Frau Abgeordnete, es würde mich sehr reizen, auf diesen etwas humoresken Anteil Ihrer Frage zu replizieren. Das tue ich nicht, weil ich weiß, dass den Mitarbeitern in der Staatskanzlei wirklich das Herz in die Hose gerutscht ist.
Es ist für sie sicherlich kein angenehmer Vorgang, jetzt dienstliche Erklärungen abgeben zu müssen. Deswegen möchte ich den komischen Teil Ihrer Frage bei aller Wertschätzung nicht näher kommentieren.
Sie haben Recht. Ich habe aber auch den Eindruck, dass diejenigen, die jetzt in der Staatskanzlei arbeiten – egal, an welcher Stelle –, nicht zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen besucht haben.
Herr Minister, Sie schreiben in den Informationen der Landesregierung mit Datum vom 10. Mai unter anderem zu diesem Vorgang:
„Beim Ausschneiden eines Artikels wurden zwei Pfeile abgeschnitten. Bei der Korrektur wurden andere Pfeile kopiert, ausgeschnitten und auf das zerschnittene Original aufgeklebt. Dabei ist der Fehler passiert.“
Nun ist es sinnvoll, sich einmal die Originalzeitung zu Rate zu ziehen. Dort sieht man, dass der Pfeil zu Ministerpräsident Rüttgers ziemlich in der Mitte des Artikels steht. Selbst mit Schere und Abschneiden ist es nicht nachzuvollziehen, wie Sie zu der Stellungnahme kommen, dass hier etwas abgeschnitten wird, nachkopiert werden muss und eingefügt werden kann. Wenn Sie diese Behauptung, die vom Landespresse- und Informationsamt kommt, nachvollziehen können, würde ich Sie bitten, mir das darzulegen.
Ansonsten erhebt sich ganz deutlich die Frage: Wie kommen Sie zu der Aussage in dieser offiziellen Information? Sie ist auch nicht mit einer Schere belegbar – es sei denn, Sie führen es vor.
Ich gebe das offen zu: Ich habe am Anfang dieselben Zweifel gehabt wie Sie. – Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil es alle möglichen Vermutungen gibt, warum man Pfeile so oder so herum aufklebt.
Uns ist allen klar, dass die Abgeordneten mindestens zwei, wenn nicht sogar drei Presseschauen verfolgen, und dass dieser Fehler, der offensicht
lich passiert ist, auf jeden Fall entdeckt wird. Sie können sich vorstellen, dass es nicht unbedingt erfreulich ist, wenn man als Mitglied der Landesregierung auf solche Fragen antworten muss.
Ich habe die Kollegen aus der entsprechenden Abteilung aber noch einmal befragt. Sie sind alle der Auffassung, dass es sich bei dem Mitarbeiter um jemanden handelt, der einen wirklichen handwerklichen Fehler gemacht hat
und dass es keine politische Manipulation oder sonst irgendwelche Geschichten zur Motivation des Mitarbeiters gibt. Ich habe keinen Anlass, an den Kollegen und deren Darstellung zu zweifeln.
Herr Minister, Sie werden aufgrund der Lage des Artikels in der „Bild“Zeitung kaum in der Lage sein, uns weiter klar zu machen, dass es tatsächlich um eine handwerkliche Geschichte ging. Deshalb ist, muss ich ganz ehrlich sagen, der humoristische Teil dieser ganzen Angelegenheit für mich außerordentlich reduziert. Das sage ich Ihnen sehr deutlich.
Mich interessiert jetzt einmal, welche Konsequenzen der Ministerpräsident beziehungsweise der Chef der Staatskanzlei aus diesem Fehlverhalten oder – ich sage es ganz deutlich – dieser möglichen Fälschung zieht, was die Mitarbeiter in der Staatskanzlei betrifft.
Es ist so, dass die dafür zuständigen Kolleginnen und Kollegen jetzt die entsprechenden dienstlichen Erklärungen auswerten und prüfen, ob es Konsequenzen gibt. Seien Sie an der Stelle bitte vertröstet: Aus datenschutzrechtlichen Gründen nehmen wir nicht öffentlich Stellung, bevor diese Diskussion und Prüfung abgeschlossen ist.
Herr Minister Breuer, mich interessiert, ob Sie die Beobachtung von diversen Leuten – im Übrigen auch Journalisten – teilen, dass der Ministerpräsident im Allge
Herr Minister, Sie haben eben erklärt, das Problem sei wegen einer technischen Vergrößerung oder Verkleinerung zustande gekommen. Sie haben auch gesagt, Sie könnten das nicht genau beschreiben, weil die Techniker das nachvollzogen hätten. Ich bitte darum, dass Sie uns von den Technikern noch einmal den genauen Ablauf, wie und an welcher Stelle das passiert ist, nachreichen lassen, wenn Sie das hier nicht erklären können.
Ich habe in meinem Leben schon viel Layout gemacht. Ich kann mir weder beim Ausschneiden von Dingen noch bei der Bearbeitung am Computer erklären, wie diese technische Panne zustande gekommen ist. Es würde mich sehr interessieren, welche Layout-Techniken angewandt werden, mit denen man solche Fehler so exakt zustande bringen kann.
Da behaupte noch irgendjemand, Frauen hätten kein Interesse an Technik. Im Gegenteil! – Herr Breuer.
Frau Steffens, ich habe deutlich gemacht, dass wir uns für den Fehler entschuldigen und wir diesen bedauern. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir das für einen ernsten Vorgang halten, dem wir nachgegangen sind und dem wir noch weiter nachgehen.
Die Frage des Ausschneidens von Artikeln großformatiger Boulevard-Zeitungen in die interne Presseschau der Landesregierung ist so dargestellt worden, dass es einfach abgeschnitten worden ist. Ich kann das nur nachvollziehen. Ich war nicht dabei.
Nach Befragen hat der Kollege dem entsprechenden Vorgesetzten deutlich zu verstehen gegeben, dass er zunächst dachte, die Pfeile hätten nichts mit den Noten zu tun, sondern sie zeigten auf ein Bild. Deswegen hat er sie falsch eingeklebt.
Vielleicht sollten Sie Origamikurse einführen, dann könnte man Falttechnik für Schneidtechnik einsetzen, damit solche Fehler nicht passieren können.
Nun zu meiner Frage: Es gab in der zweiten Presseschau am Dienstag ja eine korrigierte Fassung, die Sie veranlasst haben. Spätestens an der Stelle, wo die Problematik aufgetaucht war, muss es ja über diejenigen, die die Schneidarbeiten machen, hinaus jemanden gegeben haben, der gesagt hat: Bitte gebt die korrigierte Fassung in die zweite Presseschau! – Damit war das im Hause klar. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass es keinen Zusatz gab, der die Öffentlichkeit darüber informiert hat, dass es sich dabei um eine Korrektur handelt?
Ich habe eben deutlich gemacht, dass das Landespresseamt nach Bekanntwerden des Fehlers den korrekten Artikel am Dienstag in die zweite Presseschau aufgenommen hat. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass die Landesregierung und ich persönlich einräume, dass es viel klüger gewesen wäre, dem korrekten Artikel einen redaktionellen Zusatz hinzuzufügen, an dem das deutlich gemacht wird. Insofern habe ich die Frage eben schon beantwortet.
Herr Eiskirch, Sie können sich noch einmal melden. – Jetzt ist erst einmal Frau Beer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrer zweiten Zusatzfrage dran.
Herr Breuer, Sie haben eben ausgeführt, der Ministerpräsident würde nach Ihrer Einschätzung nicht allergisch auf kritische Stimmen reagieren. Wer ihn bei der Veranstaltung des Städtetages in Dortmund erlebt hat, hat einen anderen Eindruck bekommen. Das, was wir hier diskutieren, ist ja eigentlich nur ein herausragender Punkt in einer bestimmten Sachlage, die man auch so beschreiben kann, dass die Artikel, die vom Landespresseamt in den Presseschauen angeboten werden, das wahre Bild der Kritik nicht immer so darstellen, wie es sich in der
Presselandschaft abbildet. Ist es nicht doch ein Hinweis darauf, dass aus Fürsorge für den Ministerpräsidenten ein bestimmtes Bild in der Presseschau erzeugt werden soll?
Meines Wissens gibt es eine unterschiedliche Auffassung zwischen Teilen des Städtetages und dem Ministerpräsidenten. Ich kann nicht erkennen, dass die unterschiedliche Auffassung in der Diskussion, die Sie angesprochen haben, von der Lektüre von Publikationen herrührt, sondern es war eine unterschiedliche Auffassung in der Sache. Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage, dass ich noch nicht erlebt habe, dass es bestimmte allergische Reaktionen gegeben hat.
Herr Breuer, in der Tat ist es eine hochnotpeinliche Angelegenheit, über die wir hier reden, und für Sie sicherlich als derjenige, der zum wiederholten Male für die Staatskanzlei, für den Ministerpräsidenten antworten muss, nicht einfach. Gleichwohl muss man ja – das haben Sie an anderer Stelle deutlich gemacht – aus Fehlern lernen. Gerade ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, weil man sich, selbst wenn man ihn theoretisch aufklären könnte, immer des Verdachts der politischen Manipulation aussetzt, wenn man es nicht ausschalten kann.
Von daher frage ich sehr ernsthaft – das ist nicht humoristisch gemeint –, welche Konsequenzen, welche Maßnahmen Sie im Sinne von Controlling für die Zukunft ergriffen haben und ob diese bereits heute angewandt werden. Gibt es jetzt vielleicht so etwas wie ein Vierhändeprinzip beim Schneiden?