Sie könnten noch tausend andere Punkte aufzählen, was Sie alles gesichert haben möchten. Sie müssen nur an irgendeiner Stelle einmal den Mut aufbringen, zu warten, bis Sie ganz konkrete Punkte haben, die Sie hier vortragen können. Ihre Verdächtigungen, Ihre Vermutungen …
Ich habe schon häufig daraus zitiert, bereits heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt. Da haben Sie wahrscheinlich noch geschlafen. Die Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, Herr Börschel – Verlängerung der Amtszeit, Entkopplung –, haben mit den Rechten des Rates nichts zu tun. Das sollten Sie sich einmal klar machen.
Nun hat sich noch einmal der Abgeordnete Horst Becker, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren, in aller Kürze! Erstens. Wer sich hinter der Expertenkommission versteckt, muss auch sagen: Die Expertenkommission hat nicht eine Amtszeit von acht Jahren und auch keinen Wegfall der Stichwahl vorgeschlagen.
Nein, das hat sie nicht vorgeschlagen. Sie hat eine Entkopplung vorgeschlagen. Das ist etwas völlig anderes.
Zweitens. Wenn hier so getan wird, als würden irgendwelche – wie sagten Sie vorhin, Herr Wüst? – Affen auf Bäume gejagt, dann frage ich mich: Von wem, auf welche Bäume und welche Affen?
Ich zitiere aus einem Papier, das offensichtlich Ihr Arbeitspapier ist; ich kann es Ihnen gleich gerne zeigen. Darin steht wörtlich:
„Begrenzung der Einwirkungsmöglichkeiten des Rates auf die Geschäftsverteilung der Beigeordneten und generellen Personalentscheidungen.“
wirtschaftlichen, überörtlichen Tätigkeit. – Es steht dort noch viel mehr, aber ich habe nicht die Zeit, das alles vorzutragen.
Manche lassen das Papier in der Straßenbahn liegen, damit endlich einmal öffentlich wird, was Sie da machen.
In aller Kürze: Wenn Sie denjenigen, die das kritisieren – uns –, vorwerfen, sie würden eine Verunsicherung vorantreiben, erinnert mich das an das alte Griechenland. Da sind Leute dafür erschlagen worden, dass sie eine schlechte Botschaft überbracht haben. – Aber Sie verursachen die schlechte Botschaft.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Antragstellerin hat direkte Abstimmung beantragt. Deswegen lasse ich über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/1114 abstimmen. Wer sich für diesen Antrag aussprechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/1100 durch einen Neudruck ersetzt worden ist, da sich auch die Fraktion der SPD diesem Antrag angeschlossen hat. Damit entfällt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1162. Wir beraten also den Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/1100 – Neudruck.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat der Abgeordnete Sendker für die CDU-Fraktion das Wort.
Der 24. Januar dieses Jahres war für unser Land ein sehr guter Tag. An diesem Tag hat das Landeskabinett nicht nur ein zukunftsweisendes Schulgesetz auf den Weg gebracht, sondern auch beschlossen, die Tradition der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen. Hier wurde ein weiteres Wahlversprechen konsequent und zeitnah umgesetzt. Herr Minister Uhlenberg, herzlichen Dank.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal feststellen: Die CDU-Landtagsfraktion hat sich stets und mit Nachdruck für die Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt: in den Beratungen des Fachausschusses, in den jährlich stattfindenden Haushaltsplandebatten und in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit den Verbänden des Gartenbaus und der Kleingärtner. Bei diesem Thema – lassen Sie mich das ausdrücklich hier im Plenum betonen – haben wir als CDU im Lande Nordrhein-Westfalen klare Kante gezeigt, und darauf sind wir zu Recht stolz.
Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sind ausdrücklich neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Landesgartenschauen und die regionalen Gartenschauen angekündigt worden. Ferner hat Minister Uhlenberg in einer schriftlichen Stellungnahme bereits im Sommer letzten Jahres klargestellt, dass er die Landesgartenschauen fortsetzen möchte – im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die mit ihrem Beschluss aus dem Jahre 2002 explizit auf die Ausrichtung der Landesgartenschauen 2004, 2006 und 2007 verzichtet hatte. Diese Entscheidung war von allen Beteiligten mit großer Verunsicherung aufgenommen worden. Insofern begrüßen wir heute die schnelle Umsetzung dieses Punktes in der Koalitionsvereinbarung, von dem ich gesprochen habe.
Die Kabinettsentscheidung, die Landesgartenschauen 2008 und dann in einem Dreijahreszeitraum – 2011, 2014 und 2017 – fortzusetzen, schafft nicht nur endlich Klarheit über die Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch der gesamte ländliche Raum, die Kommunen, die Kleingärtner und nicht zuletzt der Gar
tenbau sowie darüber hinaus engagierte Bürgerinnen und Bürger erhalten eine klare Perspektive für ihre Planungen. Das ist das Erfreuliche an dem heutigen Tag und dem vorliegenden Antrag.
Sie scharren schon mit den Hufen, sagt man. Dass es im Rahmen des jetzt beschlossenen Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens nicht an interessierten Kommunen fehlen wird, beweisen allein die schon in der Vergangenheit vorgelegten Anträge auf Machbarkeitsstudien aus Arnsberg, Haltern am See und aus Rietberg. Man stehe schon lange in den Startlöchern, kommentiert Rietbergs Bürgermeister André Kuper die Kabinettsentscheidung. Mir scheint, dass er damit nicht nur seinen Kollegen aus den anderen Bewerberstädten aus dem Herzen gesprochen hat.
Verehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir ein weiteres Zitat von Herrn Kuper gestatten: Er hat gesagt, man sei darüber froh, dass die Ungewissheit über die Zukunft des Gartenbaus nun ein Ende habe. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Noch eines: Minister Uhlenberg hat in der Plenardebatte im September 2005 versprochen, dass in die Ausschreibung auch die Ergebnisse und Empfehlungen des bei uns im Fachausschuss diskutierten Workshops in Rösrath aus dem Juni 2004 einfließen werden. Insofern begehren wir heute mit unserem gemeinsamen Antrag auch Auskunft über die Modalitäten und Kriterien der neuen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Das betone ich ganz besonders mit Blick auf die Wettbewerbsorientierung, auf den Aspekt der Chancengerechtigkeit und der Transparenz, wie sie unlängst von dem genannten Expertengremium vorgetragen worden sind. Wir bitten auch darum, den Landtag über die geplante Finanzierung zu informieren.
Herr Minister, wir halten es für zielführend, in einen Diskurs darüber einzutreten, wie neue Finanzierungswege auch in späteren Jahren unsere Landesgartenschau absichern. Der Ergebnisbericht aus dem eben genannten Workshop „Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Durchführungshaushalt der Kommunen insbesondere Sponsoring, Fördervereine und Stiftungen als zusätzliche Finanzquellen infrage kommen.
Was das Land Nordrhein-Westfalen und die Entlastungsmöglichkeiten für den Landeshaushalt anbetrifft, wurde in diesem Zusammenhang unter
anderem und vorrangig auf die Verlängerung der Frequenz, sprich: den genannten Dreijahresrhythmus, hingewiesen.
Die Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen hat durch die schnelle Kabinettsentscheidung grünes Licht erhalten. Damit: Vorfahrt für eine große und erfolgreiche Tradition bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Von jeder Gartenschau gingen für die Städte und Gemeinden, insbesondere für den ländlichen Raum, enorm viel Synergien und Initialwirkungen mit positiven Folgen für die Standortfaktoren aus. Ich weise in diesem Zusammenhang beispielgebend auf die nun schon einige Wochen zurückliegende letzte Landesgartenschau in Leverkusen hin.
Dort entstand auf dem 50 ha großen Areal einer ehemaligen Deponie ein wahres Blumenparadies, der heutige Neulandpark, benannt nach dem Motto der Landesgartenschau 2005: „Neuland entdecken“. Wie haben es die Leverkusener doch so treffend gesagt: Mit der Landesgartenschau bricht für uns ein neues Lebensgefühl an. Leverkusen ist endlich eine Stadt am Rhein mit einer Rheinpromenade. – Ich betone: auch mit einem Rheinuferpark.
Herr Minister, ich darf anmerken, es wäre folglich richtig, die Landesgartenschauen zukünftig stärker unter dem Gesichtspunkt der Folgenutzung zu evaluieren.
Lassen Sie mich ausdrücklich hinzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jede Gartenschau war stets auch ein Instrument der Stadtentwicklung, vor allem einer sinnvollen Grün- und Flächenentwicklung. Ich verweise auf interessante Beispiele. Da lässt sich nicht nur Leverkusen anführen, sondern es gibt auch noch Gronau, Oelde, RhedaWiedenbrück, Hamm und viele andere.