Ein letzter Punkt noch: Sonderprogramm „Frühe Förderung von Kindern“. Wieder so ein Sondertopf, wieder so ein Beitrag zur Entbürokratisierung und wieder so ein Trostpflaster! Dabei ist der Begründung Ihres Antrags überhaupt nicht zu entnehmen, welche Einrichtungen in den Genuss der Mittel kommen können. Welches Verfahren gibt es, um sich zu bewerben? – Heiße Luft!
Und auch hier bekommt man den Verdacht, dass die Mittel überhaupt nicht wirklich bereitstehen, sondern dass sie nur zur kurzfristigen Beruhigung der Szenerie dienen sollen. Am Ende des Jahres sagen Sie dann: Seht her, die Mittel wurden gar nicht gebraucht, da sie gar nicht abgerufen worden sind!
Lassen Sie mich noch eine politische Bewertung dessen vornehmen, was sich in diesem Land durch Ihre Regierungsübernahme in der Tat verändert hat. Verlierer sind in diesem Land die Kinder, die Jugendlichen und die Familien.
Durch Ihren Haushalt, Herr Minister, ist offensichtlich geworden: Dieser Minister ist heute – auch nach einem Jahr – kein Kinder- und Jugendminister.
Ihnen fehlt jede Sensibilität und jedes Verständnis für die Inhalte der Kinder- und Jugendarbeit. Er wird flankiert durch eine ebenso ahnungslose CDU-Fraktion. Und die FDP, insbesondere Herr Lindner, hat alle Kredite verspielt, weil Sie wirklich an keiner Stelle Ihre Ankündigungen in diesem Politikfeld durchsetzen konnten.
Und das dicke Ende kommt ja noch: Dieser Minister schickt sich an, eine GTK-Novelle zu beginnen. Da kann ich nur sagen: Da kann einem nur angst und bange werden. Denn wie wollen Sie, Herr Minister, bei der Performance, die Sie bei diesem Haushalt hatten, verhindern, dass es da zu einer Sparnovelle kommt und letztlich Herr Linssen als Finanzminister entscheidet, von welcher Qualität die Kindertageseinrichtungen hier in Nordrhein-Westfalen sind.
Ein Letztes – ich muss zum Schluss kommen! Sie haben zum Beispiel im Bereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen Ihre komische Vorstellung von Gerechtigkeit noch einmal vorgeführt, indem Sie gesagt haben: Mit unseren Anhebungen werden sie dann gleich behandelt wie alle anderen. – Glauben Sie allen Ernstes, dass Ihnen nach diesem Sparkurs, den Sie ursprünglich vorhatten, noch irgendjemand glaubt, dass Sie dieses Politikfeld ernst nehmen und dass Ihnen das wichtig ist? So ist es eben nicht.
Am Ende kann man einfach nur sagen: Diese Landesregierung stellt keine Lobby für Kinder und Jugendliche in diesem Land dar. Das werden Sie bitter, bitter bereuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir jetzt doch noch Gehör schenken. Ich möchte Sie bitten, dem Parlament darzulegen … Oder – um es in eine Frageform zu kleiden –: Meinen Sie nicht, es wäre angebracht, dem Parlament darzulegen, warum Sie hier gerade vollmundig ein beitragsfreies Kindergartenjahr fordern und das in Jahrzehnten Ihrer Regierungsverantwortung nicht realisiert haben und
(Ursula Meurer [SPD]: Dann können Sie ja jetzt zustimmen! – Zuruf von der SPD: Das ist eine Frage der Weiterentwicklung! – Wei- tere Zurufe)
Könnten Sie dem Parlament und der staunenden Öffentlichkeit bitte darlegen, wie Sie das, was Sie selber in der Regierungsverantwortung noch vor wenigen Monaten abgelehnt haben, jetzt als Forderung populistisch in den Raum stellen können? Wären Sie so nett, Frau Kollegin?
Herr Papke, die Forderung ist ganz und gar nicht populistisch und auch gar nicht populistisch gemeint. Ich habe in meinem Redebeitrag deutlich gesagt, dass wir da gelernt haben als Partei, als Sozialdemokraten,
dass wir – anders, als Sie das hier oft präsentieren – tatsächlich in der Lage sind, weitere Positionen zu entwickeln und zu neuen, anderen Erkenntnissen für uns zu kommen.
Welcher Charakter steht denn dahinter? Sie stellen sich doch hier hin und unterstellen uns, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Herr Papke, was machen Sie denn? Wo ist denn Ihr Antrag für ein beitragsfreies Kindergartenjahr hier und jetzt in diesem Jahr?
(Zuruf von Parl. Staatssekretär Manfred Pal- men – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD] – Erneut Zuruf von Parl. Staatssekretär Manfred Palmen – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Die Landesregierung hat sich ruhig zu verhalten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15, den wir im Moment beraten, hat schon zu heftigen Diskussionen geführt, bevor er ganz aufgeschrieben war.
Sie haben uns von Anfang an, meine Damen und Herren der Opposition, Wortbruch und Verfälschung des Wählerwillens vorgeworfen. Zu dem Zweck haben Sie immer wieder Reden von Herrn Rüttgers bemüht; Sie haben unsere Reden bemüht. Ich muss feststellen: Sie haben dabei nur das ausgesucht, was Ihnen gerade in den Kram gepasst hat und was Ihnen zufällig gedient hat.
Eines haben Sie immer vergessen: Dass wir im Wahlkampf, wann immer wir aufgetreten sind und gesagt haben, was wir nach der Wahl tun wollen, gesagt haben: Ziel unserer Politik ist die Sanierung des Haushaltes. – In diesem Sinne haben wir die Haushaltsberatungen durchgeführt – auch im Fachausschuss. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung war das nicht.
Aber lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema „Wortbruch und Verlässlichkeit“ sagen: Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten ein bisschen ruhiger sein und einmal in den Spiegel beziehungsweise in die alten Aufzeichnungen gucken.
Am 18. Januar dieses Jahres – Frau Altenkamp hat das gerade noch einmal betont – hat Frau Kollegin Koschorreck gesagt: Wir treten ein für den Besuch des letzten Kindergartenjahres als beitragsfreies Jahr.
„Es ist sicherlich populär, die Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Eltern zulasten des Staates zu erheben. … Aber ohne ein verlässliches Finanzierungskonzept“
Ich erwähne eine Geschichte zum Thema Gruppengröße. Dazu stand in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün für die Zeit 1995 bis 2000 auf Seite 60: Eine Anhebung der Gruppengröße in Tageseinrichtungen lehnen wir ab.
Es machte Ihnen aber überhaupt nichts aus, 2003 im Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen die Möglichkeit zu schaffen, die Gruppen um fünf Kinder zu vergrößern.
Jetzt zitiere ich als krönenden Abschluss Frau Koczy, die früher Sprecherin der Grünen für den Fachbereich war und heute im Bundestag sitzt und zu den Haushaltsberatungen 2004 Folgendes sagte:
„Es ist immer einfach, in der Opposition zu sagen: Dieser Bereich ist wichtig, da kürzen wir überhaupt nicht. – Das schafft Sympathie. Aber als Partei der Regierungsverantwortung können wir eben nicht aus dem Vollen schöpfen. Wir müssen gucken, wo die Einnahmen herkommen. Ich stehe hier als Mitglied der Regierungsfraktion,“