Wir haben keine andere Wahl, Herr Wissen. Wir hatten doch eben schon einmal den Begriff von Wissen und Unwissen in einer Person. Ich weiß jetzt gar nicht mehr, ob ich Sie „Wißen“ oder „Unwissen“ nennen soll, mein lieber Kollege. Ich habe am Ende für Sie persönlich, Herr Wißen, weil ich Sie schätze, die große Angst, dass Sie das, was Sie hineinrufen, tatsächlich glauben. Das wäre schade.
Mit einem Schuldenberg von 112 Milliarden € muss man umgehen. Wir reduzieren die tatsächliche Kreditaufnahme von Jahr zu Jahr.
Das ist unser Ziel, und deswegen haben wir im Jahre 2006 die 167 Millionen € für den Landesstraßenausbauplan gar nicht mehr gefordert, weil wir die Kreditaufnahme von Jahr zu Jahr reduzieren wollen.
Lieber Herr Keymis, ich komme zu Ihrer Kritik an der Systematik: auf der einen Seite Neubau, auf der anderen Seite Erhaltung. Sie wissen ganz genau, dass der Neubautitel im Jahre 2006, also im jetzigen Landeshaushalt, zu 100 % durch alte Landesstraßenbaumaßnahmen verausgabt wird. Maximal 0,5 % sind neue Maßnahmen. Das heißt, der Haushaltstitel „Neubau im Landesstraßenausbauplan“ wurde mit alten Maßnahmen von RotGrün hinterlegt. Auch im Jahre 2007 ist dieser Haushaltstitel mit Baumaßnahmen aus Ihrer Regierungszeit belegt.
Wir haben uns ganz klar entschieden, wir wollen die Brücken, die Sie in die Landschaft gesetzt haben, nicht einfach stehen lassen, sondern wir wollen links und rechts Straßen daneben bauen.
Das führt automatisch dazu, Herr Keymis, dass wir diese Gelder nicht aus dem Neubau herausnehmen können, um sie in die Erhaltung zu ste
oder sie abbrechen – das wäre jetzt Ihr Vorschlag, Herr Wißen, wenn Sie sagen, das ist deckungsfähig – und das Geld in die Erhaltung stecken. Das haben Sie gerade gesagt, oder Sie haben sich mal wieder einmal versprochen. – Das zu Ihrer Kritik an der Systematik. Das haben Sie hinterlassen, und wir haben heute überhaupt keine andere Wahl.
Aber trotz einer extrem schwierigen Haushaltslage haben wir mit dem Haushaltsentwurf 2006 eine neue Priorität zugunsten des Landesstraßenbaus gesetzt. Erstmals seit Jahren, lieber Herr Haseloh, ist der Haushaltsansatz für die Landesstraßen wieder angehoben worden – erstmals, Sie haben das nicht geschafft, Sie haben nicht einmal Ihre Koalitionsvereinbarung eingehalten –, und zwar um 5 % auf insgesamt 133,7 Millionen €.
Ich sage auch ganz deutlich – das gebe ich gerne zu –, das reicht eigentlich nicht aus, der Bedarf ist größer, aber die finanziellen Möglichkeiten lassen uns keine andere Wahl. Aber wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung. Das haben Sie, meine Kollegen von Rot und Grün, früher versäumt. Der große Vorwurf, den ich Ihnen noch einmal mache, ist, dass Sie den Landesstraßenbedarfsplan nicht fortgeschrieben haben, weil Sie haben schon damals ganz klar erkannt haben, wie riesengroß der Investitionsstau ist. Den wollten Sie nicht offen legen.
Im Gegensatz zu Rot-Grün packt die neue Koalition die Probleme des Landes an. Mit der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans setzt die neue Landesregierung einen Meilenstein in der Verkehrspolitik. – Herzlichen Dank.
Insofern nutzt es nichts, wenn der Kollege Keymis hier die Behauptung wiederholt, die er schon im Ausschuss wiederholt hat. Herr Kollege Keymis,
ich fordere Sie auf, Ihre gegenüber dem Kollege Schroeren aufgestellte Behauptung entweder zu beweisen oder sie mit dem Ausdruck einer Entschuldigung zurückzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Haseloh: Mir hat sich Ihr Beitrag heute leider nicht erschlossen. Denn ich habe aus den Beratungen im Ausschuss für Bauen und Verkehr noch gut in Erinnerung, dass Ihre Wunschliste doch noch viel länger war. Wir haben uns an Fakten orientiert, aber Sie haben noch mehr Wünsche geäußert, sind es heute allerdings wiederum schuldig geblieben, zu erläutern, wie Sie das Ganze denn letztlich finanzieren wollen.
In wenigen Monaten ist etwas erreicht worden, wovon Rot-Grün nur jahrelang geträumt hat: Die Integrierte Gesamtverkehrsplanung wurde abgeschlossen. Das Einvernehmen im Ausschuss wurde hergestellt. Heute legt die Landesregierung dem Landtag das Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes dem Landtag vor.
Heute schaffen wir die verlässlichen Voraussetzungen für die weitere Planung, die Finanzierung und die Umsetzung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen bis zum Jahre 2015.
Mein besonderer Dank gilt Verkehrsminister Oliver Wittke und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses überzeugende Ergebnis in dieser kurzen Zeit möglich gemacht haben.
Herr Dr. Horstmann, der verehrte Kollege aus Ostwestfalen, hat neulich in einer großen deutschen Tageszeitung, die in Ostwestfalen erscheint, Folgendes gesagt und insofern die Kollegen der CDU beschimpft:
Ich möchte an dieser Stelle aus Zeitgründen gar nicht auf die vielen Beispiele eingehen, wo Herr Dr. Horstmann Projekte angeschoben hat, bei denen er als Tiger gestartet und letztlich als Bettvorleger gelandet ist.
Nicht einmal das. -Meine Damen und Herren, lieber erfolgreiche und effiziente Arbeit zum Wohle dieses Landes als täglicher Hauskrach mit öffentlicher Begleitmusik, wie es uns Rot-Grün in den vergangenen Jahren erfolgreich vorgeführt hat. Dies hat dazu geführt, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger am 22. Mai 2005 die rote Karte gezeigt haben und Sie in die Opposition geschickt haben.
Was – ich habe das eben schon gesagt – Sie jahrelang nur formuliert haben, haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen innerhalb weniger Monate erfolgreich abgeschlossen.
Im Rahmen des Gesamtverkehrsplanes zur IGVP bestand in ausreichendem Maße Gelegenheit, regionale und sektorale Aspekte einzubringen. Ich kann an dieser Stelle feststellen, dass davon gerade noch bis in die jüngsten Tage hinein reichlich Gebrauch gemacht wurde.
Wir haben sicherlich ein straffes Tempo vorgelegt. Das war aus unserer Sicht notwendig, aber auch ausdrücklich gewollt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten: Das Verfahren war korrekt und ordnungsgemäß. Herr Keymis, was Sie eben mit „brachial“ bezeichnet haben, kann ich nur zurückweisen.
Wir haben Schluss gemacht mit ideologischer Bevorzugung eines bestimmten Verkehrsträgers, nämlich der Schiene.
Mein besonderer Dank gilt den guten und nachvollziehbaren Beratungsergebnissen der Regionalräte. Da ich selber Vorsitzender eines Regionalrates bin, weiß ich: Jede einzelne Maßnahme wurde inhaltlich bewertet. Aber, meine Damen und Herren, kein Mitglied der Regionalräte ist davon ausgegangen – bis vielleicht auf die Kollegen
der SPD –, dass alle Wünsche, die aus regionaler Sicht berechtigterweise formuliert wurden, auch tatsächlich 1:1 in der IGVP umgesetzt werden können.
Nicht alle Wünsche sind in der Tat realisierbar. Hier ist die Schuldenspirale von Rot-Grün in den vergangenen Jahren maßlos überzogen worden: