Das wissen Sie ganz genau. Sie müssen als Fraktionsvorsitzende eine Gesamtschau der Dinge vornehmen und können sich nicht immer einzelne Positionen herauspicken.
Ich stelle fest, dass die Realitätsverweigerung bei der SPD komplett ist, bei Bündnis 90/Die Grünen etwas weniger. Ich sage Ihnen: Wir machen nicht nur einen ordentlichen Konsolidierungskurs, der Ihnen noch wehtun wird, weil er politisch zugunsten der Regierung ausschlagen wird, sondern wir investieren auch in die Zukunft.
Und ich sage Ihnen: Wir schaffen die Sanierung. Da Sie das merken, haben Sie sich heute so aufgeplustert. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Finanzminister. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Kollege Sagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linssen, danke für die freundliche Kopfnote. Wir arbeiten natürlich weiter daran, dass die Noten durch Sie vielleicht auch noch ein bisschen besser werden. Ich glaube aber auch, dass wir jetzt schon bessere verdient hätten – denn wir haben tatsächlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, das diesen Namen verdient –
und dass wir vor allem die politischen Gegebenheiten, wie sie sich in der Realität darstellen, hier tatsächlich berücksichtigt haben.
Um noch etwas zu dem zu sagen, was Herr Rüttgers vorhin ausgeführt hat: Es ist aus meiner Sicht nicht nur ein verlorenes, sondern vor allem ein verlogenes Jahr. Die neueste Lehrerlüge, die der Ministerpräsident eben kundgetan hat,
dass hier zusätzlich 3.500 neue Lehrer eingestellt werden, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Linssen, das geben auch Ihre nackten Haushaltszahlen nicht wieder. Von 3.500 Lehrern werden maximal 500 zusätzlich eingestellt. Von dem, worüber der Ministerpräsident geredet hat, kann überhaupt keine Rede sein.
Zur Haushaltskonsolidierung! Herr Linssen, Sie können doch nicht die ganze Zeit von Haushaltskonsolidierung sprechen, wenn Ihr Entwurf fast 6 Milliarden € Nettoneuverschuldung enthält. Jetzt haben Sie das ein bisschen korrigiert, weil Sie denken, dass die Steuermehreinnahmen von 300 Millionen € aus Kaufmannssicht – wie Sie das immer ausdrücken – realistisch sind. Ich hoffe, dass die Steuermehreinnahmen noch ein bisschen höher sind; das wissen Sie.
Fakt ist doch, Sie haben in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 selber 132,6 Milliarden € Gesamtverschuldung konstatiert. Am Wahltag waren es ungefähr 107 bis 108 Milliarden €. Ich prognostiziere, am nächsten Wahltag im Jahr 2010 werden Sie wahrscheinlich, weil Sie die Zinsausgaben mit einem Festzins von 4 % viel zu niedrig angesetzt haben, bei 140 Milliarden € liegen. Dann hätten Sie in fünf Jahren 25 % der Gesamtverschuldung des Landes NordrheinWestfalen zu verantworten. Das als Haushalts
Es ist auch nicht so, als hätten Sie einen Sparhaushalt aufgestellt. Sie haben an vielen Stellen im Haushalt draufgepackt. Einiges ist uns direkt klar geworden: 11 Millionen € mehr beim Flughafen Münster/Osnabrück. Ich habe Ihnen gesagt, das ist eine Investitionsruine, ein Investitionsloch, in das Sie subventionieren. Sie packen bei den Landwirtschaftskammern drauf. Die FDP als selbsternannter Hauptabbauer von Bürokratie unterstützt, dass bei den Landwirtschaftskammern Bürokratie massiv gefördert wird. Die Landwirtschaftskammern erhalten 17 Millionen € mehr, damit sie ihren Bürokratismus im Rheinland und bei uns in Münster in Westfalen weiter aufbauen können.
Dies ist die Realität. Wenn wir Ihnen sagen „Rinder statt Kinder“, geschieht nämlich genau das. Denn Sie nehmen das Geld nicht für die Jugendförderung. Die 17 Millionen € geben Sie nicht den Jugendlichen im Land, die es tatsächlich brauchen würden,
sondern Sie schieben es in die Landwirtschaftskammern. Das ist pure Klientelpolitik. Und genau das machen Sie.
Es ist auch Realitätsverdrängung, wenn Sie hier sagen, die Leute im Lande hätten gemerkt, wie toll das alles ist. Der Protest von 4.500 Studierenden – ich glaube, es waren sogar noch ein paar mehr –, die gestern vor dem Landtag demonstriert haben, ist berechtigt und zeigt: Die Leute merken, dass es an ihre Geldbeutel geht.
Da hilft auch das Hochschulfreiheitsgesetz nicht. Vor zwei Wochen war ich in Münster auf einer Veranstaltung, an der über 1.000 Beschäftigte der Universität Münster teilgenommen haben. Frau Kastner, Ihr Kollege Dr. Sternberg war da und ist von den Angestellten der Universität ausgebuht und ausgepfiffen worden. So sieht die Realität aus, die Sie in diesem Land geschaffen haben. Sie treiben die Leute auf die Palme, gefährden ihre Arbeitsplätze und verunsichern sie. So sieht es aus.
gelband der FDP durch die Arena führen lässt. Denn die Neoliberalen wollen auf Teufel komm raus privatisieren. Diese Politik soll jetzt bei der LEG losgehen, und das soll sich auch in vielen anderen Landesbeteiligungen und -unternehmen fortsetzen.
Mit dieser Politik wollen Sie dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter der LEG-Wohnungen demnächst höhere Mieten zahlen müssen. Das ist die Politik, die Sie betreiben.
Hinzu kommt, dass Sie die Leute im Lande – es sind doch nicht nur die Studierenden, die zum Beispiel durch die Kürzung bei den Studentenwerken höhere Sozialleistungen bezahlen müssen – durch das zusätzlich belasten, was an weiteren Dingen in Berlin beschlossen wird. Auch die Mehrwertsteuererhöhung von 3 % wird zu einer deutlich stärkeren Belastung der Menschen führen. Auch bei der Gesundheitsvorsorge steht einiges an, was zu weiteren Belastungen führen wird. Die Menschen werden also nicht entlastet, damit sich die Situation verbessert, sondern sie werden im Gegenteil mehr belastet. So sieht es in der Realität aus.
Wenn ich mir ansehe, wie die Haushaltsverhandlungen abgelaufen sind, kann bei Ihnen doch von Haushaltswahrheit und -klarheit keine Rede sei. 300 Millionen € Mehreinnahmen werden vom Finanzminister konstatiert. Aber Zinsentlastungen – so der Finanzminister vorgestern im Haushalts- und Finanzausschuss – in Höhe von 12 Millionen € seien vernachlässigbar. Diese 12 Millionen € sind im Haushalt überhaupt nicht ausgewiesen. Das ist eine schwarze Kasse, die sich der Finanzminister anlegt.
Aus solchen schwarzen Kassen, die er sich schon angelegt hat, hat er doch auch Ihre Deckungsvorschläge finanziert. Das betrifft die 48 Millionen €, die sie umgeschichtet haben: 25 Millionen € durch Länderfinanzausgleich und 15 Millionen € durch höhere Mieten und Pachten beim BLB. Das waren die schwarzen Kassen, die Sie herangezogen haben, um Ihre Deckungsvorschläge zu finanzieren. Bei dieser Haushaltspolitik kann von Haushaltswahrheit und -klarheit keine Rede sein.
Das trifft insbesondere dann zu, wenn man sich ansieht, wie es mit der Entwicklung NordrheinWestfalens weitergeht. Wir haben nach wie vor über 1 Million Arbeitslose. Von wirtschaftlicher Erneuerung des Landes ist nichts festzustellen. Der Arbeitsminister war bei der heutigen Debatte bis
auf ein paar Sekunden überhaupt nicht anwesend. Die Wirtschaftsministerin kam irgendwann nach dem Mittagessen hereingetrottet.
So ist es doch! Sie waren die ersten drei Stunden der Debatte gar nicht da. Sie haben es nicht für notwendig gehalten, obwohl Wirtschaft und Arbeit die Themen sind, um die es in NordrheinWestfalen geht. Wir haben über 1 Million Arbeitslose, und Sie sind bei dem größten Teil der Debatte nicht einmal dabei. Ihr Verhalten ist doch unsäglich. So geht das nicht.
Es sind keine Konzepte zu erkennen, wie die wirtschaftliche Erneuerung von Nordrhein-Westfalen vorangebracht werden soll. Sie haben im Gegenteil viele Bereiche platt gemacht. Die Windenergie oder andere regenerativen Energien wie die Solarenergie sind dabei nur ein Thema; es trifft aber auch die Altbausanierung. Wir haben hier ein Investitionsprogramm von 25 Millionen € vorgeschlagen. Auch da ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Nur die Steinkohlesubventionen stehen mit 572 Millionen € auch in diesem Haushalt. Das ist Ihre Politik der Erneuerung. Das ist eine Politik der 50er-Jahre, die sich nicht nur in der Schulpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik wieder findet. Landwirtschaftkammern und Steinkohle sind die beiden Positionen mit großen Subventionen. Dafür geben Sie weiterhin Hunderte von Millionen Euro aus. Wenn das die neue Politik von Nordrhein-Westfalen ist, dann kann ich nur sagen: „Gute Nacht!“.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sagel, wenn man Sie sprechen hört, meint man, dass Sie noch nicht verstanden haben, dass von jedem ausgegebenen Euro 50 Cent durch staatliche Kassen gehen. Mein Fazit ist: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten Sie es gern, dass 100 % durch staatliche Kassen gehen.
Frau Kraft und Frau Löhrmann – meine Kritik geht aber in erster Linie an die SPD-Fraktion –, die SPD hat nach 39 Jahren Regierungsverantwortung 687 Behörden hinterlassen, die die Menschen draußen piesacken, die die Zeiträume, bis
Es ist uns völlig klar, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn wir den Kurs um 180 Grad drehen und mit dem Bürokratieabbau wirklich Ernst machen. Wir wollen weg von diesen 687 Behörden mit summa summarum 413.000 Beschäftigten. Es gehört zwar nicht alles, was ich sage, zum Gemeindefinanzierungsgesetz, zu dem ich sprechen soll, aber ich erlaube mir, weil Sie auch die Verwaltungsstrukturreform und die Polizeireform kritisiert haben, dazu kurz Stellung zu nehmen.
Wenn wir in einem ersten Schritt 46 Sonderbehörden, die Einzelzuständigkeiten hatten, unter die fünf Dächer der Bezirksregierungen zusammenfassen, dann haben wir es im Lande nur noch mit fünf Ansprechpartnern und nicht mit zwei oder drei Dutzend zu tun, die auch wieder dazu geführt haben, dass es unglaublich lange dauert, bis Genehmigungen vorliegen.