Zu unserer Überraschung hören wir heute, dass auch noch ein beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert wird. Das wurde schon mit 90 Millionen € beziffert. In der Summe würden Sie gern zusätzlich rund 700 Millionen € ausgeben.
Ist es jetzt so, dass Sie mit der Zeit Schulden in Höhe von 112 Milliarden € hinterlassen haben, oder nicht?
Lieber Kollege Link, wenn es darum geht, wer wie realistisch ist, dann habe ich den Eindruck, dass dieses Unrealistische in Ihren jetzigen Vorschlägen auch schon Tradition hat.
Vor fünf Jahren hat der damalige Finanzminister Steinbrück bei seiner Einbringungsrede erstens angekündigt – vielleicht ein kleiner Scherz zum Erheitern –, dass der Metrorapid bis zur FußballWM 2006 in Betrieb sein werde.
Zweitens hat er angekündigt, die Personalausgaben auf 50 % der Steuereinnahmen zu begrenzen. Tatsächlich hatten wir im vergangenen Jahr Personalausgaben in Höhe von 60 % der Steuereinnahmen. Das hatte mit Realismus alles nichts zu tun.
Wenn wir mit Ihren Forderungen zu Werke gingen, dann würde die Schuldenexplosion der vergangenen Jahre fortgesetzt.
Die Vorredner haben völlig Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die Neuverschuldung, die für 2006 geplant ist, auf jeden Fall zu hoch ist. In der Tat ist der Hinweis
freuen Sie sich nicht zu früh! – durchaus richtig, dass die geplante Neuverschuldung die Kreditverfassungsgrenze des Artikels 83 der Landesverfassung übersteigt. Trotzdem ist der Haushalt nicht verfassungswidrig, weil es nach 39 Jahren Rot-Grün objektiv unmöglich ist, diese Kreditverfassungsgrenze einzuhalten.
Da hat der Zwischenrufer Recht: Es ist für uns unmöglich, weil wir uns darauf verständigt haben, mit echten Zahlen zu arbeiten. Und das gehört zur Ehrlichkeit und Transparenz.
Sie haben es in der Vergangenheit geschafft und würden es auch jetzt schaffen, einen Haushalt mit vielen alten, trotzdem schlechten Tricks vorzulegen, die auf dem Papier diese Verfassungsgrenze zurzeit der Aufstellung einhalten würden. Das könnten wir auch.
der LEG in den Haushalt eingestellt. Das ist geschehen. Das war nie haushaltsreif. Das hat Ihnen aber geholfen, die Grenze einzuhalten. Sie haben 50 Millionen € für die Auflösung der Schulfonds eingeplant. Das hat nicht funktioniert. Es hat Ihnen aber bei der Aufstellung des Haushalts geholfen.
Sie haben 230 Millionen € Darlehensrückflüsse aus dem BLB eingeplant, die nie kommen konnten. Sie haben 150 Millionen € aus der Abtretung von Forderungen eingeplant, die nie abgetreten werden konnten. Das ist die fehlende Ehrlichkeit, die wir beklagen.
Weil wir das nicht machen, ist es in der Tat objektiv unmöglich, diese Grenze in der Landesverfassung nach Artikel 83 zu erreichen.
Es ist noch nicht einmal das Einzige! Sie haben genauso sorglos mit den Steuereinnahmen hantiert. Sie haben auch die Steuereinnahmen so geschätzt, dass es passte. Die Differenz zwischen dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf und dem späteren Ist-Aufkommen liegt doch tatsächlich in diesen letzten vier Jahren 2001 bei minus 1,7 Milliarden €, 2003 bei minus 3,6 Milliarden €, 2004 bei minus 1,4 Milliarden € und 2005 bei minus 3 Milliarden €.
Wer so schätzt, der bekommt den Haushalt so hingebogen, dass er zum Zeitpunkt der Aufstellung auch wirklich passt.
Früher war das nordrhein-westfälische Finanzministerium berühmt dafür, gemeinsam mit dem Bund und Bayern die jeweils beste Prognose für die Steuereinnahmeschätzung ermitteln zu können. Finanzminister Schleußer hat stets mit ziemlichem Stolz auf seine zielgenauen Haushaltsansätze verwiesen. Er hatte Recht damit. Ich vermute einmal, dass die Fachleute im Ministerium das nach wie vor so können.
Es musste aber so geschätzt werden, damit es passte, damit auf dem Papier der Haushalt in Relationen kommt, die dem Artikel 83 der Landesverfassung entsprechen. Aber das hat mit der Sache nichts zu tun.
Eben wurde darüber philosophiert, auf welchem Gleis der „Zug NRW“ fährt. Ich habe den Eindruck, dass der „Zug Nordrhein-Westfalen“ auf offener Strecke stehen bleibt, wenn wir so arbeiten wie bisher. Der Motor ist nämlich kaputt. Sie haben – ich denke, das ist durch diese Luftbuchungen, die ich gerade aufgezeigt habe, deutlich geworden – nie am Motor repariert, sondern Sie haben immer nur den Karosserieschlosser geholt, als ob es sich um einen Schönheitswettbewerb handelte. Sie haben mit Plaste das Führerhaus aufgemotzt, aber nicht dafür gesorgt, dass der Haushalt wieder in Ordnung kommt.
Sie sehen, es wäre ein Leichtes, wenn wir mit den gleichen alten, faulen Tricks den Haushalt umgestalten würden, um die Grenze zu erreichen. Das tun wir aber nicht.
Erstaunlich finde ich, dass der eine oder andere jetzt die Tatsache, dass der Finanzminister offen und ehrlich vorgeht und keine Tricks anwendet, auch als Trick bezeichnen möchte.
Es hat mir eine gewisse Freue bereitet, ein Interview mit dem Dresdner Prof. Seitz ausgerechnet in der „taz“ zu lesen, der nach diesen – es war schon fast ironisch gemeint – „Tricks“ von Minister Linssen befragt wurde.
Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus der „taz“ vom 2. Februar dieses Jahres. Frage nach Trick 1:
„Was Linssen macht, ist absolut vernünftig. Einnahmen, die auf Prognosen der Steuerschätzung beruhen, sollten die Länderfinanzminister nicht einplanen.“