Lassen Sie mich ausdrücklich hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Gartenschau war stets auch ein Instrument der Stadtentwicklung, vor allem einer sinnvollen Grün- und Flächenentwicklung. Ich verweise auf interessante Beispiele. Da lässt sich nicht nur Leverkusen anführen, sondern es gibt auch noch Gronau, Oelde, RhedaWiedenbrück, Hamm und viele andere.
Jede Gartenschau war immer auch ein Mittel der kommunalen Standortsicherung und Entwicklung unter wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aspekten. Sie dient vor allem auch der Entwicklung der Gartenkunst und der Landschaftsarchitektur und verlangt sachlich wie fachlich die Einbeziehung der Gartenbauverbände und der Kleingärtner: ihrer Erfahrungen und ihres großen Engagements.
Ganz besonders ist jede Gartenschau in ihrer Zeit und, wie ich betone, in ihrer Folgenutzung ein überaus attraktives Freizeitangebot für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen sowie – lassen Sie mich das mit besonderer Betonung sagen –
immer wieder eine eindrucksvolle Dokumentation großen bürgerschaftlichen Engagements. Das haben wir zu unterstützen und zu fördern.
In Leverkusen waren es sage und schreibe 170 ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich quasi Tag und Nacht engagiert haben und jetzt auch im Rahmen der Folgenutzung mitwirken wollen.
Das alles wissen wir, und wir freuen uns über die schnelle und klare Entscheidung der Landesregierung, der Tradition unserer Landesgartenschau wieder eine Zukunft zu geben. Wir freuen uns auch darüber, dass am heutigen Tag die SPDFraktion ebenfalls wieder mit im Boot ist. Das zeigt ein gemeinsamer Antrag, den wir hier zur Entscheidung vorlegen.
Nach der Verunsicherung, die durch Ihre unklare Haltung in den letzten Jahren entstanden ist, ist das eine wirklich gute Botschaft für den Gartenbau, für die Kommunen, für die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ja für alle Bürger unseres Landes. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sendker. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Ellerbrock für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich gestern den SPDAntrag gelesen habe, habe ich mich tierisch geärgert. Jemand, der, wie der Kollege Sendker eben ausführlich dargestellt hat, zur Unsicherheit für die Durchführung der Landesgartenschau beigetragen hat, stellt einen solchen Antrag, nachdem die neue Koalition hier Flagge gezeigt hat und Schritt für Schritt das verwirklicht, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Da stehen Leute auf und sagen: „Hier, wir sind schon besser“ – Fuchs und Hase. – Das konnte nicht sein.
Deshalb will ich hier deutlich sagen, dass ich die Aktion des Kollegen Kuschke ausgesprochen begrüßt habe, der heute Morgen in einem gemeinsamen Gespräch die Position noch einmal klar gemacht hat. Wir haben uns, zusammen mit dem Kollegen Kuschke, sehr schnell darauf verständigt, dass es um der Sache willen für die Landesgartenschau richtig ist, wenn wir hier eine gemeinsame Position beziehen. Wir haben uns auch sofort einvernehmlich der von Minister Uhlenberg
schon am 15. September abgegebenen Erklärung angeschlossen, dass das gemeinsam mit den Kommunen und den Gartenbauverbänden gemacht werden solle.
Wenn das in den Antrag noch einmal als Punkt eingefügt wird, sage ich: Doppelt hält besser. – Ich war von Anfang an überzeugt – dafür steht diese Koalition –, dass wir das gemeinsam mit den Leuten vor Ort machen, dass es nie einen Dissens gab und dass es auch nie infrage gestellt wurde. Wir machen die Landesgartenschauen in Zusammenarbeit mit den Gartenbauverbänden, den betroffenen Kommunen, unseren Häusern in der Landesregierung und dem Parlament. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Herr Kuschke, wenn Sie das noch einmal bestätigt haben wollen: Wir haben das so aufgenommen.
Ich bin froh, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben. Für uns ist es selbstverständlich, so zu denken, und deshalb ist es in Ordnung, wenn wir das noch einmal hineinschreiben. Ich halte den Weg, den Sie gegangen sind, für einen guten Stil, nämlich dass man bei aller Diskussion im Detail und manchmal auch vom Grundsatz her aufeinander zugeht mit der Auffassung: Das ist eine wichtige Sache, wir nehmen die Schärfen aus unseren Begründungen heraus, es geht uns um die Sache, wir fügen das ein.
Als wir in der Opposition waren, hätten wir uns gewünscht, dass die Vorgängerregierung auch manchmal diesen Weg eingeschlagen hätte. Aber wenn jemand lernt, soll man das unterstützen. Was die Art und Weise betrifft, wie wir heute Morgen darüber verhandelt haben: à la bonne heure, das war in Ordnung, so können wir weiter arbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Nun hat als nächster Redner Herr Kollege Kuschke für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ellerbrock ist schon auf das eingegangen, was wir heute Morgen erreicht haben, nämlich dass wir zu einem gemeinsamen Antrag der Antragsteller CDU/FDP einerseits und der SPD-Landtagsfraktion andererseits gekommen sind. Von daher will ich nur einen ganz kurzen Blick auf die Vergangenheit werfen. Dann sollten wir gemeinsam nach vorne schauen.
zen, wer in der Vergangenheit eher dafür oder dagegen war. Wenn man ehrlich ist, wird man feststellen, dass es bis in die heutige Zeit hinein in allen Fraktionen immer Diskussionen gab, dass es aber – ich will das noch einmal ausdrücklich erwähnen – seitens der SPD-Landtagsfraktion mit dem damaligen Vorsitzenden Edgar Moron – Hannelore Kraft, unsere Vorsitzende, hat das fortgesetzt – insbesondere mit den Verbänden des Garten- und Landschaftsbaus enge Kontakte gegeben hat. Ich glaube, Herr Dr. Schürmann, der Geschäftsführer – er sitzt unter uns – kann uns das bis in die jüngste Zeit hinein bestätigen. – Ende der Durchsage zur Vergangenheit.
Schauen wir jetzt gemeinsam nach vorne. Ich glaube, dass in der Tat nicht zuletzt durch den Workshop, der im Jahr 2004 durchgeführt worden ist – Herr Minister, in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die ich zusammen mit dem Kollegen Stüttgen gestellt habe, gehen Sie noch einmal darauf ein –, das festgehalten worden ist, was sozusagen als Kontinuität, Optimierung und Erweiterung für ein tragfähiges Konzept für die zukünftigen Landesgartenschauen gelten kann.
Wir haben uns damals, 2004 – ich denke, diese Diskussionen sind fortgesetzt worden –, natürlich mit den Kosten befasst. Kollege Sendker, das ist ein Thema, das angesichts der Haushaltslage unumgänglich ist.
Sie haben mit Recht das Stichwort bürgerschaftliches Engagement angesprochen, ob nun über Sponsoring oder vieles andere mehr. Es ist diskutiert worden, ob dort ergänzend die Vermarktung von Produkten, von Dienstleistungen stattfinden kann, die sich auch noch einmal auf der Einnahmeseite positiv auswirken würde.
Die Leitlinie für die Entscheidung, ob es zukünftig Landesgartenschauen geben soll, umfasst vier Punkte, die ich noch einmal kompakt aufzählen möchte.
Punkt 1 – es wurde schon angesprochen –: Die Diskussion, die in der Vergangenheit um die Frage geführt wurde, ob die Landesgartenschau eher eine „Blümchenschau“ – ich setze das bewusst in Anführungszeichen – sein soll oder etwas, was nachhaltig städtebaulich orientiert ist, haben wir überwunden.
Wir haben in der Tat, nicht zuletzt durch die Resonanz der Besucherinnen und Besucher der Landesgartenschauen, ein eindeutiges Indiz dafür: Ja, diese Leistungsshow und die Präsentation der Leistungsfähigkeit des Garten- und Landschaftsbaus ist gefragt. Viele Anregungen nehmen Bürgerinnen und Bürger von dort mit.
Das zweite Stichwort – auch das wurde angesprochen –: Wir wissen aus vielen Beispielen – wir können Leverkusen, aber auch andere, etwa Rheda-Wiedenbrück, nennen –, dass eine Landesgartenschau dazu geführt hat, dass Stadtteile überhaupt zueinander kommen, dass eine Brücke geschlagen wird. Wir haben genügend Beispiele dafür, wie sich Landesgartenschauen auf die Entwicklung der Städte, auf die Stadtentwicklung insgesamt positiv ausgewirkt haben.
Ein dritter Punkt – ich nehme das neudeutsche Stichwort Event. Natürlich sind in den vergangenen Jahren während des Durchführungszeitraumes Landesgartenschauen in Konkurrenz zu anderen großen Ereignissen, insbesondere im Sommer, getreten. Ich möchte nicht verhehlen, dass man hinzulernen musste, dass Landesgartenschauen so attraktiv sein müssen, dass sie mit solchen Veranstaltungen mithalten können.
Die letzten Landesgartenschauen haben durch die dort erzielten Teilnehmer- und Teilnehmerinnenrekorde den Nachweis erbracht, dass das auch möglich ist. Ich hoffe für Leverkusen – ich weiß nicht, ob die Endabrechnung schon vorliegt –, dass sich auch dort eine positive Entwicklung zeigt, und zwar gerade im Bereich des Durchführungshaushaltes. Das war immer der Schwachpunkt bei Landesgartenschauen, nicht das, was langfristig über eine Nutzung von Förderprogrammen in die Stadtentwicklung und Dinge, die darüber hinausgingen, investiert worden ist.
Ein vierter Punkt – er gehört selbstverständlich mit hinzu, und er ist etwas, was über Partei- und Fraktionsgrenzen hinausreicht –: Natürlich ist das auch eine Möglichkeit der Darstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir haben in der Vergangenheit auch Besucherinnen und Besucher aus den benachbarten Bundesländern, aus dem gesamten Bundesgebiet gehabt. Das ist etwas, was auch in der Zukunft durchaus wünschenswert ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung, der zuständige Minister, Herr Uhlenberg, die jetzt laufenden Gespräche über das, was an Vorbereitung bereits auf den Weg gebracht worden ist, fortsetzt, werden wir oder Sie sich mit der Frage auseinander setzen müssen: Wer kann als Erster bei einer verkürzten Vorbereitungszeit – wenn ich das einmal so formulieren darf – in den Ring gehen? Der Ortsname Rietberg ist gerade genannt worden. Das ist kein Geheimnis mehr.
Wir – ich darf das auch für meinen Kollegen Gerd Stüttgen sagen – können uns vorstellen, dass das möglich ist. Aus alter Verbundenheit zum Sitz der Bezirksregierung in Arnsberg möchte ich auch
das Stichwort Arnsberg nennen. Dort hatten wir eine intensive Vorbereitung. Wir können uns vorstellen, dass es für den Raum sicherlich sehr gut wäre, wenn es gelingen würde.
Natürlich kann man sich, wenn die ersten Erfahrungen gemacht worden sind, auch noch einmal – ich sage es vorsichtig, möchte es aber trotzdem erwähnen –, über den Turnus unterhalten. Dass wir jetzt auf die drei Jahre gehen, erscheint vor dem Hintergrund der Finanzierung und Vorbereitung sowie anderer Fragen einleuchtend.
Wenn sich die Dinge betreffend die Bewerbung der Städte und der Finanzierung positiver entwickeln, kann man sicherlich in die Überlegung eintreten, ob man es bei diesem Turnus belässt oder möglicherweise einen anderen Weg geht.
Ich sage ausdrücklich: Das wird der zweite Schritt sein, nicht der erste. Jetzt muss dafür gesorgt werden – wir sind guter Dinge, dass das auch gelingt –, dass wir mit Rietberg möglicherweise einen Bewerber/eine Bewerberin für den ersten Standort haben und parallel dazu in vernünftige Planungen mit den Bewerberinnen und den Bewerbern im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eintreten können.
Abschließend möchte ich feststellen: Ich bin sehr froh darüber, dass zwischen den drei Fraktionen eine Verständigung zustande gekommen ist, die in Punkt 4 des neuen gemeinsamen Antrages, der den Kern unseres Änderungsantrags aufgreift, ihren Ausdruck findet. Was die Begründung des Antrags anbelangt, möchte ich anerkennend sagen: Das sind genau die Punkte, die objektiv, sachlich für die Durchführung von Landesgartenschauen sprechen.
Lassen Sie uns den Blick optimistisch in die Zukunft richten! Wir sind wie in der Vergangenheit auch dabei. Wir freuen uns auf die nächste Landesgartenschau und auf sehr viele weitere. Herr Minister Uhlenberg, im Jahre 2008 werden wohl noch Sie die Gartenschau eröffnen. Wir hoffen natürlich, dass das im Jahre 2011 jemand anders tun wird. Das ändert aber nichts am Nutzen der Landesgartenschauen. Glück auf! für die Landesgartenschauen im Land Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Kuschke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Vorbemerkung: Wir stehen nicht mit Schaum vorm Mund da und sagen: Ganz furchtbares Teufelszeug, Gartenschauen wollen wir nicht! – Im Gegenteil. Es hat gute Beispiele in der Vergangenheit gegeben. Gerade aus den beiden letzten Gartenschauen in Oelde und in Leverkusen hat man sehr positive Erfahrungen für weitere Gartenschauen gewinnen können. Da gibt es viele Argumente, die dafür sprechen, das weiter fortzuführen.
Zweite Vorbemerkung: Wir könnten es uns natürlich auch einfach machen; denn wir tragen keine Verantwortung bezogen auf diese Landesregierung oder auf den Landeshaushalt. Daher könnten wir jetzt sagen: Ja, schön; für die Finanzen müssen dann andere sorgen. Warum sollen wir uns mit den Gartenbauverbänden anlegen oder uns möglicherweise Feinde da machen, wo wir es vermeiden könnten? – Aber auch für die Opposition gilt: Wir wollen auch morgen noch zu dem stehen können, was wir heute sagen – deshalb an dieser Stelle „ja, ja“ und „nein, nein“.
Alles das, was in Ihrem Antrag steht, stimmt. Es gibt nachweisbare Erfolge bei der Freiflächensanierung.
Dazu komme ich noch. Bleiben Sie ruhig; dann komme ich auch dazu. Sie brauchen gar nicht aufgeregt zu sein. – Es stimmt, dass wir dauerhaft Naherholungsangebote schaffen. Es stimmt auch, dass wir zur Umweltbildung und zur Stärkung des Umweltbewusstseins beitragen. Allem, was Sie in Ihrem Antrag unter den positiven Spiegelstrichen aufgelistet haben, kann ich im Großen und Ganzen nur zustimmen. Das sind tatsächlich Dinge, die man gemeinsam positiv festhalten kann.
Es stimmt aber auch – das verschweigen Sie in Ihrem Antrag ja gar nicht –, dass es sich bei Landesgartenschauen um Leistungsschauen handelt, die in erster Linie auch den entsprechenden Verbänden und der Wirtschaft, die sich in diesem Bereich bewegt, zugute kommen. Dort sollen – der Vorredner hat das ausgeführt – Gartenkunst ausgestellt, Gartenarchitektur „unters Volk gebracht“ und zukünftige Freizeitangebote geschaffen werden. Dann muss man natürlich abwägen: Ist das eine Aufgabe, die sich im Einzelplan 10 wiederfinden soll? Oder ist das nicht vielleicht eher Wirtschaftsförderung?
Wir haben in unserer Regierungszeit sehr dafür geworben, die Landesgartenschauen unter Umständen weiterzuführen, wenn sie denn finanzier
bar sind und wenn sie in ein Wirtschaftsförderungskonzept passen und möglicherweise aus dem Wirtschaftsministerium finanziert werden könnten, wenn das denn ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung in diesem Land sein soll. Gestern ist ja auch darüber diskutiert worden, dass die Förderprogramme gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung sehr zersplittert sind. Auch dort müsste man sich überlegen, ob die Förderung des Gartenbaus zu den zentralen Schwerpunkten der Wirtschaftsförderung dieses Landes gehört.
Meine Fraktion glaubt, dass das nicht der zentrale Ansatz ist. Deshalb sind wir notgedrungen bei der Abwägung von wirklich guten Sachen – da gibt es ja noch mehr; die Landesgartenschauen sind gut, aber auch andere Projekte in diesem Land sind gut und unterstützenswert; wir hatten also zwischen guten und sehr guten Sachen abzuwägen – zu der Entscheidung gekommen, bei den knappen Finanzmitteln zukünftig keine Finanzmittel von Landesseite mehr für Landesgartenschauen bereitzustellen.
Ich glaube, dass man die guten Gründe dafür erkennt, wenn man sich etwas in den aktuellen Haushalt vertieft und wenn man vor Ort beispielsweise die Diskussion mitbekommt, dass Frauenhäuser vor der Insolvenz stehen, dass Biologische Stationen fragen, ob sie ihre Mitarbeiter entlassen und möglicherweise Insolvenz anmelden müssen, und dass die Mittel für die Verbraucherzentralen entsprechend gekürzt sind. Das sind auch sehr wichtige und gute Anliegen.