Aber ich möchte einmal einen Punkt herausgreifen – Herr Eumann macht das immer mit besonders viel Verve; das ist irgendwie ein Anliegen von ihm –, nämlich die Cluster-Politik. Ich habe nichts gegen Profilierung an Stellen, an denen wir halbwegs seriös definieren können, dass eine Stärke im Lande vorhanden ist, die man ausbauen kann. Das stimmt besonders im Bereich Forschung, Innovation und Transfer. Aber bei Ihnen hört sich das immer so an, als ob Sie abschließend beschreiben wollten, welche Unternehmen denn in welchen Branchen Zukunftschancen haben.
Das steht hinter jedem Argument, das Sie vortragen. Diese Auffassung teile ich nicht. Wir würden dann nämlich Dinge verpassen, die zufällig gerade einmal nicht in ein definiertes Cluster einmünden.
Wir werden deshalb sehr, sehr sorgfältig das, was Sie da an Durcheinander hinterlassen haben, überprüfen und in eine gemeinsame Strategie für Innovation und Wachstum einmünden lassen, an der sich alle Ressorts einvernehmlich beteiligen,
und nicht – wie Sie das gemacht haben – zulassen, dass jeder darauf aus ist, seine Hobbys wieder zu finden, und an Profil und Stärke kaum noch etwas zu sehen ist.
Mit dem KfW-Programm haben wir in NordrheinWestfalen übrigens große Erfolge. Alle Mittelstandsorganisationen beteiligen sich mit großer Öffentlichkeitsarbeit, helfen mit, dass die Menschen erfahren, wie günstig die Zinskonditionen sind, zu denen sie zum Beispiel ihre Häuser energetisch ertüchtigen können.
An dieser Stelle eine kleine Zwischenbemerkung: Nordrhein-Westfalen hat in den ersten Monaten von den Förderzusagen 36 % für dieses Land gewinnen können. Mittelstand, Bauwirtschaft und sonstige Unternehmen freuen sich; auch da brauchen wir Ihre komischen Appelle nicht.
Es reizt mich immer, wenn ich so ein Stichwort wie „haushaltsnahe Dienstleistungen“ lese und jemand von der SPD dazu etwas Positives sagt. Ich kann mich nämlich noch erinnern, mit welcher Vehemenz Sie – ähnlich wie bei der Reichensteuer – an Neid appelliert haben. „Dienstmädchenprivileg“
war Ihr Kampfbegriff gegen eine steuerliche Anerkennung von haushaltsnahen Dienstleistungen. Jetzt entdecken Sie – reichlich spät, sage ich –, dass da unter Umständen Beschäftigungsmöglichkeiten liegen könnten. Das gilt noch in viel mehr Feldern. Herzlich Willkommen im Klub!
Wir werden dadurch das Land auch mit eigenem Profil, mit eigenen Schwerpunkten nach vorn bringen. Wir setzen auf Zukunft. Sie sind auf der Suche nach Ihrem Oppositionsstil. Da Sie den noch nicht kennen, werden Sie hier wahrscheinlich noch häufiger Bundestagsdrucksachen zur Abstimmung stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist viel geredet, aber kaum zu dem Antrag gesprochen worden.
Der Einzige, der sich wirklich gut vorbereitet hat, war der Kollege Priggen, der wenigstens gemerkt hat, dass es ein Antrag von CDU und SPD ist, den wir auf der Bundesebene gemeinsam eingebracht und auch verabschiedet haben.
Dieser Antrag hat große Folgen für NordrheinWestfalen. Deswegen ist es nach unserer Meinung eigentlich sinnvoll, auch als Parlament in Nordrhein-Westfalen zu sagen: Ja, wir unterstützen das, ja, wir wollen dieses Geld aus Berlin, ja, da ist jetzt Rückenwind aus Berlin vorhanden, und den nutzen wir hier in Nordrhein-Westfalen und unterstützen auch als Parlament solche Initiativen. Stattdessen hören wir hier von Herrn Droste sehr spannende und interessante Ausführungen darüber, warum er nicht hinter Frau Merkel steht und warum er nicht unterstützt, was sie da tut. Das ist sehr interessant. Mich würde einmal interessieren, ob es jetzt einen autonomen CDU-Verband hier in Nordrhein-Westfalen jenseits des Bundesverbandes gibt oder ob Sie auf der Bundesebene irgendwie noch mitspielen.
Ich kann sehr gut verstehen, dass es nicht so einfach ist, bei einer FDP-geführten Regierung als CDU das eigene Profil herauszustellen. Aber die Drehungen und Wendungen, Herr Droste, die Sie heute hier geliefert haben, zeugten schon von hoher Kunst.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD – Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Ich habe gesagt, das ist kein kleiner Brocken!)
Herr Droste, Sie haben gesagt, die große Koalition verdiene den Namen nur, wenn sie auch wirklich etwas zustande bringe. Da frage ich mich, was Sie denn noch mehr wollen als das, was jetzt als Signal von dort kommt. Da werden jetzt 25 Milliarden € in die Hand genommen, da werden 6 Milliarden € für zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in die Hand genommen, da nimmt man 9,4 Milliarden € für die allgemeine Belebung der Wirtschaft.
Wann gab es denn eigentlich so etwas das letzte Mal? Gab es das einmal unter Herrn Kohl, dass so viel Geld in die Hand genommen wurde, um die Wirtschaft hier zu beleben? Das ist ein Rieseninvestitionsprogramm. Und auch wenn Sie es versuchen: Sie können die große Koalition hier im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht kleinreden.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Papke. Lassen Sie diese zu?
Ich danke Ihnen sehr herzlich, liebe Frau Kollegin Schulze. – Ich möchte Ihnen erstens die Frage stellen, ob Ihnen bewusst ist, dass das Geld, das so großzügig verteilt wird – Sie haben das gerade gefeiert –, nicht vom Himmel fällt, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen unseres Landes erst erwirtschaftet werden muss.
Zweitens würde ich Sie gerne fragen, ob Sie voll und ganz und ohne Einschränkung hinter der von Ihren Genossinnen und Genossen mit verabschiedeten Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Januar des nächsten Jahres stehen. Sind Sie persönlich
und Ihre Fraktion dafür, wohl wissend, dass das die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens allein im nächsten Jahr 6 Milliarden € mehr kosten wird?
Danke, Herr Papke, für die Frage. – Dass wir in der Wirtschaftspolitik völlig unterschiedliche Auffassungen haben, dass Sie glauben, dass der Markt alles alleine regeln kann und dass dies ausreichend ist, weiß ich. Wir sind davon überzeugt, dass es Investitionsprogramme geben muss, dass der Staat dafür zuständig ist, Marktanreize zu geben, und dass deshalb das Programm, das wir auf Bundesebene aufgelegt haben, wichtig ist.
Darüber können wir in lockerer Runde gerne einmal reden. Wir reden jetzt hier über ein ganz interessantes Programm, das von der Bundesebene kommt, und nicht über die Mehrwertsteuererhöhung.
Herr Papke, Sie haben ein interessantes Stichwort gegeben; denn auf Bundesebene ist die FDP diesbezüglich etwas anders drauf. Karl Ludwig Thiele, FDP-Mitglied, hat am 17. März im Deutschen Bundestag zu dem Antrag, den wir hier auch eingebracht haben, Folgendes gesagt – ich zitiere –:
Herr Papke, vielleicht können Sie einmal mit Herrn Thiele darüber reden, warum er diesen Antrag unterstützt und er ihn interessant findet.
Wir brauchen Marktanreizsysteme. Das ist der große Unterschied zur FDP und das, was es der CDU heute so schwierig macht, diesem Antrag zuzustimmen. Herr Papke, der Markt regelt nicht alles. Wir brauchen zum Beispiel eine langfristige Energieversorgung. Dafür benötigen wir Anreizsysteme, die diese langfristige Energieversorgung sicherstellen. Deswegen brauchen wir zum Bei
spiel dieses Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz. Ziel der SPD ist es, dass das, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, Wirklichkeit wird. Wir wollen die Energieeffizienz der Volkswirtschaft konsequent steigern und bis 2020 zu einer Verdoppelung der Energieproduktivität im Vergleich zu 1990 kommen.
Ich freue mich daher sehr, dass Frau Thoben – auch wenn sie den Antrag nicht unterstützen will – letzte Woche die Energieagentur in NordrheinWestfalen gelobt und gesagt hat, dass diese Energieagentur Fachleute hat, die Partner für Unternehmen, Kommunen und Privathaushalte sind, und diese Agentur ausdrücklich empfohlen hat. Ich fände es aber noch besser, Frau Thoben, wenn Sie im Wirtschaftsministerium darauf achten würden, dass in diesem Bereich kein Geld gestrichen wird. Wir brauchen nämlich zusätzlich zu den Bundesmitteln auch Landesmittel.
Im Umweltministerium sind aus dem Titel für nachhaltiges Wirtschaften mehr als 600.000 € herausgestrichen worden, 300.000 € bei der Effizienzagentur. Und auch die Effizienzagentur ist eine sehr wichtige Anlaufstelle gerade für kleine und mittlere Unternehmen in NordrheinWestfalen. Im Sinne des nachhaltigen Wirtschaftens wäre es gut, wenn Sie diese Effizienzagentur unterstützen und ein bisschen über den Tellerrand Ihres Ministeriums hinausblicken würden.
Insgesamt finde ich es schade, dass wir heute inhaltlich über diesen interessanten Antrag so wenig gesprochen haben. Ich bin davon überzeugt, dass er für Nordrhein-Westfalen sehr massive Wirkungen haben würde, dass wir von diesem Geld sehr gut profitieren könnten, wenn wir den Rückenwind aus Berlin nutzen. Es wäre schön, wenn das Parlament solch einen Antrag unterstützen würde. Deswegen möchte ich gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU auffordern, diesen Antrag wie in Berlin auch in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Vielen Dank.