Zweiter Punkt – auch hier konfrontieren wir Sie gerne mit Zahlen –: Aus den Eckpunkten der Landeshaushalte 2004/2005 ist die Anzahl der Stellen zu entnehmen. Daraus wird deutlich, dass Sie nicht weitere Stellen abbauen. Wir haben gegenüber 2004 im Haushalt 2005 991Stellen realisiert und 2005 weitere 819 Stellen eingespart. Herr Dr. Rüttgers, Herr Finanzminister – oh, er ist auch nicht mehr da; es ist interessant, dass der Finanzminister bei der Haushaltsdebatte nicht da ist –, das sind die Zahlen, und
Auch schön. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir hier viele Zuhörerinnen und Zuhörer haben. Wenn es die Landesregierung nicht interessiert, was die Opposition zum Haushalt sagen möchte, dann sagen wir es gerne der Bevölkerung in diesem Land.
Herr Kollege Schittges, Sie sind da der beste Zwischenredner. Mit Ihnen setzen wir uns noch an anderer Stelle auseinander; das machen wir später.
Meine Damen und Herren, dieser Landeshaushalt ist mutlos, profillos, verantwortungslos. Dieser Haushalt wächst – jedoch zulasten der Kommen. Er ist kommunalfeindlich, und die Sanierung erfolgt in diesem Haushalt ausschließlich zulasten unserer Städte und Gemeinden. Und das, meine Damen und Herren, stinkt selbst den CDUKollegen,
Und, meine Damen und Herren, dieser Haushalt reißt Herrn Dr. Linssen seine Maske vom Gesicht: die Maske des selbst inszenierten „ehrlichen Kaufmanns“. Denn er frisiert zum dritten Male die Landesbilanz auf der Einnahmeseite. Dieser Finanzminister verliert heute den Ruf des ehrlichen Kaufmanns. Denn er ist hier an dieser Stelle erneut verfassungsbrüchig. Er hat den Art. 81 der Landesverfassung, in dem steht – Frau Präsident, ich darf zitieren –: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen; …“, missachtet. Er hat die Verfassung gebrochen, und wer sich hier ein drittes Mal mit absichtlich nach unten korrigierten Einnahmen präsentiert, der verdient nicht mehr, als ehrlicher und vorsichtiger Kaufmann bezeichnet zu werden.
Aber ich höre – auch per Zwischenruf – immer wieder, dass all dies nicht stimmt, und deshalb möchte ich gerne denjenigen, die es interessiert, die Chance geben, sich mit einem Blick in die Zahlen ein eigenes Bild zu machen.
2005 hatten wir den ersten Haushalt, den die neue Koalition zu verantworten hatte. Dieser Haushalt 2005 hatte – die Zahlen liegen heute vor – 360 Millionen € zu wenig an Steuern auf der Einnahmeseite. 360 Millionen € sind den Entscheidungen dieses Parlaments entzogen worden, aber sie sind auch diesem Land und seinen Städten und Gemeinden genommen worden.
Es geht 2006 weiter, meine Damen und Herren. Wir prognostizieren fast 500 Millionen € zu wenig an Steuern, die der Finanzminister nicht kalkuliert. Ich will jetzt gerne die Istzahlen sagen: Wir haben bis April – immer im Vergleich zum letzten Jahr – 650 Millionen € mehr Steuern eingenommen. Wir haben bis Mai über 1 Milliarde € mehr eingenommen. Und wenn wir heute die Website des Finanzministeriums anklicken, so erfahren wir, dass wir bis Ende letzten Monats 1,386 Milliarden € mehr an Steuern in diesem Land haben.
Herr Finanzminister, ich fordere Sie seit Juli auf: Legen Sie endlich einen Nachtragshaushalt vor, damit dieses Parlament über das Geld entscheiden kann und Sie es nicht am Parlament vorbei in den Sparstrumpf packen und damit die Verfassung brechen!
Meine Damen und Herren, das Schlimme ist ja, dass die Kommunen doppelt getroffen werden. Die Steuerschätzer – ein fachkundiges Gremium aus Bundes- und Landesebene – haben für Nordrhein-Westfalen gesagt, dass wir 860 Millionen € mehr an Steuern haben werden, wahrscheinlich sogar mehr. Das wird auch den Kommunen im Steuerverbund entzogen.
Obwohl es guter Brauch ist, Herr Finanzminister, sich an den Prognosen der Steuerschätzer – Sie sind erst vom Mai – zu orientieren, stellen Sie diese Summe nicht in den Haushalt ein. Das Schlimme ist, Sie bauen auch zu wenig Schulden ab. Das Thema Schuldenabbau – meine Kollegin Kraft hat es heute Morgen erwähnt –, die Lebenslüge 9 des Herrn Ministerpräsidenten in der „Wirtschaftswoche“, macht deutlich, wie hier operiert wird: Versprochen – gebrochen.
Der Ministerpräsident und sein Finanzminister haben von diesem Pult in diesem Haus erklärt, sie würden jeden zusätzlich eingenommenen Euro zum Abbau der Schulden verwenden. Wenn Sie heute das blaue Haushaltsbuch aufschlagen, sehen Sie, dass der Finanzminister von diesem
Geld erst einmal 350 Millionen € abzweigt, um damit Mehrausgaben in seinem Haushalt zu decken, die er auch an anderen Stellen hätte einsparen können. Das ist nicht seriös, sondern das geschieht wieder einmal nach dem Motto: Versprochen – gebrochen.
Wenn man sich genau anschaut, was der Finanzminister wirklich mit dem Geld macht, fällt auf, dass er deutlich mehr neues Personal einstellt, hochdotiertes Personal. Ich kann es nur noch einmal betonen: eine zusätzliche Stelle in der Staatskanzlei für einen
zusätzlichen Staatssekretär im Regierungsapparat, und, Herr Finanzminister, einen zusätzlichen Abteilungsleiter in Ihrem Haus. Das hätte sich keiner vorher erlaubt. Denn in diesem Hause war es unter Rot-Grün üblich, dass der Finanzminister vorbildlich ist. Vorbildlich!
Herr Kollege Stahl hat sich vorhin breit mit dem Thema „Verfassung und Moral“ auseinandergesetzt. Wir sagen: Dieser Haushalt ist erneut verfassungswidrig. – Ja, wir haben auch eine Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht verloren. Das ist keine Frage, dazu stehen wir. Wir sind aufgefordert worden, Rücklagen, die aus Krediten finanziert waren, wieder aufzulösen. Das haben wir getan. Aber es hat in der Geschichte des Landes noch nie einen Haushalt gegeben, der komplett verfassungswidrig ist.
Und ich lege Wert darauf, dass der Verfassungsgerichtshof NRW hierzu Urteile spricht und nicht Kollege Stahl aus dem Bauch, weil er meint, die Haushalte seien verfassungsgemäß.
Zum dritten Male Verfassungsbruch, obwohl – das ist der eigentliche Unterschied zu dem, was in der rot-grünen Regierungszeit geschehen ist – die Steuerquellen sprudeln! Ich gebe zu, als Finanzpolitikerin hätte ich diese Phase gerne erlebt. Zum ersten Mal, Herr Finanzminister, haben Sie jetzt aufgrund der konjunkturellen Lage, aufgrund von Maßnahmen, die Sie im Bund als CDU oder als FDP abgelehnt haben, und aufgrund von Maßnahmen, die wir in diesem Lande durch eine große Sparoperation mithilfe der Beschäftigten einge
Es ist längst auch nicht mehr unmöglich, die Verfassung zu wahren. Ganz im Gegenteil: Mit über 2 Milliarden € an zusätzlichen Einnahmen ließen sich die Schulden deutlich stärker zurückführen, als Sie es tun. Sie zweigen wieder einen Betrag ab, und Sie senken – das ist interessant – Ihre landeseigenen Investitionen, die Sie zur Einhaltung der Verfassung dringend bräuchten.
Wir verstehen nicht, warum Sie gerade in der Phase eines beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs in diesem Land nicht investieren und den Kommunen nicht die Spielräume geben zu investieren, sondern das Geld zurückhalten. Sie sind konzeptlos, Herr Finanzminister. Da hilft auch nicht, dass Sie einen landeseigenen Betrieb in die Insolvenz reden. Sie haben kein Konzept für den Schuldenabbau, sondern Sie legen wahllos Spardosen an.
Ich wiederhole gerne, weil es zutrifft: Dieser Haushalt ist mutlos, weil er nicht spart. Er ist profillos, weil er keine politischen Schwerpunkte erkennbar macht und auch kein Konzept zur Konsolidierung eines Haushalts bei wieder sprudelnden Steuerquellen vorlegt. Er ist verantwortungslos, weil er durch und durch kommunalfeindlich ist. Und weil der Finanzminister zum dritten Mal in Folge einen Haushalt mit einer frisierten Bilanz vorgelegt hat, ist das auch kein Haushalt mehr, der von einem ehrlichen Kaufmann vorgelegt wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da hat Frau Kollegin Walsken doch tatsächlich den kompletten Saal leergeredet. Ich habe aber auch den Eindruck, dass das, was ich zu sagen habe, für Sie viel wichtiger ist.
Wenn ich mir die Wortbeiträge noch einmal in Erinnerung rufe, haben Sie in alle Richtungen kritisiert. Das gilt auch für die Frau Kollegin Walsken. Ich habe nicht gehört – Sie haben es wohl gar nicht erst versucht –, dass Sie irgendwo konkret gesagt haben, wo mehr gespart werden soll. Das haben sie nur pauschal gefordert. Auch die
Schulden sollen sinken. Aber Sie müssen sich schon entscheiden. Sie müssen entweder sagen „Mehr sparen und weniger Schulden“ oder „Weniger sparen und mehr Schulden“. Beides zusammen kann nicht funktionieren. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Es ist schon eine seltsame Atmosphäre. Nicht dass ich mich nicht hineinversetzen könnte – mich erinnert das aber eher an frühere Erlebnisse beim Zahnarzt mit unseren Kindern. Wenn ich ab und zu einmal mitgegangen bin, hätte ich dem jeweiligen Kind am liebsten das Bohren erspart und es aus lauter Mitgefühl vor dem bösen Zahnarzt und dem surrenden Bohrer gerettet.
Aber, meine Damen und Herren, es wären doch schlechte Eltern, die das machen. Es muss operiert werden, damit es hinterher wieder besser wird. Zetern und Schimpfen alleine, wie Sie das hier tun, ist nun wirklich verantwortungslos. Nicht, dass es uns Freude macht, sicherlich auch harte Entscheidungen zu treffen. Aber anders geht es nicht. Sie verhalten sich hier ganz genau so wie ein Elternteil, der das Kind vor dem Zahnarzt retten will.
Das Schlimmste ist: Das fordern Sie nicht nur jetzt; Sie sind jahrelang tatsächlich so verfahren. Sie waren schlechte Eltern für NordrheinWestfalen – für ganz Nordrhein-Westfalen, aber ganz besonders für die Kinder in NordrheinWestfalen und auch für die künftigen Kinder, die künftigen Generationen in Nordrhein-Westfalen.
Eine Fachtagung über Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, die jüngst hier im Hause stattgefunden hat, hat auf verschiedenen Wegen attestiert, dass wir nach wie vor eine jährliche Nachhaltigkeitslücke von 10 Milliarden € haben. Da müssen wir drangehen, ob Sie das wollen oder nicht.
Nachhaltigkeitslücke von 10 Milliarden € – das klingt vielleicht technokratisch. Es ist aber weit mehr. Es ist eigentlich ein allgemeinpolitisches Problem. Ich könnte vielleicht auch sagen: Es ist ein Defekt, ein menschlich defektes Verhalten, das wir an den Tag legen. Ich will einen Menschen zitieren, der von mir sehr hoch geschätzt wird, weil er Wort und Tat vereinte: Albert Schweitzer. Er hat versucht, moralisches, ethisches Verhalten so zu definieren, dass uns nicht nur unser eigenes Wohl, sondern auch das der anderen Menschen, der menschlichen Gemeinschaft insgesamt zu interessieren hat.
Ich will das so präzisieren, dass uns nicht nur das Wohl unserer eigenen Generation, sondern auch das Wohl nachfolgender Generationen zu interessieren hat. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn