Statt der ideologisch geprägten rot-grünen Geisterfahrt in der Energiepolitik endlich ein Ende zu setzen, verweist die Bundesregierung stets aufs Neue auf den schlecht verhandelten Koalitionsvertrag. Wer meint, Politik nach dem Motto „Wer sich zuerst bewegt, verliert“ eine volle Legislaturperiode lang ungestraft betreiben zu können, irrt sich gewaltig.
In einem langfristig angelegten energiepolitischen Gesamtkonzept darf die Zukunft der Kernenergie nun einmal nicht ausgeklammert werden.
Die Bundesregierung verpasst dabei die Weichenstellung für langfristig wettbewerbsfähige Energiepreise. Dabei wäre genau dies für die energieintensiven Bereiche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Durch ihr Zaudern, Zögern und Taktieren wird die schwarz-rote Koalition mit ihrer Energiepolitik zunehmend zur Belastung für Nordrhein-Westfalen.
Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet der Juniorpartner SPD in Person des Umweltministers Gabriel der Erarbeitung eines zukunftsfähigen Energiekonzepts nachhaltig seinen Stempel aufzudrücken versucht. Nicht nur, dass sich der frühere Pop-Beauftragte der SPD in bester Tradition des von Wirtschaftsminister Glos als „Ökostalinisten“ bezeichneten Jürgen „Tritt-ihn“ sieht und diesem mit großem Ehrgeiz nacheifert, sondern auch die Tatsache, dass die SPD in der Vergangenheit keine Situation ausgelassen hat, um die Energiekosten für Wirtschaft und private Haushalte bewusst in die Höhe zu treiben – ich erwähne hier nur den Kohlepfennig, das Erneuerbare Energien-Gesetz und die Öko-Steuer –, verheißt für die Zukunft nichts Gutes.
In den angekündigten weiteren Gesprächsrunden wird sich Frau Ministerin Thoben für die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Interessen von Nordrhein-Westfalen adäquat berücksichtigt werden.
Dies bedeutet ganz konkret, dass in einem nationalen Energiekonzept Rahmenbedingungen verabredet werden, die einen ideologie- und diskriminierungsfreien Umgang mit den einzelnen Energieträgern ermöglichen. Die Kernenergie ist, derzeit neben den fossilen Energieträgern, im Hinblick auf eine preisgünstige, versorgungssichere und umweltverträgliche Energieversorgung ein elementarer Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes. Diese werden in zunehmendem Maße durch erneuerbare Energien ergänzt. Für alle Erzeugungstechnologien sollte gleichermaßen gelten, dass sie sich ohne Dauersubventionen am Markt durchsetzen können.
Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Erhöhung der Forschungsausgaben ausdrücklich. Allerdings sollten diese Mittel nicht einseitig der Fortentwicklung von Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energieträger dienen. Vielmehr – das ist gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig – sollte ein nennenswerter Teil der Weiterentwicklung der noch auf lange Zeit viel wichtigeren Techniken zur Nutzung fossiler Energieträger sowie der Kerntechnik zufließen. So kann das Know-how im Land gehalten werden und zukünftigen Generationen weiter zur Verfügung stehen. Hiervon würde insbesondere Nordrhein-Westfalen als führender Standort für Kraftwerksbau, der auch über eine vielschichtige Forschungslandschaft verfügt, profitieren.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Bemerkung des Kollegen Priggen zur Wettbewerbssituation eingehen und mich dabei besonders dem Beispiel des Gasmarktes zuwenden. Lieber Kollege Priggen, in der Zeit, in der Ihre Partei auch im Bund die Verantwortung mitgetragen hat, ist die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas erteilt worden, der letztendlich zu dieser dramatischen Monopolsituation geführt hat.
Entschuldigung. – Herr Brockes hat seine Rede beendet; dann ist eine Zwischenfrage nicht mehr möglich, Herr Priggen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beginn dieser Debatte war in dem mir ausgedruckt vorliegenden Plan des Plenums für 12 Uhr vorgesehen. Dass ich erst um halb zwölf hier war, hatte nichts mit der Missachtung des Parlaments zu tun, sondern damit, dass ich als Lobbyist für Energieeffizienz beim Wärmepumpenmarkt für die Landesregierung gesprochen habe. Ich bitte dafür noch nachträglich um Ihr Verständnis.
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins. Hier sitzen die stärksten Player. Hier ist der größte Verbrauch bundesweit. Hier haben wir in erheblichem Umfang stromintensive Branchen. Aber das alles hat sich weder isoliert von anderen Teilen des Bundesgebiets entwickelt, noch ist es ohne nationale Verabredungen zukunftsfähig.
Albert Schweitzer hat gesagt: „Mich interessiert vor allem die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der ich leben werde“. Dieser Spruch ist angesichts der Herausforderung, die wir mit dem Aufschlag zum Energiegipfel annehmen, Herr Priggen, ein begeisternder Spruch. Noch nie war es so deutlich wie heute, welche Bedeutung der Energiepolitik zukommt. Wir wissen längst: Sie ist Wirtschafts- und Industriepolitik, sie ist Technologie- und Mittelstandspolitik, ja, sie ist auch Außenwirtschaftspolitik und sogar Sicherheitspolitik.
Sozialpolitik. Einverstanden. Dies gilt dann aber auch in stromintensiven Branchen, darf ich hinzufügen.
Vielen ist nicht bewusst, dass sich Deutschland zum letzten Mal Anfang der 80er-Jahre mit diesen Fragen im Zusammenhang befasst hat. Zwischenzeitlich konnte jeder je nach Neigung oder materieller Verbundenheit Partikularinteressen vertreten, ohne dass Ganze zu sehen oder sehen zu wollen.
Ich bin deshalb ein bisschen stolz darauf, dass ich mit dazu beigetragen habe, dass in der Koalitionsvereinbarung in Berlin die Verabredung eines nationalen Energiekonzepts gelungen ist. Mit dem Gipfel von Montag – das sage ich nochmals – ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als der Ein
Frau Ministerin, Sie haben gerade noch einmal bestätigt, dass Sie die Koalitionsvereinbarung im Bereich Energiepolitik mit ausgehandelt haben. Von daher frage ich Sie, ob Sie die Einschätzung von Herrn Kollegen Weisbrich, der vor wenigen Minuten die Vereinbarung als kleines Karo bezeichnet hat, welche ja die Unterschrift des Ministerpräsidenten als Mitverhandelnden trägt, teilen.
Also, bei der Vereinbarung auf Bundesebene habe ich den Punkt angesprochen, der mir wichtig erscheint, und das ist die Vereinbarung eines nationalen Energiekonzepts. Und ich gebe gerne zu: Wenn ich die sonstigen Punkte selber formuliert hätte, wären sie deutlicher geworden. Das ist aber nun einmal eine Verabredung innerhalb der Koalition, und deshalb reden wir heute über den Teil, den ich für das Land, für das Bundesgebiet und sogar für Europa unverzichtbar halte.
Der Gipfel ist insofern nicht mehr als der Einstieg in diese Debatte. Dem liegt ein Statusbericht zugrunde, den ich uns allen zu einer ausführlichen Lektüre empfehle. Dabei werden wir merken, dass viele Fragen sehr präzise beschrieben werden, und ich glaube, auch die daraus resultierenden Aufgaben, die man abarbeiten muss, sind unstrittig.
Man wird an der einen oder anderen Frage feststellen, dass ein Bereich aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gekommen ist, und das ist einmal der Wärmemarkt. Dies gilt auch für die Frage, wie sich die Anforderungen an unser Mobilitätsbedürfnis auf das auswirken werden, was wir da zu organisieren haben. – Diese Aspekte sind während der Auftaktveranstaltung angesprochen worden, und ich bin mir sicher, dass sie in den Facharbeitsgruppen aufgegriffen werden.
seit 20 Jahren wieder im nationalen Kontext, und da wird der eine oder andere von lieb gewonnenen Dingen Abschied nehmen müssen.
Nun mag man bedauern, dass als Presseerläuterung nach dieser mehrstündigen Debatte das Investitionsvolumen angekündigt worden ist. Ich weiß auch, dass viele dieser Maßnahmen – manche sogar seit 1994 von der alten Landesregierung – immer wieder vorgetragen wurden. Wir sind als Land allerdings auf die Modernisierung unseres Kraftwerksparks angewiesen, weil er uns einen massiven Beitrag zur CO2-Reduzierung eröffnet, den wir anders nicht hinbekommen. Da kann man zwar unterschiedlicher Auffassung sein; wenn man aber die Grundrechenarten anwendet, muss man eigentlich zu demselben Ergebnis kommen. Deshalb stört es mich auch nicht, wenn man dieses hohe Investitionsvolumen – übrigens einschließlich der Dinge, die bei der Netzmodernisierung dringend passieren müssen – vorträgt.
Herr Priggen, Sie müsste es erfreuen, dass diejenigen, die die erneuerbaren Energien bei diesem Gipfel vertreten haben, in derselben Verlautbarung ebenfalls ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden € für die kommenden Jahren als notwendig erachten.
Wichtiger und uns fordernder ist allerdings, dass wir die Mittel für Energieforschung auf der Bundesebene um mehr als 30 % auf 2 Milliarden € ausweiten werden. Ich sage: Für NordrheinWestfalen ist eine weitere Verabredung, die zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Umweltministerium getroffen worden ist, besonders wichtig. Diese sieht vor, dass wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein Programm zu Themen der Energiesicherung auflegen. Mit diesem Programm können wir bereits 2006 mehrere Millionen Euro für uns gewinnen, wenn wir uns anstrengen. Ich halte das für wichtig.
Ebenfalls ist Gegenstand des vereinbarten Forschungsprogramms, dass wir die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung vorantreiben.
Frau Ministerin, ich darf Sie noch einmal unterbrechen. Jetzt hat sich Herr Priggen zu einer Frage gemeldet.
Frau Ministerin, ich finde es ebenso wie Sie positiv, dass die Forschungsmittel im Energiebereich erhöht werden.
Aber teilen Sie meine Auffassung, dass die Höhe der Forschungsmittel, die die großen Energieversorger aufwenden – und die Energieversorger können wirklich hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse vorweisen –, angesichts dieser guten Ergebnisse viel zu gering sind? Müssten nicht auch die großen Energieversorger ihre Mittel um ein Vielfaches aufstocken? Schließlich stockt auch die öffentliche Hand trotz der schwierigen Haushaltssituation auf.
Ihre Auffassung teile ich total, Herr Priggen. Dies ist auf dem Gipfel auch angemahnt worden, und wir werden hier auf Landesebene die Verabredung mit den hier ansässigen großen Energieversorgern gerade auf diesem Feld vorantreiben.
Nun zu den von der SPD im Antrag genannten vier Aspekten. – Einvernehmen besteht, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung konform gehen müssen. Bei dem nationalen Allokationsplan haben wir als Landesregierung mit Zustimmung zumindest der Regierungsfraktionen – die Zustimmung der anderen versuchen wir noch einzufangen – eine Position formuliert. Uns kommt es dabei extrem darauf an, dass wir auch in diesem Feld Bürokratie vermeiden und nicht den Eindruck erwecken, dass man, wenn man Zigtausende von Kleinanlegern quält, die in der Summe nur 2 % der Emissionen ausmachen, damit einen wesentlichen Beitrag leistet.
Wir haben den Eindruck, die EU öffnet sich noch nicht ganz. Herr Gabriel hat während dieser Sitzung gesagt, der Stand der Beratungen darüber, ob wir das durchsetzen können, lässt sich im Moment in einem Satz zusammenfassen: „It’s not allowed, but it will be accepted.“ Wenn das dabei herauskäme, könnten wir, wie ich glaube, hier im Land gut damit leben.
Dann die Verringerung der Importabhängigkeit durch verstärkten Einsatz heimischer Energieträger: Das ist ja richtig. Aber es macht nach meiner Überzeugung nur dort Sinn, wo die heimischen Energieträger preislich wettbewerbsfähig sind zu importierten Energieträgern oder es zumindest in absehbarer Zeit werden. Da habe ich – das lässt sich nun einmal nicht bestreiten – bei der Darlegung von Fakten und Sachverhalten, auf die wir uns im Rahmen dieses nationalen Energiekonzeptes verabredet haben, Probleme, mir eine wettbewerbsfähige deutsche Steinkohle vorzustel
Ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen das wissen, damit, wenn sich noch einmal eine öffentliche Debatte an diesem Thema entzündet, sie es in Kenntnis der Sachverhalte tun und nicht in dem Glauben, dass sie etwas tun, nur weil sie lange daran gewöhnt sind.