Und wir sollten uns auch fragen, inwieweit es vernünftig sein kann, dass der Verbraucher für 1,50 € Döner kauft und dass im Sommer ein Kilogramm Grillfleisch für 3,99 € verkauft wird. Deshalb sollten wir dafür Sorge tragen – Herr Ellerbrock hat es ja schon gesagt –, dass bei Lebensmitteln die Mentalität „Geiz ist geil“ aufhört. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.
Dass in NRW für den Verbraucher allein durch die bereits existieren Maßnahmen ein hohes Schutzniveau besteht, möchte ich kurz an zwei Kennzahlen belegen. Bei den im Jahr 2005 gezogenen Proben beziehungsweise Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung gab es bei 14,5 % eine Beanstandung. Jedoch lag der Schwerpunkt der Beanstandungen im Bereich der Kennzeichnung, der Preisauszeichnung und der Aufmachung und nicht im Bereich des Lebensmittels.
Ganze 0,08 % aller untersuchten Lebensmittel wurden aus Gründen des Gesundheitsschutzes beanstandet. 0,08 %!
Das Schlimmste ist: 99 % der Betriebe sind ehrliche Kaufleute. Nur 1 % schlägt den ganzen Markt kaputt und verursacht auf diese Weise einen riesigen wirtschaftlichen Schaden.
Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eine weitere Sicherheit für Qualitätsfleisch erhalten, ist eine kartellrechtliche Regelung unabdingbar, die einen Fleischverkauf nicht unter dem Einstandspreis gestatten sollte.
Herr Remmel, zuletzt kann ich mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die Grünen mit ihrer Pressemitteilung und den darin aufgeführten Forderungen wieder einmal hinter dem zurückbleiben, was wir bereits unter Minister Uhlenberg auf den Weg gebracht haben und noch auf den Weg bringen werden. Ich kann nur eines sagen: In 14 Monaten räumt man nicht zehn Jahre RotGrün auf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen noch einmal der Abgeordnete Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können uns ja gerne einmal ins Hinterstübchen zurückziehen, dort Vergangenheitsbewältigung betreiben und prüfen, was in der Regierungszeit von Rot-Grün gut und was schlecht gelaufen ist. Aber, meine Damen und Herren, die Menschen wollen doch wissen, was heute passiert.
Sie wollen wissen, was Sie von Ihren Ankündigungen, die Sie vor einem Jahr gemacht haben, tatsächlich umgesetzt haben. Darüber müssen wir heute diskutieren. Denn die Menschen stellen doch fest: Vor einem Jahr hatten wir Gammelfleisch, und heute haben wir wieder Gammelfleisch. Deshalb müssen darauf Antworten gegeben werden und nicht Vergangenheitsbewältigung betrieben werden. Das klingt ein wenig kindisch und larmoyant, meine Damen und Herren. Das zeugt auch nicht von einer kraftvollen, selbstbewussten Haltung hinsichtlich der eigenen Vorstellungen, die man verwirklichen will.
Wenn ich mich einmal einen Moment lang in einen Verbraucher oder in eine Verbraucherin hineinversetze, der oder die heute Morgen diese Debatte bezogen auf das Verbraucherinformationsgesetz verfolgt hat, dann muss sie doch feststellen, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin – sowohl die Sozialdemokraten als auch die CDU – heute schon erklären, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das nicht einhält, was es verspricht. Das ist die Botschaft: Ja, wir müssen in einem
Mit diesem Gesetz wird nichts verbessert betreffend Transparenz und Offenheit. Das sagen alle Expertinnen und Experten. Bei keinem Fall, den wir in der Vergangenheit gehabt haben, hätten Namen genannt werden dürfen, weil das Gesetz die Einschränkung enthält, dass bei Ermittlungsverfahren eben keine Namen genannt werden. In jedem bisher bekannten Fall hat auch eine entsprechende Ermittlung stattgefunden, meine Damen und Herren.
Deshalb ist das ein zahnloser Tiger. Deshalb können die Menschen draußen nicht verstehen, warum Sie nicht direkt ein richtiges Gesetz auf den Weg bringen, sondern offensichtlich am Widerstand des liberalen Flügels innerhalb der CDU und an der FDP gescheitert sind. Das muss doch festgehalten werden.
Herr Uhlenberg, dann lassen Sie uns doch die 15 Punkte einmal einzeln durchgehen. Man muss vorweg sagen: Die 15 Punkte waren von der Messlatte her sowieso schon so niedrig gelegt, dass man kaum Chancen hatte, da unten drunter durchzugehen. Sie sind aber tatsächlich unten drunter durchgegangen.
Was haben wir denn eben erlebt? – Schwerpunktstaatsanwaltschaften hatten Sie angekündigt. Eben haben Sie uns wortreich erklärt, dass die Frau Justizministerin Sie mit den Worten beschieden hat, alles sei in bester Ordnung, das bräuchten wir nicht. Denn an vier Stellen im Land passiere das schon bestens. Ihre Ankündigung von vor einem Jahr ist also überhaupt nicht umgesetzt. Es gibt keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften Lebensmittelrecht in Nordrhein-Westfalen.
Und wenn ich frage: Risikoorientierte Kontrolle? Mein Gott, Herr Uhlenberg. Das ist das, was das Gesetz vorschreibt, und das stellen Sie als Ihre eigene Errungenschaft dar. Das Gesetz schreibt risikoorientierte Kontrollen vor. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das umgesetzt haben. Danke schön.
Kontrolldichte in Nordrhein-Westfalen? Ja sicher, Sie haben kurzfristig Personal vom LEJ zur Verfügung gestellt, aber strukturell gibt es in diesem Bereich überhaupt keine Änderungen. Die Kontrolldichte hat eben nicht zugenommen, sie ist gleich geblieben, und es sind auch nicht mehr Kontrolleure eingesetzt worden.
Zunge zergehen lassen, was da geschrieben steht: weiterhin Aufgabe der Landesregierung. Aber stattdessen kürzen Sie die Mittel für Umstellung auf biologische Landwirtschaft. Das ist Ihre wahre Bilanz.
Noch deutlicher als zum Beispiel mit der Antwort auf die Frage, wie die Kontakte mit den Kommunen verbessert werden können – Stichwort: Kommunikationsverbesserung –, kann man eigentlich keine Bilanz negativ ausfüllen. Sie wissen ja erst seit ein paar Wochen, welche Kontrolldichte überhaupt im Lande vorhanden ist. Sie hatten überhaupt keine Informationen. Erst auf unsere Initiative, auf unsere Anfrage hin hat es eine entsprechende Abfrage bei den Kommunen gegeben, um überhaupt einen Überblick über die Kontrollsituation in Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Das als positive Bilanz heute darzustellen, das ist schon ein starkes Stück, Herr Uhlenberg.
Ich kann Sie nur auffordern, heute Klarheit zu schaffen, was das Amt für Verbraucherschutz angeht. Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, und in diesem Gesetzentwurf geben Sie die Kompetenzen an den Innenminister ab. Sie geben die Kompetenzen hinsichtlich Kontrolle an den Innenminister ab. Das Amt soll zukünftig für das Datensammeln zuständig sein. Das steht in dem Gesetzentwurf.
Sie haben noch nicht dargelegt, welche Aufgaben privatisiert und kommunalisiert werden. Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, wenn Sie sagen, wir werden ein starkes Amt für Verbraucherschutz bekommen.
Es gibt tatsächlich viele Gründe. Sie sagen, man muss es bündeln, wir müssen die kommunale und die staatliche Ebene in einem starken Amt zusammenführen.
Wie sonst wollen Sie denn die Anforderungen, die der Bund formuliert, in Nordrhein-Westfalen wirkungsvoll umsetzen? Das müssen Sie der Öffentlichkeit erklären. Bitte, hören Sie mit dem In-die-Irre -Führen auf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Romberg das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In die Irre geführt hat heute Morgen
hauptsächlich Herr Remmel. Ihre Auslassungen gegenüber dem Minister und der Koalition waren, besonders vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Vergangenheit, wirklich überhaupt nicht hilfreich.
Sie haben hier dargestellt, es sei alles Ramsch, wir hätten nur Gammelfleisch. – Wir haben eben vom Kollegen Kaiser gehört, dass diese Beanstandungen bei den Kontrollen im Promillebereich liegen. Jetzt ist Gammelfleisch in einem der 440 Kühlhäuser in NRW gefunden worden.
Die Fleischpreise sind übrigens in den letzten fünf Jahren um 6 % gestiegen. Die Fischpreise sind in der Zeit um 19 % gefallen. Haben wir folglich Gammelfisch? – Also, diese Preisdiskussion und jetzt auch die Mindestpreisforderung von Herrn Seehofer sind sicher nicht der richtige Weg, um Menschen vor schlechtem Fleisch und vor schlechten Lebensmitteln zu schützen.
Die SPD hat Frau Höhn zehn Jahre hier regieren lassen und sich inhaltlich überhaupt nicht in den Verbraucherschutz eingebracht. Das hat die SPD zu verantworten. Deshalb stehen wir jetzt vor der Tatsache, dass Verbraucherschutz die letzte Position einnimmt, dass über Jahre der Verbraucherschutzindex gefallen ist. Es ist doch ein objektives Zeugnis für rot-grüne Verbraucherschutzpolitik, dass NRW bei der Dichte der Lebensmittelkontrollen auf dem letzten Platz rangiert.
Dass neutrale Gutachter die amtliche Lebensmittelkontrolle als mangelhaft bewertet haben, das ist ein Zeugnis für Frau Höhn. Deshalb haben Grüne Glaubwürdigkeit verloren. Sie, Herr Remmel, haben damit Glaubwürdigkeit eingebüßt, und Frau Höhn erst recht. In Nordrhein-Westfalen hat sie sich in den ersten Tagen nach der Abwahl zurückgehalten und hat sich zu Verbraucherschutz nicht mehr geäußert. Jetzt auf Bundesebene macht sie das, obwohl sie diese schlechte Politik hier verantworten muss.
Frau Höhn und Herr Remmel machen Sprechblasenverbraucherschutz. Sprechblasenverbraucherschutz! Politiker sollte man an den Taten und nicht an den Worten messen.
Unser Verbraucherschutzminister ist nicht mutlos. Er ist nicht so ein Lautsprecher wie Sie, Herr Remmel. Das ist auch gut so, weil ich keinen Verbraucherschutzminister will, der den Verbrauchern immer nur Angst macht, sondern einen, der
vernünftig für Sicherheit sorgt, mit kühlem Kopf, aber nicht gleich in Panik verfällt, der auch realistisch guckt, wie der Stand der Dinge ist.
Nicht alles ist schlecht im Land. Sie diskreditieren all die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die vernünftiges gesundes Fleisch produzieren, vertreiben und verwerten und verderben natürlich den Verbrauchern die Lust am Fleisch. Dafür sind Sie schon mit verantwortlich.
Es ist interessant, dass jetzt ein grüner Kreistagsabgeordneter Frau Höhn wegen angeblicher Verschleierung von Trinkwasservergiftung verklagt. Also, in den eigenen Reihen ist es schon längst aufgefallen, was Frau Höhn hier gemacht hat. Es ist interessant, dass die Grünen diesen grünen Nestbeschmutzer auch aus ihrer Kreistagsfraktion herauswerfen wollen. Das sind alles Dinge, die in der Öffentlichkeit leider noch nicht so bekannt sind, die aber die Verbraucherschutzbilanz von Grün mit prägen.
Es wird keine hundertprozentige Sicherheit möglich sein. Das haben Kollegen eben schon gesagt. Wichtig ist es, den Verbraucher vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Trotz allen Ekels beim Gammelfleisch: Es macht nicht krank. Auch das sollte man im Hinterkopf behalten.
Ich habe noch vor drei Wochen in einem Bahnhof in Nordrhein-Westfalen ein Steak-Brötchen mit ekligem gammligem Fleisch gegessen.