete Konsolidierungsvorschläge zu machen. Der Haushalt 2006 ist uns allenfalls in Eckpunkten bekannt. Ich glaube, keiner von uns kennt die Details. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten diese Beratungen intensiv führen.
Zum Nachtragshaushalt 2005 ist gerade der Ausdruck „Kahler Asten“ bemüht worden. Vielleicht ist es aber hier sogar schon Zugspitzenniveau.
Wenn wir uns anschauen, wie unterschiedliche Experten – wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss dazu eine Anhörung – diesen von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt, Ihre Abschlussbilanz, bewerten, dann lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Experten sprechen lassen.
Die kommunale Seite ist mit den für die kommunale Seite relevanten Änderungen einverstanden. Das betrifft die Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes und vor allen Dingen deren Buchung in den kommunalen Haushalten. Dort wird ja zukünftig die investive Bindung, also die Pflicht zur Buchung im Vermögenshaushalt, wegfallen. Das haben wir lange gefordert und wird deshalb von uns ausdrücklich begrüßt.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, vertreten durch Herrn Dr. Kambeck, hat sich zu verschiedenen Punkten des Nachtragshaushaltes, auch zu Ihren Einlassungen dazu, positioniert, zum Beispiel zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen. Die Kollegin Walsken erweckt hier immer wieder den Eindruck, es handele sich um einen privatwirtschaftlich organisierten und agierenden Betrieb. Das ist es nicht! Es ist ein Sondervermögen. Im Grunde genommen ist das eine die rechte und das andere die linke Tasche der gleichen Jacke. Zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat Herr Dr. Kambeck jedenfalls ausgeführt,
„dass es aus unserer Sicht entscheidend ist, Transparenz im Haushalt zu schaffen. Genau das ist unserer Auffassung nach auch geschehen, da kreditfinanzierte Vorgänge tatsächlich in den Haushalt geholt wurden. Somit macht man für die Öffentlichkeit transparent, wie hoch die tatsächliche Schuldensituation des Landes ist. Wir halten es für richtig, dies in den Haushalt zu holen und Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen.“
„Dies ist ein Standardbeispiel dafür, wie Schattenhaushalte entstehen können. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht kann man aufgrund der
Konstruktion dafür plädieren, diese Schulden im Haushalt auszuweisen und auch hier für Öffentlichkeit, für Transparenz zu sorgen.“
Da teilen wir die im Entwurf des Nachtragshaushaltes formulierte Auffassung der Landesregierung, dass die finanzielle Situation der Kommunen derzeit nicht so ist, dass der Anteil der Belastung an die Kommunen hätte weitergegeben werden können.“
Zur allgemeinen Bewertung des Nachtragshaushaltes führt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung aus,
„dass mit diesem Nachtragshaushalt Transparenz geschaffen wird und dass man den Bürgern die Chance gibt, den wahren Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen. Das ist die erste Voraussetzung für die Anfang des nächsten Jahres kommende Aufgabe.“
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Hans-Werner Kaldenhoff, kommentiert das folgendermaßen: