Ist Ihnen bekannt, dass die Revierförster erhalten bleiben? Sie haben das ja gerade alles infrage gestellt und gesagt, dass das vorhandene Wissen verloren gehe. Deshalb stelle ich Ihnen diese Frage.
Ich hoffe, Sie haben sich genügend damit beschäftigt. 48 Reviere werden eingespart. 90 % der Beschäftigten werden in der Fläche eingesetzt. Das heißt, sie werden zusätzliche Flächen übernehmen müssen. Sie werden außerdem zusätzliche Aufgaben wahrnehmen müssen. Insofern ist das eine Schwächung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Pick das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ersten: Dieser Antrag der SPD-Fraktion weckt falsche Assoziationen. Hier wird vom drohenden Kahlschlag gesprochen. Frau Watermann-Krass, Sie müssten doch wissen, dass im Landesforstgesetz steht, dass Kahlschläge verboten sind. Das ist auch bei FSC und PEFC so. Insofern ist die Wahl der Überschrift schon falsch, weil das in die Waldlandschaft überhaupt nicht hineingehört.
Zum Zweiten: Der Inhalt Ihres Antrags hat mit der Begründung und dem Beschlussvorschlag überhaupt nichts zu tun.
Das Weitere ist: Sie reden davon, dass mit der Neueinrichtung des Landesbetriebs Wald und Holz die Einheitsforstverwaltung verbunden sei. Das hatten wir vorher schon. Das ist nichts Neues.
Möglicherweise wissen Sie nicht, was Einheitsforstverwaltung bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass alle Waldformen gemeinsam bewirtschaftet werden. Wenn wir die Situation in NordrheinWestfalen betrachten – 13 % Landeswaldfläche und 84 % Privat- und Körperschaftswald –, sehen wir, dass das Land Nordrhein-Westfalen hier der Juniorpartner ist und dass 84 % der Leistungen, die zu erbringen sind, Dienstleistungen für Dritte sind. Das wollen wir auch – nur damit das klar ist. Aber wenn wir von Einheitsforstverwaltung reden, müssen wir das auch in diesem Kontext sehen.
Wenn wir von der Nutzung der Wirtschaftspotenziale des Waldes sprechen – das führen Sie ja in Ihrem Antrag an –, dann ist das doch nichts Neu
es. Wir sind uns doch alle darüber im Klaren, dass unter arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten das, was heute im Wald geschieht und aus dem Wald erzeugt werden kann, nicht auf dem jetzigen Stand bleiben muss, sondern weiter optimiert werden muss. Hier muss man auch nach neuen Optimierungsformen suchen. Die Neuorganisation der Landesforstverwaltung ist auch eine Möglichkeit, hier zu optimieren.
Sie schreiben, dass der Schutz des Waldes als Erholungsraum als öffentliche Aufgabe infrage steht. Davon redet doch kein Mensch. Das steht doch nirgendwo in Rede.
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass der Wasserhaushalt und die Sicherung der Wasserversorgung mit der Neuorganisation und Neustrukturierung der Forstämter in einem Zusammenhang stünden. Meine Damen und Herren, das hat nun wirklich gar nichts miteinander zu tun. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung hat doch absolut nichts mit der Festlegung der Forstamtsgrenzen zu tun.
Ich weiß nicht, was Sie sich hier bei der Antragstellung gedacht haben, denn Sie werfen die Sachverhalte total durcheinander.
Sie sagen gleichzeitig, dass der Wald eine besondere Bedeutung für die Luft und das Klima hat. Völlig klar; das ist doch unstrittig. Darüber diskutieren wir schon seit Generationen. Aber was hat das mit der Neuorganisation von Forstämtern zu tun? Luft und Klima sind doch nicht von dem Standort eines Forstamts abhängig, sondern davon, wie der Wald bewirtschaftet wird.
Darüber ist hier inhaltlich zu diskutieren. Nicht nachvollziehbar ist auch der Hinweis auf die Erholungsfunktion des Waldes. Die Zahl der Forstämter hat weiß Gott keinen Einfluss auf den Freizeitwert des Waldes. Ich weiß nicht, was Sie sich gedacht haben, als Sie diesen Antrag geschrieben haben.
Herr Stinka, lesen Sie den Antrag doch einmal in aller Ruhe durch und reflektieren Sie darüber. Dann kommen Sie zu ganz nüchternen Ergebnissen, wie ich sie hier darzustellen versuche. Hinterfragen Sie sich einmal selbst. Dann werden Sie von sich selbst fürchterlich enttäuscht sein.
Die Bedeutung des Waldes stand nie infrage, und sie wird auch in zukünftig immer wieder im Mittelpunkt aller Anliegen stehen. Die Verbesserung der Aufgabenerledigung und die Kundenfreundlichkeit müssen erreicht werden. Dass der Landesbetrieb in Zukunft als der alleinige Ansprechpartner für die Bürger, die Waldbesitzer und die Holzwirtschaft dasteht, ist ein Fortschritt. Wir haben nicht mehr zig Stellen, die angesprochen werden, sondern das erledigt der Landesbetrieb ganz alleine. Das heißt also, dass wir hier auch durch die Zusammenlegung mit der LÖBF zu Synergien kommen. All das ist heute noch auf mehrere Stellen verteilt.
Diese zentrale Aufgabe bedingt natürlich, dass man weniger Personal braucht, dass die Aufgabenerledigung weniger lang dauert und dass die Kommunikationswege kürzer werden.
Dann sehen wir uns die Forderungen an, die Sie in Ihrem Antrag vom 19. September gestellt haben. Sie sprechen von einer Unterrichtung des Fachausschusses über die neue Festlegung der Forstamtsgrenzen. Meine Damen und Herren, das ist im Gesetz vorgeschrieben. Daran wird gar nicht gezweifelt. Sie haben offensichtlich nicht aufgepasst und nicht gehört, was Minister Uhlenberg in der Landespressekonferenz am 5. September gesagt hat. Dort ist das in aller Breite deutlich gemacht worden. Sie hätten es nur nachlesen müssen.
Sie schreiben Ihre Anträge auch sonst immer aufgrund von Presseartikeln. Dann hätten Sie das in dem Fall einmal nach der Landespressekonferenz machen können. Dabei wäre mehr herausgekommen.
Sie reagieren 22 Tage nach der Landespressekonferenz mit diesem Antrag, der weiß Gott nichts damit zu tun hat. Damit kommen wir auf einige Punkte zurück, die Sie hier angesprochen haben – oder auf das, was für die Einrichtung der neuen Forstamtsbezirke und der neuen Forstämter ausschlaggebend war. Das muss man auch einmal registrieren, und wir werden später darüber diskutieren. Das ist klipp und klar gesagt worden.
Erstens. Fachliche Kriterien, wie die räumliche Waldverteilung, die durchschnittliche Waldgröße und die Waldbesitzstruktur, sind angewandt worden. Dagegen kann man nichts haben. Das ist doch ein wichtiges Element. Oder die naturräumlichen Gegebenheiten und die Bewirtschaftungs
einheiten – diese Dinge bringen Synergien mit sich, die für eine Neuorganisation wichtig sind. Auch dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung wird nach Möglichkeit Rechnung getragen.
All das müssten auch Sie fordern, weil davon diejenigen profitieren, die die Leistungen in Anspruch nehmen. Oder die Stärkung der regionalen Standorte, die Funktionalität der Dienstgebäude und damit die Zuordnung der Aufgaben und Arbeiten, die dann verstärkt von der Zentrale auf die Forstämter übertragen werden – all das ist in der Pressekonferenz gesagt worden.
Die Größe der durchschnittlichen Waldfläche liegt bei 66.000 Hackfleisch, statt, wie bisher, bei 26.700 ha. Es gibt 25 Forstreviere pro Forstamt. Das sind keine riesengroßen Einheiten, die nicht mehr überschaubar sind.
Herr Pick, Sie haben gerade ausgeführt, dagegen könne man nichts haben. Wie ist denn Ihre Auffassung bezüglich der einstimmig gefassten Resolution des Kreises Düren, der etwas dagegen hat?
Herr Kollege Stinka, es ist doch so: Wenn es irgendwo zu Einschränkungen kommt und etwas weniger wird, führt das dazu, dass an einigen Stellen die Standorte verändert werden müssen. Das hatten wir auch in anderen Bereichen.
Dass es im Kreis Düren, wo ein Forstamt verloren geht, Proteste gibt, ist wohl klar. Es ist klar, dass man dort protestiert; das kommt eben aufgrund der Regionalität.
Herr Kollege Remmel, hier dürfen wir nicht unter regionalen Gesichtspunkten darüber diskutieren, sondern wir müssen unter fachlichen Gesichtspunkten darangehen. Dann kommen wir auch weiter.
Mein lieber Herr Kollege, sehen wir uns all die Resolutionen an, die in der Vergangenheit auf unsere Tische gekommen sind, zum Beispiel nach
dem die Landesregierung Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Nehmen wir nur das letzte Landeswassergesetz oder das letzte Landschaftsgesetz: Wie viele Resolutionen hatten wir auf dem Tisch? – Meterweise. Jetzt hat ein Kreis eine Resolution herausgebracht. Meine Damen und Herren, regen Sie sich doch nicht auf.
Des Weiteren: Die Bürgerinnen und Bürger haben ihren Ansprechpartner vor Ort. Erwecken Sie doch draußen nicht den Eindruck, als ob die Revierleiter nicht mehr da wären. Die Försterinnen und Förster bleiben in den Revieren und werden dort genauso Ansprechpartner sein, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wenn es weniger Reviere geben wird, dann überwiegend im Staatswald.
Meine Damen und Herren, auch das muss hier einmal offen gesagt werden: Wir haben 100.000 ha Staatswald in der Bewirtschaftung. Bei einer durchschnittlichen Reviergröße von 2.000 oder 2.500 ha kommen wir mit 40 bis 50 Förstern für die Staatswaldfläche aus. Das ist nun einmal so.
Deswegen muss man sehen, dass das auch eine Leistung hinsichtlich der Betreuung ist, nämlich dort, wo es zum Beispiel Forstbetriebsgemeinschaften gibt. Über diese Regelung bleibt die Betreuung vor Ort. Draußen sollte man das auch nicht anders erzählen; das wäre nämlich falsch. Der Wald und der Waldbesitzer werden nach wie vor eine Betreuung erfahren, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.
Wenn aufgrund dieser Neuorganisation Arbeitsplätze wegfallen – das ist normalerweise der Sinn einer Neuorganisation –, kann man schon, wenn man Betriebsorganisation lernt, was im ersten Semester des Betriebswirtschaftsstudiums der Fall ist, erfahren, dass man bei einer Neuorganisation die Organisation auf den Stand bringen muss, die sie haben muss.
Alles andere muss in Nebenbereichen, wie zum Beispiel in der „Initiative Pro Wald“ geparkt werden und für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, solange das Personal vorhanden ist. So arbeitet die Wirtschaft schon seit ewigen Zeiten und ist damit wettbewerbsfähig. Das muss man einfach sehen.
das sozial aufgefangen wird. Man sollte auch nicht aus dem Auge verlieren, welche Kraftanstrengung das für die Landesregierung auch mit Blick auf den Haushalt bedeutet.