Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich will mit einigen Bemerkungen des Komplimentes, des Dankes und einer Sympathieerklärung beginnen, die ich an die Oppositionsfraktionen des Hohen Hauses richte. Das Kompliment gilt Ihren Anträgen, die Sie während der Ausschussberatungen eingebracht haben und in der zweiten Lesung stellen, nicht allen, aber doch den meisten. Denn fast alle Ihre Anträge konzentrieren sich auf Themenfelder, über die zu diskutieren sich lohnt, und es handelt sich um Anträge, denen man gerne von ganzem Herzen zustimmen würde, wenn man all das außer Acht lässt: die tatsächliche Haushaltslage NordrheinWestfalens mit immerhin gut 112 Milliarden € Verschuldung, die rot-grünen Hinterlassenschaften nach 39 Jahren SPD-geführter Regierung, die Verpflichtung Nordrhein-Westfalens für die Finanzsituation in ganz Deutschland.
Das gilt natürlich für die Krankenhäuser, die sich sicher freuen würden, 30 Millionen € Zuschüsse und weitere 30 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen mehr zu erhalten. Das gilt für die Bekämpfung der Suchtgefahren und der Immunschwäche Aids, wo man praktisch nie genug tun kann. Das gilt für die Zuschüsse zur Förderung ehrenamtlichen Engagements, der Prävention, der Gesundheitsförderung, der Selbsthilfe, bei Behindertenverbänden und der Bürgerorientierung, für die sicher geeignete Adressaten zu finden wären, und auch für eine Fortsetzung der Zuschüsse an die Koordinierungsstellen Frauen und Gesundheit, deren Arbeit wir alle gemeinsam hohe Wertschätzung entgegenbringen.
Mein Kompliment geht an Sie, weil Sie es uns außergewöhnlich leicht gemacht haben, die Haushaltsberatungen zu bestehen, denn die sympathischen, gutherzigen, nach Zweck und Höhe ganz
sicher wünschenswerten Anträge, die sie gestellt haben, sind im Ganzen und im Detail entweder ohne jede Deckung oder ohne seriöse Deckung geblieben, und sie laufen darauf hinaus – das ist die Essenz dessen, was Sie sagen – die Landesverschuldung weiter zu steigern. Deswegen erfahren Sie von der CDU-Fraktion eine relativ leicht verständlich zu machende Antwort, nämlich die, dass es nicht möglich ist, Ihren Anträgen zuzustimmen, wenn Sie damit eine zusätzliche Erhöhung und Steigerung der Kreditmittel als Finanzierungsweg beschreiten müssen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Stimmt doch nicht! Sie haben die Deckung von Frau Walsken nicht zur Kenntnis genommen!)
Natürlich verursachen Kürzungen im Haushalt immer Schmerzen und Unbehagen, dennoch sind sie notwendig. Denn es ist, Herr Schmeltzer, Herr Bischoff, ein Ergebnis Ihrer Haushaltsführung in der Vergangenheit,
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dass wir soziale Sicherheit im Lande gewährt haben!)
dass das Land von 100 € Steuereinnahmen dem Bürger nur noch 87 € an Leistungen zukommen lassen kann und 13 € an Banken, an Kreditinstitute, an Finanzinvestoren im In- und Ausland zahlen muss, weil die Verschuldung so hoch ist, wie Sie sie gemacht haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Deswegen ziehen Sie dem Ehrenamt den Boden unter den Fü- ßen weg! – Zuruf von Gisela Walsken [SPD])
Umverteilung von den kleinen Steuerzahlern zu denen, die genug Geld haben, um dem Land Geld zu leihen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das hat nichts mit sozialer Politik zu tun. Das ist sozial kalt, das ist nicht nachhaltig, und deswegen darf dieser Weg nicht fortgesetzt werden.
Und ohne eine Deckung lässt sich eine Erhöhung der Ansätze eben nur über eine Steigerung der Kreditmittel finanzieren.
Es geht nicht mehr, dass man jedes Jahr 255 Millionen € Krankenhausinvestitionen bewilligt, obwohl nur 169 Millionen € an Bargeld zur Verfügung stehen, sodass man zum Schluss einen Bewilligungsberg von über 600 Millionen € vor sich herschiebt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat in der Vergangenheit denn immer mehr gefordert? Lesen Sie sich Ihre Oppositionsreden zu diesem Thema genau durch!)
Das war schlechte Finanzpolitik und deshalb auch schlechte Krankenhauspolitik, weil es eine Krankenhauspolitik ohne Verlässlichkeit war.
Wenn Sie, Herr Bischoff, jetzt von Kahlschlag sprechen, wenn Sie den Terminus Kahlschlag angesichts der Summen verwenden, selbst wenn ich alles, was Sie selber über zusätzliche Anträge bewirken wollten,
addiere und sage, an dieser Frage, an der Höhe der Mittel, die Sie im Haushalt einstellen, entscheidet sich jetzt, ob ein Kahlschlag stattfindet oder ob kein Kahlschlag stattfindet, dann will ich Sie daran erinnern, dass der Einzelplan für das Haushaltsjahr 2006 eine Höhe von 2,803 Milliarden € hat und dass darin gesetzliche Ausgaben von 2,422 Milliarden € enthalten sind. Angesichts dieses Volumens machen Sie es von einem Ja oder Nein zu Ihren Anträgen abhängig, ob ein Kahlschlag stattfindet oder nicht.
Es findet kein Kahlschlag statt, sondern wer diesem Einzelplan, den der Minister eingebracht und begründet hat, zustimmt, der sorgt dafür, dass die Krankenhäuser im Jahre 2006 pro Bett und Jahr den gleichen Betrag wie in den Jahren 2004 und 2005 zur Verfügung haben, der sorgt dafür, dass die zielgruppenspezifische Aidsprävention nicht
reduziert wird, der sorgt dafür, dass sich die Einsparungen im Youth-Worker-Programm auf ganze sechs tatsächlich unbesetzte Stellen von 60 beschränken, der sorgt dafür, dass die bewährten Aufklärungs- und Beratungsangebote der Aidshilfen praktisch unverändert weitergeführt werden können, der sorgt dafür, dass der Kernbereich der örtlichen Suchthilfe-Infrastruktur in der Substanz nicht gefährdet wird, dass die Sucht- und Drogenberatungsstellen arbeits- und leistungsfähig bleiben, dass die Landeskampagne zur Suchtprävention und die Förderung von 96 Prophylaxe-Fachkräften bei Sucht- und Drogenberatungsstellen fortgeführt werden, dass die Grundförderung von knapp 160 Sucht- und Drogenberatungsstellen und die Förderung von rund 100 Stellen für die psychosoziale Betreuung von Substituierten fortgeführt werden,
dass das niedrigschwellige Hilfeangebot trotz einer Mittelreduzierung gesichert bleibt, dass das Spritzenautomatenprojekt fortgesetzt wird.
Dazu bedarf es keines Landtagsbeschlusses, sondern das kann durch das Verwaltungshandeln des Ministers geklärt werden und ist geklärt worden.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, der sorgt dafür, dass die Standortsicherung am Gesundheitsstandort und am Arbeitsplatz Gesundheit in NRW systematisch gefördert wird,
(Zuruf von der SPD: Schönreden! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist kein Schönreden mehr, das ist Blenden, was Sie machen!)
dass die Förderung der Selbsthilfe, der Hospizbewegung, der Kinder- und Jugendgesundheit, der Krebsbekämpfung im Wesentlichen unangetastet bleibt, und das in der finanziellen Situation, in der wir sind.
Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, wenn Sie das alles wollen, stimmen Sie dem Entwurf des Einzelplans 11 auch im Bereich Gesundheit zu und
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nee, wir machen ja keine Kahlschlagpolitik! Die überlassen wir eindeutig Ihnen!)
weil es unseriös in den Raum gestellte, nicht gegenfinanzierte Anträge sind. Das sind Luftbuchungen und das ist kein seriöser Weg. Damit wären wir am Ende der Legislaturperiode so weit, dass wir nicht nur 13 €, sondern 25 € pro 100 € Steuereinnahmen an die Banken abliefern müssten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henke, ich weiß nicht, wo Sie diesen Schnellkurs in Schönrederei belegt haben.
Ich muss sagen, Sie haben es sehr schnell geschafft, Mist als Gold zu verkaufen. Ich hatte das Gefühl, wenn es nur noch eine einzige Drogenberatungsstelle in Nordrhein-Westfalen gäbe, stellten Sie sich hierhin und würden sagen: Die Struktur ist erhalten geblieben.