„Was Linssen macht, ist absolut vernünftig. Einnahmen, die auf Prognosen der Steuerschätzung beruhen, sollten die Länderfinanzminister nicht einplanen.“
„Linssen verzichtet darauf, geplante Verkäufe von Landesgesellschaften wie die Privatisierung der LEG in den Haushalt einzusetzen.“
Meine Damen und Herren, es ist schon ein Unterschied, ob man das vorher als Luftbuchung einsetzt oder ob man dies nicht tut, das heißt, den Haushalt trotzdem mit entsprechenden Kürzungen vernünftig im Rahmen dessen, was möglich ist, fährt und dann für 2006 das ankündigt – wie es im Nachtragshaushalt 2005 der Fall gewesen ist –, was sich zu einem späteren Zeitpunkt als Verbesserung darstellt, nämlich wirklich die Konsolidierung für die Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen. Das ist auch für den Haushalt 2006 geplant. Sie können das auf Seite 54 des Haushaltsgesetzes nachlesen. So geht ein vorsichtiger Kaufmann vor. Und das werden wir genauso auch tun.
Noch ein kurzer Hinweis: Frau Kollegin Walsken hat eben behauptet, dass globale Minderausgaben auch unsererseits wieder in den Haushalt eingestellt würden. Wir haben in der Vergangenheit kritisiert, dass es völlig unspezifische globale Minderausgaben gab, die Sie nur deswegen eingesetzt haben, weil Sie damit nicht entscheiden mussten, wo Sie sparen wollen. Bei dem, was jetzt im Personalbereich an globalen Minderausgaben im Haushalt aufgeführt ist, ist sehr wohl ganz genau aufgelistet, wie es sich zusammensetzt, nämlich genau aus den Personalmaßnahmen, die Sie eben kritisiert haben.
Also erzählen Sie hier nicht die Mär davon, dass wir genauso mit globalen Minderausgaben umgehen würden, wie Sie das früher getan haben.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat keine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe, diesen Haushalt so durchzusetzen. Aber wir müssen das tun, wenn wir die Potenziale unseres Landes entwickeln wollen. Wir müssen das tun, wenn wir wirklich in Köpfe und Kinder in NordrheinWestfalen investieren wollen.
Letzteres tun wir. Wir werden – daran lassen wir uns am Ende der Legislaturperiode messen – 4.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen.
(Sören Link [SPD]: Das ist ja lächerlich! Ha- ben Sie doch jahrelang bekämpft, die Ganz- tagsbetreuung!)
Wir schaffen 900 dauerhafte Vertretungsstellen in Grundschulen, die dort wirklich helfen, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Familienzentren werden entwickelt. Das ist auch etwas, was Investitionen in Köpfe und Kinder bedeutet.
Ich rufe Sie auf: Stellen Sie sich doch diesem Wettbewerb der Ideen! Seien Sie doch kreativ und nicht destruktiv! Das reicht nämlich hier in diesem Hause nicht.
Wir gehen den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung im Interesse der Zukunft unseres Landes und gerade im Interesse der Zukunft unserer Kinder. Wir sind sicher, dass Finanzminister Dr. Helmut Linssen, der Ministerpräsident, die ganze Regierung und hinterher auch die Mehrheit dieses Hauses mit diesem Weg auf dem richtigen Konsolidierungskurs für Nordrhein-Westfalen sind. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal an die Koalitionsfraktionen: Man sollte nicht durcheinander bringen, Herr Klein – Herr Papke ist nicht da, aber Frau Freimuth sehe ich –, dass es um Ihren Haushaltsentwurf, um den Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geht und nicht darum, dass wir unsere Vorschläge, die wir im Haushaltsverfahren noch machen werden, zur Diskussion stellen. Wir setzen uns heute mit dem auseinander, was Sie hier eingebracht haben.
(Beifall von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Rudolf Henke [CDU]: Solange Sie keine nennen, haben Sie auch keine Alternative!)
Wir werden sehr konkrete Vorschläge machen. Wir werden einen aus unserer Sicht sehr konsistenten Haushaltsentwurf hier vorstellen. Aber heute ist die Stunde, in der man sich mit dem Regierungsentwurf auseinandersetzt, und genau das tun wir an dieser Stelle.
Wenn hier von der Kultur des Verzichts die Rede ist, dann kann ich Ihnen nur sehr deutlich sagen: Jawohl, es wird sicherlich zu diskutieren sein, wo zweifellos Haushaltseinsparungen gemacht werden müssen, aber – das habe ich hier heute überhaupt nicht gehört – man muss auch darüber nachdenken, wo der Haushalt verbessert werden könnte. Wo gibt es Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen? – Dazu habe ich weder von der Landesregierung noch vonseiten der Koalitionsfraktionen an irgendeiner Stelle etwas gehört.
Der Ministerpräsident hat den Vorwurf gemacht: Was kritisieren Sie eigentlich? – Er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich möchte für unsere Fraktion ihm an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Sie kürzen an der falschen Stelle, und Sie machen Klientelpolitik. Das sind die beiden wesentlichen Vorwürfe, die wir Ihnen als Grüne zu machen haben.
Wenn man sich Ihren Haushaltsentwurf anschaut, dann muss man konstatieren: Es ist, wie schon mehrmals erwähnt wurde, der Haushaltsentwurf, der die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beinhaltet. Knapp 6 Milliarden Neuverschuldung – das zeigt die Einbringung Ihres Haushaltes.
Wenn man einmal die mittelfristige Finanzplanung betrachtet – dazu ist heute auch noch kein Wort gesagt worden –, stellt man fest, dass ausgehend vom Zeitpunkt der Wahl eine Neuverschuldung von ca. 105 Milliarden € bestand, Sie aber selber zum 31.12.2009 eine Neuverschuldung von 132,6 Milliarden € vermerken. Das ist das, was Sie bereits konstatieren. Wahrscheinlich werden Sie noch ein ganzes Stückchen höher liegen. Ich glaube, dass Sie die 140 Milliarden erreichen, wenn nicht sogar überschreiten. Sie hätten dann in fünf Jahren Regierungszeit – wenn Sie es tatsächlich bis zum Jahre 2010 schaffen – über 20 % der Gesamtschulden des Landes NordrheinWestfalen zu verantworten. Das ist Fakt.
Das ist Ihre Realität, die Sie jetzt schon in der mittelfristigen Finanzplanung stehen haben. Das ist Ihre Schuldenpolitik, die Sie heute schon konstatieren. Dieser Landeshaushalt 2006 ist der erste Schritt, genau diese Summe von rund 140 Milliarden € Verschuldung zu erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Weisbrich [CDU]: Herr Sagel, Sie haben 40 % in fünf Jahren gemacht! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
Wenn der Finanzminister bei seiner Einbringung den Zauberlehrling bemüht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ja, mit Geistesstärke vollbringe ich auch Wunder – so heißt es ja so schön. Bloß von Wunder kann ich hier nichts erkennen. Es geht nicht nur darum, irgendwelche Geistesblitze zu entwickeln, sondern es geht tatsächlich darum, einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen, und das kann ich, ehrlich gesagt, nicht erkennen.
Schon der zweite Nachtragshaushalt 2005 – das haben wir sehr deutlich gemacht – war eine Katastrophe. Sie haben dort über 2 Milliarden € Neuverschuldung draufgepackt. Nachher mussten Sie allerdings konstatieren, dass es nicht so war. 733 Millionen Schulden sind wieder heruntergekommen. Von daher sah der Haushalt wesentlich günstiger aus, als das was Sie eigentlich vorhatten. Sie wollten nämlich – das war das erklärte Ziel –, diesen Haushalt für 2005 so hochschrauben, dass Sie jedes Jahr behaupten können: Jawohl, wir machen solide Haushalte, weil wir mit unseren Schulden schon unter dem Endergebnis von 2005 liegen.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, denn das ist eine Politik, die aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel ist.
Wenn man sich das anschaut – Sie konstatieren hier Gesamteinsparungen von 1,265 Milliarden € –, und wenn man nachfragt – das haben wir schon beim Nachtragshaushalt erlebt –, wie das konzeptionell umgesetzt werden soll, dann muss man allerdings feststellen, dass Ihre Kürzungen überhaupt gar kein Konzept haben. Es ist so, dass die freien Träger damit konfrontiert worden sind, innerhalb von zwei Wochen keine Perspektive mehr zu haben. Das haben Sie auch Ende letzten Jahres gemacht. Und das schreiben Sie in diesem Haushalt fort.
Ich frage mich – Sie sitzen ja auch in Berlin in der Regierung; das ist auch ein kleiner Wink Richtung SPD –: Wie soll denn, wenn man an die Einnahmeseite denkt, die Politik weitergehen? Ich bezweifle, dass die Mehrwertsteuer 2007 so stark erhöht wird, wie das geplant ist. Viele werden 2006 das kaufen, was sie kaufen müssen, um sich die Mehrwertsteuererhöhung 2007 zu ersparen. Merkel plus Münte – viele wollen das nicht. Das ist ganz klar. Es trifft vor allem die schwächeren Haushalte.
Auf der anderen Seite – das werfe ich CDU und FDP, aber auch der SPD vor; da sollten Sie schön vorsichtig sein und sehr genau hinsehen, was Ihre Kollegen in Berlin machen – ist eine weitere Senkung der Unternehmensteuer geplant. Im Gespräch sind 19 %. Diese Steuer ist ja schon auf 25 % heruntergefahren worden. Auch das ist der Haushaltssituation sehr, sehr abträglich. Wir Grüne kritisieren das. Auch diese Senkung ist eine sehr gefährliche Sache. Deswegen sollte auch die SPD sehr vorsichtig sein und sehr genau hinsehen, was sie hier macht.
Dann noch ein Wort zur Steinkohle: Es gibt durchaus Möglichkeiten, auch in diesem Haushalt schon etwas bei der Steinkohle zu tun. Nach den vertraglichen Regelungen sind auf der Basis von 40 € pro Tonne – 26 Millionen t werden gefördert – und einem höheren Weltmarktpreis von 60 oder 65 € Einsparungen tatsächlich drin. Da muss natürlich konkret verhandelt werden.
Gerade Sie von der FDP haben sich hierzu immer lautstark verhalten. Ich kann mich da noch an Herrn Möllemann erinnern. Er und Herr Papke waren die lautesten Schreier hier im Landtag: Die Steinkohlesubventionen müssen herunter! – Im letzten Jahr waren es 494 Millionen €, im Haushalt 2006 sind es 572 Millionen €. Das ist die Situation. Ich nehme Sie da beim Wort, Herr Papke. Ich bin sehr gespannt, was Sie da tatsächlich durchsetzen.
Sie bereiten ja auch schon die nächste Lügengeschichte vor. Es war sehr interessant, was heute zum Landesjugendplan gesagt worden ist. Sie sind doch schon dabei, sich aus der ganzen Geschichte rauszueiern.
Sie waren doch diejenigen, die den Leuten im Land 96 Millionen € für die Förderung des Landesjugendplans versprochen haben.