Ich freue mich darüber, dass vielleicht die Grünen in der Opposition zu einer nachhaltigen Finanzpolitik finden werden. Ich weiß, wie schwer es ist, Frau Löhrmann, das in der eigenen Fraktion durchzusetzen und mehrheitsfähig zu machen.
Ich glaube nicht, dass alle bei Ihnen auf dem Kurs sind. Jedenfalls habe ich die Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss anders verstanden. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben. Sie wissen, dass sich auch die Opposition entscheiden muss, ob man sich an die Seite von Lobbyisten stellt und gegen die Koalition anreitet oder ob man einen Kurs der Vernunft geht und sagt: An diesem Kurs, den diese schwarz-gelbe Koalition eingeschlagen hat, führt kein Weg vorbei!
Das ist natürlich schwierig in einem Land, Frau Löhrmann, wo sich die Lobbyisten immer hinter einer der großen Volksparteien verstecken können. Das ist der Vorteil und der Charme bei der großen Koalition in Berlin: Da können sie das nicht mehr. Deshalb müssten die eigentlich mehr bewirken, als sie jedenfalls bisher gezeigt haben. Ich gebe auch diese Hoffnung nicht auf.
Ich bedanke mich am Schluss dieser Beratung über die Einzelpläne 12 und 20 für die sehr konstruktive Arbeit der Koalitionsfraktionen, die offensichtlich immer wieder bestätigen, dass an diesem Kurs der Konsolidierung des Haushaltes im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder kein Weg vorbeigeht. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Linssen hat die vereinbarte Redezeit um mehr als vier Minuten überschritten. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben die Fraktionen die Möglichkeit, jeweils auch vier weitere Minuten Redezeit in Anspruch zu nehmen. Unabhängig davon hat die SPD-Fraktion ohnehin noch Redezeit. Zu Wort hat sich Frau Abgeordnete Walsken gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, es ist gut, dass man noch etwas Redezeit übrig hat, denn so kommen Sie mir nicht davon an den Stellen, wo Sie eine besondere Aufregung provoziert haben. Ich liebe es immer wieder, in die Zahlen hineinzuschauen.
Das Stichwort Bau- und Liegenschaftsbetrieb – Sie haben es angesprochen – möchte ich gerne noch einmal aufgreifen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb ist weder wirtschaftlich am Ende noch hat er Liquiditätsprobleme noch ist er sonst irgendwie am Rande von Insolvenz oder sonstigen schwierigen wirtschaftlichen Lagen.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat seit 2002 jährlich etwa 550 Millionen € an Zinsen in die Landeskassen abgeführt. Es ist doch interessant, dass diese Landesregierung ausweislich ihres Etatansatzes wieder mit 557,3 Millionen € Zinszahlungen – einem Betrag, den Sie, Herr Finanzminister, gerade als zu hoch kritisiert hat – rechnet. Das haben Sie der Öffentlichkeit gerade verschwiegen.
Zur Tilgung: Seit 2002 ist der Betrieb ohne Probleme in der Lage, bis zu 171,1 Millionen € – das war im vergangenen Jahr – aus dem Darlehen zu tilgen. Wir sagen jetzt in unserem Deckungsvorschlag: 150 Millionen € sind seriös kalkuliert. Herr Finanzminister, Sie müssen mir einmal erklären, wieso das nicht möglich sein soll. Sie haben, um die Wirtschaftsprüfer zu irritieren, gesagt: BLB, behalte das Geld! Wir legen einen Sparstrumpf an, damit wir später, also kurz vor den Wahlen, dieses Geld wieder zurückführen können. – Wir sagen: Das ist der falsche Weg, denn der Betrieb kann jetzt helfen, Ihre kinderfeindliche und unsoziale Politik abzumildern. Er kann zu diesem Zweck ohne Probleme 150 Millionen € an Tilgungsleistungen zusätzlich in den Landeshaushalt hin
Zum Kindergartengesetz – das scheint Sie ja besonders geärgert zu haben – sage ich ausdrücklich, wie bereits im Haushalts- und Finanzausschuss: Wir stehen zu einer zu finanzierenden Bugwelle. Wir haben in unserem Änderungsantrag 176,6 Millionen € veranschlagt, und zwar sehr bewusst, Herr Finanzminister. Wir nehmen – rechnen Sie es einmal in Ihrem Hause durch – den Einsparbetrag bei den Sachmitteln – das haben wir vor einem Jahr versprochen, und das machen wir jetzt – in Höhe von 72,1 Millionen € zurück,
Wir sagen auch, dass uns der Elternbeitragsdefizitausgleich wichtig ist, weswegen wir nicht wollen, dass die Elternbeiträge erhöht werden. Wir wollen nicht, dass die Kommunen es tragen. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: 42,3 Millionen € ist uns das wert.
Des Weiteren brauchen wir eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses, weil wir frei werdende Kindergartenplätze in U3-Plätze umwandeln wollen. Deshalb stehen wir auch da ausdrücklich zu 62,2 Millionen € zusätzlich für die Kindergärten, weil uns das politisch wichtig ist, Herr Finanzminister. Hören Sie auf, immer so zu tun, als würden wir mit falschen Zahlen operieren. Ich wiederhole es noch einmal: Wir stehen zu 176,6 Millionen € Umschichtungen zugunsten einer kinderfreundlichen Politik in diesem Lande. Wir sind in der Lage, das seriös zu decken. – Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Löhrmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, da Sie sich ja so häufig auf uns bezogen haben, was ich zunächst einmal immer als Kompliment werte, möchte ich doch noch einmal auf einige Punkte eingehen und drei Feststellungen treffen.
Erstens. Bei dem Zeugnis, das Sie meinten, uns für unsere Oppositionsarbeit in diesem Haushaltsverfahren zu geben, haben Sie wohl etwas verwechselt.
Sie haben nämlich ein Verhalten beschrieben, das Sie in den vergangenen zehn Jahren, die ich diesem Hause angehöre, an den Tag gelegt haben. Sie haben sich an die Seite jeder Protestbewegung gestellt und allen alles versprochen. Sie müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass Sie das hier nicht einhalten können.
Im Gegensatz zu manch anderen in diesem Lande sind wir nicht aus der Verantwortung ausgebüchst, haben uns den kritischen Diskussionen gestellt und sind zu den Menschen hingegangen. Frau Freimuth, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit den Leuten sprechen. Der Vorwurf richtet sich mindestens zu 80 % auch gegen Sie. Ich glaube, Herr Kollege Lindner war auch dort, was ja auch richtig war, denn wir sind eingeladen worden. Parlament heißt nicht nur, im Parlament zu reden, sondern auch, außerhalb und auf den Plätzen mit den Menschen zu sprechen. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit.
Zweitens, Herr Linssen, werden wir einen Punkt im Protokoll genau nachlesen: dass Sie alle Menschen, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat jetzt zu Recht gegen die Kürzungen wehren, die Sie hier entgegen Ihren Versprechungen vornehmen, die Sie in Kenntnis der Finanzlage des Landes gemacht haben, wie wir schon bei der ersten Lesung anlässlich des Sammelbandes der Reden von Herrn Diegel feststellen konnten, abtun mit: „Das sind alles Lobbyisten, denen ging es nur um sich selbst“, das finde ich bezeichnend. Da ist ganz viel Ehrenamt im Spiel! Dass Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf, mit diesen kleinen Fitzelchen, die Sie da zum Teil kürzen, die aber in der Substanz für die Verbände, Vereine und für die Infrastruktur unseres Landes von unschätzbarem Wert sind, feststellen: „Das sind Lobbyisten“, das finde ich bezeichnend. Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Die haben Sie in der Vergangenheit auch nicht geteilt; das möchte ich hier noch einmal ganz klar feststellen.
Drittens: Jetzt komme ich zu der Haushaltskommission. Ich stelle das noch einmal dar: Diese Kommission ist von unserer Fraktion berufen worden, sie ist aber unabhängig gewesen, obwohl es bei den Personen Identitäten gab. Da haben nicht nur grüne Mitglieder mitgearbeitet. Schon gar nicht war das eine rot-grüne Kommission. Ich habe den Zusammenhang Ihrer Anmerkung eben überhaupt nicht verstanden.
Wir als Fraktion werden das alles – anders, als Sie es mit der Hartmann-Kommission gemacht haben – vernünftig diskutieren. Wir werden den einen oder anderen Vorschlag hier auch einbringen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie das, was die Hartmann-Kommission formuliert hat, noch alles auf dem Schirm haben. Dass Sie sich jetzt wie auch sonst ein paar Rosinchen herauspicken, entspricht, glaube ich, nicht der Notwendigkeit, sich wirklich mit einer Politik der nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts auseinander zu setzen. Dazu muss man nämlich über alle Vorschläge sprechen und nicht nur über die, die Ihnen passen.
In dem Gutachten steht: Umsetzung der Ergebnisse der Bull-Kommission. – Die haben Sie doch schon längst in die Tonne gekloppt! Da steht etwas über den Beamtenstatus, mit dem man sich auseinander setzen muss. Fehlanzeige! Das haben Sie so schnell alles nicht gelesen, weil Sie offenbar immer nur interessengelenkt lesen und dann sagen: Ach, da steht etwas über die alte Regierung. – Aber dass die Kritik an dem Kurs Ihrer Regierung in dem Gutachten, das Sie hier so gelobt haben, viel schärfer formuliert worden ist, das sollten Sie, bevor Sie das weitertragen, sich vielleicht noch einmal ein bisschen genauer angucken. So einfach ist das nämlich nicht.
Eine letzte Anmerkung: Diese Haushaltslage und die Haushaltslagen in den vergangenen zehn Jahren haben auch mit einer Blockadepolitik von CDU und FDP im Bundesrat zu tun. Sonst hätten wir Subventionsabbau schon viel nachhaltiger betreiben können.
Die hat auch zu tun mit Wirtschaftsfaktoren, mit globalen Entwicklungsprozessen – Stichwort: Terrorattacken –, die Sie bitte schön nicht einfach so einer Farbe zuschreiben sollten. Gucken Sie sich alle Länderhaushalte an! Ich denke, es würde einer seriösen Debatte gut tun, wenn wir das alles noch einmal genauer auseinander sortieren würden. Vielleicht müssen wir damit nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen anfangen.
Auffassung ist meine Fraktion nicht. Deswegen ist Ihr Weg insbesondere in dieser Frage aus unserer Sicht falsch. Konsolidieren tun Sie darüber hinaus gehend auch nicht.
Das war ein langer Schlusssatz. – Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Freimuth, FDP-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Löhrmann, lieber Herr Sagel, weil die Kollegin Löhrmann das Thema Steinkohlesubventionen gerade noch einmal angesprochen hat – Kollege Sagel hat es ja vorhin schon einmal aufgegriffen und hat uns da vollmundig aufgefordert –:
Ich darf schon Wert auf die Feststellung legen, dass es eine Koalition aus Sozialdemokraten, die auch nach wie vor dazu stehen – das ist anerkannt, das ist so –, und Bündnis 90/Die Grünen war, die die verabredete Laufzeit der Kohlesubventionen verlängert hat. Den Hinweis muss man Ihnen, Herr Sagel, und Ihnen, liebe Frau Löhrmann, hier noch einmal in aller Ausdrücklichkeit geben:
dass Sie die Verantwortung dafür haben, dass wir die Steinkohlesubventionen noch nicht auslaufen lassen können, dass wir nicht aussteigen,
sondern erst einmal Verträge und Bewilligungsbescheide, die unter Ihrer Federführung, in Ihrer Verantwortung ausgestellt worden sind, erfüllen müssen. Deswegen finde ich es eine Verlogenheit ohnegleichen, wenn Sie sich hier hinstellen …
(Beifall von FDP und CDU – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Verlogen sind Sie doch! Sie ha- ben sich doch kaufen lassen mit den Partei- spenden!)