Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland und für dieses Land, dass wir so einen Antrag beraten müssen. Aber es scheint dennoch nötig zu sein.
Betrachten Sie den Titel des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, so könnten Sie glauben, er sei zu kurz gegriffen. Warten Sie es ab!
Ärztliche Untersuchungen für Kinder verpflichtend zu machen ist auch Ziel der SPD. So hat Hubertus Heil, unser Generalsekretär, im Dezember des vergangenen Jahres eine entsprechende Initiative angekündigt. Diese Forderung ist wichtig und auch richtig – nicht nur für Kinder, die von Gewalt, seelischem wie körperlichem Missbrauch bedroht sind, sondern auch, um Entwicklungsstörungen aufgrund von Behinderungen oder Erkrankungen aufzudecken und diesen rechtzeitig entgegenzuwirken.
Ins Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, GTK, haben wir geschrieben, dass vor der Aufnahme in die Tageseinrichtung ein Nachweis über eine altersentsprechende Gesundheitsvorsorgeuntersuchung des Kindes erbracht werden muss, dass der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der in die Tageseinrichtungen aufgenommenen Kinder Sorge zu tragen hat. Das steht in § 15. Damit haben wir die Sicherheit, dass die Kinder in unseren Kitas die hier geforderten regelmäßigen Untersuchungen bereits erhalten haben.
Was ist mit den anderen Kindern, mit den kleineren, mit den größeren, mit denen, die keine Kita besuchen? Und das werden demnächst wieder mehr werden, wenn die Kommunen die Beiträge selber festlegen können.
Im ersten Lebensjahr gibt es sechs Untersuchungen. Danach werden die Abstände größer. Die Akzeptanz der Vorsorgeuntersuchungen hat nachgelassen. Bei der Einführung in den 70er-Jahren – auch hier waren wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Vorreiter(inn)en – wurde die Untersuchung noch sehr ernst genommen. Heute ist die Akzeptanz wesentlich niedriger.
Private Krankenversicherungen bieten jährliche Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr der Kinder, die gesetzlichen Kassen gerade mal zehn.
In einigen unserer Städte haben wir Familienhebammen, so zum Beispiel in Gelsenkirchen und in Köln. Die werdenden Familien werden bis zu einem Jahr nach der Geburt regelmäßig zu Hause
In Nordrhein-Westfalen – darauf gehen Sie von Bündnis 90/Die Grünen in Abschnitt III auch ein – haben wir das erkannt. Nordrhein-Westfalen war schnell, früher. Wir haben bundesweit eine Vorreiterrolle in vielen Politikfeldern gehabt: Gewalt gegen Frauen, Krebsberatungsstellen, Frau und Gesundheit, Prävention – ja, und soziale Frühwarnsysteme.
Unter dem Motto „Wahrnehmen, warnen und schnell handeln“ haben wir 2001 sechs Modellprojekte mit unterschiedlichen Schwerpunkten in den Städten Bielefeld, Dortmund, Emmerich und Herne, im Kreis Siegen-Wittgenstein und beim Deutschen Kinderschutzbund, Landesverband NRW, in Essen eingerichtet. Bis 2004 liefen die Projekte. Die Ergebnisse liegen Ihnen seit Mai des Jahres vor. Andere Städte sind dem Beispiel gefolgt.
Wissenschaftlich begleitet wurde das Projekt vom Institut für Soziale Arbeit in Münster. Beispielhaft ist hierfür das in Bielefeld entwickelte Projekt zur Unterstützung von Familien mit Neugeborenen. Dort arbeiten Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger der Kinderklinik eng mit dem Deutschen Kinderschutzbund zusammen. Sie vermitteln Müttern, die Probleme bei der Versorgung ihres Neugeborenen erkennen lassen, auf Wunsch ehrenamtliche Helferinnen. Insgesamt 20 Frauen haben sich in Bielefeld zu Patinnen ausbilden lassen und betreuen 40 junge Familien bei der Bewältigung des Alltags.
Ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der Koordinierungsstellen ist das in Herne entwickelte Projekt zur Früherkennung von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern. Im Rahmen des von uns initiierten sozialen Frühwarnsystems wurden die Erzieherinnen und Erzieher an allen 14 Tagesstätten des Stadtteils Herne-Wanne in Workshops geschult. Außerdem wurden die Erzieherinnen von einer Beratungsstelle bei den schwierigen Gesprächen mit den Eltern unterstützt. Die betroffenen Eltern sind jetzt eher bereit, Hilfe und Unterstützung anzunehmen.
In Dortmund lag der Schwerpunkt der Arbeit bei Kindern im Kindergartenalter und bei Grundschulkindern. Das Jugendamt hat in Kooperation mit Kindertagesstätten und Grundschulen Merkmale erarbeitet, an denen Erzieher/-innen und Lehrer/-innen frühzeitig Risiken in Familien ablesen können. Gefährdeten Familien wurden dann Beratungen angeboten. Durch diese Beratung hat sich die Situation in den betroffenen Familien deutlich verbessert.
Damit diese Beispiele Schule machen, gibt es eine Servicestelle, die das gewonnene Wissen bündelt und allen interessierten Trägern der Jugend- und Familienhilfe mit Rat und Tat zur Seite steht. So soll auch in anderen Gemeinden ein soziales Frühwarnsystem entwickelt werden.
Auch in anderen Städten und Gemeinden in unserem Land wird wertvolle Arbeit geleistet. Bei uns, im Kreis Heinsberg, und dort ganz speziell in Heinsberg selbst betreibt die Diakonie gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt eine Erziehungsberatungsstelle. In Arbeitsgemeinschaften mit dem Jugendamt, aber auch mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schule und Kita wird ein Netzwerk gebaut, um rechtzeitig handeln zu können.
Zum Beispiel rief dort ein Lehrer an, weil ihm eine 15-jährige Schülerin berichtete, dass sie vom Großvater missbraucht wurde. Dieser Fall ist zwei Wochen alt. Sie erhielt sofort einen Termin mit einer weiblichen Beratungskraft. Hier wurde sofort Verantwortung übernommen. Das Mädchen erhielt die Möglichkeit, sich anzuvertrauen. Die notwendigen Maßnahmen wurden ergriffen.
Netze zwischen Gesundheits- und sozialen Diensten werden überall im Lande geknüpft. Wichtig ist es nicht nur, wahrzunehmen, zu warnen und frühzeitig zu handeln; wichtig ist es auch, zu begleiten und zu helfen – nicht nur den Kindern, sondern auch den Familien, und zwar durch Partnertherapie und durch Familientherapie, damit alle Eltern, auch die alleinerziehenden, die Fähigkeit erringen, mit Erziehungsschwierigkeiten umzugehen und durch begleiteten Umgang den Kontakt zu den Kindern wieder aufzubauen. Wichtig ist es auch, hinzuschauen, nicht wegzusehen und zu warten, dass andere etwas tun, sondern erst aufzuhören, wenn ein anderer die weitere Verantwortung übernommen hat – und auch dann nicht lockerzulassen, sondern nachzufragen und nachhaltig zu bleiben.
Sind es laut WDR 2004 bundesweit 2.916 gemeldete Kindesmisshandlungen, so gehen die Zahlen in NRW seit 2003 zurück – sagt der WDR. Wirklich? Hier in der Landeshauptstadt – hier bei uns – gibt es die Kinderschutzambulanz, die auf ihrer Homepage mitteilt, dass in Düsseldorf Jahr für Jahr zwischen 250 und 350 misshandelte, sexuell missbrauchte oder vernachlässigte Kinder untersucht, ernst genommen und auf ihrem Weg in ein neues, hoffentlich gewaltfreies Leben begleitet werden.
In der eben schon erwähnten Erziehungsberatungsstelle in Heinsberg ist die Tendenz steigend. Im vergangenen Jahr gab es 814 Beratungsfälle.
Eltern, Lehrer und Jugendamt, aber auch die Jugendlichen selbst fragen Hilfe nach. In diesem Jahr liegen schon 465 Anmeldungen vor. Heinsberg ist nicht sehr groß. 20 % seiner Bevölkerung waren am 31. Dezember 2004 unter 18 Jahre alt. Und etwa 5 % davon – das heißt: mehr als 400 Kinder und Jugendliche – kommen aus Heinsberg.
Und wie ist die Antwort der Landesregierung? Im laufenden Jahr sollen die Mittel für die Erziehungsberatungsstellen gekürzt werden. Wir werden in den 178 Jugendamtsbezirken Familienzentren einrichten. Diese Familienzentren sollen an bestehende Kitas angegliedert werden. Sie sollen Eltern helfen, ihnen Beratungswege aufzeigen, Tagesmütter und -väter vermitteln, Wege zu Ämtern ebnen usw.
Das ist sicher eine gute Idee. Aber ein Ersatz? Wohl kaum! Wenn, ja wenn man auch Geld in die Hand nimmt und diese Familienzentren personell gut ausstattet, ist das sicher ein zusätzliches Angebot. Jeder Cent, der heute gerade in unsere Kinder investiert wird, wird sich später auszahlen.
Wir könnten im Gesundheitswesen sparen. Wir könnten im Justizwesen sparen, Frau Ministerin. Wir könnten bei der Polizei sparen; da würde ich dann den Innenminister ansprechen. Wir könnten auch beim Landesjugendplan sparen; Herr Minister Laschet ist ja hier.
Ich bin sicher, dass Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen dann noch eine Menge mehr einfallen wird. Sie machen da ja heute schon jede Menge – zurzeit allerdings unbrauchbare – Vorschläge.
Bei den Beratungswegen könnte auf die bereits bestehenden Netzwerke aus Schule, Eltern, Jugendamt, Erziehungsberatungsstellen sowie Ärzten und Ärztinnen – um nur einige Akteure zu nennen – zurückgegriffen werden. Bestehende Netze müssen engmaschiger werden, damit die Chance da ist, dass kein Kind verloren geht. Wir brauchen jedes!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf eine spannende, fruchtbare Diskussion in den Ausschüssen, aber auch in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“. Schließlich geht es um unsere Zukunft: unsere Kinder. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder bedeuten für ihre Eltern in der Regel eine hohe gefühlsmäßige Bereicherung und haben – ich denke, auch das muss gesagt werden – im Normalfall etwas mit gegenseitiger Liebe zu tun.
Welchen Stellenwert das Wohl der Kinder für den Staat hat, wird dadurch deutlich, dass in Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz Pflege und Erziehung der Kinder besonders geregelt sind. Dort heißt es:
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Darüber hinaus regelt das SGB VIII die Kinder- und Jugendhilfe. Danach sind unter anderem Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Aber auch den Eltern wird Hilfe und Förderung bei der Erziehung zugesagt. Die gesetzlich vorgesehenen Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen runden, so meine ich, das Bild ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand kann durch noch so viele Gesetze und Maßnahmen ausschließen, dass es zu Misshandlungen und Vernachlässigungen von Kindern kommt. Die uns durch die Medien bekannt gewordenen Fälle von Misshandlung und Vernachlässigung von nicht zu überbietender Brutalität und Gewalt haben uns – ich glaube, da spreche ich für alle – sehr betroffen gemacht. Für das unsägliche Leid, das diese Kinder durch ihre Eltern erfahren, gibt es keine Entschuldigung; denn es wird sie, ihren Charakter und ihre Fähigkeiten prägen, und zwar ein Leben lang.
Diese Tatsache muss für uns alle Auftrag sein, uns Gedanken über einen noch besseren Schutz der Kinder zu machen. Deshalb begrüßen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bei allen Anstrengungen, die wir hoffentlich gemeinsam unternehmen, darf es nicht dazu kommen, dass wir die Eltern unter Generalverdacht stellen. Die große Mehrheit der Eltern erzieht und pflegt ihre Kinder aufopferungsvoll und mit großer Liebe.
Die Frage nach den Gründen für das Fehlverhalten einiger Eltern beziehungsweise Alleinerziehender kann hier und heute nicht abschließend
beantwortet werden. Für die betroffenen Kinder ist es auch gleichgültig, ob eine Luxusverwahrlosung oder eine Vernachlässigung vielleicht aus Armut erfolgt.
Fest steht: Wir als Gesetzgeber haben alles zu tun, das Verfassungsrecht, den Schutz der Kinder, bestmöglich zur Geltung zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stellt sich die Frage: Welche Maßnahmen sind zielorientiert und haben bestmögliche Wirkung, ohne dass die Eltern gegängelt und durch eine staatliche Überwachung aus der Fürsorge und Verantwortung letztlich entlassen werden?
Wir wissen, dass die Vernachlässigung und Misshandlung der Kinder bereits im Säuglingsalter beginnt und sich dann auf leisen Sohlen fortentwickelt.
Eine für mich praktikable Lösung, sowohl ein gesundes Aufwachsen von Kindern zu erreichen als auch gröbste Vernachlässigungen zu vermeiden, besteht darin, die Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen zu steigern. Diese Untersuchungen müssen verbindlich gestaltet werden, ohne sie zu verfassungsbedenklichen Pflichtuntersuchungen festzuschreiben. Ich halte ein konsequentes Einladungsverfahren und eine stärkere Werbung durch alle beteiligten Stellen wie zum Beispiel Ärzte, Kindertagesstätten, insbesondere aber auch durch die Krankenkassen für möglich und notwendig.
Ob ein Bonussystem oder eine Verknüpfung zum Beispiel mit der Zahlung des Kindergeldes sinnvoll ist, muss bei den Beratungen in den Ausschüssen und nach der von der CDU-Fraktion beabsichtigten Anhörung letztlich entschieden werden.
Eins darf jedoch nicht geschehen: der Aufbau einer Riesenbürokratie und eine Belastung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Eltern.
Für unverzichtbar halte ich die Einrichtung eines Frühwarnsystems. Ob hier auf die in einem Modellprojekt in der letzten Legislaturperiode gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann, muss geprüft werden. Ein engmaschiges Netz von allen beteiligten Stellen und das Hinschauen von uns allen sind hier gefordert. Nur die lückenlose Zusammenarbeit von allen Experten, angefangen von der Betreuung während der Schwangerschaft,
kann letztlich die Situation verbessern. Die sich im Aufbau befindlichen Familienzentren – das wurde eben schon erwähnt – können hier wertvolle Unterstützung leisten. Das sollte in die Modellverfahren einfließen und berücksichtigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Maßnahmen, die eingeleitet werden, wird es schwierig sein, die Risikofamilien zu identifizieren; denn Vernachlässigungen und Gewalt in einer Familie sind nicht einfach zu erkennen. Unterstellen wir nicht, dass alle hier angeklagten Eltern oder Alleinerziehenden ihre Kinder letztlich hassen. Oft sind es psychisch labile und maßlos überforderte Eltern. Wenn allerdings rechtzeitig Hilfe angeboten werden kann, zum Beispiel bei Eheproblemen oder bei der Wohnungssuche, ist oftmals dadurch auch den Kindern geholfen.