Die Aussagen stammen nicht von verschiedenen Parteien. Alle diese Aussagen stammen von der CDU. Die Aussagen stammen auch nicht von verschiedenen Landesverbänden, sondern sie kommen alle aus Nordrhein-Westfalen. Es ist auch nicht so, dass etwa verschiedene Abgeordnete hier ein weites Meinungsspektrum aufzeigen, wie es in einer großen Volkspartei durchaus üblich sein könnte. Diese unterschiedlichen Meinungen könnten wir akzeptieren, denn sie wären vielleicht
Aber die Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen ist eine andere. Eine einzige Person in NordrheinWestfalen ist fähig, im Januar eine Debatte für beendet zu erklären, im März Unternehmen und Politik zur Vertragstreue zu mahnen und im April den Atomausstieg als Irrweg zu bezeichnen.
Diese Person ist der derzeitige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wir hatten diese weitere peinliche „Rolle Rüttgers“ Anfang dieser Woche nicht erwartet.
Wir hatten mit unserem Antrag in der letzten Woche versucht, die Rüttgers-Position von Anfang März als gemeinsame Haltung im Landtag zu unterstützen. Wir müssen leider feststellen, dass die derzeitige Landesregierung keine klare energiepolitische Position vertritt.
Bei den Beratungen zum Energiegipfel spielt die nordrhein-westfälische Landesregierung keine Rolle. Der Ministerpräsident des Energielandes Nummer eins versucht wie ein Wetterfähnchen der Debatte auf Bundesebene nachzulaufen. Er versäumt es, durch klare Positionen die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten.
Meine Damen und Herren, dabei erfordert die objektive Ausgangslage gerade jetzt ein zukunftsgerichtetes Handeln. In Deutschland ist der Energieverbrauch seit Jahren nahezu unverändert. Gleichzeitig ist aber die Abhängigkeit von Importen deutlich angestiegen. Wir brauchen eine deutliche Effizienzsteigerung sowie einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien.
Energiepolitische Entscheidungen sind Strukturentscheidungen mit langfristiger Bedeutung. Positive Investitionsentscheidungen fallen nur dann, wenn Kontinuität und Verlässlichkeit Markenzeichen der Handelnden sind.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind die richtigen Weichen gestellt worden. Dies wurde auf dem Energiegipfel am Montag bestätigt: Die Vereinbarungen zum Atomausstieg werden nicht geändert. Erneuerbare Energien müssen weiter ausgebaut werden und das EEG wird fortgeführt. Die ökologische und bewährte Steuerreform wird nicht angetastet. Der Anteil an Biokraftstoffen wird gesteigert. Auch dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Feld, von dem NRW profitieren kann und auf dem neue Einkommensquellen für die Landwirtschaft erschlossen werden können.
Die Energieeffizienz muss in umfassender Weise gesteigert werden. Nordrhein-Westfalen hat heute bereits die effizientesten Kraftwerke für Stein- und Braunkohle entwickelt, gebaut und in Betrieb. Dies hat Arbeitsplätze geschaffen und wird neue Arbeitsplätze schaffen, und dies wird den CO2Ausstoß senken. Die NRW-Wirtschaft benötigt aber stabile und auf Dauer angelegte Rahmenbedingungen und keine ständigen Diskussionen, auch und gerade nicht über ein Zurück in die abgehakte Atomvergangenheit. Dies führt nur zu Verunsicherung. Es darf keinen Weg zurück in die Energievergangenheit geben.
Auch die Aussage, Kernkraft sei so etwas wie eine inländische Energiequelle, ist eindeutig falsch. Die Abhängigkeit von Uran-Importen beträgt 100 %, und zur Wiederaufbereitung und Entsorgung sind wir vom Ausland abhängig.
In Nordrhein-Westfalen wird kein Atomkraftwerk betrieben. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke schadet dem Standort und der Wirtschaft in NRW.
Wenn Ihnen das nicht gefällt, brauchen Sie nicht zuzuhören. Aber hören Sie auf, dazwischenzureden. In Nordrhein-Westfalen wird kein Atomkraftwerk betrieben. Das habe ich gesagt und dabei bleiben wir auch.
Ein weiterer Exkurs zeigt, wie Nordrhein-Westfalen derzeit repräsentiert wird. In der „WAZ“ vom vergangenen Montag fragt der Ministerpräsident, wie dauerhaft 26 % Energie aus Kernkraft ersetzt werden sollen. Dieses kleine Detail verdeutlicht das Problem.
Ein Blick in den Statusbericht der Bundesregierung für den Energiegipfel am 3. April hätte ausgereicht, um festzustellen, dass Kernenergie nicht, wie vom Ministerpräsidenten vermutet, 26 %, sondern rechnerisch lediglich 12 % des Primärenergieverbrauches in Deutschland ausmacht.
Praktisch bedeutet dies Folgendes: Anders als der Ministerpräsident dieses Landes vermutet, geht es nicht um 26 % an der deutschen Energieversorgung, sondern es geht um 12 %, die umgekrempelt werden müssen.
Ja, wenn Sie nicht rechnen können oder Rechnungen glauben, die anders sind, dann tun Sie es. Wir haben sauber nachgerechnet. Wir haben die Fakten hier.
In Nordrhein-Westfalen brauchen wir einen breiten Energiemix. Unsere Energiepolitik muss folgende Ziele haben: sicher und nachhaltig zu gerechten, sozialverträglichen, stabilen Preisen im Einklang mit internationalen Klimaschutzzielen. Neben diesen Zielen muss Energiesparen weiterhin das wichtigste Ziel bleiben.
Herr Abgeordneter Leuchtenberg, darf ich Sie kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Priggen von den Grünen?
Lassen Sie uns gemeinsam unseren Antrag beschließen, um zu demonstrieren, wie wichtig uns das Thema Energiepolitik ist. Nordrhein-Westfalen muss Energieland Nummer eins bleiben. Die Vereinbarungen aus dem Berliner Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden. Der intelligente Umgang mit Energie ist die Zukunft der Energiepolitik. Die Landesregierung muss endlich ihre Sprachverwirrung einstellen und die Interessen unseres Landes offensiv vertreten. – Danke schön.
Herr Kollege Leuchtenberg, danke schön für die Gelegenheit zur Frage. Empfinden Sie es eigentlich auch als Desinteresse der Regierung, wenn die zuständige Ministerin, die auch als eine von zwei LandesministerInnen am Energiegipfel teilgenommen hat, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht hier ist und
Herr Priggen, ich finde es mehr als bedauerlich. Ich habe am Anfang meiner Rede versucht klar zu machen, dass es uns darum geht, keinen Unfrieden zu stiften, sondern einen Konsens zu erzielen und einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Selbstverständlich empfinde ich es als eine unmögliche Haltung – sie zeigt das „Interesse“ der Landesregierung –, dass die entscheidenden Personen, die für uns in Berlin am Energiegipfel teilnehmen und uns vertreten sollen, heute hier nicht anwesend sind. Ich sehe im Moment weder den Ministerpräsidenten noch die Wirtschaftsministerin.
Ja, wissen Sie, ob die etwas verpasst haben oder nicht, dass könnten Sie den anderen überlassen; das ist nicht Ihre Entscheidung. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war, mit Verlaub gesagt, geradezu ein Affentheater, was eben aufgeführt wurde.
Herr Kollege Leuchtenberg, ich muss sagen, wenn man Ihnen zugehört hat und den Antrag, den Sie gestellt haben, gelesen hat, dann muss man einfach dem abgewählten Ministerpräsidenten Steinbrück Recht geben, der Ihnen auf dem letzten Landesparteitag zugerufen hat: Diese Partei braucht eine Frischzellenkur. Ihr fehlt jede Vision und jeder Schwung. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Sie klammern sich ängstlich an Positionen der Vergangenheit und merken gar nicht, dass Sie die Zukunft verspielen.
Wie hat Herr Steinbrück gesagt? – Wie alte Männer, die über den Krieg reden. Genauso haben Sie sich hier aufgeführt.