Ich will das so präzisieren, dass uns nicht nur das Wohl unserer eigenen Generation, sondern auch das Wohl nachfolgender Generationen zu interessieren hat. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn
wir gegenwärtig ein größeres Paket an Schulden als an nutzbarem Vermögen an die nächsten Generationen weiterzugeben. Das ist unmoralisch gegenüber künftigen Generationen, weil Spielräume beschnitten werden.
Deswegen ist es ethisch fragwürdig, wenn noch so viel Gutes oder Soziales heute weiter auf Kredit bezahlt wird. Die Schulden in den vergangen Jahren sind explodiert. Zinsen für Kredite müssen zurückgezahlt werden, von denen damals Dinge bezahlt worden sind, die heute längst ausgesondert worden sind: Die Kredite, von denen damals die Polizeifahrzeuge der 70er- und 80er-Jahre finanziert worden sind, müssen noch unsere Kinder zurückzahlen. Das ist unverantwortlich gewesen.
Deswegen sind der Kurs und das ziemlich klare Konzept von Finanzminister Helmut Linssen richtig: Wir müssen wieder auf besseren Kurs kommen. Wir müssen die Nettokreditaufnahme reduzieren. Wenn ich mir die vergangenen drei Jahre anschaue, betrug die Nettokreditaufnahme im Jahr 2005 6,66 Milliarden €, 2006 5,59 Milliarden €; und im Haushaltsplan für das nächste Jahr beträgt sie 4,35 Milliarden €. Damit wird deutlich, wie erfolgreich der Finanzminister bereits an diesem Problem arbeitet.
Und Sie werfen uns jetzt vor, die Nettokreditaufnahme sei immer noch zu hoch und die Schulden würden auch in den nächsten Jahren weiter steigen? Vergleichen Sie doch einmal das, was jetzt an Krediten aufgenommen werden muss – 4,35 Milliarden € – mit dem, was alleine an Zinsen in diesem Haushalt für Ihre alten Kredite zu bezahlen ist: Das sind 4,76 Milliarden € im kommenden Jahr.
Das heißt, wir müssen aufgrund Ihrer alten Schulden im nächsten Jahr mehr an Zinsen bezahlen, als wir an Krediten aufnehmen. Das ist schon ein großer Beitrag an Konsolidierung. Noch nicht einmal das ist in den vergangenen Jahren gelungen. Sie brauchen sich also gar nicht darüber aufzuregen, dass die Schuldenaufnahme jetzt nicht sofort zu Ende ist.
Trotzdem ist viel erreicht worden. Die Schuldenaufnahme wird weiter gesenkt und wird auch in den nächsten Jahren weiter gesenkt werden. Das ist nicht nur Programm, sondern es wird auch aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich. Es wird ein Erfolg sein, an dem wir uns gerne messen lassen, obwohl deutliche Schwerpunkte gesetzt werden. Die Stichworte dazu sind eben schon gefallen: Für Familienzentren und Schulen wird deutlich mehr Geld als in der Vergangenheit aus
Wenn wir uns vergleichen, sind wir noch weit weg von dem, wo wir eigentlich stehen müssten. Ich habe in Erinnerung, dass es auch Ihr Anliegen ist, sich nicht unbedingt mit den Fußkranken in diesem Land zu vergleichen. Wir wollen nicht die nordrhein-westfälischen Finanzen oder die Performance unserer Wirtschaft mit Bremen oder Berlin vergleichen. Wenn wir uns vergleichen, muss Bayern der Maßstab sein. Da liegt noch ein verdammt weiter Weg vor uns.
Bayern wird wie im vergangenen Jahr auch dieses Jahr bei einer Neuverschuldung von 0 € liegen. Wir haben immer noch eine beklagenswert hohe Neuverschuldung – und das auf einem viel höheren Niveau. Die absoluten Zahlen seien dahingestellt; sie sind bei uns als dem größeren Land sowieso höher. Aber der Anteil der jeweiligen Landesverschuldung am Bruttoinlandsprodukt beträgt in Bayern 6,2 %, in Nordrhein-Westfalen 22,9 %. Das macht deutlich, wie viel schlechter wir stehen und wie groß die Aufgabe ist, die noch vor uns liegt.
Es ist nicht so, dass damit in der Vergangenheit mehr investiert worden wäre, was für die Zukunft hilft. Nein! Auch die Investitionsquote liegt in Bayern nach wie vor deutlich höher als in NordrheinWestfalen. Das sind alles strukturelle Fehler unseres Haushaltes, die nach und nach korrigiert werden müssen. Auf diesem Weg sind wir. Für diesen Weg ist der Haushalt 2007 das richtige Konzept.
Es ist auch nicht so, dass durch die bei uns wesentlich höhere Verschuldung wesentlich Besseres erreicht worden wäre. Ganz im Gegenteil: Die soziale Struktur und die Hilfen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind in NordrheinWestfalen schlechter als in anderen Bundesländern. Die Schulbildung ist schlechter, und auch die wirtschaftliche Entwicklung ist schlechter. 1994 bis 2004 betrug die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern plus 21 %, bei uns nur 11 %. Diese Wachstumslücke, meine Damen und Herren, ist zur Einnahmelücke und zur Arbeitsplatzlücke für Nordrhein-Westfalen geworden. Damit müssen wir aufräumen.
Ich verstehe ja, dass Sie das in der Vergangenheit nicht für so nötig befunden haben. Frau Kollegin Walsken hat eben ein bisschen im alten Fahrwasser weiter gemacht und dem Finanzminister vorgeworfen, die Steuereinnahmen in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr eventuell etwas zu gering geschätzt zu haben. – Ein vor
Die Realität in der Vergangenheit sieht so aus: Sie haben sich früher die Zahlen in einer Größenordnung schön gerechnet,
die eigentlich für Sie Anlass sein müsste, sich zu schämen, solche Behauptung überhaupt in den Mund zu nehmen.
Sie werfen jetzt dem Finanzminister allen Ernstes vor, die Steuereinnahmen des nächsten Jahres eventuell um 360 Millionen € zu niedrig zu schätzen.
Ich füge hinzu: Die Steuerschätzung im November steht noch aus. Im Anschluss an diese Steuerschätzung wird alles noch einmal überprüft.
Frau Kollegin Walsken, Sie sagen, die Schätzung sei um 360 Millionen € zu niedrig ausgefallen. Was war in den vergangenen Jahren? Im Jahre 2002 hat die alte Koalition die Steuereinnahmen um 1,7 Milliarden € zu hoch geschätzt. Im Jahre 2003 hat sie die Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden € – Milliarden! – zu hoch geschätzt, und im Jahre 2004 hat sie die Steuereinnahmen erneut um 1,4 Milliarden € zu hoch geschätzt.
An der Stelle ist mir ein vorsichtig schätzender Finanzminister, der eventuell Gefahr läuft, hinterher um 300 Millionen € besser abzuschneiden, tausendmal lieber als die unsolide Handhabung in der Vergangenheit.
Das wird dann noch mit dem Vorwurf verbunden, es gehe zulasten der Kommunen. Das erstaunt mich insofern, als sich die neue Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes wohl immer noch nicht überall herumgesprochen hat. Denn anders als früher wird das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht mit den prognostizierten Steuereinnahmen gespeist, sondern mit dem, was tatsächlich eingenommen worden ist.
Das bedeutet: Für das Jahr 2007 werden die Kommunen abschließend das erhalten, was an Steuereinnahmen im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 an Ist angekommen ist. Die Behauptung also, durch irgendwelche Steuerschätzungen sei die Position der Kommunen auch nur tangiert, ist völliger Unfug. In der Vergangenheit hat das gestimmt, ist heute aber nur noch Stimmungsmache und völliger Unfug.
Stattdessen freuen sich die Kommunen darüber, jetzt endlich jeweils eine verlässliche Grundlage im Gemeindefinanzierungsgesetz vorzufinden.
Ich wundere mich darüber, dass eben noch einmal betont wurde, die Koalitionsfraktionen und der Finanzminister hätten wenig zum Konzept gesagt. Umgekehrt habe ich nur undifferenzierte, falsche und nicht abgestimmte Kritik an wirklich allen Positionen unseres Konzeptes gehört. – Der Haushaltsplanentwurf ist nichts anderes als in Zahlen gegossenes Konzept von Regierungshandeln.
Ich habe den Eindruck, dass es zu dem, was jetzt für 2007 vorgelegt worden ist, überhaupt keine Alternative gibt. Von der Opposition haben wir keine dieser Einschätzung entgegenstehenden Hinweise erhalten. Es gibt keine Alternative dazu, endlich peu à peu Schluss zu machen mit dem mehr Geld ausgeben, als Geld eingenommen worden ist.
Und es muss endlich ernst gemacht werden mit einem wirklich vernünftigen und optimierten Personaleinsatzmanagement.
Es muss ernst gemacht werden – und nicht, wie früher, immer nur davon geredet werden – mit der Modernisierung und Verschlankung unserer Verwaltung.
Auf alle diese Fragen gibt der Haushaltsplanentwurf 2007 richtige Antworten, die unser Land nach vorne bringen. Unser Finanzminister Helmut Linssen und die gesamte Regierung Rüttgers sind auf dem richtigen Weg. Mit diesen Konzepten werden wir unser Land gut in die Zukunft bringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Sagel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich hier umschaue, scheint der Parlamentarismus im Landtag von Nordrhein-Westfalen ziemlich am Ende zu sein. Man soll nicht die Abgeordneten tadeln, die da sind. Leider sind sehr viele nicht da.
Aus meiner Sicht ist es ein bisschen schade, dass die Debatte der Finanzpolitiker nachmittags nach 15.00 Uhr stattfindet und vorher der große Schlagabtausch läuft, wobei das Thema „Landeshaushalt 2007“ teilweise nur am Rande gestreift wird. Das möchte ich auch einmal so deutlich sagen. Das finde ich nicht so gut. Vielleicht sollte man sich über die Debattenkultur hier noch einmal ernstere Gedanken machen. – Soweit mein kleines Vorwort.
Meine Leute sind im Moment leider auch nicht da. Ich habe meine Anmerkung auch sehr allgemein gefasst, Herr Kollege.
Ich möchte einiges zum Haushalt 2007 ausführen. Mit Erstaunen habe ich vernommen, wie sich der Herr Ministerpräsident heute wieder als das soziale Gewissen aufgespielt hat. Ehrlich gesagt kann ich das nicht so richtig nachvollziehen. Es geht heute nur um den Haushaltsentwurf. Heute findet noch keine Schlussabstimmung statt. Wir ziehen noch kein Fazit über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, sondern wir müssen zunächst einmal nüchtern analysieren, was der Finanzminister und die Landesregierung als Haushaltsentwurf eingebracht haben.
Schaut man sich den Haushaltsentwurf 2007 an, kann ich nur nüchtern konstatieren: Der ökologische Abbau geht weiter. Der Sozialabbau geht weiter. Kinder und Jugendliche sind wieder – wie schon im Haushalt 2006 – besonders betroffen. Wir bekommen es natürlich zusätzlich mit Randerscheinungen wie den Studiengebühren zu tun. Schulbücher für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger werden nicht mehr bezuschusst. Auch das geht zulasten der Kinder.
Deswegen ist mein Fazit nur kurz und knapp: Rüttgers macht dumm! CDU und FDP machen arm! – Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Aus meiner Sicht – auch das war heute Thema – sparen Sie an den falschen Stellen. Nichts gegen Sparpolitik, aber man muss an den richtigen Stel