Hier die wichtigsten Parameter: Es kommt niemand mehr daran vorbei – egal, ob wir in zehn oder 20 Jahren das Maximum der Ölförderung erreicht haben –, dass die fossilen Energiestoffe in diesem Jahrhundert zu Ende gehen. Unter Umständen wird es zu einer dramatischen Knappheit mit weitreichenden Folgen für alle Bereiche kommen.
Das Gleiche gilt mit einer gewissen Verzögerung für Gas und vorher für Uran. Das wissen wir alle. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, auf eine alte Schimäre zu setzen. Das ist dann wirklich so, als würden alte Männer über den Krieg reden, wenn man meint, dass die Energieprobleme, die vor uns liegen, mit dem alten toten Gaul
Atomkraft irgendwie gelöst werden könnten. Die zeitliche Reichweite ist bei der Atomkraft genauso kurz wie beim Öl. Damit lässt sich mit Blick in die Zukunft kein Problem aus der Welt schaffen.
Neben der Endlichkeit ist die Nachfragesituation weltweit der zweite Punkt: Die Nachfrage steigt dramatisch an in China, Indien und anderen Schwellenländern mit Einwohnerzahlen von mehr als 200 Millionen Menschen. Das gilt auch für Brasilien, Indonesien etc. Es gibt also eine weltweite Nachfrage nach den gleichen Produkten, die wir haben wollen. Daraus entwickeln sich zunehmend Szenarien, in denen es knapper und damit deutlich teurer wird. Das gilt im Detail unabhängig von dem, was wir regeln. Das sind Prozesse, die wir überhaupt nicht aufhalten können, mit denen wir aber umgehen müssen.
Der dritte Punkt ist die Klimaschutzproblematik, die nach allem, was wir jetzt wissen, an Dramatik eher zunimmt als abnimmt und die über Emissionshandel und anderes Auswirkungen auf unsere Energiepolitik haben wird.
Deswegen ist es richtig, eine intensive Diskussion zu führen, und deswegen ist im Prinzip der Energiegipfel in Berlin richtig, wenn er nicht nur eine Gesprächsrunde ist, bei der folgenlos etwas deklamiert wird und wir wieder die gleichen Investitionsankündigungen hören, die man bereits vor Wochen in der „FAZ“ lesen konnte – 26 Kraftwerke aufgelistet. Es muss ein Stück weiter gehen. Dass die einen die anderen, was Ankündigungen von Investitionen in Milliardenhöhe angeht, überbieten, hilft uns bei der Lösung des Problems überhaupt nicht, sondern schafft unter Umständen in Teilen Strukturen, die uns in der Zukunft eher behindern werden.
Ich glaube, es wird uns noch einmal Leid tun, dass wir rund um das Ruhrgebiet einen Kordon von Kraftwerken legen, von denen 60 % der Energie in die Wolken gehen, während wir das Ruhrgebiet mit Erdgas beheizen und die ganze Kraftwerksabwärme in die Umgebung blasen. In zehn Jahren, wenn die Erdgaspreise explodiert sind und wir nicht mehr wissen, wie wir die Warmmieten im Ruhrgebiet bezahlen sollen, weil die Leute in die Sozialhilfe abgedrängt werden, weil die Warmmiete teurer ist als die Kaltmiete, dann gucken wir uns die Kohlekraftwerke an und sagen: Wie konnten wir so dumm sein, für 40, 50 Jahre neue Kraftwerke bauen und die ganze Abwärme in die Welt blasen? Das wird uns noch einmal Leid tun. Ich wünschte mir, dass der Anteil
an Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen in dem Bereich deutlich höher wäre. Dazu muss man aber eine Politik betreiben, die über eine etwas längere Zeitachse geht.
Ich möchte noch zwei Negativbeispiele des Energiegipfels nennen. Aus meiner Sicht ist das Allerbedauerlichste, dass über die größte heimische Energiequelle, die wir haben, Effizienz und Energieeinsparung, nicht geredet worden ist, dass dazu keine Vereinbarungen getroffen wurden. Dieser Punkt ärgert mich am meisten. Wir wissen, dass wir mit der heutigen Technik und mit ein bisschen Intelligenz zwischen 20 und 40 % der Primärenergie ohne Wohlstandsverzicht einsparen könnten.
Bei der Energie, die wir importieren, bedeutet ein Dollar mehr pro Barrel 1 Milliarde € mehr Kaufkraftabfluss. Vor diesem Hintergrund müsste Konsens zwischen Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen bestehen, dass wir hier, um zu Effizienzsteigerungen und Einsparungen zu kommen, unsere Ingenieursintelligenz einsetzen müssen, weil uns die Produkte, die wir dort einsetzen, bei steigenden Preisen weltweit Marktchancen auf Zukunftsmärkten bieten.
Vorsichtig, ich bin ja konstruktiv. – Der Gipfel schweigt jedoch ein Stück weit. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn die Arbeitsgruppe zu messbaren Ergebnissen kommt, dann wollen wir sie gerne begleiten. Aber die Interessenlage ist eindeutig. Wir als Parlament müssen die Lobby für Energieeffizienz sein,
weil alle großen Energieversorger, die dort saßen, die 90 % der Stromerzeugung in der Hand haben, von denen einer allein über mehr als 60 % des Gasmarktes bestimmt, kein Interesse an Einsparungen haben. Für die sind wir Energiesüchtige. Die wollen uns in unserer Energiesucht halten und nehmen von uns die Preise, die sie erzielen können. Wir müssten die Lobby sein, die dafür sorgt, dass sich Effizienz und Einsparung in reales Handeln umsetzt. Hier liegt viel Arbeit vor uns.
Ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe zu messbaren Ergebnissen und ambitionierten Zielmarken kommt. Die Chance dieses Antrags besteht darin, dieses Thema im weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir als Parlament müssen jedoch die notwendige Funktion übernehmen. Der Kollege
Leuchtenberg hat Recht, dass wir die sozialen Probleme in den Fokus stellen müssen sowohl derjenigen, die betroffen sind und die Rechnungen bezahlen müssen, der Privaten, als auch des Mittelstandes, um das klar zu sagen.
Herr Finanzminister, als Nächstes komme ich zu den Preisen. – Bezüglich der Energieeffizienz gibt es also ein ganz klares Defizit.
Ich komme nun auf die Preise zu sprechen. Mir fehlt in diesem Bereich der Wettbewerb; wir haben es gestern Abend hier kurz angerissen. Es ist doch völlig klar: Wenn ein Unternehmen 60 % und mehr des Gasmarktes bestimmt, dann gibt es keinen Wettbewerb. Die Verbraucher können nicht wechseln; Sie haben keine Chance. Es gibt auch keine neuen Anbieter, die ihr Gas auf dem Markt anbieten können, weil die alten Strukturen, die die Netze und alles andere besitzen, kein Interesse daran haben. Die Frage ist, wie wir einen Wettbewerb herstellen können. Dies muss ja – das ist die politische Titanen-Aufgabe – gegen große Unternehmen gelingen, die Hunderttausende von Beschäftigten haben. Hier muss Politik handeln.
Die Kollegen der FDP sind ja manchmal wie eine tibetanische Mönchstruppe unterwegs, die ihr Mantra von der Marktwirtschaft herunterbetet: Der Wettbewerb, der Markt richtet es. – Aber in dem Bereich gibt es keinen Wettbewerb und keinen Markt. Ich erwarte, dass Sie gleich in Ihren Beiträgen sagen, wie wir von der Politik Markt herstellen wollen.
Natürlich kann man über Zehntel-Cent-Beträge im Bereich der erneuerbaren Energien lamentieren. Aber die großen Energieversorger verhindern einen Wettbewerb. Herr Finanzminister, dass die Reserve, um zu günstigeren Preisen zu kommen, in dem Bereich wesentlich größer ist und gehoben werden muss, müsste eigentlich ein Konsens weitester Teile des Parlaments sein. Ich bin gespannt, wann die Vorschläge vorgelegt werden, wie dies operativ umgesetzt werden kann.
Ich sage das auch in Richtung Handwerk. Das Handwerk hat gar keine Chance, sich zu bündeln und zu sagen: Wir brauchen 100 Millionen Kubikmeter Gas, wir kaufen das ein, stellen es den Betrieben zur Verfügung. – So könnte sich ein Marktpreis bilden, der dazu führen könnte, dass die Großen unter Umständen ihre fette Marge ein wenig reduzieren müssten. Aber das gelingt nicht. Gerade der Mittelstand ist diesem Diktat ausgeliefert. Dafür gibt es reichlich Belege.
Vorsichtig. – Wir müssen uns konzentriert damit befassen, das zu ändern. Das hat preislich für unser Land eine größere Relevanz als eine Debatte um Atomenergie, von der wir beide genau wissen, dass zu unseren Lebzeiten hier kein neuer Reaktor gebaut werden wird und kein Reaktor bezüglich des in Rede stehenden Problems irgendeinen ökonomischen Effekt hat.
Man muss doch gucken, welche Baustellen welche Relevanz haben, womit wir uns beschäftigen sollen. Ich habe bereits gesagt, dass Effizienzsteigerungen und ein funktionierender Wettbewerb für unser Land große Chancen und Potenziale bieten. Das sind die beiden Baustellen, auf die wir uns im Konsens konzentrieren sollten. Dies ist schwierig genug.
Ich komme nun zu etwas Positivem. Frau Ministerin, ich habe gehört, dass Sie in den weiteren Beratungen des Haushalts die Energieagenturen – das war ein wenig meine Sorge; es gibt ja einige Leute, die einen gewissen Verfolgungswahn bezüglich Beratungsagenturen haben – nicht zertrümmern, sondern dass die Energieagenturen mit ihrer effizienten Arbeit, mit dem Potential, das sie haben, auch in der schwierigen Haushaltssituation erhalten bleiben sollen. Ich finde das ausgesprochen positiv. Die Energieagentur ist von früheren Ministern gestaltet worden, aber wir brauchen sie. Wenn wir Verbündete haben wollen, die in diesem Bereich etwas machen, dann brauchen wir neben anderen Dingen genau eine solche Einrichtung. Ich habe meine Ausführungen mit einer kritischen Bemerkung Ihnen gegenüber eingeleitet, will das aber am Ende positiv herausstellen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auftaktgespräche zum Energiegipfel in der letzten Woche waren meines Erachtens nichts anderes als eine reine Showveranstaltung. Schon im Vorfeld war absehbar, dass sich weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Fraktionen auf substantielle Verbesserungen verständigen werden.
fentlichkeit aus Mangel an Alternativen lediglich alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Die öffentlichkeitswirksam verkündeten Investitionen waren weitestgehend bekannt und geben im Wesentlichen den erforderlichen altersbedingten Ersatzbedarf für den deutschen Kraftwerkspark wieder. Bei näherem Hinsehen entlarvt sich dieser Erfolg demnach als reines Ablenkungsmanöver.
Aber es ist mittlerweile bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie sich um der koalitionären Harmonie willen auch in der Energiepolitik vor klaren und notwendigen Entscheidungen drückt und diese auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt. Hier liegt im Übrigen der große Unterschied zwischen dem Bund und NordrheinWestfalen: Während Schwarz-Rot in Berlin von Beginn an eine Stillstandkoalition war, zeichnet sich Schwarz-Gelb in Düsseldorf durch einen konsequenten Modernisierungskurs aus.
Im Bund werden längst überfällige Entscheidungen vertagt. In Nordrhein-Westfalen werden finanzielle und strukturelle Altlasten angepackt, auch wenn die Sanierungsmaßnahmen noch so unpopulär sind und für alle schmerzhaft ausfallen.
Schönen Dank. – Herr Brockes, da Sie jetzt die konsequenten Entscheidungen loben, die hier getroffen werden, interessiert es mich, wie es die FDP mit der Spende der RAG hält. Sie allein sind da entscheidungsbefugt. Sind Sie dafür, das Geld zurückzugeben, oder wollen Sie es doch in Ihren Kassen behalten?
Frau Löhrmann, Sie haben gehört, welch klare Position unser Fraktionsvorsitzender dazu einnimmt. Diese teile ich. Aber wenn Sie sich hier als die Heilige Johanna und als Unschuldslamm darstellen, ist das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen. Ich möchte nur daran erinnern, dass Ihre Partei allein im Jahr
Bei Ihnen kann man sehr gut einen Bezug zwischen dem politischen Handeln und den Spenden herstellen. Das bekommen Sie bei uns nicht geboten, meine Damen und Herren.