Dass Ihr Gesetz das beinhaltet, wird Ihnen von dem allseits so beschworenen Mittelstand bescheinigt.
Ich würde mir dann doch wünschen, dass wir nicht bei der Einbringung dieses Gesetzes schon Sätze hören wie: Am 1. Dezember werden die Geschäfte offen haben. – Gehen Sie offen in die Anhörung hinein und beschäftigen Sie sich mit den Menschen, die in dem Bereich zu tun haben, statt schon heute hier anzukündigen: Augen zu und durch! Wir werden das Gesetz so, wie wir es einbringen, durchbringen!
Dann ist das Ganze eine Farce. Das ist kein demokratisches Gesetzgebungsverfahren. Wir wollen eine Anhörung. Wir wollen die Betroffenen, die Menschen hören. Sagen Sie also nicht so etwas.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Sie haben das immer anders ge- macht, das ist klar!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmeltzer, ich werde mir jetzt natürlich auch größte Mühe geben, sodass Sie hoffentlich noch im Laufe meiner Rede dazu veranlasst werden, zu klatschen.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Das wäre das Ende deiner Karriere, Herr Brockes! – All- gemeine Heiterkeit!)
Bevor ich einsteige, möchte ich aber eine Mär ausräumen. Sie haben es eben wieder so dargestellt, als wollte die böse FDP auch den Sonntag freigeben. Ich hätte gerne einmal von Ihnen die Stelle genannt bekommen, wo Sie das nachgelesen haben.
Es ist anmaßend, ich dürfte hier eigentlich nur eine Frage stellen, aber Herr Brockes fordert mich geradezu dazu auf. „Rheinische Post“ des heutigen Tages:
„Ein Verzicht kommt für uns nicht infrage, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu unserer Zeitung. Andernfalls drohe der gesamte Koalitionsvertrag auseinanderzufallen. Die FDP könnte dann beispielsweise auch Neuverhandlungen über die Ladenöffnung an Sonntagen oder über die Stammzellenforschung fordern, sagte Lindner.“
Ich hatte entsprechend eingeführt, Herr Kollege Witzel. Sie müssen immer vom Beginn an zuhören. – Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege Schmeltzer, Sie haben gerade wörtlich gesagt „könnte … fordern“. Muss ich dann noch weiter auf Ihren Punkt eingehen?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann sind Sie meiner Rede nicht gefolgt! Ich habe da auch den Konjunktiv gebraucht!)
Wenn Sie sich einmal an den Fakten orientieren würden! Ich kann Ihnen einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von 1999 vorlegen. Auch dort steht wortwörtlich, dass wir den Sonntag nicht freigeben wollen. Wir haben 2004 Ihren Parteifreund, den ehemaligen Ministerpräsidenten dieses Landes, Herrn Clement, bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten unterstützt. Aber auch damals ist von unserer Seite nie davon gesprochen worden, den Sonntag freizugeben. Also verabschieden Sie sich bitte von dieser Mär!
Liebe Frau Kollegin Steffens, wenn man Ihren Ausführungen folgt, könnte man wirklich den Eindruck gewinnen, dass Sie vom Arbeitszeitgesetz oder gar vom Manteltarifvertrag noch nie etwas gehört haben
Meine Damen und Herren, „Schluss mit dem Ladenschluss“! Dieser Slogan begleitet mich, seitdem ich 1989 in die Freie Demokratische Partei eingetreten bin. Das ist mittlerweile schon 17 Jahre her. Schon damals entsprachen die Lebens- und Konsumgewohnheiten nicht mehr den Öffnungszeiten. Die Diskussion war auch damals nicht neu, sondern schon viel älteren Datums. Man muss sehen, dass es zum damaligen Zeitpunkt das World Wide Web noch gar nicht gab.
eben davon gesprochen hat, dass seine Mutter Krawattenverkäuferin war, würde ich an seiner Stelle einmal nachschauen, wo man heutzutage überall Krawatten beziehen kann und was es für eine enorme Konkurrenz gerade über das Internet in diesem Bereich gibt.
Im Übrigen hätte ich von Herrn Priggen dann auch erwartet, dass er dieses Kulturgut häufiger bei sich trägt.
Meine Damen und Herren, wir machen heute Schluss mit dem Ladenschlussgesetz und ersetzen dies durch ein kunden- und einzelhandelsfreundliches Ladenöffnungsgesetz. Allein der Begriff Ladenöffnungsgesetz ist eine qualitative Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand. Jetzt entscheidet nicht mehr der Staat, wann ich mein Geschäft öffnen darf, sondern die Einzelhändlerin und der Einzelhändler selbst. Natürlich in Absprache mit ihren oder seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann er oder sie entscheiden, wann sie oder er seine oder ihre Ladentür öffnet.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: In welcher Welt leben Sie eigentlich: Der Chef spricht die Öffnungszeiten mit seinen Mitarbeitern ab?)
Jetzt wird den Menschen nicht mehr von Staats wegen vorgeschrieben, wann Sie ihre Einkäufe zu erledigen haben. Dies ist nun wirklich ein freiheitlicher, liberaler Ansatz. Ich bin ehrlich gesagt stolz darauf, dass wir in Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland diesen neuen und mutigen Weg gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Thoben, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen der gesamten FDPLandtagsfraktion dafür, dass Sie nach dem Beschluss der Föderalismusreform sofort losgelegt haben und uns heute diesen Gesetzentwurf vorlegen. Ganz herzlichen Dank dafür!
Jetzt liegt es an uns hier im Parlament, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Wir werden seitens der Koalitionsfraktionen alles dafür tun, dass es hier im Haus ein ordentliches – Frau Steffens, hören Sie gut zu –, umfassendes und zügiges Verfahren gibt.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir bereits im Verfahren dafür gesorgt, dass entsprechend umfangreich alle auch nur irgendwie betroffenen Ausschüsse die Möglichkeit haben, sich mit diesem Gesetz zu befassen.
Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen. Ihr Tischnachbar, Herr Priggen, hat letzte Wochen schon die Information bekommen, dass wir seitens der Koalitionsfraktionen
eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beantragen werden. Hören Sie auf mit der Mär, wir hätten kein geordnetes Verfahren.