Ulla Schmidt ist seit Jahren Bundesgesundheitsministerin. Laut Umfragen ist Frau Schmidt seit vielen Jahren die unbeliebteste Bundesministerin.
Alle wollen, dass sie geht. Und Sie sagen: Damit haben wir nichts zu tun. – Das ist doch wirklich unlauter. Das ist doch wirklich so was von unlauter.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben wir nicht gesagt! Aber lenken Sie nicht von Ihrer schlechten Landespolitik ab!)
Die Strukturveränderungen sind dringend erforderlich, um das Gesundheitssystem hier in Nordrhein-Westfalen und auch die medizinische Versorgung zu verbessern.
Natürlich macht auch die Landespolitik ihre Aufgaben. Wir werden dafür sorgen, dass Krankenhausinvestitionen in Zukunft zeitnäher vonstatten gehen, dass Anträge nicht zehn Jahre brauchen,
dass der Bedarf überhaupt nicht da ist, sondern dass auch dort mehr Freiheit im System ist, dass alles dem Bedarf der Leute vor Ort angepasst wird. Wenn in einem Ort, wo ein Krankenhaus steht, in den letzten fünf Jahren vier Altenheime entstanden sind, dann sollte das Krankenhaus in Eigenverantwortung überlegen, ob es geriatrische Leistungen anbieten will. Das können Sie doch nicht verbieten und fordern: Da muss ein Antrag gestellt werden. – Und dann wartet man zehn Jahre ab. Die Menschen müssen direkt nach dem Bedarf vor Ort versorgt werden. Das ist über Jahre nicht passiert.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie arbeiten mit ei- nem System wie in Großbritannien, wo die Krankenhäuser Pleite gehen! Das ist Ihr Sys- tem!)
Ich kann Ihnen lang und breit erklären, welches System wir meinen, ein System nämlich, bei dem man sozial abgesichert ist, bei dem jeder vernünftige Leistungen bekommt, bei dem das Geld nicht in Versicherungsstrukturen gesteckt wird, die Bürokratie schaffen, und das Geld bei den bedürftigen Menschen nicht ankommt.
Sie haben die Suchtpolitik angesprochen. Da kann mir keiner was vormachen. Ich habe genug Berufserfahrung und auch sonst Erfahrung mit Suchtkranken. Ich habe mir viele Angebote hier in Nordrhein-Westfalen angeguckt. In zahlreichen Orten wird hervorragend gearbeitet. Aber es gibt auch Strukturen, gerade auch im niederschwelligen Bereich, da ist die Suchtpolitik, die dort gemacht wurde, wirklich hanebüchen. Da geht es
nicht darum, einen Menschen von seiner Sucht zu befreien, sondern da geht es darum, Konsumräume voll zu bekommen. Da ist man froh, dass Menschen von der Straße …
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist ei- ne pauschale Behauptung! Werden Sie kon- kret, Herr Kollege! Das ist eine Unver- schämtheit! – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist unglaublich!)
Das ist natürlich der Fall! Das wollen Sie nicht hören: dass überhaupt nicht die Drogenfreiheit das Ziel ist, sondern dass der Beigebrauch bei Substituierten toleriert wird. Das finde ich unmöglich, dass das in der Präventionspolitik nicht engagiert angegangen worden ist.
Da wurde das toleriert. Es gibt Leiter von Einrichtungen, die sagen: Jeder hat ein Recht auf seinen Kick. Und wenn er substituiert wird, dann ist natürlich Beigebrauch nötig.
(Carina Gödecke [SPD]: Das ist ein Rechts- verständnis! – Hannelore Kraft [SPD]: Un- glaublich ist das!)
Wenn solche Menschen in öffentlich geförderten Einrichtungen, die für Drogenkranke zur Verfügung stehen, sind, dann muss sich in diesem Land etwas ändern. Wir werden dafür sorgen, dass sich das ändert.
Wir wollen ein flächendeckendes Netz an Drogenberatungsstellen! Wir wollen Kompetenz! Wir wollen auch Präventionsfachkräfte, denn gerade vernünftige Prävention ist wichtig – frühzeitig in den Schulen, in den Kindergärten!
Herr Kollege, ich sage das vorneweg: Ich habe in den 18 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament noch keinen Beitrag gehört, der so von Inkompetenz strotzte wie der, den Sie hier abgegeben haben.
Ich komme zu meiner Frage. Sie von der FDP-Fraktion sollten einmal Ihre eigenen Beiträge nachlesen, die Sie zum Thema Drogenpolitik gehalten haben!
Meine Frage, Herr Kollege, ist: Sind Sie nicht wenigstens bereit, zuzugeben, dass es bei allem Streit im Detail – mit Herrn Kollegen Henke und vielen anderen – in der nordrhein-westfälischen Drogenpolitik in den vergangenen Jahren einen Grundkonsens gegeben hat, an dem auch Ihre Fraktion beteiligt war, und dass Sie vor dem Hintergrund dieses Konsenses nicht solche abenteuerlichen Ausführungen machen können, wie Sie es gerade getan haben?
Ich weiß nicht, was Sie sich dabei denken, einen qualifizierten Facharzt für Nervenheilkunde und Psychotherapeuten hier so unqualifiziert anzugreifen! Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Kompetenz herholen, nachdem Sie in der Staatskanzlei lange unwirtschaftlich gearbeitet und hantiert haben! Ist das Ihre Kompetenz, die Sie hier einbringen, Herr Kuschke?
(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das zeigt nicht, dass sie kompetent sind, Herr Kollege!)
Wir fördern moderne Strukturen – auch in der Gesundheitspolitik, in der Telematik –: Wir wollen die Gesundheitskarte, damit Informationen besser fließen, damit Patienten besser behandelt werden. Wir wollen eine Weiterentwicklung von ambulanten Strukturen, die Förderung von Netzwerken –
gerade in der Psychiatrie – und die Unterstützung der komplementären Strukturen, die Weiterentwicklung von Prävention und Gesundheitsförderung. Aber ineffiziente Strukturen, die über Jahre hier gewachsen sind, müssen auch aussortiert werden. Das ist unser gutes Recht. Diejenigen, die vernünftig behandelt werden müssen, müssen vernünftig behandelt werden. Dafür werden wir sorgen! – Danke schön.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dann sorgen Sie dafür! Nicht mit dieser Politik!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltslage des Landes NordrheinWestfalen ist hinlänglich bekannt. Die Schuldenstand nach Rot-Grün betrug zum Jahreswechsel 112 Milliarden €.