Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über alle Fraktionen hinweg können wir zunächst einmal einvernehmlich sagen, dass wir dem kleinen Mädchen, was von dem Geparden angefallen worden ist, gute Besse
Die Landesregierung und der zuständige Tier- und Naturschutzminister nehmen diesen Vorfall sehr ernst. Es ist unser Auftrag, unsere Einwohner – gleich welchen Alters – durch wirksame Regelungen und Maßnahmen soweit wie möglich vor solchen Ereignissen zu schützen. Es ist zum Glück sehr selten, dass Menschen in unserem Land von einem Geparden oder einem ähnlich gefährlichen Wildtier angegriffen werden.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass es auch schönere Alternativen gibt. Auch wenn man gerne mit Tieren zusammenleben möchte, könnte ich mir nicht vorstellen, zu Hause eine Raubkatze oder eine Giftschlange zu halten.
Tatsache ist aber, dass einige Mitbürger daran ein ausgeprägtes Interesse haben. Die große Mehrzahl gibt sich dabei sicherlich alle Mühe, dies auch unter häuslichen Umständen unter tiergerechten und sicheren Bedingungen zu tun.
Dennoch merken Sie, dass ich einer verbreiteten privaten Haltung von exotischen und giftigen Tieren skeptisch gegenüberstehe. Hier spreche ich ausdrücklich für Umweltminister Uhlenberg. Gerade deshalb schließen wir nicht die Augen vor den dadurch möglicherweise auftretenden Gefahren.
Der Schutz der Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Gefahren ist in Nordrhein-Westfalen im Ordnungsbehördengesetz geregelt. Durch diese Regelung haben die Ordnungsbehörden die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einzuleiten und durchzuführen.
Auch im bundesweiten Ordnungswidrigkeitengesetz ist klargestellt, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein gefährliches Tier einer wild lebenden Art oder ein bösartiges Tier sich frei umher bewegen lässt oder als Verantwortlicher für die Beaufsichtigung eines solchen Tieres es unterlässt, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhindern.
Danke. – Frau Ministerin, finden Sie es nicht auch merkwürdig, dass der Abgeordnete Remmel, der diesen skurrilen Antrag für die Antragstellerin eingebracht hat, den Ausführungen der Ministerin nicht folgen will und den Saal verlassen hat?
In der Tat würde ich mich sehr freuen, wenn er den Ausführungen des Ministers Uhlenberg, die ich jetzt verlese, folgen könnte.
Schönen Dank. – Frau Ministerin, können Sie sich vorstellen, dass es einer klugen Fraktionsvorsitzenden möglich ist, das, was Sie jetzt für Herr Uhlenberg ausführen, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen zu übermitteln?
Frau Löhrmann, da ich Sie für eine kluge Fraktionsvorsitzende halte, hoffe ich, dass Sie nicht nur sinngemäß, sondern sehr deutlich diese Worte, die Herr Uhlenberg für mich aufgeschrieben hat, weitergeben.
Ich fahre fort: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Wir prüfen zurzeit, ob die geltenden Regelungen ausreichen. Neun Bundesländer haben keine eigene Regelung. In den übrigen Bundesländern gibt es entweder Regelungen in Sachen Gefahrenabwehr – hier ist der Innenminister zuständig – oder aber die Naturschutzgesetzgebung enthält nähere Regelungen.
Sie verweisen im Antrag auf das schleswigholsteinische Naturschutzgesetz. Wir sind der Ansicht, dass die dortigen Regelungen sehr unspezifisch und daher nicht unbedingt zielführend sind. Andere Bundesländer haben klarere Regelungen.
Daher setzen wir uns für eine Regelung ein, die sich an folgenden Kriterien orientiert: Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch exotische und gefährliche Tiere, Anzeigepflicht für
die Haltung solcher Tiere, Sachkundenachweis für Tierhalter, Sicherstellung der artgerechten und ausbruchssicheren Unterbringung und schließlich empfindliche Bußgelder bei Verstößen.
Der Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Gefahren ist uns ein besonderes Anliegen. Die Regelungen dazu müssen unmissverständlich sein. Konsequentes Durchgreifen der Behörden bei Verstößen gehört dazu, empfindliche Bußgelder ebenso, wenn Tiere, wie im beschriebenen Fall, eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen. Aber Geld kann schlimme Wunden, gerade wenn es sich um seelische Wunden handelt, nicht heilen. Deshalb hat Vorsorge höchste Priorität.
Fazit: Wir sind nicht nur interessiert an einer Neuregelung, sondern wir arbeiten bereits daran. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2593 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist nicht mit dem Vorschlag einverstanden? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der Abgeordnete Wolfram Kuschke das Wort.
Bei der Abwägung unterschiedlicher Varianten, diesen Beitrag zu gestalten, neige ich dazu, mich für die ehrliche und kurze Fassung zu entscheiden. Das heißt, ich will nur noch einmal in wenigen Punkten festhalten, worum es geht.
Damit wir nicht eine Debatte über geistiges Eigentum bekommen, empfehle ich einschlägige Lexikonartikel, die ich dazu vor einigen Jahren verfasst habe – sie sind sehr hilfreich –, und ich merke natürlich an, dass es sich hier um einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion handelt. Ich glaube, mit diesem Hinweis können wir uns in der Debatte ein paar Minuten schenken.
Wir haben diesen Weg der Antragstellung vor dem Hintergrund der vor zwei Wochen durchgeführten Plenardebatte gewählt. Darin gab es vom Kollegen Ellerbrock den deutlichen Hinweis, dass die FDP-Bundestagsfraktion Entsprechendes zur Transparenzinitiative im Bundestag schon klargemacht hat. Das haben wir aufgegriffen.
Wir sind auch in der glücklichen Situation, hier wenige Tage nach der Aussprache des Bundestages zu diesem Antrag am 21. September diskutieren zu können.
Ich denke, es hat sich hier im Land und in Berlin hinsichtlich der Positionen eine ganze Menge bewegt. Deshalb lautet mein Plädoyer, die alten Positionen beiseite zu lassen und noch einmal deutlich zu machen, worum es in der Sache geht.
Es geht in der Tat darum, in der Transparenzinitiative die Chance zu erblicken, Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen,
die gegenüber europäischen Institutionen und erst Recht wegen der unübersehbaren Finanzströme innerhalb der Europäischen Union skeptisch geworden sind. Wir erliegen nicht der Illusion und sind auch nicht so naiv, zu glauben, dass das allein über einen solchen Weg erreicht werden kann. Wir glauben aber schon, dass wir über diesen Weg einen entsprechenden Beitrag leisten können.
Nur die wenigsten Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt eine Vorstellung von der Dimension des Haushaltes der Europäischen Union und davon, was in den unterschiedlichen Bereichen stattfindet.
auch gleich vorbeugen. Lassen wir es mal an dieser Stelle außer Acht, dass wir uns das in der Vergangenheit und auch bei diesem Punkt häufig vorgeworfen und vorgehalten haben.
Worum es im Kern geht, ist natürlich – das will ich gerne einräumen –, dass wir nicht ausschließen können, dass solche Debatten auch stattfinden. Die, finde ich, muss man aber aushalten, und man muss abwägen, was einem wichtiger ist. Ich glaube, dass wir auf lange Sicht gesehen mit einer Transparenzinitiative besser beraten sind. Ich glaube auch, dass wir solche eher negativen Debatten, die von uns nicht gewollt sind – ich unterstreiche das deutlich –, auch aushalten können.
Zweiter Punkt. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Ich habe bereits die Debatte im Bundestag erwähnt, bei der es bei allen Fraktionen eine sichtbare Annäherung oder Bewegung hin zur Unterstützung der Transparenzinitiative gegeben hat. Kollege Brockes, Kollege Witzel, im Bundestag hat die FDP erklärt: Wir sind stolz darauf, dass wir den Antrag eingebracht haben. Alle anderen Fraktionen haben sich auf uns zu bewegt. Ich lasse das mal so stehen. Dieses sinngemäße Zitat steht dafür, dass dort wirklich eine Bewegung stattgefunden hat. Jetzt wird – und ich plädiere dafür, dass das sachlich-fachlich bezogen passiert – natürlich um die Modalitäten einer Umsetzung einer solchen Initiative gestritten. Es ist aber in Ordnung, dass man darüber redet, wie so etwas ausgestaltet werden soll.
Wir machen das übrigens nicht abstrakt. Das findet nicht theoretisch statt, sondern wir werden zwei Bereiche haben, in denen es zur Nagelprobe kommt. Das ist einmal – Frau Ministerin Thoben, wenn ich das richtig sehe – der Bereich der Strukturfonds, bei dem man sich wird verständigen müssen, wie dort die Verfahren laufen. Zum anderen sind es die Mittel aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, ELA, wo innerhalb der nächsten Tage – ich glaube, noch im Oktober – auch die Frage ansteht, welches Verfahren dort gewählt werden wird.
Dritte und abschließende Anmerkung. Ich fände es gut, wenn dieses Annähern von Positionen, was in Berlin stattgefunden hat – ich will nur auf die Haltung verweisen, die Herr Glos dort in den letzten Tagen deutlich gemacht hat –, auch bei uns Einzug hält, wenn wir deutlich sehen, welche Entwicklungen es in anderen europäischen Ländern gegeben hat, die uns fast in eine Situation hineingebracht hätten, dass wir dort sehr isoliert gewesen wären.