Die Debatte mit den Grünen, Herr Kuschke, ging um etwas anderes, nämlich darum, dass unterschiedliche Eindrücke vorhanden waren, ob es überhaupt irgendwelche Informationen vonseiten der Landesregierung gab. Mir liegt daran klarzu
Jetzt können Sie freundlicherweise miteinander verabreden, ob Sie das in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses oder wo auch immer machen. Das möchte ich von hier aus nicht entscheiden.
In dem Zusammenhang, wo wir darüber reden, möchte ich auch eine kleine Bemerkung zur Energiepolitik machen, weil das auch etwas mit Konjunktur und mit Wirtschaftspolitik zu tun hat. Ich sage ausdrücklich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Parteien glauben, dass wir – wir wollen eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen – in absehbarer Zeit noch die Möglichkeit brauchen, Strompreiserhöhungen für kleine Haushalte, für kleine und mittlere Betriebe weiterhin zu genehmigen.
Wir haben nicht den Eindruck, dass das entsprechende Energiewirtschaftsgesetz die Ziele, die es sich ursprünglich gesetzt hat, nämlich zu mehr Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern zu kommen, bereits erreicht hat. Wenn von 119 Anbietern 111 bereits Preiserhöhungen beantragen, dann ist das ein Signal dafür, dass dies noch einmal bedacht werden muss.
Ich glaube jedenfalls, dass die Frage einer ausreichenden, sicheren Energieversorgung auf der einen Seite, aber eben auch einer Energieversorgung, die die Kosten nicht über Gebühr belastet, für einen Standort von großer Bedeutung ist. Weil dies eine Aufgabe ist, die den Ländern obliegt, wollen wir diese Initiative jetzt starten. Wir sind der Auffassung, dass auch das für den Standort Nordrhein-Westfalen von erheblicher Bedeutung ist.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt sagen, weil der auch in den Zwischenrufen eben immer vorkam. Es wurde bereits vom Kollegen Papke und vom Kollegen Stahl darauf hingewiesen, dass die Landesregierung – auch das ist einer der Punkte unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik hier in Nordrhein-Westfalen – es für sehr wichtig hält, dass wir beim Thema Verwaltungsreform, konkret beim Abbau von Bürokratie, entscheidende Schritte weiterkommen.
Die Landesregierung hat in einem Umfange – ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahren etwas Vergleichbares gesehen zu haben – 54 Behörden aufgelöst. Wenn dann gesagt wird, da seien nur die Schilder ausgetauscht worden, dann erwidere ich: Wer so etwas sagt, weiß nicht, wie eine Verwaltungsmodernisierung vonstatten geht.
Eine Behörde hat verschiedene Aufgaben. Sie sind in Gesetzen, Verordnungen und Entscheidungen der Regierung enthalten. Wenn Sie das richtig machen wollen – als wir noch in der Opposition und Sie in der Regierung waren, war das Konsens –, dann müssen Sie sich jede Aufgabe ansehen und entscheiden, was Sie mit dieser Aufgabe machen. Wir waren froh, dass wir damals verabreden konnten, eine Liste darüber zu bekommen, welche Aufgaben die Landesregierung überhaupt hatte. Die gab es ja gar nicht.
Wir müssen uns also das ansehen und überlegen, was wir damit machen, ob es zum Beispiel um eine Aufgabe geht, die man kommunalisieren kann, ob es eine Aufgabe ist, die man privatisieren kann, ob sie auf die Mittelebene gehört, ob sie ins Ministerium gehört, wohin sie überhaupt gehört. Das sind alles Fragen, die gestellt werden müssen. Dass das nicht von jetzt auf gleich geht, ist eine klare Sache. Wer solche Zwischenrufe macht, weiß wirklich nicht, wovon er redet.
Das heißt, wir werden uns diese Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten ansehen und unter anderem mithilfe der Regierungspräsidenten und mit unseren Gesprächspartnern sowohl in den Landschaftsverbänden, bei den Regierungspräsidenten und bei den Kommunen, bei den kreisangehörigen Städten genauso wie bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten, prüfen und dann die entsprechenden Entscheidungen treffen, übrigens mit Konsequenzen wie der, dass bei Anwendung des Konnexitätsprinzips, was im Haushalt im nächsten oder übernächsten Haushalt irgendwann auftauchen wird, Geld und Personal mitgegeben werden muss.
Dass das Ganze mit einer Neustrukturierung im Bereich der Landesbehörden begleitet wird, ist eine Sache, die eben von Frau Löhrmann beklagt worden ist, die ich aber für dringend erforderlich halte.
Hier wurde gesagt, wir hätten auch immer gefordert, 3.000 Stellen mit kw-Vermerken zu versehen und abzubauen. Ich weise darauf hin, dass wir es schon einmal gehabt haben, dass über die gesamte Legislaturperiode, wenn ich das richtig im Kopf habe, sowohl am Anfang wie am Ende, die gleiche Gesamtzahl der Bediensteten des Landes vorhanden war und dass der Trend, den wir brauchen, nämlich mit weniger Personal effektiver zu
Herr Jäger, das müssen Sie gerade sagen, Sie erfolgreicher Politiker aus Duisburg! Gucken Sie sich an, wie Herr Sauerland da ordentliche Politik macht,
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ungeheuer wichtig, dass wir das, was wir an konjunktureller Entwicklung haben, durch eine vernünftige Politik begleiten, weil wir damit auch für die Menschen im Land wieder Sicherheit schaffen.
Wir haben gerade im Zusammenhang mit den Feiern zum 60. Geburtstag unseres Landes Nordrhein-Westfalen erlebt, dass es inzwischen eine sehr große Bereitschaft der Menschen gibt, nicht nur dieses Land anzunehmen, sondern es wirklich als ihr Land zu betrachten und auch – das war das große Erlebnis mit 2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bei diesem Fest am vergangenen Wochenende – zu sagen: Dies ist mein Nordrhein-Westfalen. Hier lebe ich gerne. Es ist ein wunderschönes Land, ein Land, das Probleme hat, selbstverständlich. Wir haben aber das Vertrauen, dass wir mit diesen Problemen fertig werden, wenn wir den Versuch machen, die Menschen mitzunehmen.
Weil das so ist, bin ich fest davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein Aufsteigerland sein wird.
Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Ihre Rede hat eindrucksvoll klargemacht, warum Sie sich heute seit nunmehr fast dreieinhalb Stunden weitgehend mit der SPD auseinandersetzen, anstatt über den Haushalt zu reden und deutlich zu machen, welche Konzepte Sie für das Land haben.
Das ist uns deshalb klar geworden, weil der Zustand im Land Nordrhein-Westfalen, das Sie zurzeit regieren, alles andere als positiv ist. Ihre Umfragewerte sinken. Die Bevölkerung ist zunehmend enttäuscht. Kinder und Jugendliche haben protestiert. Wir haben es in den letzten Wochen und Monaten heftig erlebt. Die Mitarbeiter in der Landesverwaltung sind zutiefst misstrauisch, weil Sie im Hinblick auf das, was Sie meinen, als Konzept zur Verwaltungsstrukturreform verkaufen zu müssen, enttäuscht sind.
Und, Herr Ministerpräsident, Herr Laumann, bei Hartz IV haben Sie versucht, die Bevölkerung zu täuschen. Sie haben selber mit am Tisch gesessen, als Hartz IV beschlossen worden ist. Nun stellen Sie sich hier an dieses Rednerpult und tun so, als wenn Sie damit nichts zu tun hätten.
Und ich sage deutlich in Richtung FDP: Ich kann mir vorstellen, dass Sie nicht begeistert sind, sich zunehmend über Ihren Koalitionspartner ärgern zu müssen, weil er zum Beispiel gerade versucht, die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes mit einem riesigen gelben Filzmantel zu überziehen. Herr Kollege Papke, Ihr Beitrag hier war an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, und leider haben Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern verschwiegen, was Sie im Landesrechnungshof gerade wirklich planen.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, es war nicht schön, zu erleben, wie Kollege Stahl heute das Kabinett eigentlich schon symbolisch verabschiedet hat. Es ist nicht schön, zu schauen, was in der Staatskanzlei in den letzten Wochen und Monaten passiert ist. Sie haben jetzt mit personellen Veränderungen versucht, Abhilfe zu schaffen. Und ich glaube auch nicht, dass es schön ist, mitzukriegen, dass im Wirtschaftsministerium die Mäuse auf dem Tisch tanzen. All das ist für Sie sicherlich Grund genug, sich heute nicht mit der Zukunft dieses Landes oder Ihrem Haushalt, sondern mit der SPD zu beschäftigen. Dies ist ein Ablen
Dann haben Sie uns heute mitgeteilt, womit Sie sich nicht beschäftigen möchten. – Oh, Sie sind schon weg, Herr Ministerpräsident?
Eben hat er sich noch beschwert, dass die Opposition nicht funktioniert. Jetzt geht er und hört nicht mehr zu. Das ist aber nicht so tragisch.
Sie haben sich eben dahin gehend geäußert, dass Sie sich nicht mit Zahlen auseinandersetzen wollen. Genau das werden wir Ihnen nicht ersparen; Herr Kollege Stahl ist leider auch nicht da, aber auch das ist nicht wichtig.
Die Weiterbildung ist ein interessantes Beispiel, und da haben wir ein bisschen in den Akten gegraben. – Kollege Klein, ich habe hier einen Entschließungsantrag der CDU vom 19. April 2005, also wenige Tage vor der Landtagswahl datiert. Da heißt es in der Passage zur öffentlichen Förderung wörtlich:
Meine Damen und Herren, das hieße, Sie hätten mit der Vorlage Ihrer Haushalte hier 13,7 Millionen € zusätzlich in die Weiterbildung einstellen müssen. Seit Sie regieren, haben Sie aber bis heute 24 Millionen € gekürzt. Das werden wir in diesem Lande deutlich machen. Da lassen wir Sie nicht entkommen, meine Damen und Herren.