Alle Bürgerinnen und Bürger sollten beim Blick in die Bücher unseres Landes ein ehrliches Bild erhalten. Dafür sind wir angetreten. Das haben wir mit diesem Haushaltsentwurf auch verwirklicht.
Ich glaube, ich brauche im Einzelnen nicht noch einmal viele Worte darüber zu verlieren, dass sich wirklich alle angehörten Experten bei BLB und BVG für diesen Schritt ausgesprochen und diesen Weg für richtig befunden haben.
Was ich aber an den Vorlagen für die heutige Sitzung für wirklich ganz bemerkenswert halte, ist, dass sich in den Kreis der Experten nun auch unser lieber Kollege Sagel „hineingeadelt“ hat. Lieber Kollege Sagel, ich freue mich sehr, dass Sie sich, wenn auch spät, doch noch unserer richtigen Meinung angeschlossen haben und möchte mich deshalb auch im Namen unserer gesamten Fraktion ganz herzlich bei Ihnen für diese klare Meinungsbekundung bedanken. Denn unter Ziffer 1 im Beschlussteil Ihres Entschließungsantrags heißt es:
„Die Mittelzuführung zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb in Höhe von 613,6 Millionen € wird in 2005 nicht vorgenommen. Stattdessen wird die Zuführung auf die nächsten vier Jahre gestreckt, da die Liquidität gewährleistet bleibt.“
Wir sind uns also im Grunde einig, das Geld muss in den BLB. Insofern möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich für diese Vorlage bedanken. Wir sind uns einig. Das muss im Rahmen dieses Haushaltsplans jetzt auch gemacht werden.
Wir müssen damit aufhören, dass systematisch alles viel zu günstig geschätzt worden ist. Wir müssen damit aufhören, dass Sie die Zahlen schöner schätzen, um besser dazustehen als berechtigt. Es muss damit aufgehört werden, dass Sie früher weniger Konsolidierung mit geschönten Zahlen machen wollten, als es für das Land notwendig gewesen wäre.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass dieser Nachtragshaushaltsplan nur die erste Stufe ist. Hier ging es darum, Transparenz, Klarheit über die wirkliche Situation des Landes zu schaffen. Jetzt muss es weitergehen, und es wird weitergehen.
Der Finanzminister hat in den letzten Wochen die Eckdaten für den Haushalt 2006 vorgestellt. Diese Zahlen machen deutlich, nun wird Ernst gemacht, und wir räumen auf. Die Einsparungen im Haus
halt 2006 sind ausgewogen, da kein Bereich ausgenommen wird, und trotzdem werden klare Zeichen beispielsweise für mehr Bildung gesetzt.
Der Haushalt 2006 ist ehrlich, weil bei ihm auf Tricksereien wie in der Vergangenheit üblich verzichtet wird, und obendrein versilbern wir kein Landesvermögen. Der Haushalt 2006 ist solide und bietet eine verlässliche Grundlage für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die eingeschlagene Konsolidierung wird unser Weg in die nächsten Jahre sein.
Ich möchte mich ganz herzlich für die bisherige Arbeit der Landesregierung bedanken und ihr zusichern, dass wir als Koalitionsfraktionen diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung gehen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Kollegin Walsken das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Klein, wer beim Geld für das Spielzeug in Tausenden von Kindergärten spart, um die Lobby der Landwirtschaft mit zusätzlichen Millionen anzufüttern, sollte sich nicht zum Moralisten aufspielen,
weder im Hinblick auf das, wie in den Vorjahren hier die Haushaltspolitik betrieben worden ist, noch im Hinblick auf das, was uns offensichtlich in den nächsten Wochen und Monaten noch erwarten wird. Die Zeitungen sind voll von dem, was Sie in den nächsten Wochen umzusetzen planen: höhere Schulden, weniger Chancen, aber zusätzliche Privilegien für wenige. Das ist zurzeit der Geist Ihrer Haushaltspolitik sowohl im Nachtrag 2005, den wir gerade diskutieren, als auch im Hinblick auf das, was uns im Jahre 2006 erwartet.
„Wir werden die dramatisch angewachsene Nettoneuverschuldung des Landes in den nächsten Jahren Schritt für Schritt reduzieren.“
Das ist Ihre Messlatte, Kollege Petersen. Wir wollen einmal sehen, ob Sie über diese Latte springen können.
Wenn Sie sich den Nachtragshaushalt anschauen – die gesamten Beratungen in den letzten Wochen und Monaten haben keinerlei Verbesserung ergeben –, wird deutlich, dass es Ihnen schwer fällt, über diese Latte zu kommen. Der Finanzminister hätte reichlich Gelegenheit gehabt, durch eine Ergänzung – eine hat er vorgenommen – voraussichtliche Steuermehreinnahmen zu benennen. Nach Ihren eigenen Angaben im Internet – das können Sie nachlesen, sie sind seit wenigen Tagen veröffentlicht – sind 2,8 % mehr, sprich: 840 Millionen €, zusätzlich eingegangen. Sie verschweigen diese Mehreinnahmen. Der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist damit – das stelle ich ausdrücklich fest – verletzt.
Es ist dabei geblieben – Sie haben es gerade hier umfangreich erläutert –, dass Sie ohne Not in wirtschaftlich gesunde Betriebe 1,2 Milliarden € – finanziert über Schulden, die die Steuerzahler dieses Landes aufbringen müssen – pumpen, die es absolut nicht nötig haben. Sie legen in einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen einen Sparstrumpf an, das dieses weder aus Liquiditätsgründen noch aus seiner Stellung am Markt nötig gehabt hätte.
Es geht nicht um einen Schattenhaushalt. Es geht um einen wirtschaftlich arbeitenden Betrieb mit Bilanzierung und entsprechenden Aktiva- und Passiva-Ausweisungen, ein Unternehmen, das Sie durch Ihre Position, Herr Kollege Klein, zusätzlich schlecht reden. Dieses Unternehmen hat auf seiner Vermögensseite Milliarden stehen, und das wissen Sie. Deshalb sage ich hier ganz deutlich:
Nicht in gleicher Höhe. – Sie führen dem Unternehmen und der BVG 1,2 Milliarden € zu, um sich als Haushaltstrick einen Sparstrumpf anzulegen. Daran werden wir Sie beim Haushalt 2006 erinnern.
Wir wissen, dass es eine Reihe von Einnahmen und unabweisbaren Mehrausgaben gegeben hat – das ist gar keine Frage. Deshalb haben wir schon sehr früh gesagt: Mehrausgaben muss man in einem Nachtrag darstellen und decken. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir hätten diese zusätzlichen Mehrausgaben gedeckt. Allein schon die Steuereinnahmen hätten das möglich gemacht, und ich glaube, auch der Haushalt 2005 hätte eine Sparanstrengung verdient.
Stattdessen gehen Sie in die höchste Schuldenaufnahme in der Geschichte des Landes: 7,4 Milliarden €, die Sie verantworten. Die neue Koalitionsregierung verantwortet diese Schulden eigenständig.
Sie sind neu gewählt, und Sie werden sich an diesem traurigen Rekord in der Geschichte unseres Landes messen lassen müssen.
Sie haben nicht nur die Verschuldung um 2,2 Milliarden € künstlich nach oben gefahren, sondern Sie überschreiten auch die Verfassungsgrenze, und zwar um fast 1,5 Milliarden €. Sie begründen das – das muss man vorlesen – mit der objektiven Unmöglichkeit, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Diesem Verhalten widerspreche ich für meine Fraktion ausdrücklich.
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes und die Verfassungen der Länder bilden eine in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung. Innerhalb dieses Rahmens ist der politische Prozess frei und vermag sich nach eigenen Regeln und Bedingungen zu entfalten. Der Rahmen selbst stellt aber eine Grenze dar, die der Gesetzgeber – nämlich das Parlament – nicht überschreiten darf.
Für Analogieschlüsse – beispielsweise der Verweis auf den Artikel 109 Grundgesetz –, die notwendigerweise zu einer Ausweitung dieses Rahmens führen würden, ist nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich kein Raum gegeben.
Die finanzpolitische Selbstermächtigung von Herrn Linssen sowie der von ihm in Anspruch genommene Durchbruch der Verfassung ist eine offenkundige Beeinträchtigung unserer Verfassung und damit der Ordnungs- und Begrenzungsfunktion unseres Haushaltsrechtes.
Sie, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, hätten dem entgehen können. Sie hätten bis heute zumindest die Steuereinnahmen etatisieren können. Wenn Sie im Internet nachschauen – der Finanzminister hat es dankenswerterweise veröffentlicht – können Sie feststellen, dass wir einen Haushaltsansatz von 34,3 Milliarden Steuern für 2005 hatten. Wir haben zurzeit mit Stand vom 30. November 2005 35,2 Milliarden. Sprich: Wir haben 822 Millionen mehr Steuern eingenommen, die Sie dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern verschweigen. Das halte ich für den eigentlichen Skandal.
Meine Damen und Herren, Sie haben eine mit 80 bis 100 Millionen bezifferte Haushaltssperre ausgewiesen. Auch die taucht im Nachtragshaushalt nicht auf – zumindest die Auswirkungen daraus nicht. Sie haben mit zusätzlichen unnötigen Mehrausgaben und mit politischen Versprechen, die Sie in den ersten Monaten ohne jede Sparanstrengung erfüllen wollten, den Haushaltsrahmen absichtlich ausgedehnt.
Und es ist jetzt klar: Es ging nicht nur um die Sparstrümpfe, aus denen man in den künftigen Jahren gerne die Wahlgeschenke verteilt. – Nein, es ging auch darum, die Neuverschuldung bewusst so hoch zu treiben, um mit dem neuen Haushalt, den wir seit einer Woche kennen – nämlich mit 5,9 Milliarden Schulden –, so zu tun, als ob man jetzt schon deutlich darunter läge.
Das ist Betrug, denn 5,9 Milliarden € neue Schulden bei Einbringung eines Haushaltes hat es in Nordrhein-Westfalen bisher noch nicht gegeben. Jetzt versuchen Sie mit Verweis auf 2005 zu sagen: Sehen Sie, wir sind schon deutlich unterhalb der Neuverschuldung im Haushalt 2005, die Sie vorher künstlich nach oben gefahren haben. Meine Damen und Herren, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich thematisieren.
Deshalb lassen Sie mich hier heute resümieren: Ihre eigene Messlatte haben Sie deutlich gerissen. Höhere Schulden, weniger Chancen, aber zusätzliche Privilegien für Wenige. Eine Politik ohne Herz und Verstand. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Sagel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Klein, es ist schon wirklich erstaunlich, dass die CDU diesen „Ankündigungsminister“ Steinbrück, wie Sie ihn gerade bezeichnet haben, mit den Stimmen der CDU zum Finanzminister Ihrer großen Koalition in Berlin gewählt haben.
Das ist wirklich sehr erstaunlich. Da müssen Sie sich doch fragen: Was macht die CDU eigentlich für eine Politik?
Aber blicken wir nach Düsseldorf, denn auch hier gibt es in der Finanzpolitik interessante Entwicklungen: Ich kann erst einmal konstatieren, dass unser Finanzminister Linssen ein Feuerwerk der Täuschung und des Brechens von Wahlversprechen in einer Bilanz, die tief schwarz wie die Nacht ist, vollzieht.
Seine klassischen Raketen für das Feuerwerk, für sein Ablenkungsmanöver, sind in der Tat wenig überraschend. Meine Kollegin Walsken ist da genau wie ich der Meinung – ich glaube, dass sie auch richtig ist –, dass Sie mit diesem Nachtragshaushalt tatsächlich versucht haben, die Schulden so hoch wie möglich zu fahren, um dann zu beweisen, dass der neue Haushalt 2006 eine deutliche Verbesserung ist, dass die Neuverschuldung, wofür ja Rot-Grün in der Vergangenheit verantwortlich war, schon drastisch zurückgegangen ist und dass Sie einen völlig neuen Konsolidierungskurs in Nordrhein-Westfalen eingeschlagen haben.
Also, Herr Klein, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie mit Ihrem Rekordhaushalt 2006 – bei der Einbringung mit 5,88 Milliarden € Neuverschuldung –, jetzt so tun, als wäre das der Konsolidierungswurf in Nordrhein-Westfalen. Das kann es doch wohl nicht sein.