Zielführend ist die gemeinsame Vorgehensweise der Länder, notfalls über den Vermittlungsausschuss. Allein mit Ablehnung hat man in Deutschland noch nie etwas erreicht; mit Überzeugung hingegen möglicherweise schon sehr viel.
Die Nahverkehrspolitik der SPD bestand in der Vergangenheit – ich habe es Ihnen eben geschildert – aus leeren Versprechungen und erbärmlichen Verhandlungsergebnissen für NordrheinWestfalen. Eine aktuelle neue Nahverkehrspolitik der SPD kann ich nicht erkennen. Ebenso nicht erkennen kann ich den Einfluss der NRW-SPD auf den SPD-Teil der Bundesregierung und auf die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Meine Damen und Herren, Minister Oliver Wittke hat bisher eine einheitliche Vorgehensweise der Bundesländer und einen Verzicht auf die Verschiebung der Revision erreicht. Dazu kann man ihm nur gratulieren.
Weitere Ziele sind die Verhinderung von Kürzungen 2006, vertretbare Kürzungen 2007 und – das ist besonders wichtig – eine langfristige Planungssicherheit für den Nahverkehr in NordrheinWestfalen.
Ich hoffe, wir werden auch diese Ziele erreichen. Ich bin optimistisch. Es wäre schön, wenn die Opposition sich konstruktiv beteiligen würde, doch da erwarte ich wahrscheinlich – wie immer – zu viel.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht mit dem Gemeinsamen, mit dem Verbindenden beginnen. Ja, wir sind uns einig – der gesamte nordrheinwestfälische Landtag von Christdemokraten über Liberale über Sozialdemokraten bis hin zu den Bündnisgrünen –, dass das, was in Berlin auf den Weg gebracht worden ist, und dass das, was dort in Sachen Regionalisierungsmittel geplant ist, auf unseren Widerstand und auf unsere Ablehnung stößt. Weil das so ist, ist es gut, dass wir heute ei
Es ist nicht gut, dass zwei Fraktionen aus diesem Landtag aber aus einer Phalanx ausbrechen, die Gott sei Dank in den vergangenen Wochen gehalten hat, nämlich einer Phalanx aus 16 Bundesländern und 16 Landesregierungen, aus Nahverkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen von Ostwestfalen bis nach Aachen, aus Verkehrsunternehmen in allen Städten Nordrhein-Westfalens, von den kommunalen Spitzenverbänden angefangen bis hin zum VDV, wie am letzten Dienstag noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden ist.
Wir haben es hinbekommen, in großer Einigkeit gegen die Kürzungsabsichten in Berlin vorzugehen, und wir haben erste Erfolge erzielt.
Was Sie dazu beigetragen haben, kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie zerren dieses Thema in den parteipolitischen Streit hier im nordrhein-westfälischen Landtag, wo eigentlich Einigkeit gegenüber Berlin angesagt wäre und nicht politischer Streit.
Deshalb will ich schon einmal fragen: Wo war denn Ihr Beitrag in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Kürzungsbeschlüsse in Berlin? Herr Wißen, was haben Sie denn mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, mit Herrn Hennerkes, der ja aus Nordrhein-Westfalen stammt, in Berlin besprochen, als Sie mit der Arbeitsgruppe dort waren? Warum haben Sie mit ihm nicht besprochen, wie wir Kürzungen abmildern können, wie wir es für Nordrhein-Westfalen und die anderen Bundesländer erträglicher machen können? Sie haben Gespräche geführt, aber Sie waren erfolglos.
Warum haben Sie nicht mit dem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister, der ja aus seiner Tätigkeit als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen die Situation hier wie kein Zweiter kennen müsste, gesprochen? Warum haben Sie nicht mit dem sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister gesprochen und versucht, ihn von dem zu überzeugen, was Sie hier vorgetragen haben? Warum haben Sie nicht mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gesprochen, der ja auch aus Nordrhein-Westfalen kommt und die Verhältnisse hier kennt?
Mit all denen hätten Sie sprechen und dabei Überzeugungsarbeit leisten können. Nichts haben Sie getan! Stattdessen ziehen Sie hier ein Thema, das viel zu wichtig ist, um im parteipolitischen Klein-Klein unterzugehen, in die politische Arena.
Das ist nicht die Wahrnehmung von nordrheinwestfälischen Landesinteressen, um das klipp und klar zu sagen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus legt die SPD einen Antrag vor, der eine Vielzahl von an die Landesregierung gerichteten Aufforderungen und Erwartungen enthält. Bevor ich auf diese im Einzelnen zu sprechen komme, möchte ich einen Blick auf die hierzu von der SPD zu Papier gebrachte Begründung werfen. Gleich zu Beginn dieser Begründung heißt es, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister lasse die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde – jetzt zitiere ich wörtlich – „mit den Folgen der Kürzungen öffentlicher Mittel für den ÖPNV … allein“.
Lieber Herr Wißen, da frage ich Sie: Haben Sie am vergangenen Dienstag nicht zugehört, als der VDV seine Jahrestagung in Bochum abgehalten hat? Das, was ich da vorgetragen habe und was heute von diesem Parlament beschlossen werden wird, ist dort mit großem Beifall aufgenommen worden: von allen Nahverkehrsunternehmen, von allen Verbundunternehmen, nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch weit darüber hinaus. Sie haben sich in eine Minderheitenposition begeben, indem Sie einen notwendigen Konsens, den ich mir in diesem Haus in dieser Frage gewünscht hätte, gar nicht erst haben zustande kommen lassen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf die Geschichte der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln hinweisen.
Die Kürzungen nahmen ihren Ausgang in einer Koalitionsvereinbarung, Herr Wißen, für die Sie auf einem SPD-Parteitag den Arm gehoben haben. Das heißt, in einer Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist vereinbart worden, dass es zu Kürzungen kommen soll.
Da haben Sie den Arm dafür gehoben, und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als hätten Sie mit alldem nichts zu tun.
Sie bemühen sich noch nicht einmal, an dem Ziel mitzuarbeiten, eine Abmilderung dieser Kürzungen zu erreichen. Denn eines ist völlig klar – das sage ich jetzt genauso wie ich es bereits vor einigen Monaten gesagt habe –:
Auch an Nordrhein-Westfalen, auch am ÖPNV und auch am SPNV werden Kürzungen nicht vorbeigehen, denn wir wollen den Bundeshaushalt sanieren. Aber im Unterschied zu Ihnen – Sie wollen wieder auf den schon aus nordrheinwestfälischer Zeit bekannten steinbrückschen Rasenmäher setzen – setzen wir auf Einschränkungen und Kürzungen mit Augenmaß. Das ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass alle 16 Bundesländer gestern im Verkehrsausschuss des deutschen Bundesrates eine Kompromisslinie aufgezeigt haben.
Wir wollen, dass es im Jahre 2006, wie von mir im Übrigen schon vor Monaten gefordert, nicht zu Kürzungen kommt, denn diese wären gar nicht mehr umsetzbar.
Wir wollen, dass es in 2007 nur einen Verzicht auf die 1,5%igen Zuwächse gibt, weil wir glauben, dass wir Zeit gewinnen und zunächst einmal die Revision abwarten müssen. Denn eine Revision macht doch keinen Sinn, wenn man ihre Ergebnisse schon heute vorwegnimmt, indem man eine Finanzplanung für die Jahre 2008, 2009 und 2010 in die mittelfristige Finanzplanung hineinschreibt. Das muss auch Finanzpolitikern – das sage ich in beide Richtungen – in der sozialdemokratischen und in der Unionsbundestagsfraktion deutlich werden. Wer Revision ernst meint – wir Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben sie immer ernst genommen –, der muss dafür sorgen, dass diese mittelfristige Finanzplanung aus dem Haushaltsbegleitgesetz entfällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der im Antrag der Fraktion der SPD enthaltene Vorwurf, die Landesregierung lasse die Verkehrsunter
nehmen und die Verkehrsverbünde allein, ist auch vor einem anderen Hintergrund nicht richtig. Wir haben in enger Abstimmung mit den Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen unsere Position beschrieben. Darum war es auch gut, dass der Verkehrsminister dieses Landes nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin an großen Demonstrationen teilgenommen hat, die darauf hingewiesen haben, welche Folgen es haben könnte, wenn es zu Kürzungen käme.
Ich will Sie fragen, Herr Wißen: Wo waren denn da die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter?
Ich habe Sie weder in Düsseldorf noch in Berlin gesehen. Stattdessen produzieren Sie Papiere, Anträge, man könnte auch sagen: Sie produzieren eine große Show.
Erstens. Die SPD verlangt eine Darstellung des Umgangs mit den Mittelausfällen, die wir infolge der vom Bund beabsichtigten Kürzungen zu verkraften haben. Wie soll das überhaupt gehen, Herr Wißen – vielleicht können Sie das diesem Hohen Haus erklären –, wenn überhaupt noch nicht bekannt ist, welche Kürzungen auf uns zukommen, und wenn wir noch darüber verhandeln, dass die Kürzungen möglichst gering ausfallen, dass wir eine sachgerechte Lösung haben wollen? Wollen Sie wirklich, dass wir die Verhandlungsposition der deutschen Bundesländer und damit auch Nordrhein-Westfalens schädigen und beeinträchtigen, indem wir schon heute irgendwelche Szenarien an die Wand malen? Einen solchen Weg wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
Zweitens. Gleiches gilt bezüglich der Forderung, eine klare Konzeption zur Zukunft des Nahverkehrs vorzulegen. Sie wissen ganz genau, dass ich eingehend eine Konzeption auf der Grundlage des geltenden Finanzierungssystems in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 8. September vergangenen Jahres dargelegt habe.
Konzeptionen auf Grundlage künftiger Rahmenbedingungen, die der Antrag der SPD-Fraktion mit vagem Hinweis auf etwaige Änderungen anderer Bundesgesetze umreißt, werden öffentlich vorge