Ein starker und handlungsfähiger Staat muss die notwendige finanzielle Basis in einem gerechten Steuersystem finden und über wirksame Instrumente verfügen, um Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit durchsetzen zu können. Wir werden diese Debatte offensiv führen.
Aber, Herr Ministerpräsident, freuen Sie sich lieber nicht zu früh. Denn dabei vernachlässigen wir natürlich nicht die klassische Rolle der Opposition. Das verspreche ich Ihnen. Ich versichere Ihnen, wir werden Ihnen auch weiterhin keinen Fehler durchgehen lassen. Und davon gibt es bei Ihnen – insbesondere in der Staatskanzlei – reichlich, Herr Ministerpräsident.
Ihre Bilanz ist vor allem eine Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen. Noch schlimmer: Handwerkliches Unvermögen trifft sich in Ihrer Regierung mit ideologischer Verblendung.
Meine Damen und Herren, wir sagen Nein zu Ihrem unsozialen Haushalt. Wir sagen Nein zu Ihrem Umverteilungskurs, bei dem die Kleinsten die größten Verlierer sind. Wir sagen Nein zu Ihrer Politik ohne Herz und Verstand.
Herr Ministerpräsident, das erste Jahr ist fast um. Sie haben die Zeit nicht genutzt. NordrheinWestfalen hat ein Jahr verloren. Das Land hat es verdient – insbesondere seine Menschen haben es verdient –, besser regiert zu werden. Nutzen Sie die Zäsur dieses Jahrestages. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kraft. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Helmut Stahl, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war heute Morgen natürlich Gegenstand des Beitrags von Frau Kollegin Kraft, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundslandes vor einem Jahr den politischen Wechsel herbeigeführt haben. In gut einem Monat ist die neue Landesregierung ein Jahr im Amt.
Ich wiederhole es noch einmal, damit noch ein bisschen Stimmung überkommt: Es war ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen!
Unser Land verändert sich zum Guten. Das zeigt der Aufbruch, den wir allenthalben spüren. Was wir geschafft haben, ist Anlass zur Freude und dafür – ich gebe es frank und frei zu –, etwas stolz auf die Leistungen dieses Jahres zu sein.
Natürlich war zu erwarten, dass Frau Kollegin Kraft dieses zufällige Zusammentreffen von dritter Haushaltslesung und dem Jahrestag unseres Wahlerfolges nutzen würde, um deutlich zu machen, dass sie sich nicht mit uns freut.
Das ist verständlich. Nicht verständlich aber ist das Zerrbild, welches sie zeichnet. Zerrbilder spiegeln eine gebrochene Wahrnehmung wider. Deshalb ist nicht das Zerrbild das Problem, sondern diejenige, die es erzeugt, und das sind Sie, Frau Kraft,
Das heutige Datum gibt mir Anlass, ein Gegenbild zu entwerfen, Sie auf eine kleine Phantasiereise mitzunehmen. Diese Phantasiereise hat ihren Ausgangspunkt ebenfalls am 22. Mai 2005, geht allerdings von einem Wahlergebnis aus, das es Rot-Grün ermöglicht hätte, die Regierungsverantwortung weiter wahrzunehmen. Das Drehbuch dieser Phantasiereise ist sehr leicht zu beschreiben: Es wäre ein Gau für Nordrhein-Westfalen gewesen, der größte anzunehmende Unfall für die Zukunft unseres Landes.
Ich brauche nur an die quälend lähmenden Debatten zu erinnern, die Rot-Grün untereinander geführt hat, die sich im Sommer 2003 kumuliert haben.
„Bemerkenswert ist jedoch, dass sich die Rede der Umweltministerin Bärbel Höhn mehr mit der Situation der Hamster beschäftigte als mit den wirklichen Problemen des Landes.“
Frau Kraft, Fakt ist, Sie beide haben sich mit Hingabe wie die Kesselflicker gekloppt. Das war Ihr Markenzeichen, und das waren die Bürger leid.
Hätten die Bürgerinnen und Bürger Sie am 22. Mai 2005 nicht abgewählt, dann wäre der Streit doch klar vorhersehbar unvermindert weitergegangen: der Streit um den Abbau der Kohlesubventionen, der Streit um die Eindämmung des
Biotops Höhn, der Streit um das ständige Draufsatteln auf EU-Richtlinien, die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land unter Wasser gesetzt haben, der Streit um sogenannte Lenkungsabgaben, also um weitere Abgabenerhöhungen, garniert mit einem verbissenen Streit