Das ist 20 Jahre her, wir können bald ein Jubiläum feiern. Jetzt kommen Sie und sagen, erst dieser Antrag der Koalitionsfraktionen bringe dieses Thema auf.
Wir haben 1995 in der Regierungszeit Helmut Kohls den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt. Das ist mehr als zehn Jahre her, da brauchen wir keine Belehrung, dass das Ganze heute erst beginnt.
Alle wichtigen familienpolitischen Entscheidungen der Nachkriegszeit sind mit Unionsfamilienpolitikern verbunden, auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Zeit waren Sie in der Opposition und haben nichts dazu beigetragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt wurde.
Ein Letztes noch zu dieser Bemerkung. Man muss das nicht so streitbar parteipolitisch machen, aber wenn ich nach 39 Jahren mit der zweitniedrigsten Frauenerwerbsquote in ganz Deutschland abgewählt worden wäre,
wenn ich mit der Frauenerwerbsquote hinter dem Freistaat Bayern liegen würde, dann würde ich mich ein bisschen zurückhalten in der Beschuldigung der Menschen, die erst seit 15 Monaten die Verantwortung tragen
und anerkennen, dass wir hier weitermachen wollen und nicht bei dem, was Sie uns hinterlassen haben.
Herr Minister, es gibt jetzt zwei Zwischenfragen, einmal von Frau Altenkamp und einmal von Frau Steffens. Würden Sie beide zulassen?
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schaffung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz Teil eines Kompromisses zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz war? Damit ist sie nicht originär der Regierung Kohl und auch nicht den Mehrheiten im Bundestag in dieser Zeit zuzuordnen; denn es hat eine parlamentarische Initiative aus allen Fraktionen heraus gegeben, die dann auch ihre Mehrheit gefunden hat.
Nein, ich will erst antworten. – Dass Sie damals auch zugestimmt haben, ist sehr schön. Bei Frau Kollegin Tillmann klang es allerdings so, als brächte dieser Antrag zum ersten Mal dieses Thema auf.
Sie haben gesagt, die CDU hole jetzt die Frauen aus der Küche. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat die Regierung Kohl 1995 durchgesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir auch den Konflikt um § 218 StGB gelöst. Dieses Thema ist ebenfalls in der Zeit von Rita Süssmuth geregelt worden.
insofern Ihrer Kollegin Frau Tillmann sagen, die eben so getan hat, als käme die Union erst jetzt bei diesem Thema an. Nachdem dies 1995 durch die Union getan wurde, wird jetzt in NordrheinWestfalen die Frauenerwerbsquote gesteigert – durchgesetzt durch die Union. Das Betreuungsangebot wird ebenfalls gegenüber der von Rot-Grün hinterlassenen Quote von 2,8 % verbessert, und zwar auf bis zu 20 % im Jahre 2010 – auch durchgesetzt durch Union und FDP. Das ist die Realität.
Damit treten wir 2010 auch vor den Wähler. Dann sagen wir einmal, was Sie hinterlassen haben und welches unsere Ergebnisse sind.
Herr Laschet, sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Frauenerwerbsquote in Nordrhein-Westfalen unter RotGrün in den letzten Jahren die höchste Steigerung im Bundesvergleich aufgewiesen hat? Wir sind zwar von einer ganz niedrigen Basis ausgegangen. Das ist auch klar. Als Montanregion – ich brauche Ihnen nicht die wirtschaftlichen Bedingungen Nordrhein-Westfalens zu nennen – sind wir nun einmal von der niedrigsten Basis ausgegangen. Die Steigerungsrate ist aber weit höher als in allen anderen Bundesländern.
Nein. Frau Asch, ich erläutere Ihnen, was ich gesagt habe: Hier erklärt eine Rednerin der Opposition, die CDU komme jetzt aus der Küche und fange mit Karriere an. – Das sagt eine Vertreterin einer ehemaligen Regierungspartei, die dieses schlechte Ergebnis hinterlassen hat! Diese Steigerung war übrigens nicht so hoch wie in den Ländern, in denen die Union schon länger regiert. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Frauenerwerbsquote höher. Insofern ist es eine Unverschämtheit, zu sagen, die Union wolle die Frauen in der Küche haben. Die Union hat mehr
Jetzt geht es um die Regionalstellen. Sie denken nur in solchen Programmen und Strukturen, anstatt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern.
Ich höre Ihr Geschrei. Leider sind es keine Wörter, sondern Laute; sonst könnte ich Ihnen darauf antworten.
Ich gehe in die Regionalstellen. Sie waren sogar bei uns im Ausschuss. Wir führen neue Instrumentarien ein.
Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie sprechen. Herr Sagel, Sie wissen doch genau, dass kein Euro eingespart wird und dass im nächsten Jahr das gleiche Geld für neue Konzepte und für Gründerinnen zur Verfügung steht.
Sie denken noch in alten Strukturen. Wir haben einen riesigen Vorteil geschaffen. Das war bei Ihnen nicht möglich.
Sie brauchen nur in den Haushalt zu schauen. Dort können Sie das nachlesen, wenn Sie die Zahlen verstehen.
Es ist doch ein riesiger Vorteil – bei Ihren Wirtschaftsministern war das im Gegensatz zur heutigen Wirtschaftsministerin vielleicht nicht möglich –, dass die Starterzentren diese Aufgabe übernehmen.