Unseres Erachtens kommt es darauf an, den geplanten Börsengang der RAG zu konditionieren. Der Ausstieg muss festgeschrieben werden. Er muss sozialverträglich erfolgen. Die Altlasten und die bergbaubedingten Schäden dürfen auch nach Auslaufen des aktiven Bergbaus nicht beim Staat
Zum Stand der Vorbereitung der Landesregierung: Während die Gegenseite mit aufwendiger Medienkampagne und hochkarätigen Ratgebern präsent ist und aufrüstet, fehlen der Landesregierung sowohl die für solche Verhandlungen notwendigen Grundlagen als auch der erforderliche fachliche Beistand. Wenn er uns nicht so lieb und teuer wäre, würde ich Ihnen sagen: Sie sollten sich öfter mit Herrn Priggen auseinandersetzen, damit er Ihnen klarmacht, worauf es ankommt. Er war doch der Einzige, der in diesem Ausschuss Herrn Müller das Wasser reichen konnte. Das muss ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Den von uns beantragten Projektausschuss zur parlamentarischen Vorbereitung dieser Verhandlungen haben Sie zum zweiten Mal abgelehnt. Ich verstehe nicht, warum. Sie wollen es offenbar nicht so genau wissen. Sie verweigern sich der notwendigen akribischen Sacharbeit in diesem Thema, die zur Entlastung des Haushalts von entscheidender Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, ich betone es für unsere Fraktion noch einmal: Wir sind nicht mehr bereit, die organisierte Intransparenz bei der Steinkohlefinanzierung zu akzeptieren. Wir wollen im Detail wissen, wofür die 600 Millionen €, die NRW jährlich für die Steinkohle ausgibt, verwendet werden.
Wenn sie diese Transparenz nicht herstellen, dann werden wir das vor Gericht klären, Herr Ministerpräsident.
Es geht einfach um zu viel, als dass wir es zulassen könnten, dass Ihre Regierung bei diesem Thema weiter herumdilettiert.
Vierter Punkt: Der Schein ist ein Sparhaushalt, das Sein sind verpasste Konsolidierungschancen. Meine Damen und Herren, ohne eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes, Herr Linssen, ohne diesen Weg werden Sie den Personalhaushalt nicht in den Griff bekommen.
Auch hier hindert Sie Ihre ideologische Verblendung an echten Reformschritten, nämlich der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes für alle Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Sie hal
Das kann so nicht bleiben. Das ist nicht zeitgemäß, und zwar aus mehreren Gründen. Setzen Sie sich endlich auf Bundesebene für eine echte Reform des öffentlichen Dienstes ein! Die Konzepte liegen auf dem Tisch beziehungsweise in den Schubladen der Staatskanzlei. Denn RotGrün hat insoweit mit der Bull-Kommission längst die Vorarbeit geleistet. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!
Jetzt zur Mehrwertsteuererhöhung, einem aus meiner Sicht besonders gelungenem Stück. Herr Dr. Linssen, wenn Sie von Akrobatik sprechen, dann liefert diese Regierung in dieser Frage ein besonderes Kunststück. Es tut schon ziemlich weh zuzusehen, welchen Spagat Sie da vollziehen. Sie haben diese Steuererhöhung angeblich bekämpft, und Sie haben sie nicht gewollt. Bis in den Bundesrat hinein haben Sie das dokumentiert. Aber die Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden € haben Sie frühzeitig eingeplant. Sie haben sie eingesteckt und brüsten sich jetzt damit, dass Sie die Nettoneuverschuldung mit diesem Geld super senken können.
Herr Linssen, auch in diesem Fall muss ich sagen: Sie reden mit gespaltener Zunge. Das ist kein echtes Verdienst Ihrer Regierungspolitik, und das grenzt in gewisser Weise an Heuchelei.
Herr Dr. Rüttgers, die Koordinaten Ihrer Politik stimmen vorne und hinten nicht. Nehmen wir die Wertedebatte, das bietet sich nach dem Sommer mit Blick auf Ihren Koalitionsvertrag wirklich an:
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – oder nennen wir es Solidarität. Ja, Sie haben Recht: Diese grundlegenden Werte unserer demokratischen Verfassung vertragen keine Hierarchie. Sie bedingen sich. Kein Wert geht ohne die anderen. Keiner ist wichtiger als die anderen. Wenn sich Schwarz und Grün darüber einig wären, wäre das nicht einmal schlimm. Aber, Herr Rüttgers, wenn das richtig ist, wenn Sie mir da zustimmen, dann zeigen die genannten Beispiele Ihrer real existierenden Regierungspolitik, dass das Fundament Ihrer Arbeit neu gelegt werden muss. Daran geht kein Weg vorbei.
Entweder stimmt das, was Sie im Sommer verkündet haben, oder es stimmt das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Aber beides zusammen geht nicht. Auf Dauer werden die Leute das merken, weil sich das, was Sie im Sommer verkündet haben, in der praktischen Politik, in dem, was sich in der Wirklichkeit der Menschen abspielt, nicht wiederfindet.
Wenn Sie all das, was Sie uns in den letzten Wochen über die Medien mitgeteilt haben, ernst meinen, hat Herr Kollege Papke, der jetzt auch netterweise wieder anwesend ist, Recht: Sie vertreten verbal das Gegenteil der Politik, die Sie mit der FDP vereinbart haben. Wenn ich an der Stelle der FDP wäre, würde ich mich auch wundern. Mal gucken, wie lange das gut geht.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Ich schlage vor: Machen Sie einen Schnitt! Ziehen Sie diesen Haushalt zurück! Verhandeln Sie den Koalitionsvertrag neu! Sie können das gerne „Düsseldorfer Signal“ nennen.
Meine Damen und Herren, kommen wir – fünftens – zu Herrn Rüttgers Erkenntnissen in der Finanz- und Steuerpolitik: Natürlich war und ist es Unsinn zu behaupten, es entstünden 100.000 neue Arbeitsplätze, würden wir nur die Steuern senken. – Wenn Sie das in den Medien mit der gleichen Grobrhetorik vortragen, mit der die CDU im Chor mit den „FDPisten“ das genaue Gegenteil vertreten hat, dann bringt das das Denken in unserem Land auch nicht viel weiter.
Die Reaktion Ihrer Parteifreunde all überall zeigt: Die Union scheint insgesamt nicht schlauer zu werden. Ich frage mich allerdings auch, wieso Sie über die Steuerfrage mit Ihrer Parteivorsitzenden überhaupt streiten müssen. Wieso meinen Sie, Frau Merkel von einer Steuersenkungspolitik abbringen zu müssen? Da kommen Sie längst zu spät, versucht sie als Bundeskanzlerin doch gerade – ungeachtet Ihres Zwergenaufstandes – mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu beweisen,
Denn es kommt doch immer darauf an, in welchem gesamtwirtschaftlichen Rahmen die Steuern erhoben werden. Zu einer vernünftigen Analyse dieses Zusammenhangs scheint zumindest die CDU im Moment nicht in der Lage zu sein.
Es geht doch darum, wie hoch die Belastung der Unternehmen insgesamt ist. Sie ist im Vergleich ziemlich hoch, wenn auch längst nicht mehr so hoch wie zum Ende der Ära Kohl. Es geht doch darum, wie hoch die Kosten der Arbeit sind. Sie sind immer noch zu hoch. Nur arbeitet die Bundesregierung im Moment kräftig daran – Beispiel Gesundheitsreform –, sie noch weiter nach oben zu treiben. Und es geht darum, wie qualifiziert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, und zwar von der Hilfskraft bis zum Management. Und da wird es eher schlechter als besser.
Vor allem aber geht es darum, meine Damen und Herren, ob wir eine Unternehmenskultur haben – und das gilt im Übrigen genauso für Parteien und den öffentlichen Dienst –, in der sich die Unternehmen als lernende Organisationen verstehen, die ihre technische und organisatorische Innovationsfähigkeit zum zentralen strategischen Instrument entwickeln. Andere europäische Länder sind diesbezüglich mit einer ganz anderen Philosophie sehr viel weiter als wir.
Herr Ministerpräsident, links reden, rechts regieren – damit werden Sie einen schweren Crash verursachen. Schon jetzt ist absehbar, wer die Opfer sind: die, die keine Knautschzone haben.
Es sind Eltern, die gerne arbeiten würden, aber es nicht können, weil die Voraussetzungen fehlen. Es sind Kinder, denen schon mit neun Jahren gesagt wird: „Du gehörst in die Schublade mit der Aufschrift ‚keine Chance’“. Es sind Jugendliche, die keine Lehrstelle finden. Es sind junge Erwachsene, die studieren möchten, es sich aber nicht leisten können. Es sind Mütter, die zurück in den Beruf möchten, aber dabei keine Unterstützung erfahren. Es sind mittelständische Unternehmen, die zunehmend Probleme haben, qualifizierte Nachwuchs- und Fachkräfte zu finden. Und es sind die Städte und Gemeinden, die schon jetzt nicht mehr ein und aus wissen und sich für den Vollzug Ihrer unsozialen Politik vor Ort auch noch verantworten müssen.
Und warum ist das alles so, meine Damen und Herren? – Weil Schwarz-Gelb ideologisch verblendet in Konzepten aus dem vergangenen
Jahrhundert verharrt, anstatt sich endlich den Problemen und Chancen unseres Landes sachgerecht, vorurteilsfrei und zukunftsorientiert zu stellen. Herr Ministerpräsident, mit diesem Weg verspielen Sie die Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Papke, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Landeshaushalts für 2007, den der Finanzminister heute dem Parlament vorgelegt hat, steht unter der Überschrift „Konzentration auf Zukunftsaufgaben“. Zukunftsaufgaben sind für die Koalition der Erneuerung Investitionen in Kinder und Jugend, in ein erneuertes Schul- und Bildungssystem, in Forschung und Innovation, in die Förderung der kleinen und mittelgroßen Unternehmen in unserem Land.
Ich danke der Landesregierung und insbesondere dem Finanzminister im Namen meiner Fraktion zu Beginn meiner Ausführungen sehr herzlich dafür, dass es der Landesregierung und insbesondere dem Finanzminister gelungen ist, diese politischen Schwerpunkte unserer Arbeit im Entwurf des Landeshaushalts 2007 sichtbar zu machen. Das ist ein hartes Stück Arbeit gewesen. Dieser Haushaltsentwurf fügt sich in die politische Schwerpunktsetzung der Koalition der Erneuerung wie auch in den konsequenten Kurs zur Sanierung der zerrütteten Landesfinanzen, wie wir sie vorgefunden und von Rot-Grün übernommen haben, ein. Wir werden über Einzelheiten noch zu beraten haben; das ist überhaupt keine Frage und nicht ungewöhnlich, sondern der normale parlamentarische Ablauf.
Dafür gebührt Ihnen, Herr Linssen, der herzliche Dank der FDP-Fraktion im Landtag NordrheinWestfalen.