112 Milliarden € Schulden. Dass wir heute jeden zehnten Euro im Haushalt für Zinszahlungen reservieren müssen, ist ein Bankenförderungsprogramm, aber kein Kinderförderungsprogramm.
Damit haben Sie den Spielraum für die Zukunftsgestaltung in unserem Land, Sie haben den Spielraum für Kinder in unserem Land erheblich reduziert und obendrein noch dafür gesorgt, dass die Kinder diese Schulden später zurückzuzahlen haben.
Das ist kinderfeindlich. Deshalb müssen wir mit der sicherlich schmerzhaften Korrektur anfangen. 5,58 Milliarden € Schulden, die in diesem Jahr notgedrungen aufzunehmen sind – zum großen Teil, um Ihre Zinsen zu bezahlen; das will ich an
merken – sind dabei zumindest eine echte Zahl. Ich habe Ihrem Entschließungsantrag mit großer Verwunderung entnehmen müssen, dass Sie nun darauf hinweisen, das sei die höchste Neuverschuldung bei der Einbringung eines Haushaltes.
Dabei vergessen Sie offensichtlich, dass die Neuverschuldung in den Haushaltsjahren zuvor 6,6 Milliarden €, 6,7 Milliarden € und noch einmal 6,7 Milliarde € betrug. Das macht mich sehr nachdenklich. Ich habe noch Frau Kraft im Ohr.
Ich habe nämlich noch das Zitat von Frau Kraft im Ohr – das war ein richtiger Satz, der wird Ihnen noch häufig Leid tun –, die gesagt hat: Das Erreichte zählt und nicht das Erzählte reicht. – Das ist ein Kommentar zu der Haushaltspolitik der Vergangenheit.
Man hat ja den Eindruck, dass Sie heute noch für das falsch Erzählte aus der Vergangenheit gelobt werden wollen. Das ist aber falsch. Die Menschen merken das. Deswegen hat Ihre Glaubwürdigkeit ja auch gelitten.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass in unserem Land etwas erreicht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass nun wirklich in die Konsolidierung eingestiegen wird. Das kommt unseren Kindern zugute. Die Menschen honorieren das. Das können wir den Umfrageergebnissen entnehmen.
Dass Sie als Opposition jetzt für kritische Bemerkungen bezahlt werden und deswegen auch ganz anders reden müssen, ist klar. Aber versuchen Sie doch zumindest einmal, die Zahlen zu sehen; denen können Sie eigentlich nicht ausweichen. Wenn wir jetzt von Ihnen erklärt bekommen, 316 Millionen € mehr im Schulhaushalt seien für die Lehrer und nicht für die Schüler, muss ich fragen: In welchem Land leben wir denn? Wir haben den Eindruck: Wenn wir Lehrer bezahlen, kommt das den Schülern zugute.
80 neue Ganztagshauptschulen! Das wurde in den letzten Tagen veröffentlicht. Das Programm läuft jetzt an. Warum so spät? Sie sind lange an der Regierung gewesen. Was haben Sie denn gemacht? Es wäre Spielraum en masse gewesen, wirklich etwas für Kinder zu tun, mehr für Kinder zu tun. Das haben Sie aber nicht getan. Sie kriti
Wenn Sie die Zahlen angucken und sich vielleicht die großen Wortwolken lüften, die Sie immer verbreiten, dann müssen Sie feststellen, dass der Landesjugendplan nicht gekürzt wurde, dass dort im Jahr 2006 die gleichen Beträge wie in den Jahren 2004 und 2005 gelten.
Man kann sogar feststellen, dass sich die Summe nach den Beratungen hier im Landtag letztendlich faktisch um 4,5 Millionen € erhöht hat. Es kommt mehr Geld an als bei Ihnen in den vergangenen Jahren.
Das Gleiche gilt für die Kindergartenträger. Es hat in diesem Haushaltsplanentwurf keine Kürzungen zu § 18 GTK gegeben. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Das sind die gleichen Zahlen wie in den vergangenen beiden Jahren. Das Geld kommt so bei den Trägern an, wird aber jetzt um 23 Millionen € für Sonderprojekte bei diesen Trägern erhöht. Sie können beim Vergleich der Haushaltspläne 2005 und 2006 nicht ernsthaft die Bugwelle, die wir letztes Jahr noch sozusagen als Ihre Altschulden zu bezahlen hatten, mit berücksichtigen – auch nicht den wegfallenden Elternbeitragsdefizitausgleich, denn der betrifft die Finanzen der Kommunen.
Unter dem Strich sage ich: Das, was wir mit diesem Haushalt vorlegen, ist gerade, weil wir mehr Generationenfreundlichkeit praktizieren, kinderfreundlich.
Ganz klar: An vielen Stellen wäre mehr Geld wunderbar – für ganz wichtige Aufgaben in unserem Land. Wir wären sehr damit einverstanden, würden selbst die Initiative ergreifen, mehr Geld auszugeben, wenn es denn ginge, wenn wir das Geld dafür hätten. Aber die alte Regierung hat uns desolate Finanzen in diesem Land hinterlassen. Deswegen scheitert es an der Realität, mehr Geld auszugeben.
Da helfen uns auch Ihre beiden Entschließungsanträge nicht unbedingt weiter. Mit der Realität haben die nämlich nichts zu tun. Ich hatte beim
Es ist ja nicht schlimm. Das ist ja auch alles gut gemeint, was in diesen Anträgen steht. Überhaupt sind Utopien immer gut gemeint. Aber Utopien zeichnet halt aus, dass sie sozusagen Synonym für Wunschtraum, für einen unausführbaren Plan sind. Sie sind denkbar, aber eben nicht realisierbar – so wie Ihre Anträge. Ich finde nur, dass man das auch sagen muss. Da, wo Märchen drin sind, sollte auch „Märchen“ draufstehen. Und das sind Märchen!
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Frau von der Leyen sagt das die ganze Zeit! – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Gehört die nicht zu Ihrer Partei?)
Als Ziel, als Vision für die Zukunft ist das eine gute Idee, aber doch nicht als Antrag zu diesem Haushalt. NRW-Land ist eben kein Schlaraffenland. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Im NRW-Land ist Finanzierung erforderlich.
Ich bin vor allem darüber relativ amüsiert, dass in Ihren Papieren sämtliche Kürzungen kritisiert und Mehrausgaben en masse gefordert werden, gleichzeitig aber auch die Höhe der Kreditaufnahme kritisiert wird. Sie wollen wegen des zweiten Nachtrags 2005 ja sogar nach Münster gehen. Sie wollen alle bedienen. Sie wollen allen nach dem Mund reden, Mehrausgaben ankündigen und gleichzeitig glauben machen, Sie seien nebenbei auch noch für Konsolidierung. Das geht nicht. Das sind Widersprüche.
Es mag ja sein, dass es richtig ist, Mehrausgaben zu fordern. Das können Sie gerne machen. Aber dann müssen Sie doch bitte auch zugeben, dass Sie damit mehr Schulden akzeptieren wollen. Aber das geben Sie nicht zu. Sie stehen einfach nur für ein „Weiter so!“ aus der Vergangenheit.
Aber die Expertenkommission hat uns doch im vergangenen Jahr vorgerechnet, was passiert, wenn nichts passiert, wenn nicht gegengesteuert wird. Wenn rot-grüne Finanzpolitik der Vergangenheit einfach so weitergeführt würde, hätten wir am Ende dieser Legislaturperiode 158 Milliarden € Schulden. Das wollen wir nicht. Wir wollen mindestens 20 Milliarden € niedriger abschließen, als
Sie stehen für ein „Weiter so!“ auch deshalb, weil Sie Ihre Mehrausgaben mit völlig ungewissen und nebulösen Einnahmen bezahlen wollen.
Reduzierung der Kreditanlastung beim BLB! Sie wissen doch selber, dass es nur Sinn macht, wenn der BLB aus realisierten Immobilienverkäufen Geld an das Land zurückführt. Das ist aber nicht nur ungewiss; das ist sogar unrealistisch. Deswegen ist es falsch, wenn jemand vorschlägt, derartige Einnahmen in den Haushalt einzustellen. Außerdem wollen Sie mit Steuermehreinnahmen bezahlen. Dazu sagen wir ein klares Nein. Wir wollen alles in die Konsolidierung dieses Haushaltes stecken, und zwar alles, was jetzt absehbar ist, und das steht im Haushalt drin. Das, was vielleicht noch dazu kommt, wird genutzt, um die Neuverschuldung in diesem Lande zu reduzieren. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Dies ist im Übrigen bei den ausführlichen Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss intensiv diskutiert worden. Beispielsweise hat der Vertreter des RWI bei der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss empfohlen, mögliche Steuermehreinnahmen komplett für die Reduzierung der Neuverschuldung einzusetzen. Genau das tun wir. Genau dieser Forderung der Experten und der Koalitionsfraktionen ist der Finanzminister mit seiner Ergänzungsvorlage nachgekommen.
Es ist richtig, dass die Neuverschuldung komplett um den Betrag der 300 Millionen € Steuermehreinnahmen auf 5,58 Milliarden € reduziert wird. Das ist immer noch zu viel, und deswegen müssen wir auf diesem Kurs der Konsolidierung weitermachen. Wir können nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben, wie Sie es gemacht haben, und eine Kreditaufnahme oberhalb der Kreditverfassungsgrenze des Art. 83 der Landesverfassung haben. Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren. Deshalb machen wir auf diesem Konsolidierungsweg weiter und werden auch in der Zukunft Steuermehreinnahmen – ob konjunkturell oder steuerrechtlich bedingt – in die Konsolidierung stecken.
Ich bin ganz sicher, dass das rückblickend betrachtet irgendwann einmal später gewertet wird als: Die haben viel für die Zukunft unseres Landes erreicht, die haben viel für die Kinder in unserem Land erreicht. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir gleich über diesen Haushaltsplan entscheiden,
eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes beschließen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Wesentlichen auf den Ministerpräsidenten reagieren. Herr Rüttgers, wir können uns über manches fachlich streiten, und Ihr Beitrag hat an etlichen Stellen dazu eingeladen. Auf das eine oder andere werde ich gleich noch eingehen.
Ganz zu Beginn möchte ich aber einen Punkt ansprechen, den ich in Ihrem Beitrag als nicht hinnehmbar erachte – das sage ich auch ganz persönlich. Ich finde die Art und Weise, wie Sie auf Tausende von Studierenden eingegangen sind und die wenigen Randalierer, die mit der ursprünglichen Demonstration nichts zu tun hatten, mit diesen in einen Topf geworfen haben, nicht in Ordnung.