Das weiß ich, danke schön. – Herr Breuer, Sie interessierten sich dafür, woher ich überhaupt Kenntnis von dieser Veranstaltung habe. Sie selbst als Landesregierung gaben mit Datum 12. Mai die „Information der Landesregierung“ als Übersicht für die Presse heraus. Am 9. Mai hat die sogenannte PG-Runde getagt. Da lagen uns die Entschuldigungslisten vor, damit wir die Tagesordnung für den heutigen und den morgigen Plenartag gestalten und Rücksicht auf auswärtige Termine nehmen konnten. Am 10. Mai hat der Ältestenrat getagt. Aufgrund einer anderen Veranstaltung, die heute Abend zeitgleich in der Landesvertretung stattfindet, haben wir das Thema dort angesprochen. Der Chef der Staatskanzlei hat unsere Empörung mitgenommen und auch gesagt: So etwas kommt nicht wieder vor.
Ich will aber auf die Entschuldigungslisten zurückkommen. Weder letzte Woche am 9. Mai noch am 10. Mai war klar, dass der Ministerpräsident entschuldigt war. Mit Stand 15. Mai gibt es eine Entschuldigungsliste, in der der Ministerpräsident nicht als entschuldigt auftaucht. Mit Stand 16. Mai taucht eine Entschuldigung für den heutigen Tag ab 16 Uhr auf. Deshalb irrte eben scheinbar der amtierende Präsident.
Dem Parlament ist bekannt, dass der Ministerpräsident heute ab 16 Uhr entschuldigt ist und morgen ab 11:30 Uhr Terminverpflichtungen hat. Deshalb frage ich noch einmal: Hat der Ministerpräsident selbst überhaupt nicht damit gerechnet, dass irgendjemand von diesen 900 eingeladenen Gästen teilnehmen wollte, oder warum hat er so lange gezögert, sich hier im Parlament abzumelden?
Ich bin der Auffassung, dass die Mitglieder des Kabinetts ihren Entschuldigungspflichten in den letzten Wochen und Monaten immer fristgerecht nachgekommen sind. Ich bin ziemlich sicher, dass keine Fristen existieren, mit welchem Vorlauf sich ein Minister oder der Ministerpräsident von Debatten abmelden muss.
Frau Gödecke, der Entschuldigung des Ministerpräsidenten für 16 Uhr ist eine Vorverlegung auf 15 Uhr mündlich nachgereicht worden. Deshalb war der Präsident durchaus richtig informiert. Er irrt sich in solchen Fällen nie.
Herr Breuer, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie uns nur im Nachhinein die genauen Kosten mitteilen wollen. Das kann ich nachvollziehen. Sie haben uns aber gleichwohl erklärt, dass Sie auf Grundlage des Ihnen zur Verfügung gestellten Budgets selbstverständlich Kostenplanungen für geplante Veranstaltungen vornehmen, was natürlich auch richtig ist. Hätten Sie die Güte, uns mitzuteilen, welche Kosten für diese geplante Veranstaltung angesetzt worden sind?
Gegenstand der Anfrage war gerade die Kostenkalkulation. Ich bitte um Nachsicht, dass ich das nachliefern muss. Ich weiß nicht, ob wir verpflichtet sind, auch über Planungsgrundlagen zu informieren, sondern bin davon ausgegangen, dass wir das exakt nachhalten werden. Wenn das so ist, dann würde ich Sie bitten, bei den nächsten Mündlichen Anfragen die Frage der Kosten und der haushalterischen Sachverhalte mit aufzunehmen, damit wir es zeitnah beantwortet können.
Herr Minister, ist dieser Empfang Bestandteil des bekannten Vorschlagspaketes – Stichwort: Imagekampagne –, das der Leiter der Abteilung 3 in der Staatskanzlei, Herr Boris Berger, im Auftrag des Ministerpräsidenten ausgearbeitet hat?
Ich habe etwas zur Genese und zum zeitlichen Ablauf des morgigen Donnerstag gesagt, und das hat seinen Ursprung in der Organisation und zeitlichen Planung dieser Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, weitere Fragen liegen nicht vor. Dann ist die Mündliche Anfrage 60 erledigt.
In letzter Zeit wird in Presseveröffentlichungen von interessierter Seite verstärkt unterstellt, die Bediensteten des Landes seien illoyal gegenüber der Landesregierung. So ist die Rede davon, dass dem Ministerpräsidenten und den MinisterInnen „rot-grüne Reden“ mit „rhetorischen Kuckuckseiern“ aufgeschrieben würden, dass der „Beamtenapparat mit List und Tücke“ arbeite und dass dieser versuche, die „politische Erneuerung“ in Nordrhein-Westfalen zu unterlaufen.
Da Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers seit 15 Uhr entschuldigt ist, bitte ich Herrn Breuer um Beantwortung. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zu der Mündlichen Anfrage vom 11. Mai möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat vom Tage seines Amtsantritts am 22. Juni 2005 an erklärt, dass er von der Loyalität der Bediensteten gegenüber der neuen Landesregierung ausgeht. Dies hat er auch in der vielfältigen Zuarbeit,
Dies schließt nicht aus, dass sich einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Neuausrichtung der Landespolitik schwer tun und sich in Vorlagen und Redeentwürfen nicht hinreichend von früheren Positionierungen und Formulierungen lösen können. Hier ist mitunter – das ist, glaube ich, auch normal – nachzusteuern.
Ferner schließt der generelle Befund nicht aus, dass es einzelne Bedienstete an der nötigen Loyalität fehlen lassen. Anzeichen dafür sind gegeben, wenn interne Vorlagen an die Öffentlichkeit dringen, wie dies kürzlich im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung angenommen werden musste und so zu jener Presseberichterstattung, Frau Löhrmann, führte, aus der in der Mündlichen Anfrage zitiert wird.
Derartige Vorfälle hat es jedoch auch schon unter früheren Landesregierungen gegeben. Es ist zur Wahrung des wechselseitigen Vertrauens zwischen politischer Führung und Mitarbeiterschaft unerlässlich, das ihr mit den gebotenen Mitteln begegnet wird. Dies wird auch von den Bediensteten selbst so gesehen, wie unter anderem die Reaktion des Personalrats des Schulministeriums zum Ausdruck bringt.
Deshalb geht Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers auch weiterhin davon aus, dass er sich auf die Landesbediensteten verlassen kann.
Danke schön, Herr Breuer. – Ausweislich des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom 4. Februar 2006 hat Herr Wolf sich im Kabinett dahin gehend geäußert, man könne nur wenigen Mitarbeitern in der allerengsten Umgebung wirklich absolut vertrauen.
Frau Löhrmann, Sie kennen die Usance der Kabinettsitzungen ganz sicherlich; zumindest haben wir das hier schon einmal als Gegenstand gehabt.
Ich glaube nicht, dass die Landesregierung verpflichtet ist, aus Kabinettsitzungen zu zitieren. Im Übrigen kann ich mich an das, was Sie aus den entsprechenden Berichterstattungen erwähnen – ich weiß nicht, ob der „Kölner Stadt-Anzeiger“ dabei gewesen ist oder nicht –, also an diese Äußerung von Herrn Wolf, persönlich auch nicht erinnern.
Frau Ministerin Sommer, in der Amtszeit der neuen Landesregierung beklagen die kommunalen Spitzenverbände einen sehr eigenwilligen und bis dato nicht gekannten Umgang mit ihren verbrieften Mitwirkungsrechten. Wie ich dem Briefwechsel des Staatssekretärs mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bezug auf die Fragen der Konnexität und des Konnexitätsausführungsgesetzes entnehme, gibt es hier deutlich neue Nuancierungen und sehr eigenwillige juristische Interpretationen des Staatssekretärs.
Ich frage deshalb: Ist es zutreffend, dass nicht die Illoyalität der Landesbediensteten das Problem ist, sondern vielleicht eher das mangelnde Vertrauen der Hausspitze in die vorhandene Expertise, weil es solche Einwendungen gegen die Arbeit des Hauses bisher nicht gegeben hat?
Danke Frau Beer, für Ihre Frage. – In der Einschätzung der Loyalität der Mitarbeiter zumindest unseres Hauses kann ich nur das unterstreichen, was Herr Breuer im Namen des Ministerpräsidenten ausgeführt hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Zu der anderen von Ihnen angesprochenen Sachlage: In der Tat gibt es auch in diesem Punkt Neues und neue Gesprächsebenen. Gestern hat ein Gespräch stattgefunden, und ich gehe davon aus, dass das von Ihnen genannte Problem aus der Welt geräumt wurde.
Ich möchte noch einmal nachhaken, weil Sie, Herr Breuer, meine Frage nicht beantwortet haben. Ich wollte von Ih
nen nicht bestätigt wissen, ob Herr Wolf das im Kabinett gesagt hat, und erwarte auch nicht, dass Sie aus dem Kabinett zitieren.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie als Person die dort wiedergegebene Einschätzung, dass man nur wenigen Mitarbeitern im allerengsten Umfeld wirklich absolut vertrauen könne, teilen.