Also, Herr Klein, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie mit Ihrem Rekordhaushalt 2006 – bei der Einbringung mit 5,88 Milliarden € Neuverschuldung –, jetzt so tun, als wäre das der Konsolidierungswurf in Nordrhein-Westfalen. Das kann es doch wohl nicht sein.
Ich habe sehr konkrete Sparvorschläge. Aber wir sind ja noch nicht so weit, dass wir tatsächlich in die tiefere Debatte um den Haushalt 2006 einsteigen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden sehr dezidiert Sparvorschläge machen.
Aber wir beobachten im Moment natürlich mit großem Interesse, was Sie hier machen. Da kann ich nur konstatieren: Sie betreiben Klientelpolitik. Nichts anderes ist das. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, was Sie auf der einen Seite mit der Landwirtschaftskammer machen – 10 Millionen € mehr –, aber auf der anderen Seite kürzen Sie beim Landesjugendplan massiv.
stattfinden. Wenn wir schon eine Debatte haben – ich bin immer sehr daran interessiert, dass wir hier eine Debatte haben und nicht nur die ganze Zeit vom Blatt abgelesen wird, denn es ist doch eigentlich das Interessante am Parlamentarismus, dass man auch ein bisschen kontrovers diskutieren kann –, dann gestatten Sie mir zumindest ein paar Worte zu dem, was hier passiert. Ich kann nur konstatieren: Was Sie hier machen, ist Wahlbetrug. Denn Sie haben den Wahlkampf mit ganz anderen Ankündigungen beschritten. Sie haben ganz klar gesagt, dass Sie konsolidieren wollen. Das ist überhaupt nicht passiert.
Wenn ich betrachte, was Sie im Detail machen, dann kann ich nur feststellen: Sie täuschen tatsächlich über das hinweg, was Sie in der Vergangenheit versprochen haben.
Lieber Kollege Sagel, bezeichnen Sie es als Klientelpolitik, dass wir für eine bessere Schulbildung eintreten und für bisher benachteiligte Kinder Sprachunterricht organisieren? Wenn das Klientelpolitik ist, wäre das ganz in unserem Sinne.
Zu Ihrer Schulpolitik muss ich, glaube ich, nicht viel sagen. Die ist desaströs. Sie bekommen im Moment doch sogar von denen Ihnen nahe stehenden Verbänden Druck ohne Ende.
Zu dem Bereich, den Sie gerade angesprochen haben: Das ist nur eine ganz kleine Baustelle. Fakt ist doch – wir haben das einmal zusammengerechnet –, dass Sie im Haushalt 2006 über 220 Millionen € bei Kindern und Jugendlichen kürzen. Das ist doch Ihre reale Politik.
Ich komme jetzt zum Nachtragshaushalt 2005 zurück – das ist ja das Thema –, damit der Kollege nicht ganz unruhig wird. Sie hatten hier einige Punkte angesprochen, unter anderem den Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Natürlich sehen auch
wir da die Notwendigkeit, finanziell etwas zu tun. Aber, Herr Klein – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns;
grundsätzlich verwehren wir uns gar nicht, aber wir haben einen anderen Vorschlag gemacht –, wir haben gesagt: Das geht sehr wohl über vier Jahre. Man muss diese Summen nicht in einem Nachtragshaushalt ansetzen.
Zur BVG hatte ich Ihnen schon – wir hatten kürzlich die erste Lesung zum Nachtragshaushalt – einiges Konkretes gesagt.
Wir stimmen in manchen Punkten sicherlich überein. Nur: Es gibt viele politisch motivierte Dinge in diesem Nachtragshaushalt. Dazu gehören die 92 neuen Stellen in der Ministerialbürokratie. Ich weiß übrigens gar nicht, was die FDP dazu sagt. Die ist ja immer dagegen, dass Bürokratie ausgeweitet wird.
Das sind ja die selbsternannten Vorreiter beim Bürokratieabbau. Ich finde es sehr interessant, dass die sich dazu überhaupt nicht geäußert haben. Die 5,5 Millionen €, die Sie hier draufgepackt haben, sind rein politisch motiviert.
Ich kann nur feststellen: Statt den Haushalt zu konsolidieren, hält sich der Finanzminister in einer finanzpolitischen Steilwand auf, ohne tatsächlich eine Seilschaft zu haben. Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht festzustellen. Ich sehe hier nur eine Menge Unwägbarkeiten, im Übrigen auch im Haushalt 2006. Ich kann wirklich keine deutliche Verbesserung in diesem Haushalt erkennen.
Ich habe mir das sehr konkret angeguckt. Ich habe hier auch einige Zahlen genannt. Von daher ist das, glaube ich, sehr deutlich geworden.
Sie haben eine ganze Menge versprochen. Sie haben auch immerhin 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir haben das im Übrigen aufgrund der neuen Zahlen mit unterstützt; das haben wir auch deutlich gemacht. Sie hatten aber nicht groß angekündigt, dass hiermit der Unterrichtsausfall bekämpft wird.
sind im Moment leider wieder nicht da. Mit denen habe ich sehr viele Wahlkampfveranstaltungen gemacht. Die haben die ganze Zeit angekündigt – Herr Klein, ich weiß nicht, was Sie dazu sagen –, 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer sofort einzustellen. Sofort!
Das haben die erzählt. Diese beiden Kollegen, mit denen ich die Auseinandersetzungen geführt habe, haben das die ganze Zeit erklärt.
Die FDP – Herr Papke, hören Sie zu! – hat 7.000 gefordert, und das auch ruck, zuck. Sie haben gesagt: Nach der Wahl geht das ganz zügig. – Ich bin sehr gespannt, wie das bei Ihnen weitergeht.
Sie haben auch die sofortige Streichung des Wasserentnahmegeldes angekündigt. Das konnte ich im Nachtragshaushalt 2005 nicht entdecken. Sie haben gekämpft: Die bösen Grünen sind für das Wasserentnahmegeld! – Und jetzt? Gar nichts! Schweigen im Walde!
Vielen Dank. – Herr Sagel, da ich die beiden Kollegen, also den Kollegen und die Kollegin, die Sie gerade genannt haben, kenne und da ich weiß, dass sie in Sachen Schulpolitik mindestens so gut im Stoff stehen wie Sie: Wären Sie bereit, mir die Pressenotiz oder den Vermerk zu zeigen, aus dem hervorgeht, sie hätten gesagt, wir würden 4.000 Lehrer sofort einstellen? Es steht in allen Wahlprogrammen – wissen Sie das? –,
die die beiden zum Teil mitverfasst haben, dass wir 4.000 Lehrer im Zuge der nächsten Wahlperiode bis zum Jahr 2015 einstellen. Bitte machen Sie sich sachkundig! Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, sich sachkundig zu machen oder ob Sie hier weiterhin solche falschen Dinge behaupten wollen. Ich nehme die beiden Kollegen vor diesen Falschbehauptungen in Schutz.
Aber ich habe sehr viele Podiumsdiskussionen mit ihnen geführt. Ich weiß nicht, ob sie sich da haben hinreißen lassen. Wie auch immer! Jedenfalls ist das ganz klar von ihnen gesagt worden. Die haben dafür übrigens tosenden Beifall bekommen. Das war ja, wie gesagt, noch im Wahlkampf. Das ist die Realität. Ich bin gerne bereit, noch einmal nachzugucken, ob dazu etwas in den Zeitungen stand. Das weiß ich nicht. Ich weiß jedenfalls, dass sie es in den Wahlveranstaltungen gesagt haben. Es gibt genügend Ohrenzeugen bei diesen Veranstaltungen, die das genauso gehört haben. Von daher, Herr Jostmeier: Ihr Wahlprogramm ist schön und gut, aber die Realität sah ein bisschen anders aus.
Aber zurück zum Nachtragshaushalt! Der Nachtragshaushalt weist mit 7,3 Milliarden € eine Rekordverschuldung auf. Der Finanzminister hat bis zum Jahr 2010 verfassungswidrige Haushalte in Folge angekündigt. Trotz der zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden € jährlich aus der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 ist er von dieser Ankündigung bisher nicht abgewichen. Auch interessant! Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein großes Thema. Wir haben ganz deutlich gesagt: Wir wollen sie nicht. – Sie beziehen das aber überhaupt nicht in Ihre haushaltspolitischen Überlegungen ein.
Der Haushaltsentwurf 2006 liegt mit knapp 6 Milliarden € Neuverschuldung auch nicht wirklich weit von dem entfernt, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Ich habe ja gesagt: BLB und BVG, das sind ungefähr 1 Milliarde €. Wenn man dann noch die Vogelgrippe und die Kreditierung des kommunalen Anteils an den Kosten der Einheit herunterrechnet, dann ist man genau da, wo wir in der Vergangenheit unseren Haushalt hatten. Sie haben also überhaupt nichts getan, um den Haushalt zu konsolidieren. Das ist die Realität, die sich bei Ihnen abzeichnet.
Allerdings gibt es mittlerweile eine massive Verunsicherung der Beschäftigten in sozialen Einrichtungen und in der Bevölkerung insgesamt; denn viele wissen gar nicht mehr, was auf sie zukommt. Die, die es schon wissen, gerade die Landesbeschäftigten, sind bei den angekündigten Kürzungen sehr wach geworden.