Das ist ein Haushalt, bei dem die Kleinsten die größten Verlierer sind, und das im rüttgersschen Jahr der Kinder. Meine Damen und Herren, 2006 wird ein Jahr der Kinder, aber nicht im Sinne des Ministerpräsidenten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Auftritt der Frau Kollegin Walsken war ja gerade wie eine kurze Botschaft aus einer ganz anderen Welt, in der das Geld noch auf den Bäumen wächst.
Selbst meine Kinder wissen, dass das Schlaraffenland nicht real existierend ist. Insofern können wir, glaube ich, diesen Beitrag ad acta legen.
Ich bin sowieso richtig erstaunt darüber, wie es die Vorrednerinnen der Opposition hier schaffen, Positionen miteinander zu verbinden und gleichzeitig zu kritisieren, die enthalten: Wir sind gegen jede Einsparung. Wir sind außerdem dagegen, dass Schulden gemacht werden.
Das kann man ja sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man an wirklich jedem Stammtisch punkten will, wenn man jede einzelne Interessengruppe bedienen will
Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie kritisieren wollen und was Sie fordern wollen. Wir wollen Ihnen da ja gar keine Vorgaben machen. Aber so lassen wir das im Landtag nicht durchgehen. Sie müssen entweder sagen, wo Sie mehr kürzen wollen, damit Sie weniger Kredite aufnehmen müssen, oder Sie müssen sagen, dass Sie weniger sparen wollen, müssen dann aber auch höhere Kredite akzeptieren. Beides gemeinsam geht nicht. Das ist etwas, was im Grunde eigentlich jeder auf den ersten Blick erkennt.
Die alte Regierung – ich werde noch darauf kommen – hat es zwar jahrelang versucht, aber genau das ist ja das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist. Die Lage ist denkbar schwierig für uns. In den letzten zehn Jahren ist die Verschuldung dieses Landes von 62 Milliarden € auf 112 Milliarden € gestiegen. Jeder zehnte Euro unserer Landesausgaben muss für Zinsen reserviert werden. Das ist das, was Sie der neuen Landesregierung hinterlassen haben.
Konsolidierung ist notwendig. Das ist etwas, was jetzt gar nicht verwundert festgestellt werden kann, sondern das ist genau das, was wir auch vor der Landtagswahl – Frau Löhrmann, daran haben Sie sich ja eben gestört – den Menschen gesagt haben: Dieses Land braucht Konsolidierung. Schulden zu machen heißt, auf Kosten nachfolgender Generationen zu leben. Das ist unsozial, und das ist kinderfeindlich. Das muss geändert werden. Wir müssen die Ausgaben in den heutigen Landeshaushalten kürzen, wenn wir ein bisschen mehr Generationengerechtigkeit herstellen wollen, und das wollen wir.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die Menschen das ganz genauso sehen. Die große Mehrheit in unserem Land ist ganz generell für diesen Kurs der Konsolidierung. Natürlich – das ist auch ganz klar – haben sehr viele insbesondere dann Vorbehalte, wenn es um ihre ganz eigenen Bereiche geht. Aber das ist menschlich. Damit müssen wir leben. Wir müssen hier im Landtag und in der Landesregierung die Führungsverantwortung für das ganze Land übernehmen.
Deswegen muss sich hier Sparen an zwei Zielen orientieren. Wir brauchen erstens wieder solide Landesfinanzen. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wir müssen zweitens – auch das passiert mit diesem Haushalt – Mittel freischaufeln für das, was gerade nach Pisa wirklich wichtig ist, nämlich für Investitionen in Köpfe und Kinder. Ich füge hinzu: Auch das ist wieder etwas,
Wirklich und nachhaltig zu sparen ist aber nicht leicht. Wir stellen uns dieser Verantwortung und sind auch bereit – und leider ist das unumgänglich –, dabei harte Entscheidungen zu treffen. Wir müssen dazu stehen.
Wenn ich dann sehe, dass Sie lautstark alles kritisieren – sogar das, wo heute im Landeshaushalt 2006 im Grunde überhaupt keine Kürzung erfolgt –, dann finde ich das schon erstaunlich. Natürlich wäre es wunderbar, wenn wir ganz auf Elternbeiträge im Kindergarten verzichten könnten. Das scheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt eine völlige Illusion zu sein.
Genauso wie es eine Illusion ist, wenn man denkt, dass die bereits von Rot-Grün für 2004 und 2005 abgesenkte Sachmittelpauschale bei den Kindergärten wieder aufgestockt werden könnte. Das geht einfach nicht. Das ist eine Illusion. Sie stammt aus dem Land, in dem das Geld an den Bäumen wächst.
Da gab es schon realistischere Vertreter aus Ihrer Fraktion, liebe Frau Kollegin Walsken. Ich habe mit Freude alte Haushaltseinbringungsreden nachgelesen und festgestellt, dass am 3. September 1997 der damalige Finanzminister Schleußer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 1998 problematisiert hat, dass bei der Verabschiedung des GTK eine Beteiligung der Eltern in Höhe von 19 % der Betriebskosten vorgesehen war, aber damals nur 12,8 % realisiert seien. Er halte eine sozialverträgliche Erhöhung der Beiträge nicht nur für vertretbar, sondern – sagte er damals in seiner Einbringungsrede – für zwingend geboten. Das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen. Ich kann Ihnen die genaue Fundstelle gern geben. Das ist vielleicht gut zum Nachdenken.
Eine Abschaffung des Elternbeitragsdefizitsausgleichs stellt auch einen Anreiz dar für Kommunen, Beitragspotenziale voll auszuschöpfen. Es gibt nach wie vor Bereiche, in denen im Rahmen der bestehenden Beitragsstaffelung eben nicht alles ausgeschöpft ist. Aber das meiste an Kürzungen, die Sie bereits zu verantworten haben, wird überrollt.
Das Gleiche gilt für den Landesjugendplan. Herr Jäger hat sich eben mit Zwischenrufen so hervorgetan,
keine aktuelle Kürzung auf dem Tisch liegt, sondern genau das fortgeschrieben wird, was Sie bereits in den letzten Haushalten beschlossen haben. Allerdings – auch das haben wir eben schon einmal kurz gehört – wird die Struktur des Landesjugendplanes so verändert, dass viele inzwischen sagen, dass es besser ist als vorher, dass mehr Geld für die konkrete Arbeit ankommt
Die Grünen haben sich in den letzten Tagen zum Bereich der Krankenhäuser geäußert. Da wird überhaupt nicht gespart. Rund 170 Millionen € stehen wie in jedem Jahr für die Krankenhausfinanzierung im Haushalt.
Die alte Landesregierung hat die Zukunft mit 600 Millionen € an verbindlichen Zusagen auf der Basis von Verpflichtungsermächtigungen belastet. Ich sage, das war unanständig. Das war ein Wechsel auf die Zukunft.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Gucken Sie doch einmal in den Haushalt hinein! Die Zah- len sind gekürzt!)
Jetzt ist es aber bindend. Jede neue Zusage steht ohnehin frühestens 2011 zur Auszahlung an. Da ist ein Moratorium für weitere Zusagen doch ganz vernünftig, gerade um die zeitliche Differenz zwischen Zusagedatum und Auszahlungsdatum etwas zu reduzieren. Sie kennen doch alle diesen Zusammenhang. Dann davon zu reden, Krankenhäuser würden in die Insolvenz getrieben, ist entweder ignorant oder unverantwortlich. Beides ziert Sie aber nicht.
Überall wird aber auch echt gekürzt. Dazu stehen wir. Der Finanzminister hat eben aufgeschlüsselt, wie sich die Kürzungen in Höhe von 1,26 Milliarden € zusammensetzen. Das sind 2,6 % des Haushaltsvolumens. Praktisch alles ist betroffen. Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, wieder Spielraum für die Zukunft unseres Landes zu schaffen und aufzuzeigen, führt – ich füge hinzu: leider – keine Überlegung daran vorbei, diesen Weg wirklich zu beschreiten.
Vielleicht sollten wir allgemein einmal eine kleine Lesestunde in Bezug auf den Haushaltsplan verabreden. Dann würden Sie beispielsweise nicht mehr sagen, es werde im Personalbereich zu wenig gespart. Der Finanzminister hat noch einmal dargestellt, dass nicht nur insgesamt 306 Stellen wegfallen, sondern dass insgesamt 306 Stellen wegfallen, obwohl im Bereich des Schulministeriums 2.075 zusätzliche Stellen ausgewiesen sind. Das ist der Umbau in die Zukunft, in Investitionen, in Köpfe und Kinder, den wir brauchen. Wenn wir die Zahl der Stellen trotzdem schon in diesem Jahr reduzieren können, dann ist das eine gute Leistung.
Wenn wir den Haushalt so oder mit kleinen Änderungen beschließen, die wir noch zu besprechen haben, dann ist das eine gewaltige Leistung. Sie sagen, das sei alles noch viel zu wenig? Machen Sie doch Vorschläge. Sagen Sie doch, an welchen Stellen Sie weitere Ausgaben kürzen würden und wo der Sparbeitrag nach Ihrer Meinung höher sein könnte.
Sie verweisen darauf, dass die Ausgaben jetzt insgesamt geringer sinken als es der Sparbeitrag ausmachen sollte. Genau das ist das Problem. Wenn wir nichts am Haushalt tun, dann wächst das Ausgabenvolumen unseres Haushalts kontinuierlich.
Die Expertenkommission hat uns ausgerechnet, dass das Defizit im Landeshaushalt bis zum Jahr 2010 auf 10 Milliarden € ansteigen würde. Das ist gar nicht so verwunderlich. Sie brauchen sich eigentlich nur den Personalhaushalt anzusehen.
Allein die Versorgungsausgaben verdoppeln sich in der Zeit von 2001 bis 2028 auf 7,2 Milliarden €. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung lehrt das bereits. Das steht alles darin. Das sind aber alles noch Preise von 2001. Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt drastisch. Gerade in dieser Zeit steigt die Zahl besonders stark. Wir haben eben gehört, dass die Zahl der Pensionäre allein von 2005 bis 2006 um 5.000 auf inzwischen 149.000 steigt.
Umso engagierter müssen wir für die Konsolidierung unseres Landes arbeiten, wenn wir sehen, wie viel Dynamik bei vielen Ausgabepositionen im Landeshaushalt verborgen ist. Frau Kraft sagte eben, der Staat würde beschließen, magersüchtig werden zu wollen. Abgemagert worden ist dieses Land Nordrhein-Westfalen durch das Ausmergeln, durch das Verbrauchen sämtlicher Ressourcen durch die letzte Landesregierung. Das hat den Magerungsprozess ausgelöst.
Es würde sicherlich alles noch viel schlimmer, wenn wir uns jetzt an den Forderungen der Opposition orientieren würden.
Frau Kollegin Walsken hat schon per Pressemitteilung und sicherlich sehr publikumswirksam bei der Deutschen Steuergewerkschaft in Münster nicht nur verlangt, dass es keine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten mehr geben sollte – ein Volumen von 220 Millionen € –,
Zu unserer Überraschung hören wir heute, dass auch noch ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert wird. Das wurde schon mit 90 Millionen € beziffert. In der Summe würden Sie gern zusätzlich rund 700 Millionen € ausgeben.