ansonsten geben wir das aus. Sie sagen, dass das Verfassungsgericht das entsprechend beurteilen wird. Wie Sie diesen Haushalt konsolidieren
wollen, indem Sie permanent mehr ausgeben wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. Diese Logik können Sie auch dem Parlament heute nicht erklären.
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Wenn Sie 300 Millionen € unter den Tisch fallen lassen, dann können Sie das auch nicht verstehen!)
Dann holen Sie noch 150 Millionen € vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Liebe Kolleginnen von der SPD, ich sage es Ihnen zum fünften Mal: Diesen Betrieb haben Sie in Ihrer Zeit um ein Kapital in Höhe von 1,4 Milliarden € gebracht. Das wissen Sie ganz genau. Der Betrieb schreibt auch in den nächsten Jahren rote Zahlen, und trotzdem wollen Sie ihm noch weiteres Kapital in Höhe von 150 Millionen € wegnehmen. Das ist unverantwortlich. So etwas machen wir nicht mit.
Die Grünen erklären, wir stellen 300 Betriebsprüfer ein, wodurch man 110 Millionen € mehr in der Kasse hat. Dazu wissen Sie aus vielen Erläuterungen, dass das so nicht zutrifft. Der Durchschnittsbetrag, den Sie pro Prüfer rechnen, stimmt nicht. Wir gäben mehr Gelder für Personal aus, als wir hereinholen würden. Das kann ich Ihnen gerne einmal privatissime et gratis erklären.
Dann sagen Sie noch, 226 Millionen € seien bei der Kohle zu holen. Sie von den Grünen sind diejenigen, die mit den Sozialdemokraten Verträge abgeschlossen haben, und Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Jahr auf keinen Fall an das Geld herankommen.
Das heißt, frühestens zum nächsten Jahr, wenn nicht die Sprechklausel in unbekanntem Maße von der Ruhrkohle in Anspruch genommen wird, werden wir vielleicht nennenswerte Beträge in den Haushalt einstellen können. Für 2006 ist das ein ungeeigneter Deckungsvorschlag. Deshalb ist alles, was Sie daraus abgeleitet haben, eben Makulatur.
Ich möchte Ihnen gerne etwas zu Ihren Zahlen sagen. Dahinter verbirgt sich aus meiner Sicht eine Manipulation, wie sie schlimmer überhaupt nicht stattfinden kann. Frau Walsken, das geht vor allen Dingen an Sie.
Sie haben in Ihren Vorschlägen auf Ihrer Pressekonferenz Zahlen genannt, die einfach nicht stimmen; Frau Kraft hat sich dem heute ange
Sie kennen die Rechnungen. Wir haben allen Abgeordneten – Sie werden es inzwischen auch vorliegen haben – schriftlich und mit Haushaltsstellen versehen mitgeteilt, was in diesem Bereich geleistet wird, nachdem die Fraktionen die 40 Millionen € draufgelegt haben.
Wenn Sie die Bugwelle von 55 Millionen € im vorigen Jahr mit berücksichtigen, die wir leider bezahlen mussten,
weil Sie seit fünf Jahren das ganze System verkorkst hatten, dann geben wir in absoluten Beträgen praktisch das Gleiche aus und pro Kopf – das hat der Ministerpräsident auch vorgetragen – eben mehr, als Sie ausgegeben haben. Das ist die tatsächliche Wahrheit.
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Wir haben keine Pro-Kopf-Erhöhung! – Gisela Walsken [SPD]: Warum beschwert sich denn die KPV bei Ihnen?)
Dazu sage ich Ihnen gleich auch noch etwas. Sie sprechen über Kürzungen im Landesjugendplan. Sie wissen, dass es keine Kürzungen sind. Wir haben gemeinsam etwas anderes beschlossen. Wir haben gesagt, 0,2 % des Haushaltes sollen dafür ausgegeben werden. Das können wir nicht einhalten – dazu stehen wir auch –, aber wir kürzen nicht, sondern geben das Gleiche aus wie Sie im vorigen Jahr.
Ich nehme doch gerne Ihren Beitrag von wegen KPV auf, Frau Walsken. Sie werden immer wieder Zitate finden. Mit dem Schnipseldienst habe ich früher doch auch gearbeitet. Da habe ich genauso Leute aus Ihren Reihen zitiert. Natürlich werden Sie, wenn Sie einen Haushalt konsolidieren müssen, weil Rot-Grün ihn so vor die Wand gefahren hat, das nicht erreichen, indem Sie bei Ausgabenpositionen mehr ausgeben, sondern indem Sie weniger ausgeben.
Und wenn ich als kommunaler Vertreter da säße, würde ich auch sagen: Liebe Landesregierung, fummele nicht bei mir am Gürtel, sondern bitte bei den anderen! Das ist doch so verständlich wie nur etwas. – Also, diese Stimmen werden Sie immer finden. Dass die Kommunen nicht davon begeistert sind, wenn ich ihnen sage, dass sie den Elternbeitragsdefizitausgleich nicht mehr bekommen, ist das doch selbstverständlich.
Ich muss mit sozialer Sensibilität an solche Kürzungen herangehen. Das hat diese Regierung getan, meine Damen und Herren.
Ich habe mich eigentlich nur zu Wort gemeldet, weil ich Frau Kraft etwas zu ihren Schulkürzungstiraden vorführen wollte.
Zum Mitschreiben, Frau Kollegin: 316,9 Millionen € mehr für den Schulbereich stehen im Einzelplan 05.
Die Versorgungsausgaben, die Sie abziehen müssen, betragen 95,7 Millionen €. Dann nehmen wir auch die Beihilfen herunter. Das sind 5,5 Millionen €. Es bleiben 208,6 Millionen € übrig. Ich will sie Ihnen auch erklären.
Personalkosten im Schulbereich ohne Versorgung und Ganztag: 92,1 Millionen € mehr. Personalkosten für Lehramtswärter, Referendare: 11,8 Millionen € mehr. Offene Ganztagsschule, sonstige Ganztagsangebote: 46,4 Millionen € mehr.
Die Versorgung, die Sie gemeint haben, ist abgezogen. Wie kommen Sie bei diesen Zahlen zu der Behauptung in Ihrem Vorschlag heute zur dritten Lesung, 80 % des Mehr ergäben sich aus systembedingten Personalkostensteigerungen? Das ist erstunken und erlogen. Ich muss Ihnen das mit aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Ist es nicht! Das sind die strukturellen Steigerungen bei den Personalausgaben!)
Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen – da schließe ich mich gerne dem an, was der Ministerpräsident vorgetragen hat – offensichtlich auf dem Wege ist, eine Position zu formulieren, wie sie mit der schwierigen Haushaltslage fertig wird. Ich bitte Sie nur um eines, Frau Löhrmann. Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, Sie wollten stärker konsolidieren, aber mehr Geld ausgeben als wir und das auch noch durch Einnahmepositionen wie bei der Kohle erklären, die einer Prüfung einfach nicht standhalten.
Das wissen Sie ganz genau. Sie müssen als Fraktionsvorsitzende eine Gesamtschau der Dinge vornehmen und können sich nicht immer einzelne Positionen herauspicken.