Nach neunmonatiger schwarz-gelber Landesregierung zeigt es sich: Sie haben ein anderes Bild von der Gesellschaft unseres Landes. Sie lehnen es ab, die Möglichkeiten des Staates zu nutzen, um die Bedingungen für die Menschen besser und gerechter zu gestalten. Im Interesse unseres Landes müssen aber soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz eng miteinander verknüpft werden. Das ist und bleibt die originäre Politik der Sozialdemokraten für NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und Sylvia Löhrmann und Barbara Steffens [GRÜNE] – Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])
Sie setzen stattdessen radikal auf Markt und Wettbewerb. Sie tragen dieses Credo „Privat vor Staat“ wie eine Monstranz vor sich her. Sie setzen auf die Kraft des Stärkeren. Die Kinder und die Schwachen, diejenigen, die Förderung und Hilfestellung brauchen, um überhaupt gleichberechtigt teilhaben zu können, sind die Verlierer ihrer Politik.
Abschließend: Unser Angebot steht. Wir bieten im Haushalt eine Zusammenarbeit für Kinder und Jugend an. In der Form, in der Sie den Entwurf vorgelegt haben, können wir ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Kraft, Sie haben in einem Interview mit dem WDR am 5. Februar Ihr Selbstverständnis offen gelegt. Das war spannend. Ich zitiere, Frau Präsidentin:
„Wir verstehen uns als Regierung im Wartestand. Ich glaub’, das trifft es kurz auf den Punkt gebracht.“
Ja, Frau Kraft, dann warten Sie mal ab in Ihrem Wartestand! Da steht man, wenn der Zug abgefahren ist,
Das ist das Thema, um das es geht. Der Zug, Frau Kraft, auf den Sie in Ihrem Wartestand warten, der ist doch realiter abgehängt –
Dass Sie selbst bisher den Anschluss nicht gefunden haben, immer noch abgehängt sind, zeigen die Anträge, die Sie stellten und weiter stellen. Das klingt dann wie folgt: Sicherheitsarchitektur nicht gefährden, Schulbezirke bestehen lassen, Kündigungssperrfristverordnung nicht aufheben, Atomausstieg nicht antasten, ZVS nicht abschaffen usw. usf.
Das lehrt doch, dass Sie sich ganz, ganz ängstlich an eine Politik klammern, die objektiv gescheitert ist, die die Wählerinnen und Wähler in unserem Bundesland abgewählt haben.
So lange und so viel und so intensiv man sucht: Neues fällt Ihnen wirklich nicht ein. Am letzten Wochenende haben Sie eine sogenannte Gelsenkirchener Erklärung vorgestellt. Als Knaller kündigen Sie darin an: Wir werden in den kommenden zwei Jahren ein Konzept „Beste Schule für NRW“ erarbeiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun weiß inzwischen jeder, der sich über die Themen, die in unserem Bundesland diskutiert werden, annähernd kundig gemacht hat, dass
Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass Ihre Schul- und Bildungspolitik für Sie und das Land alles andere war als ein Bringer.
Das wird Frau Schäfer, Ihrer letzten Schulministerin, inzwischen ja auch in Ihren parteiinternen Machtkämpfen entgegengehalten. So sagt der Fraktionsvize Rudolph treffend: „Schulpolitik war im letzten Wahlkampf kein Gewinnerthema.“
Wo er Recht hat, hat er Recht. Ihre Schulpolitik – so der Landeselternrat Nordrhein-Westfalens –, das war ein Großversuch mit Schutzbefohlenen. – Deshalb begrüßen wir, dass Sie sich neu positionieren wollen.
Doch wenn Sie das Ende 2007 geleistet haben werden, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die beste Schule in Nordrhein-Westfalen längst Realität, schon anderthalb Jahre lang Realität.
Frau Kollegin Kraft, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich grüße Sie fröhlich in Ihrem Wartestand.
Recht hat Ihr Vorsitzender, der Kollege Dieckmann – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis –: Wir müssen uns hüten vor Realitätsverweigerung. – So nachzulesen in der „Westfälischen Rundschau“ am Montag!
Realität anerkennen, lieber Kollege Dieckmann, das bedeutet, sich fragen, wie es zu Ihrer miserablen Leistungsbilanz kommen konnte, welche nun wir aufarbeiten müssen.
Das heißt: über eine Million arbeitslose Menschen in Nordrhein-Westfalen! Das heißt: jahrelang Wachstumsraten unterhalb des Bundesdurchschnitts! Das heißt: letzte Plätze bei Schultests und innerer Sicherheit!
Das heißt: Ergebnisse im Exzellenzwettbewerb der Hochschulen, die zeigen, wie dringend notwendig eine Aufholjagd in Nordrhein-Westfalen ist.