Herr Minister Breuer, ich danke Ihnen. Sie haben mich zu Recht darauf hingewiesen, dass ich nicht ganz präzise formuliert habe. Deswegen will ich das jetzt nachholen. Können Sie bitte erläutern, ob bereits während der Koalitionsverhandlungen der FDP zugesagt worden ist, diese Stelle mit einem Parteifreund zu besetzen?
Ich habe mir die Besetzung der Stelle in Brüssel nicht einfach gemacht. Ich habe mir Vorschläge angeschaut. Und ich bin überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben.
stimmt, dass sich Minister Pinkwart – so wird es jedenfalls in der Zeitung zitiert – während der Koalitionsverhandlungen diese Stelle ausbedungen hat.
Herr Kollege Remmel, da ich bei den Koalitionsverhandlungen dabei war, kann ich Ihnen bestätigen, dass während der Koalitionsverhandlungen darüber nicht gesprochen wurde.
Herr Kuschke hat sich auch noch einmal gemeldet. Er hat aber schon zwei Zusatzfragen gestellt. Nach unserer Geschäftsordnung kann er leider keine dritte Frage stellen. – Weitere Fragen sehe ich nicht. – Doch. Herr Abgeordneter Remmel hat sich zu seiner zweiten Zusatzfrage gemeldet. Bitte.
Dann frage ich Herrn Minister Linssen, ob er denn vielleicht Kenntnis davon hat, dass sich Herr Minister Pinkwart neben den Koalitionsverhandlungen diese Stelle ausbedungen hat.
Herr Minister Breuer, unbeschadet der Tatsache, dass ich es seltsam finde, dass Dienstverträge in solcher Detaillierung hier im Parlament diskutiert werden, was nach meiner Überzeugung und Kenntnis in der Vergangenheit nicht der Fall war: Können Sie sich in Ihrer parlamentarischen Laufbahn daran erinnern,
dass hier im Plenum Dienstverträge von Dienststellenleitern einzelner Vertretungen in dieser Detailliertheit diskutiert wurden?
Ich habe natürlich nicht sämtliche Plenarprotokolle der letzten zehn, 15 Jahre im Kopf. An eine Fragestunde, die sich mit dem Dienstvertrag eines Beamten oder eines Angestellten der Landesregierung befasste, kann ich mich zurzeit aber nicht erinnern.
Herr Minister, auf eine vorhin gestellte Frage haben Sie geantwortet, dass Sie Ihren Mitarbeiter sehr gewissenhaft ausgesucht haben. Die Frage war aber eine andere. Die Frage war, ob man sich vorher darüber unterhalten hat, dass es eine der FDP nahe stehende Person sein soll. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Daraus kann ich schließen, dass Sie es nicht wissen oder dass es so gewesen ist und Sie sich trotzdem jemanden ausgesucht haben.
Ist es, wenn auch nicht schriftlich, aber unter Umständen während der Koalitionsverhandlungen bei einem Bier so gewesen, dass man sich darauf verständigt hat, dass der Leiter in Brüssel der FDP angehört und nun in Berlin eine entsprechende Stellvertreterposition für einen FDP-Mann geschaffen wurde?
Ich glaube, zu den Usancen während der Koalitionsverhandlungen hat Herr Dr. Linssen umfassend Auskunft gegeben.
Herr Minister Breuer, könnten Sie sich vorstellen, dass Abgeordnetenkollegen von den Grünen und jetzt auch von der SPD deshalb so beharrlich nach etwaigen Personalvereinbarungen zwischen den Koalitionsparteien fragen, weil in der abgewählten Koalition aus SPD und Grünen solche Verfahren möglicherwei
und sich von daher die Erwartungshaltung insbesondere der Kolleginnen und Kollegen der Grünen darauf richtet, dass die neuen Koalitionsparteien das von ihnen wie selbstverständlich praktizierte Verfahren der Postenschacherei fortsetzen? Scheint Ihnen so eine Wahrnehmung denkbar, Herr Minister?
Herr Minister Breuer, diese Zusatzfrage ist zwar von der Ursprungsfrage nicht gedeckt, aber Sie können selbstverständlich darauf antworten, wenn Sie das möchten. Bitte schön.
Ich kann den Verdacht nicht ausräumen, dass die Fragesteller von sich auf andere schließen; das ist wahr.
Die Landesregierung hatte für vergangene Woche den italienischen Kulturminister Rocco Buttiglione eingeladen. Bei der Planung des Besuches ging es nach Zeitungsberichten auch darum, Buttiglione beim Wahlkampf unter seinen in Deutschland lebenden Landsleuten zu unterstützen. Diese Unterstützung wollte die Landesregierung einem Politiker gewähren, der ein so rückständiges Familien- und Gesellschaftsbild hat, dass er nicht als EU-Kommissar durchsetzbar war. Bekannt ist sein Ausspruch: „Die Familie soll es Frauen ermöglichen, Kinder zu bekommen und vom Mann beschützt zu werden, der für sie sorgt. Das ist die traditionelle Definition der Ehe, die ich befürworte.“
Was hat die Landesregierung veranlasst, ausgerechnet einen Politiker, der ein derart rückständiges Rollenverständnis propagiert, im italienischen Wahlkampf unterstützen zu wollen?