Der zweite Punkt: Der beste Weg, die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Frage zu versemmeln, wäre, sich nicht mit den anderen Bundesländern zu koordinieren. Deswegen ist es eine kluge und richtige Entscheidung gewesen, die die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder getroffen hat, nämlich eine Arbeitsgruppe einzurichten, die der Koordinierung der Bundesländer dient. Diese Arbeitsgruppe nimmt nun ihre Arbeit am kommenden Montag in der ersten förmlichen Sitzung auf; bisher wurden Termine abgestimmt.
Das ist doch ein Beleg dafür, dass in diesem länderoffenen Gremium daran gearbeitet wird, eine Lösung zu finden, die die Regelung der Materie bei den Ländern belässt: eine kluge und richtige Entscheidung. Denn wir können natürlich kein Interesse daran haben, dass die Entscheidungskompetenz an den Bund geht. Deswegen sind wir als Nordrhein-Westfalen sehr an einem Konsens unter den Bundesländern interessiert.
In allem Respekt vor Ihrer Argumentation der Dringlichkeit: Im Haushalt 2006 sehen Sie ein Gesamtvolumen von 17 Millionen €. Davon entfallen immerhin fast 1,2 Millionen € auf Zuschüsse zur Durchführung von gemeinnützigen Maßnahmen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit der WM 2006,
gut 2 Millionen € auf Zuschüsse an die Kunststiftung NRW, knapp 2,5 Millionen € auf Zuschüsse zur Förderung der Breitenkultur, 830.000 € auf Zuschüsse an die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, 2,9 Millionen € auf die Sportstiftung Nordrhein-Westfalen,
und seine Regionalverbände für Sportschulen und Sportheime, 408.000 € entfallen auf die Vorbereitung und Durchführung sportlicher Großveranstaltungen
und 2,1 Millionen € auf den Bau, die Modernisierung und Erweiterung von Sportstätten. Mit 624.000 € werden Hilfeeinrichtungen für Spielsüchtige gefördert. Schließlich gehen mehr als 4 Millionen € an die Stiftung für Umwelt und Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen. Die Liste, die ich Ihnen vorgetragen habe, ist ein wesentliches Argument und ein wichtiger Grund dafür, warum wir ein Interesse daran haben müssen, eine Landesregelung zu finden. Denn wenn wir keine Landesregelung finden würden, wäre zu befürchten, dass über eine Bundesregelung der Bund Dispositio
Ich finde, dass man es sich in der Debatte nicht so einfach machen darf, zu sagen: Oddset-Wetten sind das Übelste der Welt. In Wirklichkeit weiß niemand etwas Genaues über die Entwicklung des Suchtpotenzials durch Sportwetten, wenn sie in kommerzieller Weise ausgeweitet würden. Wir wissen, dass es in Nordrhein-Westfalen 180.000 Spielsüchtige gibt. Wir wissen aber auch, dass andere Bereiche – von Ihnen ist das harte Kasinospiel erwähnt worden – ein höheres Suchtpotenzial haben. Trotzdem finde ich es auch richtig, dass man nicht experimentieren darf.
Ich bitte Sie sehr herzlich, diese Gedanken, die ich Ihnen vorgetragen habe, in Ihre Entscheidung einzubeziehen, und empfehle uns allen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Herr Henke, können Sie das noch einmal wiederholen?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/1591. Wer dem Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. – Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der beiden Fraktionen abgelehnt.
2 Energiegipfel der Bundesregierung unterstützen, nachhaltige Energieversorgung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens sichern
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Leuchtenberg das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge um eine sichere, verantwortbare und preislich vertretbare Energieversorgung steht im Fokus des öffentlichen Interesses. Wir haben heute einen Antrag zur Energiepolitik gestellt, mit dem wir ein gemeinsames Signal des Landtags setzen wollen, um die Interessen des Energielandes NordrheinWestfalen in die bundespolitische Debatte einzubringen.
Warum brauchen wir diesen Antrag? – NordrheinWestfalen kommt eine Schlüsselrolle zu. Energiepolitik ist für uns nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern Energiepolitik ist genauso Außenpolitik. Energiepolitik ist aber auch Standortpolitik, Familienpolitik, Wohnungsbaupolitik und vor allem Sozialpolitik.
Energiepolitik kann, wenn sie falsch ist, gerade bei steigenden Energiepreisen soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden gefährden, oder – und das wollen wir – mit der richtigen Weichenstellung dazu beitragen, dass es eben zu keiner sozialen Ungerechtigkeit kommt.
Gerade das Energieland Nummer eins hat eine eigene, klare Position in der Debatte um die zukünftige Energiepolitik zu vertreten. Die SPD hat ihre Position bereits Anfang März klar definiert. Wir stehen hier in enger Abstimmung mit den Energie- und Umweltpolitikern in Berlin für einen langfristigen, verlässlichen Kurs.
Für die heutige Debatte haben wir bewusst darauf verzichtet, bestimmte Reizthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Uns geht es um den Konsens bei
möglichst vielen Fragen, die für Nordrhein-Westfalen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Wir wissen, dass es natürlich bei dem schwierigen Thema Energie die verschiedensten Meinungen über den richtigen Weg gibt.
Dies gilt besonders bei der Positionsbestimmung zur Atomenergie. Zu diesem Thema hat die SPD zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Deutschland eine klare Meinung.
Künstliche Debatten, die den planmäßigen Atomausstieg infrage stellen, gefährden Investitionen in moderne Kraftwerke und schaden den nordrheinwestfälischen Interessen.
Andere haben verschiedene Positionen bezogen. Dazu drei Beispiele der politischen Positionsbestimmungen im Jahr 2006.
Erstens. Bereits Anfang Januar wurde die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für beendet erklärt.
Zweitens. Anfang März war im „Handelsblatt“ nachzulesen, dass es bei den Laufzeitverlängerungen so ist, dass ein Vertrag mit der Energiewirtschaft geschlossen wurde und niemand gesehen werde, der daran rüttle. Sowohl der Bund wie auch die Unternehmen hielten daran fest.
Die dritte Aussage stammt von Anfang April und wurde unmittelbar vor dem Energiegipfel getroffen: Der von der rot-grünen Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie erweist sich immer mehr als Irrweg.
Diese drei verschiedenen Einschätzungen decken das Spektrum der möglichen Einstellungen zur Kernenergie fast vollständig ab. Wir haben uns die Quellen genauer angesehen und dabei Folgendes festgestellt:
Die Aussagen stammen nicht von verschiedenen Parteien. Alle diese Aussagen stammen von der CDU. Die Aussagen stammen auch nicht von verschiedenen Landesverbänden, sondern sie kommen alle aus Nordrhein-Westfalen. Es ist auch nicht so, dass etwa verschiedene Abgeordnete hier ein weites Meinungsspektrum aufzeigen, wie es in einer großen Volkspartei durchaus üblich sein könnte. Diese unterschiedlichen Meinungen könnten wir akzeptieren, denn sie wären vielleicht