Wir müssen diese Zeit bis 2020 nutzen, um tatsächlich auszusteigen und ein vernünftiges Energiekonzept auf den Weg zu bringen. Wir dürfen nicht das Restrisiko durch diese immer älter werdenden Atomkraftwerke erhöhen.
Darauf haben Sie keine Antworten gegeben. Im Gegenteil: Sie vergrößern die Problematik. Sie sind hier jede Antwort schuldig geblieben, wie es weitergehen soll.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie fragen die ganze Zeit nach einem Energiekonzept der Koalitionsfraktionen. Wir haben das zwar schon mehrfach in der letzten Legislaturperiode dargestellt, aber ich bin natürlich gerne bereit, das noch einmal zu wiederholen.
Wir sagen eindeutig Ja zu einem Energiemix, der auch Steinkohle beinhaltet. Wir sagen Ja zum Steinkohleimport, und deswegen habe ich den Äußerungen des Kollegen Horstmann sehr interessiert zugehört. Er hat Ja zur Steinkohle gesagt; dabei kann es sich bei einem absehbaren Auslaufbergbau nur um ein Ja zur Importsteinkohle handeln.
Ich habe Ihre Äußerungen dahin gehend verstanden, dass Sie sich für eine Fahrwasservertiefung des Rheins stark machen und sich über Ihre Kollegen bei der Sozialistischen Internationale dafür einsetzen, dass die Niederlande ihren Widerstand bei der Fahrwasservertiefung des Niederrheins aufgeben und diese umsetzen. Das begrüße ich außerordentlich. Jeder soll von seinem Platz aus zum Wohle Nordrhein-Westfalen beitragen.
Wir sagen Ja zu einer Effizienzsteigerung, und zwar sowohl bei der Strom- als auch bei der Industrieproduktion. Wir sagen Ja zu einem Netzwerk von Lieferländern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir sagen Ja zum Energiesparen. Wir sagen Ja zu additiven Energien. Wir sagen natürlich auch Ja zur Kernkraft. Die FDP sagt eindeutig Ja zur Kernkraft, allerdings vor dem Hintergrund, dass die Endlager- und Abrissproblematik gelöst werden muss. Und
wir sagen auch Ja zur Restlaufzeitverlängerung. Auch diese Zusage gilt in Abhängigkeit von Sicherheitsstandards. Für uns sind die Sicherheitsstandards der Maßstab, an denen sich die Restlaufzeit – und nicht umgekehrt – orientiert.
Meine Damen und Herren, mir kommt es so vor, als ob der Antrag der Grünen aus einer anderen Zeit käme. Wer hier heute in dem Antrag begründet, die Kernkraft würde keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit Nordrhein-Westfalens leisten, der sagt auch, die Erde sei eine Scheibe.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen bildet die Kernkraft rund ein Drittel der Stromproduktion. Wenn das aus Ihrer Sicht kein Faktum ist, dann lebe ich in einer anderen Welt. Aber damit kann ich gut leben.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der Grünen hat zwar nicht viel mit NordrheinWestfalen zu tun – das Gegenteil von gut ist nicht schlecht, sondern gut gemeint; darauf hat schon der Kollege Weisbrich hingewiesen –, aber ich begrüße den Antrag ausdrücklich. Ja, wir müssen über Kernkraft diskutieren, und der Antrag – wie Sie ihn stellen – macht Ihr Gedankengebäude klar. Sie wollen mit Denkverboten arbeiten. Wir hingegen sagen: Geben Sie hier Freiheit zum Denken.
Das ist der Unterschied. Deswegen sind wir in dieser Hinsicht nicht nah beieinander. Wir sagen Ja zu einer offenen Diskussion über Kernkraft. Das bedeutet ein Ja zur Umweltpolitik. Das heißt auch Ja zu einer Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaftspolitik. Das hat auch etwas mit Preisen zu tun. Von daher hat dieser Antrag zwar keinen Inhalt, aber dennoch Sinn, und diesen Sinn nehme ich gerne auf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Wir kommen zur Abstimmung.
stimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/1032 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
5 Flughafen Paderborn/Lippstadt stärken – Regionalen Verdrängungswettbewerb stoppen – Kooperation der Flughäfen KasselCalden und Paderborn/Lippstadt fördern
Ich möchte darauf hinweisen, dass es dazu den Änderungsantrag Drucksache 14/1082 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Paderborn/Lippstadt ist eine kleine, aber Erfolgsgeschichte. Es finden dort regelmäßig erhebliche Investitionen statt. Es gibt steigende Passagierzahlen; aktuell sind es 1,3 Millionen jährlich. Es gibt Hunderte von Arbeitsplätzen im direkten Umfeld. Es ist ein enorm wichtiger Standortfaktor für Industrie, Wirtschaft und Mittelstand in Westfalen und in Ostwestfalen. Und vor allem, meine Damen und Herren, schreibt der Flughafen seit zehn Jahren schwarze Zahlen, und das kann wahrlich nicht jeder Flughafen von sich behaupten.
Trotz all dieser guten Nachrichten steht eine Existenzbedrohung für diesen Flughafen auf der Tagesordnung. Die konkreten Planungen des neuen Flughafens Kassel-Calden bedrohen die Existenz des Regionalflughafens Paderborn/Lippstadt. Denn 30 bis 40 % der Passagiere kommen aus dem Einzugsgebiet von Nordhessen.
Es gibt übrigens auch negative Auswirkungen auf weitere Flughäfen. Hannover und Erfurt wehren sich massiv gegen das Neubauvorhaben; insbesondere Erfurt ist sehr stark betroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkehrspolitisch wäre der Flughafen Kassel-Calden völliger Blödsinn. Im Einzugsbereich des geplanten Flughafens Kassel-Calden besteht ein völlig ausreichendes Luftverkehrsangebot.
Wirtschaftspolitisch wäre der Flughafen KasselCalden unverantwortlich. Rentable Arbeitsplätze gehen in Nordrhein-Westfalen am Flughafen Paderborn/Lippstadt verloren, unrentable Arbeitsplätze, die auch auf Dauer subventioniert werden müssen, werden in Kassel-Calden geschaffen. Dazu kommen negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Umfeld von Paderborn sowie in ganz Ostwestfalen und in Westfalen.
Finanzpolitisch wäre der Flughafen Kassel-Calden eine Verschwendung von Steuergeldern. 151 Millionen € Subventionen durch das Land Hessen sollen in diesen Neubau fließen. Zudem werden jährliche Defizite zwischen 10 Millionen und 20 Millionen € erwartet.
Die treibende Kraft, die das Projekt trotz allem vorantreibt, ist Ministerpräsident Roland Koch. Es scheint sein Prestigeobjekt zu sein – das Prestigeobjekt des Ministerpräsidenten. Obwohl es verkehrspolitisch, wie eben ausgeführt, völliger Blödsinn sowie wirtschafts- und finanzpolitisch unverantwortlich ist, geht der Ministerpräsident vollkommen stur seinen Weg. Diese Subventionspolitik und Steuerverschwendung entspricht eigentlich gar nicht dem Ruf des selbsternannten Sparkommissars Roland Koch.
Die Sparvorschläge, die er gemeinsam mit dem heutigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erarbeitet hat, sind uns allen bekannt. Warum schmeißt Herr Koch dann bei diesem Projekt über mehrere Jahre hinaus mehrere hundert Millionen zum Fenster hinaus? In Hessen wird gemunkelt, es handele sich um eine Zusage des Ministerpräsident gegenüber CDU-Landespolitikern aus Nordhessen, die notwendig wurde, da diese bei der Postenvergabe in Landesregierung und Fraktion zu kurz gekommen seien. Führt tatsächlich ein reiner Parteiklüngel zu dieser Steuerverschwendung und zu der Existenzbedrohung des Flughafens Paderborn/Lippstadt? Das kann es nicht sein!
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Region Paderborn/Lippstadt sollten alle Möglichkeiten nutzen, die Existenz des Flughafens Paderborn/Lippstadt zu sichern und dem Flughafen die Chance zu geben, auch in Zukunft schwarze Zahlen zu schreiben. Deshalb ist es richtig, dass die Gespräche mit der hessischen Landesregierung intensiviert werden, um diesen Unsinn zu stoppen. Dabei ist auch ein gemeinsames Vorgehen der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen sinnvoll. Zudem ist es richtig, die Bundesregierung in diesen Konflikt einzubinden. Auch die Bundesregierung könnte,
Außerdem ist ein Ausbau der Verkehrsträger Straße und Schiene richtig, damit der Flughafen Paderborn/Lippstadt noch besser erreichbar ist. Die Region selbst, meine Damen und Herren, sollte ebenfalls nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Eine Kooperation mit dem bestehenden Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ist durchaus denkbar. Vorrangiges Ziel muss es sein, den Flughafen auf Dauer in seiner Existenz zu sichern. Deshalb sollte es in Kooperationsgesprächen zunächst keine Tabus geben.
Meine Damen und Herren, in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Hessen wird es immer wieder Interessen geben, die sich überschneiden oder sogar entgegenstehen. Dieses Hohe Haus sollte dem hessischen Ministerpräsident eindeutig mitteilen, dass wir, wenn er diese gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen rücksichtslose Politik fortsetzt, das sicherlich nicht vergessen werden. Wir sollten Herrn Koch Feuer unter den Füßen machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der komplette Neubau des Flughafens Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen kann die Zustimmung des Landtages Nordrhein-Westfalen nicht finden. Ich möchte von dieser Stelle aus die Landesregierung in Hessen auffordern, auf den Neubau von Kassel als Regionalflughafen ausdrücklich zu verzichten, denn die negativen Auswirkungen einer solchen Planung bleiben auf Dauer nicht auf das Gebiet des Bundeslandes Hessen begrenzt. Es ist zu befürchten, dass sie in erheblicher und gravierender Form den bisherigen Status quo in der Entwicklung der Luftverkehrsbedingungen der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus negativ beeinflussen.
Meine Damen und Herren, schon heute haben die Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen, aber auch die Lufthansa, Air Berlin und die Deutsche Bank, um nur einige zu nennen, ihre deutlich ablehnende Haltung zum Neubau in KasselCalden zum Ausdruck gebracht. Es gibt darüber hinaus – man kann das nachlesen – massive Kritik in Hessen selbst. Es gibt auch Stimmen in Hessen, wie beispielsweise der Landrat des Krei
ses Waldeck-Frankenberg, der sich ausdrücklich für eine engere Kooperation mit dem Raum Paderborn ausgesprochen hat. Der Chef von Air Berlin hat sogar diesen Neubau des Regionalflughafens in Kassel-Calden als einen „Nonsensflughafen“ bezeichnet. Ich füge hinzu – Herr Rasche hat genau das gesagt, was ich noch einmal unterstreichen möchte –: Kassel-Calden wird zu einem Subventionsgrab und ist meiner Ansicht nach von massivstem Kirchturmdenken gekennzeichnet.
Verweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf den zugänglichen und vorliegenden Bericht der Deutschen Bank Research vom 3. November 2005. Hier wird ausdrücklich von „Verschwendung öffentlicher Mittel“ gesprochen. An einer Stelle heißt es – ich möchte das mit Zustimmung der Präsidentin zitieren –:
„Die meisten von ihnen erreichen nicht die kritische Größe, kannibalisieren sich gegenseitig und betreiben zudem einen Subventionswettlauf.“
Es gibt bis heute für den geplanten Flughafen Kassel weder eine aussagefähige Kosten-NutzenAnalyse noch eine verbindliche Aussage über die Folgekosten.
Selbst der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH, Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar, zweifelt am rentablen Betrieb dieses Flughafens. Die jetzigen jährlichen Betriebsverluste betragen 1,3 Millionen € und werden sich dann auf 4 Millionen € erhöhen.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage der vom Landtag beschlossenen Luftverkehrskonzeption für Nordrhein-Westfalen obliegt die luftverkehrstechnische Erschließung des westfälischen Landesteils neben dem internationalen Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück dem Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt. Dabei kommt dem Flughafen in Paderborn als einzigem regionalen Verkehrsflughafen in Ostwestfalen-Lippe eine zentrale Rolle als Station für den regionalen Linienverkehr, für den Flugtouristikverkehr sowie als regionaler Schwerpunkt für den Geschäftsreiseverkehr im östlichen Landesteil Westfalens zu.