der das Diktat der Verkehrspolitik schreibt. Dieser Finanzminister war Ministerpräsident in diesem Hause.
Und in dem Zusammenhang sage ich Ihnen eines: Von Herrn Steinbrück geht die Aussage aus, was man sich in NordrheinWestfalen denn aufrege. Das Land bekomme ab 1. Januar 2007 eine Beteiligung an der Mehrwertsteuererhöhung. Mit dieser Mehrwertsteuererhöhung habe das Land die Möglichkeit, seine Einnahmeausfälle im Nahverkehr zu kompensieren.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, zunächst von mir, ob Sie eine Zwischenfrage von Kollege Wißen zulassen?
Gut. Würden Sie dann auch die Freundlichkeit haben, die Zwischenfrage von mir zu beantworten, ob Sie die Zwischenfrage des Kollegen Wißen zulassen?
Danke an beide, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Ich habe eigentlich sogar zwei Zwischenfragen,
was durch den einleitenden Satz schon klar sein müsste. Zum einen würde mich interessieren, weil Sie gerade von Personalisierung sprechen, wie toll diese Personalisierung beim gemeinsamen Treffen der hessischen und der nordrheinwestfälischen Landesregierung geklappt hat, als es um die Zukunft des Flughafens Paderborn/Lippstadt und um die Verhinderung einer Erweiterung des Flughafens Kassel-Calden ging. Mehr als Sahnetörtchenessen ist dabei nicht herausgekommen.
Wo wir bei Personalisierung im zweiten Falle sind, darf ich doch einmal fragen, wer denn mit wehenden Fahnen am Hauptbahnhof in Düsseldorf prächtig demonstriert hat, während sein eigener Ministerpräsident die Kürzung der Regionalisierungsmittel mit unterschrieben hat.
Herr Kollege Wißen, gestatten Sie mir die Bemerkung: Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es möglich ist, Wissen und Unwissen in einer Person zu vereinen.
Ich denke, Sie spielen auf Koch/Steinbrück an, was die von Ihnen apostrophierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Hessen und NordrheinWestfalen angeht. Da liegen die Ansätze.
Ich will Ihnen des Weiteren einmal erzählen, wie Ihre Parteifreunde an die Gespräche mit ihren Kollegen in Berlin herangehen: Ich hatte im Februar das Vergnügen, mit einem Ihrer Fraktionskollegen in einem Verkehrsverbund zu sitzen, um über die Einsparungen und deren Kompensation zu reden. Ich habe dem SPD-Kollegen dringlich
Das war im Februar. Er sagte: In Ordnung, im Mai treffe ich Herrn Steinbrück. Da war dieser Fall erledigt.
Das Zweite ist: Sprechen Sie in Berlin mit Ihren Kollegen. Sie wundern sich heute noch darüber und lachen sich insgeheim kaputt, welche Verhandlungsstrategie der damals amtierende Minister Horstmann in Sachen Revision der Regionalisierung an den Tag gelegt hat, als es darum ging, nordrhein-westfälische Interessen zu vertreten. Sie haben leichtfertig auf Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz verzichtet im Hinblick auf eine unklare und in den Konturen unsichere Finanzierung Ihres Metrorapids. Sie haben nichts bekommen.
Wir haben heute das Nachsehen, weil Sie uns nicht nur weniger Geld, sondern auch eine verdammt schlechte Verhandlungsposition hinterlassen haben.
Das ist die Situation. Ich kann Sie nur dringend bitten: Stärken Sie unsere Position in Berlin, indem Sie auf die handelnden Personen Steinbrück und Hennerkes Einfluss nehmen. Da liegt der Schlüssel für eine Zukunft des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.
Nach allem, was ich bisher erlebt habe, ziehen Sie hier die große Schau ab, und in Berlin machen Sie gar nichts. Das ist Faktum. Und das sollte sich ändern.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Ihre Beantwortung der Frage des Kollegen Wißen war so umfangreich, dass Kollege Horstmann mit seiner Zwischenfrage leider nicht mehr zum Zuge kam.
Als nächster Redner hat nun, ordnungsgemäß gemeldet, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Keymis das Wort.
schon eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie mir vorwerfen, ich könnte nicht lesen. Da wir alle wissen, dass das Quatsch ist, was Sie da behaupten, weil ich ja lesen kann …