Ein Kahlschlag, Herr Henke, ist auch nicht immer eine Frage der Kostensumme. Wenn eine Beratungsstelle ehrenamtlich gefördert wird, kann der Kahlschlag bei einer Streichung von sehr geringen Summen erfolgen, wohingegen bei anderen teuren Strukturen sehr viel mehr Geld für einen Kahlschlag gestrichen werden muss.
Aber vielleicht können wir Ihnen das noch einmal in Ruhe erklären. Wenn ich mir ansehe, was im ehrenamtlichen Bereich gerade in diesem Haushalt gestrichen worden ist, dann ist festzustellen, dass es sich in vielen Bereichen um einen Kahlschlag handelt. Aber der Reihe nach.
zungen im Mittelpunkt der Kritik stehen würden. Wenn ich mir die Proteste gerade von den Wohlfahrtsverbänden draußen ansehe, die sich auch gegen Sie, gegen Ihre Sparpolitik richten, dann habe ich das Gefühl, Sie laufen nicht nur in dem Punkt, aber gerade in dem Punkt mit geschlossenen Augen durch das Land, denn anders kann man diese Proteste nicht übersehen.
„NRW bleibt sozial“, ist noch die netteste Formulierung. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Minister mit offenen Augen durch das Land gehen und sich ansehen, was die Menschen, und zwar nicht nur die Spitzen der Wohlfahrtsverbände, sondern auch die Menschen, die vor Ort von den Kürzungen betroffen sind, zu Ihrer Politik sagen. Hiermit sollten Sie nicht bis zur nächsten Landtagswahl abwarten.
Ich komme nun zu den einzelnen Punkten in diesem Haushaltsbereich. Zum Bereich Krankenhaus haben wir bereits einiges von Herrn Bischoff gehört. Wir hätten natürlich gern, dass Sie den Bewilligungsstopp im Rahmen des Haushalts zurücknehmen. Wir würden gern viel mehr Mittel für den investiven Bereich einsetzen. Aber Sie wissen, wir als Grüne machen immer eine realitätstaugliche Haushaltspolitik. Deswegen haben wir hier nur eine Summe für einen Feuerwehrtopf eingefordert, der auch von Herrn Henke im Ausschuss als notwendig und wichtig beschrieben worden ist, und zwar genau für den Krankenhausbereich, wo durch rechtliche Vorschriften Abteilungen unter Umständen geschlossen werden müssen, wenn nicht schnell Veränderungsmaßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dafür brauchen wir solche investiven Mittel, die sofort und so schnell wie möglich abgerufen werden können. Geben Sie sich einen Ruck. Richten Sie einen solchen Feuerwehrtopf ein. Wenn es den nicht gibt, wird es in Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr noch einige Probleme im Krankenhausbereich geben, die dieses Land nicht verdient hat.
Ein anderer Bereich, in dem Sie massiv sparen, ist der Bereich des Maßregelvollzugs. Ich habe in der Vergangenheit immer gesagt, dass das Thema Maßregelvollzug möglichst aus der politischen kontroversen Debatte herausgehalten werden muss. Aber das, was Sie jetzt mit den Kürzungen im Maßregelvollzug beginnen und mit dem kommenden Haushalt weiter fortschreiben werden, ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer. Ich glaube, dass hier von Ihnen ein ganz gefährlicher Bereich aufgemacht wird. In dem Moment, in dem Sie die Mittel für die Abkommen und Vereinbarungen, die
vor Ort mit den Bürgerinitiativen getroffen worden sind, wo der Zaun ein Meter höher sein soll, wo die Turnhalle hin muss, streichen und kürzen, stören Sie den Frieden der Übereinkunft zwischen den betroffenen Anwohnern und Anwohnerinnen und dem, was im Maßregelvollzug passiert. Damit bewirken Sie einen Flächenbrand von Protesten gegen den Maßregelvollzug, den wir in diesem Land wirklich nicht gebrauchen können.
Den können wir auch nicht vor dem Hintergrund gebrauchen, dass wir eigentlich, selbst wenn wir nun die Neubauten abgeschlossen haben, schon jetzt wieder über zukünftige Planungen im Maßregelvollzug und weitere Ausweitungen reden müssen, weil allein von 1994 bis 2000 die Anzahl der Patientinnen und Patienten um 60 % zugenommen hat. In Anbetracht dessen sollten Sie das Motto „Therapie statt Strafe“ ernst nehmen, indem bestmögliche Therapiemöglichkeiten geschaffen werden, denn die haben wir in den Einrichtungen nicht, wenn wir nicht schnell ausweiten und bestimmte bauliche Maßnahmen umsetzen. Sie wissen, wie die Landschaftsverbände, die alle nicht Rot-Grün, sondern in unterschiedlichen Konstellationen regiert werden, zum Maßregelvollzug und zur Sicherheit des Maßregelvollzugs stehen. Sie spielen mit dem Feuer und gefährden auch auf diesem Feld die Sicherheit unseres Landes.
Zu den sozial- und gesundheitspolitischen Bereichen ist bereits einiges gesagt worden. Die Bereiche Aids und Sucht sind zwei ganz wesentliche Sektoren, wo Sie, Herr Henke, zwar einzelne Punkte aufrechterhalten, aber mal hier, mal da prozentual kürzen. Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Das sind doch genau die Bereiche, wohinter Menschen, Schicksale stehen, wo wir durch ein Mehr an Prävention Krankheit und Suchtschicksale verhindern können. Anstatt mehr in die präventive Arbeit zu investieren, fahren Sie jedoch in diesem Bereich die Mittel zurück.
Frauen und Sucht ist ein Bereich, der mal eben, statt eigenständig zu bleiben, woanders integriert werden soll. Das ist gerade der Bereich, worüber es zunehmend in der Gesellschaft Diskussionen gibt, dass nämlich Frauensüchte komplett andere Süchte sind, zum Beispiel Essstörungen. Auch darüber gehen Sie einfach hinweg, und es wird gestrichen. Welche Haltung Sie als Minister zur Frauengesundheit haben, das haben Sie in den Ausschusssitzungen mehr als deutlich gemacht. Sie haben gesagt: Natürlich war Frauengesundheit einmal ein Thema. Die Koordinierungsstelle hat jetzt einige Jahre lang gearbeitet. Jetzt ist das Thema erledigt. Wir brauchen das als Land nicht
mehr. – Das zeigt, welchen Geistes Ihre Politik auf diesem Gebiet ist und welche Haltung dahinter steckt. Wir brauchen nicht weniger Koordinierung und nicht weniger Frauengesundheit, sondern mehr, denn alle wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen besagen, dass man dann, wenn man in der Gesundheitspolitik an die einzelnen Bereiche geschlechterdifferenziert herangeht, sehr viele Kosten im Gesundheitssystem sparen kann. Aber es scheint Ihnen gar nicht um das Einsparen von Kosten und um Haushaltseffizienz zu gehen, sondern nur darum, eine komplett andere Politik in einigen Bereichen durchzusetzen.
Die Vertreter der Koalitionsfraktionen haben heute im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder angemahnt und gesagt, der Haushalt sei katastrophal, deswegen müssten wir sparen, sparen für die Zukunft. Sparen ist ein legitimes Interesse, aber sehen Sie sich an, was Sie im Gesundheitsbereich einsparen und welche Folgekosten Ihre Einsparungen nach sich ziehen. Ich kann nur sagen: Sie investieren nicht in die Zukunft,
sondern Sie leben durch diese politischen Entscheidungen im Gesundheitsbereich, Drogenbereich, Suchtbereich, Aidsbereich – auch mit den JVA-Kräften – auf Kosten der Zukunft unserer Kinder, weil Sie nämlich durch diese Streichungen sinnlose Mehrkosten auf Kosten von einzelnen Leuten provozieren und herbeiführen, was unverantwortlich für dieses Land ist.
Herr Henke, auch diesmal kann ich mit einem netten Satz von Ihnen meine Ausführungen beenden. Sie haben zu einem früheren Haushalt gesagt: Was Sie dort machen, das treibt einem wirklich die Tränen in die Augen.
Wenn Ihnen damals die rot-grüne Politik Tränen in die Augen getrieben hat, dann müssten Sie jetzt eigentlich wirklich am Ende sein, weil das, was Sie hier machen, ist ein Vielfaches dessen ausmacht und katastrophal ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Schmeltzer, Sie brauchen jetzt gar nicht wegzulaufen. Ich wollte Sie eigentlich noch einmal ansprechen, da es um Gesundheit und Arbeitsplätze geht.
Eine Viertelmillion Arbeitsplätze könnten allein in Nordrhein-Westfalen mit einem freiheitlichen Gesundheitssystem entstehen. Das hat das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut noch vor kurzem errechnet. Eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze könnten wir hier in Nordrhein-Westfalen sehr gut gebrauchen.
Ich habe mir die Reden der Opposition angehört: Frau Steffens sitzt auf der Landesenklave NRW; Herr Bischoff hat vom gesundheitspolitischen Kahlschlag gesprochen. Sie sollten den Blick erst einmal nach Berlin wenden, denn Gesundheitspolitik wird vor allem in Berlin gemacht. Die Auswirkungen spüren die Menschen hier in NordrheinWestfalen.
Die Patienten sind nicht so versorgt, wie wir uns das wünschen und wie sich die Patienten das auch selbst wünschen.
Herr Bischoff, bei der Übernahme der Landesregierung durch das schwarz-gelbe Bündnis im letzten Jahr:
Wie war da nach vielen Jahren SPD-Regierung der Investitionsstau an den nordrheinwestfälischen Krankenhäusern?
NRW steht seit vielen Jahren ganz am Ende sämtlicher Bundesländer, wenn es um Krankenhausinvestitionen geht. Und Herr Bischoff spielt hier den Retter der Krankenhäuser! Das ist doch so was von unehrlich.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Ihre Art von Krankenhausinvesti- tionen ist ehrlicher!)
Die Gesundheitspolitik in Berlin sorgt erst einmal dafür, dass Patienten hier schlecht versorgt sind.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Krankenhausin- vestitionen sind hier in Nordrhein-Westfalen gemacht, Herr Kollege!)
Jetzt gehen wir aber erst einmal von der Frage aus, weshalb Krankenhäuser nicht optimal behandeln können.
Wenn ein Mensch mit Krebsverdacht im Dezember ein nordrhein-westfälisches Krankenhaus betritt, wird seine Operation auf Mitte Januar verschoben, weil die Budgets aufgebraucht sind, weil kein Geld mehr da ist.
Woran liegt denn das? Woran liegt es, dass über Jahre Leistungen budgetiert worden sind, dass strukturelle Reformen im Gesundheitssystem nicht angegangen worden sind? Woran liegt es denn? NRW ist für die gesundheitliche Versorgung des Landes zuständig. Aber die Rahmenbedingungen werden in Berlin gemacht.
Wenn hier ein Mensch mit einer psychischen Erkrankung drei Monate auf den ersten Facharztbesuch warten muss, dann ist das eine Reglementierung, die von Berlin so gewollt ist.