Ich möchte von Ihnen wissen, ob Sie als Person die dort wiedergegebene Einschätzung, dass man nur wenigen Mitarbeitern im allerengsten Umfeld wirklich absolut vertrauen könne, teilen.
Ich habe deutlich gemacht, dass es derartige Vorfälle immer wieder geben kann. Auch die frühere Landesregierung hat dies schon erfahren. Ich selber teile die Auffassung von Jürgen Rüttgers, dass man sich auf die Landesbediensteten verlassen kann.
Danke schön für die erste Antwort, Frau Ministerin. Ich gehe davon aus, dass dann jetzt die Expertise des Hauses auch in Bezug auf den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Hausspitze anders gehandhabt wird.
Ich möchte Sie aber trotzdem noch einmal fragen in Bezug auf die Veröffentlichungen, die es gab: Fahnden Sie in Ihrem Ministerium noch nach dem Maulwurf, den der Staatssekretär vermeintlich gesichtet hat?
Wir haben ja eben auch gehört – Herr Minister Breuer hat es verlesen –, dass es möglicherweise in jedem Haus Menschen geben kann, die sich eventuell damit hervortun, dass sie Dinge weitergeben. Das kann man nie ausschließen. Das bezieht sich auch nicht auf unsere Häuser, das bezieht sich auf viele andere Zusammenhänge. Ich suche aber, um das deutlich zu beantworten, nach keinem Maulwurf.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Breuer, in den „Aachener Nachrichten“ vom 6. Mai – Bericht über den Landespar
teitag der FDP – war zu lesen, dass Herr Papke die Koalitionsparteien auffordere, dem Beamtenapparat mit mehr Mut und Mumm entgegenzutreten. Können Sie mir und dem Hause vielleicht darlegen, was infolge dieser Aufforderung konkret mit Mut und Mumm jetzt in der Landesregierung passiert?
Ich habe nicht das Parteibuch der FDP. Ich war bei diesem Landesparteitag nicht zugegen und kann deswegen zu dieser Geschichte auch keine großartige Stellungnahme abgeben. Ich kann meine Vermutung wiedergeben. Ich vermute, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP sagen will, dass wir auf diesem Weg richtig sind und weiter mit Mumm und Kraft bei der Sache sein sollen.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Phrasen von Herrn Papke werden gar nicht transportiert!)
Die „Bild“-Zeitung hatte am 8. Mai 2006 unter der Überschrift „Baustelle NRW“ die bisherige Leistung der NRW-MinisterInnen und des Ministerpräsidenten mit einem Bewertungspfeil kommentiert. Im Abdruck des Artikels in der Presseschau 1 der Landesregierung vom 8. Mai 2006 wichen zwei dieser Bewertungspfeile, die von Jürgen Rüttgers und von Karl-Josef Laumann, zu ihren Gunsten vom Original ab. Außerdem wurde eine ganzseitige „Bild“-Zeitungsanzeige der RAG wie ein normaler Artikel im Pressespiegel abgedruckt, ohne dass zu erkennen war, dass es sich um eine Anzeige handelte.
in Ihrer Mündlichen Anfrage greifen Sie einen Vorgang auf, der im Zusammenhang mit der Presseschau der Landesregierung steht.
Vorneweg: Einem Mitarbeiter im zuständigen Referat Mediendokumentation ist hier ein schwerwiegender Fehler passiert, den wir und auch ich persönlich ausdrücklich bedauern. Wir halten das auch für einen ernsthaften Vorgang. Ich will deutlich sagen, dass es bedauerlich ist, dass solche Fehler passiert sind.
Die zuständigen Personen haben mit allen Beteiligten gesprochen und auch dienstliche Erklärungen eingefordert. Nach übereinstimmenden Aussagen aller handelt es sich um einen Fehler aufgrund von technischen Abläufen, der für diejenigen nachvollziehbar war.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Landesregierung unverzüglich gehandelt hat. Der Fehler wurde nach seinem Bekanntwerden korrigiert und der korrekte Artikel erneut in die Presseschau aufgenommen.
Ich will an der Stelle aber auch deutlich sagen, dass es möglicherweise klüger gewesen wäre, dem korrekten Artikel einen redaktionellen Zusatz beizufügen und entsprechend darauf hinzuweisen.
Nach meinen Informationen haben wir dem Vorstand der Landespressekonferenz Bericht erstattet, und zwar im Übrigen längst, bevor Sie von anderen Teilen des Hauses durch Erklärungen den Vorgang zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion gemacht haben.
Es trifft ferner zu, dass eine Anzeige wie ein normaler Artikel im Pressespiegel abgedruckt wurde, ohne dass zu erkennen war, dass es sich hier um eine Anzeige handelt. Auch das ist ein Fehler der entsprechenden Abteilung, des entsprechenden Referates und seiner Mitarbeiter.
Dieser Vorgang ist in aller Klarheit bereits von der „taz“ in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2006 beleuchtet worden. Ich will Sie nur darauf hinweisen, was in dieser Zeitungsausgabe steht. In der Boulevardzeitung wirkt die verkaufte Seite wie eine redaktionelle Berichterstattung. Die „taz“ spricht davon, die Aufmachung sei den gewohnten bunten Seiten ähnlich. Im Kommentar heißt es, dass wenigen die Anzeige als solche aufgefallen ist. Genauso war es bei den Gestaltern unserer Presseschau offensichtlich auch. Jeder, der sich einmal mit den Arbeiten rund um eine Presseschau beschäftigt hat, weiß, dass die Kollegen dort auch unter Zeitdruck arbeiten.
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Antwort. – Mich würde allerdings interessieren: Wer hat denn die Anweisung erteilt, die Pfeile zu verdrehen? Denn ein technisches Versehen ist wohl kaum aufgrund der Gestaltung dieses Artikels möglich.
Nach dem, was ich durch die Kollegen nach den entsprechenden Befragungen mitbekommen habe, hat es keine Anweisung gegeben. Es ist wirklich ein fehlerhaftes Zusammenschneiden des Kollegen gewesen, der diese Presseschau zusammengeschnippelt hat.
Herr Breuer, da Sie sich jetzt erwartungsgemäß sehr reumütig zeigen – wir haben erwartet, dass Sie hier reumütig auftreten –, mache ich jetzt auch erst eine nette Geste. Am Ende dieser Fragestunde werde ich Ihnen mit herzlichen Grüßen der Kinder von Herrn Priggen – Sie sehen, welche Kreise das auch in unseren Reihen zieht – eine kleine Bastelanleitung zum richtigen Erstellen der Pressespiegel überreichen, damit solche Schneidefehler vermieden werden. Herr Remmel und ich haben uns auch an unsere Kindheit erinnert. Scheren aus Solingen mit Krümmungen mögen zukünftig hilfreich sein.
Gleichwohl habe ich die Bitte, Herr Minister, dass Sie uns doch noch einmal genau schildern, wie ich mir das vorstellen muss, was da beim Schnipseln passiert ist.
und bin auch nicht der zuständige Referatsleiter. Ich kann Ihnen das nicht exakt sagen. Ich kann nur darauf hinweisen, dass sich die zuständigen Kollegen mit denjenigen zusammengesetzt haben, die das entsprechend ausgeschnitten haben. Offensichtlich hat das etwas mit der Formatierung zu tun und mit bestimmten Formaten, die auf eine kleine Seite runtergebrochen werden müssen.
Ich habe das selbst in diesen Details bis heute nicht verstanden und nicht nachvollziehen können. Ich räume das hier ein. Ich sage Ihnen persönlich, Frau Löhrmann, es ärgert mich sehr, dass das passiert ist. Es freut Sie wahrscheinlich, dass Sie eine Gelegenheit haben, die Kinder von Herrn Priggen ins Spiel zu bringen. Es freut Sie wahrscheinlich auch sehr, dass die andere Fraktion offensichtlich einen Bastelbogen herausgebracht hat. Mit der Geschichte muss das Landespresseamt nun einmal leben.
Wir nehmen die Kritik von Ihnen aber an und ernst. Ich hoffe, dass in den entsprechenden Referaten an der Stelle zukünftig besser gearbeitet wird.
Herr Breuer, Sie werden verstehen, dass ich ein besonderes Bildungsinteresse immer mit allen Angelegenheiten der Landesregierung verbinde. Im Schulgesetz und in den aktuellen Diskussionen legen Sie seitens der Landesregierung sehr großen Wert darauf, spezielle Angebote für praktische und theoretische Begabungen auszuweisen. Ist der Vorgang, den wir hier besprechen, nicht geradezu ein Beleg dafür, dass man ein ganzheitliches Bildungsverständnis entwickeln muss und praktische und theoretische Begabungen dringend zusammengehen müssen?