Wir sind in einer Fragestunde und nicht in einer Ruf-Veranstaltung. Ich bitte Sie, sich ordentlich zu melden. – Herr Breuer hat das Wort.
Frau Gödecke, ich habe Sie so verstanden, dass ich dem Verteiler bei diesen Veranstaltungen noch einmal nachgehen und schauen soll, dass wir in Zukunft die Informationen gegenüber dem Landtag in aller Breite gewährleisten können.
Herr Minister, uns würde interessieren, wer in Ihrem Hause diese Veranstaltung geplant hat, seit wann sie geplant ist und welche Kosten aus welchem Teil des Einzelplans dort anfallen.
Ich gehe davon aus, dass das entsprechend allen anderen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren vom Haushalt der Staatskanzlei übernommen wird.
Zu der konkreten Höhe kann ich zurzeit keine Aussagen machen. Die Veranstaltung hat auch noch nicht stattgefunden. Wir
Herr Breuer, wenn die Zeitungsmeldungen zutreffen, ist Ihr persönliches einjähriges Jubiläum am 24. Juni, das Regierungsjubiläum des Herrn Ministerpräsidenten einige Tage vorher. Sie haben gesagt, dass der Ministerpräsident zufällig gerade in Berlin sei, wenn das Jubiläum zu feiern sei. Darf ich davon ausgehen, dass der Ministerpräsident bis Ende Juni nicht mehr nach Berlin kommt, nur morgen Abend?
Herr Abgeordneter Dieckmann, es ist zweifelsfrei festzustellen, dass bei der Frage, wann man wo Bilanz zieht, unterschiedliche Aspekte gewürdigt werden. Ich habe heute viele Beiträge aus den Fraktionen so verstanden, dass teilweise auch heute schon Bilanz gezogen wird. Das konnte man auch den Medien in den letzten Wochen und Tagen entnehmen. Ob sie sich immer an den exakten Termin halten, steht der Landesregierung nicht an zu bewerten. Ich habe auch nicht gesagt, dass er sich zufällig in Berlin aufhält, sondern ich habe gesagt, dass er im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin ist und dass üblicherweise im Vorfeld von Bundesratssitzungen Gespräche auch mit der Bundeskanzlerin stattfinden. Einen solchen Termin gibt es auch am Donnerstagabend.
Herr Minister, uns liegt ja keine Einladung in der von Ihnen wie auch immer gedruckten Version vor. Aber hin und wieder findet man auch Kopien von so etwas. Aus der, die mir vorliegt …
Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Ich verstehe ja Ihre Verärgerung, dass Sie keine Einladung bekommen haben.
Da heißt es: Empfang des Ministerpräsidenten zum Jahrestag des Regierungswechsels. – Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung, auch in den weiteren Jahren bis 2010 die entsprechenden Jahrestage zu begehen und zu feiern, und ist davon auszugehen, dass der Landtag dann eine Einladung dazu bekommt?
Herr Abgeordneter Kuschke, ich nehme das gerne zur Kenntnis und wiederhole, was ich eben gesagt habe: Wir werden dem Begehren der Kollegen aus den Landtagsfraktionen gerne Rechnung tragen, den Verteiler überprüfen und demnächst sicherstellen, dass die Fraktionen von diesen Veranstaltungen Kenntnis erhalten. Ich bitte gegebenenfalls um entsprechende Hinweise.
Sie sagten gerade, Herr Minister, dass Sie uns für weitere Veranstaltungen eine Einladung zukommen lassen würden und damit dem Landtag Gelegenheit geben würden, daran teilzunehmen. Ist Ihnen bekannt, dass die von uns hier angesprochene Veranstaltung um 17 Uhr und damit zu einem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Plenum in diesem Landtag noch läuft? Das halte ich für eine Missachtung des Parlamentes, Herr Minister. Ist Ihnen das bekannt?
Frau Abgeordnete Kraft, es ist mir bekannt, dass parallel das Plenum tagt. Ich sage Ihnen aber in aller Deutlichkeit: Wir können aus der Vergangenheit lernen, dass bestimmte Veranstaltungen parallel zum Plenum auch hier im Landtag stattfinden. Ich bin überzeugt, dass man pro Veranstaltung wohl abwägen muss, ob man sie durchführt oder nicht. Aber es ist so, dass wir bei Veranstaltungen in Berlin natürlich berück
Ich kann Ihnen eine Liste vorlegen, aus der hervorgeht, dass auch in der vergangenen Legislaturperiode Parallelveranstaltungen auch mit dem Ministerpräsidenten, mit stellvertretenden Ministerpräsidenten und mit Ministern der Landesregierung stattgefunden haben, obwohl hier Parlamentstage waren. Ich respektiere, dass man das manchmal machen muss.
Ich selber weiß sehr wohl, Frau Kraft, dass hier morgen eine Parlamentssitzung ist, und bin aller Voraussicht nach, wenn nicht alle Stricke reißen, auch hier anwesend.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Minister, dass wir diese Liste gerne hätten. Es wäre schön, wenn Sie uns die zügig zuleiten würden.
Feiern Sie dort Ihren Wahlsieg? Oder warum ist dieses Datum festgelegt worden? Wenn ja, frage ich: In welcher Rolle tritt Herr Dr. Rüttgers da auf?
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es im Monat Mai eine ganze Reihe von Berichterstattungen, auch eine Reihe von Anmerkungen aus allen Landtagsfraktionen gibt, nach den ersten Monaten Bilanz zu ziehen. Das muss nicht immer exakt am Jahrestag des Antritts der Landesregierung sein. Ich will nicht bewerten, auf welche Weise man welchen Tag angemessen feiert. Ich denke, dass die Landesregierung in der Lage ist, diesen Empfang an der Stelle so zu organisieren.
Herr Minister Breuer, ich habe eben etwas gezuckt, als mir klar geworden ist, dass Sie uns im Nachhinein Informationen über die Kosten, die verursacht werden, zukommen lassen wollen. Mich interessiert in dem Zusammenhang, ob es für geplante Veranstaltungen keine Kostenkalkulation gibt.
Die gibt es ganz sicher. Wir haben Haushaltsberatungen gemacht. Wir haben ein festes Budget für Veranstaltungen in Berlin. Das können Sie den Titeln entnehmen. Gleichwohl möchte ich exakte Angaben über die Kosten erst dann machen, wenn ich die Kosten kenne.
Das weiß ich, danke schön. – Herr Breuer, Sie interessierten sich dafür, woher ich überhaupt Kenntnis von dieser Veranstaltung habe. Sie selbst als Landesregierung gaben mit Datum 12. Mai die „Information der Landesregierung“ als Übersicht für die Presse heraus. Am 9. Mai hat die sogenannte PG-Runde getagt. Da lagen uns die Entschuldigungslisten vor, damit wir die Tagesordnung für den heutigen und den morgigen Plenartag gestalten und Rücksicht auf auswärtige Termine nehmen konnten. Am 10. Mai hat der Ältestenrat getagt. Aufgrund einer anderen Veranstaltung, die heute Abend zeitgleich in der Landesvertretung stattfindet, haben wir das Thema dort angesprochen. Der Chef der Staatskanzlei hat unsere Empörung mitgenommen und auch gesagt: So etwas kommt nicht wieder vor.