(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das haben Sie schon vor einem Jahr gesagt! So schnell wie möglich! Das ist doch der Punkt!)
Besser ist es, eine Maßnahme zu machen, als auf der Straße zu stehen. Daran gibt es wirklich überhaupt keine Kritik. Aber es kann nicht sein, dass wir alle in dem Bemühen, Maßnahmen anzubieten, weil wir keine Lehrstellen haben, dann eine Maßnahme an die andere reihen, sodass wir im Prinzip Maßnahmenkarrieren produzieren, bei denen die Leute am Schluss, wenn sie 18 Jahre alt sind und nicht mehr berufsschulpflichtig sind, in der Sozialhilfe landen. Auch das ist einer der Punkte, die wir in den nächsten Monaten angehen müssen.
Ich rede über strukturelle Veränderungen. Strukturelle Veränderungen wirken natürlich nicht von jetzt auf gleich. Das weiß ich. Aber es ist notwendig, bei dem, was wir schon einmal eine dritte Säule in der dualen Ausbildung genannt haben, jetzt einige Schritte weiterzukommen. Parallel dazu muss alles getan werden, um mit der Wirt
Ich wollte dafür werben, dass wir dies vielleicht fraktionsübergreifend in diesem Landtag unterstützen, weil es um die jungen Leute geht.
Es geht nicht nur darum, dass wir uns um einzelne Berufsgruppen kümmern, wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, also um diejenigen, die, weil sie ein gewisses Alter haben, Schwierigkeiten haben, die im Hinblick auf die Ausbildung Probleme haben, die im Hinblick auf die Schulabschlüsse Probleme haben. Was wir hier in der Landespolitik tun können, ist das, was wir immer etwas unscharf „Rahmenbedingungen verbessern“ nennen. Da müssen wir versuchen weiterzukommen.
Ich will noch einige Worte zu dem sagen, was nach meiner Meinung wichtig ist, um die positive Entwicklung, die wir in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr haben, verstetigen zu können. Dazu gehören, ohne dass ich jetzt in die Details einsteigen will, ganz sicher das neue Schulgesetz und die Veränderungen, die wir in den Schulen haben. Frau Kollegin Sommer und ich haben in den letzten Wochen immer mal wieder Schulen besucht. Wir sind im Moment auch in einer großen Gesprächsrunde darüber mit Eltern, mit Klassenpflegschaftsvorsitzenden, mit Schulen, mit Schulleitern, mit Lehrerinnen und Lehrern.
Frau Löhrmann, kritisieren Sie doch nicht, dass vielleicht irgendeiner nicht eingeladen wird. Wenn Sie jemanden haben, der eingeladen werden soll, werden wir das gerne machen. Sie haben solche Veranstaltungen nie gemacht. Wir reden wenigstens mit den Leuten.
Das haben Sie in der konzentrierten Form nie gemacht. Wenn Frau Sommer und ich alle Lehrerinnen und Lehrer anschreiben, um sie darüber zu informieren, was in diesem neuen Gesetz steht, dann ist das Einzige, was ich von der Opposition höre, die Frage, wie viel das gekostet hat, anstatt zu sagen: Gut, dass mal eine Regierung die Lehrerinnen und Lehrer ernst nimmt; denn die tragen jetzt sehr viel Verantwortung dafür, dass dieses Schulgesetz umgesetzt wird.
Man muss wenige Wochen, nachdem ein Gesetz da ist, immer vorsichtig sein, schon irgendwelche Zwischenbilanzen zu ziehen. Ich freue mich im Moment an dieser Stelle darüber, dass die Bereitschaft in den Schulen sehr, sehr groß ist, sich mit dem, was es an neuen Möglichkeiten in diesem Schulgesetz gibt, auseinanderzusetzen und das möglich zu machen. Das zu machen ist auch neu für diejenigen, die zum Beispiel bisher noch nicht selbstständige Schule waren. Die anderen sagen, sie gingen noch ein Stück weiter. Wenn wir das Klima, das wir im Moment haben, auch in den nächsten Monaten erhalten, dann wird das ein großer Erfolg für die Kinder in unserem Land.
Wir werden uns in diesem halben Jahr bis zum Ende des Jahres noch sehr intensiv mit der Reform der Hochschulen auseinandersetzen. Da haben wir auch eine ähnliche Entwicklung. Kollege Pinkwart kann sich sehr darüber freuen, dass die neue Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz unser Gesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Zukunftspakt, der die Finanzierung der Hochschulen bis zum Jahr 2010 auf dem gleichen Niveau festschreibt, als eine besonders vorbildliche Hochschulpolitik bezeichnet hat.
Es sei „geradezu mustergültig“, hat sie gesagt. Ich finde, auch darüber sollte man sich einfach einmal freuen, statt darüber nachzudenken, was es noch für Probleme gibt. Natürlich wird es auf diesem Weg noch Probleme geben. Wenn plötzlich alle selbstständig sind und es keine Fachaufsicht des Ministeriums mehr gibt, dann ist das ein Problem im Ministerium und in den anderen Behörden. Aber es ist natürlich auch ein Problem in den Hochschulen. Aber nachdem auch das jetzt von den Betroffenen angenommen wird, finde ich, dass wir das als einen weiteren wichtigen Schritt sehen sollten, um unser Land Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Der dritte Punkt ist eine klare Innovationspolitik. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung jetzt entschieden hat, dieses große Paket in Sachen Innovation aufzulegen und sich nach der Philosophie „Stärken stärken“ mit immerhin rund 15 Milliarden € daran beteiligen wird, dass wir an der Stelle wirklich einen Antritt machen, der nachhaltig ist. Wir müssen jetzt den Versuchen unternehmen, überall in den Feldern, wo wir schon gut sind, noch besser zu werden, um uns im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.
Wir werden das vonseiten der Landesregierung mit unserem Programm der Gründung neuer Forschungsinstitute nachhaltig unterstützen, denn wir wissen, dass wir in den Bereichen in NordrheinWestfalen besser werden müssen.
Ich habe mit großem Interesse, aber auch mit einem Stück Sorge heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass wir bei der Arbeitsplatzentwicklung im Ruhrgebiet in den letzten fünf Jahren leider einen erheblichen Abbau von 73.000 Arbeitsplätzen hatten und gleichzeitig in den anderen Regionen den Anstieg von Arbeitsplätzen verzeichnen. Wir wissen – das fängt bei der Stadtentwicklungspolitik, der Regionalpolitik an und geht bis zur Situation der Städte im Ruhrgebiet – dass wir den Versuch unternehmen müssen, diesen Trend zu kippen. Ich glaube, das geht nicht über irgendwelche Gießkannenförderprogramme, sondern es geht über eine Politik, die klar auf Innovation setzt. Da entstehen die neuen Arbeitsplätze.
Das ist auch der Grund, warum ich im Moment in den Gesprächen mit den Oberbürgermeistern und Landräten für die Initiative „Zukunft Ruhr“ werbe. Ich glaube, wenn wir das gemeinsam hingekommen, wenn wir eine Politik verabreden, die sich auf unsere Stärken konzentriert, die Abschied nimmt von Leuchtturmprojekten, die mehr symbolisch den Versuch machen, die Stimmung zu verändern, die auf mehr Innovation und vor allen Dingen auf die Erkenntnis setzt, dass neue Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben entstehen, in neuen Betrieben, mit neuen Produkten und neuen Dienstleistungen, dann werden wir auch in dem Bereich ein Stück weiterkommen, und zwar so, dass die Leute es merken.
Dazu gehört natürlich auch die Politik, die sich mit dem Thema Steinkohle beschäftigt. Wir werden in den nächsten Monaten – die Gespräche laufen mit der Bundesregierung – dazu kommen, dass wir über die Bedingungen, Frau Löhrmann, die Sie angesprochen haben, dann im Detail reden. Übrigens haben wir – Frau Thoben hat es Ihnen gesagt – überhaupt keine Probleme, Ihnen die Zahlen zu geben, die wir haben.
Dann soll Herr Priggen einmal konkret sagen, was er erstens, zweitens, drittens, viertens haben will. Ich lese die Texte, die Herr Priggen verfasst, immer mit großem Interesse und übrigens meistens mit Gewinn, weil sie sehr sachkundig sind. Das will ich ausdrücklich feststellen.
Aber verehrte Frau Löhrmann, das Problem ist nur, dass Sie auch wissen, dass wir es mit einem Unternehmen zu tun haben, das strikt darauf besteht, dass unternehmensinterne Daten nicht weitergegeben werden. Ich teile übrigens die Auffassung, die Sie vertreten. Ein Land, das so viel Geld wie das Land Nordrhein-Westfalen gibt, hat ein Anrecht darauf, alle Zahlen zu bekommen.
Herr Ministerpräsident, das hören wir natürlich mit dem allergrößten Vergnügen, besonders Herr Priggen, der jetzt nicht hier sein kann, aber ich werde es ihm weitergeben.
Ich habe in der Ausschusssitzung den Eindruck gewonnen und wüsste gerne, wie Sie gedenken, damit umzugehen – um die Frage direkt vorneweg zu stellen –, dass Herr Müller mit manchem Weitergeben gar kein Problem hätte, die Ministerin aber gesagt hat, sie wolle das prüfen. Da ist – das möchte ich ausdrücklich sagen – für Ihre Regierung ein nicht so ganz glücklicher Eindruck entstanden. Wie wollen Sie sicherstellen, dass wir diese Informationen bekommen?
Nachdem ich gerade durch Zwischenruf, Frau Löhrmann, feststelle, dass der Eindruck, den Sie gewonnen haben, von Frau Thoben nicht geteilt wird, schlage ich vor, sich nachher kurzzuschließen, um die Eindrücke auf das gleiche Niveau zu bringen. Dann haben wir die gleiche Grundlage.
Ich verstehe ja, dass Opposition – schon gar, wenn man Opposition so versteht, wie die Grünen es tun – wahrgenommen werden muss. Dann droht man auch einmal mit einer Verfassungsklage. Schwamm drüber!
werden können. Sie wissen – das haben Sie selber erlebt; denn Sie waren, glaube ich, persönlich dabei –,
wie der Vorstandsvorsitzende der DSK im Ausschuss gesagt hat: Von uns gibt es die Informationen nicht! Wir geben euch zum Beispiel nicht die Informationen über irgendwelche Pfade über einen sozialverträglichen Ausstieg. – Inzwischen sind wir da ein ganzes Stück weitergekommen. Wahrheit ist, dass wir um diese Informationen kämpfen müssen, dass auch die Landesregierung um sie kämpfen muss. Voraussetzung ist, dass wir auf der Basis dieser Informationen über die Zukunft reden. Wenn wir etwas Sozialverträgliches machen, brauchen wir den Bund, das Unternehmen und die IGBCE. Die Zukunft kann nach Auffassung der Landesregierung nur ein Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau sein.
Herr Ministerpräsident, es kann ja nicht um die Frage des Austausches von Eindrücken gehen, sondern wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie bei nächster Gelegenheit schlichtweg sagen könnten, welche Fragen die Wirtschaftsministerin oder die Landesregierung an die Ruhrkohle AG gestellt hat und inwieweit dem nachgekommen worden ist oder nicht. In dem Falle, wo das nicht passiert ist, könnte das Parlament Ihnen, der Landesregierung, helfen, diese Informationen zu bekommen.
Wir bemühen uns, Sie so umfassend zu informieren wie wir dies können, auch vor dem Hintergrund dessen, was ich gesagt habe, Stichwort: Unternehmensdaten.
Die Debatte mit den Grünen, Herr Kuschke, ging um etwas anderes, nämlich darum, dass unterschiedliche Eindrücke vorhanden waren, ob es überhaupt irgendwelche Informationen vonseiten der Landesregierung gab. Mir liegt daran klarzu