Denn von denen und nicht nur aus dem Sparkassenbereich, Herr Minister, bekommen wir doch Unterstützung: Faxe, E-Mails mit der dringenden Bitte, bei unserer Position zu bleiben, die Landesregierung aufzufordern, die Interessen vernünftig wahrzunehmen.
Heute hätte ich gerne einmal gehört, dass in den drei entscheidenden Fragen kein Blatt Papier zwischen Frau Freimuth und Herrn Klein gepasst hätte. Es sind nur drei Punkte, auf die es angekommen wäre: die Frage des Regionalprinzips, oder nennen Sie es Bürgernähe, die Frage der öffentlich-rechtlichen Verfassung und die Gemeinwohlorientierung. Zu allen drei Punkten haben Sie sich teilweise geäußert. Frau Freimuth hat sogar – wir haben das mit Interesse verfolgt – das Regionalprinzip infrage gestellt.
Sie haben in dieser Rede doch bewusst, Frau Kollegin – so lange gehören Sie diesem Hohen Hause an –, diesen Hinweis gegeben, um darauf aufmerksam zu machen: In Ihrer eigenen Koalition gibt es außerordentlich große Meinungsunterschiede, wie in dieser Frage zu verfahren ist. Das heißt, an dieser Stelle ist die FDP unkalkulierbar, die Koalition ist unkalkulierbar, und damit werden auch Sie in dieser Frage unkalkulierbar, Herr Minister.
Wir ordnen das ein in einen Zusammenhang, der gestern bei der wunderbaren Geburtstagsfeier zu den 60 Jahren Nordrhein-Westfalens noch einmal deutlich geworden ist. Der Ministerpräsident hat dort von nordrhein-westfälischen Werten gesprochen. Ich fand das gut und richtig. Er hat damit
gemeint und das auch an einigen Beispielen deutlich gemacht, dass es in grundsätzlichen Fragen in Nordrhein-Westfalen einen Konsens gab. Wenn wir uns jetzt wichtige Bereiche ansehen, dann stellen wir fest: Wir wissen nicht so genau, was bei dieser „Koalition der Erneuerung“ eigentlich neu ist, aber wir wissen sehr genau: Diese Koalition fühlt sich nicht Werten verpflichtet und ist nicht wertegebunden und werteorientiert, meine Damen und Herren.
In Bezug auf die Ladenöffnungszeiten zieht sich ein breiter Graben durch die Koalition. Gott sei Dank gibt es einige mutige Männer und Frauen in der CDU-Fraktion.
Auch bei der Kommunalwirtschaft können wir uns auf die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Ihrer eigenen Fraktion verlassen, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich nenne den Bereich der Daseinsvorsorge, über den wir beim nächsten Plenum diskutieren werden, wo Sie sich zu der Tradition der Wohlfahrtspflege in diesem Land verhalten müssen. Ich bin gespannt, wie es dann zwischen CDU und FDP aussehen wird.
Das gilt auch für das Sparkassengesetz. Ich will den Punkt aufgreifen, der von Dr. Linssen mit dem schönen Begriff Europaauffälligkeit angesprochen worden ist. Die Kommission stößt doch nicht nur vor dem Wettbewerbsgedanken Dinge an, sondern sie guckt genau: Welche Reaktionen lösen wir durch unser Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland, in den Bundesländern aus?
Sie glauben doch nicht ernsthaft, wir wären in der Vergangenheit bei Verhandlungen mit der Kommission weitergekommen, wenn wir erst unsere Position geräumt hätten und dann in die Verhandlungen eingetreten wären, meine Damen und Herren!
Das heißt, die Frage, wie wir uns als Landtag positionieren – übrigens auch in der Vergangenheit, als wir mit Herrn Monti diskutiert haben –, wird ganz entscheidend sein für die Wahrnehmung in Brüssel: ob Brüssel das Gefühl hat, der Landtag, die Landesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen als wichtiger Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland verhalten sich in dieser Frage eindeutig, und wir müssen damit leben, dass wir auch entsprechenden Widerstand haben werden.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Die Auseinandersetzung in der Frage, ob Millionen Bürgerinnen und Bürger zukünftig noch – anders als in Großbritannien, wo vier Millionen ohne Bankkonto sind – ein vernünftiges Bankkonto, einen vernünftigen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben werden, wird ein ganz entscheidender Faktor der Glaubwürdigkeit unserer Politik und auch des Vertrauens in europäisches Handeln sein. Lassen Sie uns nicht nur in Sonntagsreden über die europäische Verfassung reden, sondern dann, wenn es konkret um die Menschen, um die Auswirkungen von Politik in Europa, im Bund und im Land geht!
Wir haben von Ihnen heute nichts darüber gehört, dass ein neues Sparkassengesetz den Bestrebungen der Kommission nicht Vorschub leisten würde. Heute hätten Sie die Spekulationen eindeutig ausräumen können. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Wir müssen davon ausgehen, dass das neue Sparkassengesetz erhebliche Verschlechterungen bringen wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu – die einzige Chance, dass Sie diesen Eindruck noch verwischen können! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Linssen, ich muss zugeben, was Sie heute von sich gegeben haben, hat mich auch nicht überzeugt. Es bleiben in der Tat erhebliche Zweifel. Warum bleiben diese Zweifel? – Weil die FDP in diesem Landtag sitzt und mit in der Regierung ist. Das ist das zentrale Problem. Genau dieser Antrag ist doch in Berlin vorgelegt und abgestimmt worden. Wer hat dagegen geredet und dagegen gestimmt? – Die FDP. Das ist der entscheidende Punkt, warum Sie heute nicht mitmachen wollen und weswegen Sie hier rumeiern.
Sie reden von untergesetzlichen Vorschriften für die gemeinnützige Gewinnverwendung. Genau das habe ich mit meiner Rede kritisiert. Auch das, was die SPD sagt, treibt mich um: Ich habe große Sorgen um die Kundinnen und Kunden in Nordrhein-Westfalen, dass sie in Zukunft noch vernünftige Kredite zu vernünftigen Zinssätzen bekommen und vor allem auch die mittelständische Wirtschaft tatsächlich die Kredite bekommt, die sie braucht, um den wirtschaftlichen Aufbau und die
Dazu haben Sie heute leider viel zu wenig Konkretes gesagt. Sie reden davon, dass man sich auf NRW konzentrieren soll. Was heißt das denn, wenn auf der anderen Seite bei der EU genau diejenigen, für die die FDP hier steht, nämlich die Privatbanken, versuchen, das immer mehr aufzuweichen und gegen die Sparkassen in NordrheinWestfalen und in der Bundesrepublik vorzugehen? Das ist der zentrale Punkt. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Die FDP freut sich über das, was hier passiert, dass Sie hier rumeiern, dass Sie keine klare Position beziehen. Frau Freimuth lacht schon wieder, sie hat großen Spaß. – Sie sind hier am Gängelband der FDP und lassen sich am Nasenring durch die Arena führen, Herr Linssen. Das ist die reale Situation.
Ich erwarte von Ihnen eine klare Stellungnahme. Das haben Sie versäumt. Ich bin sehr gespannt, was Sie diesbezüglich im neuen Sparkassengesetz NRW verankern werden. Ich kann nicht erkennen, dass Sie darin knallhart gegen die EUKommission und gegen das, was dort geschieht, vorzugehen gedenken.
Meine Damen und Herren, der Herr Finanzminister hat sich noch einmal gemeldet. Ich gebe ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei den letzten beiden Beiträge ist mir das eingefallen, was auch wir als Opposition immer versucht haben: Bemühe dich, einen Keil zwischen die Regierungskoalition zu treiben.
In diesem Bemühen werden Sie so erfolglos sein, wie Sie überhaupt im letzten Jahr völlig erfolglos dagestanden haben.
Sie sehen uns hier sehr gelassen – auch was das neue Sparkassengesetz angeht. Dass eine Opposition immer mit Befürchtungen arbeiten muss,
Sie befürchten und machen sich große Sorgen. – Oh Gott! Mir kommen fast die Tränen, Herr Sagel. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir treten für ein ganz starkes öffentlich-rechtlich organisiertes Sparkassenwesen ein.
Ich wiederhole es nur noch einmal: Wenn Frau Freimuth auf die Ungereimtheiten aufmerksam macht, hat sie völlig Recht. Was passiert denn bei der Direktbank 1822 in Hessen? Was passiert denn mit der Direktbank der bayerischen Sparkassenorganisation?
Sie gehen vagabundierend über das Regionalprinzip hinweg und wildern in unseren Gefilden, um das Geld nach Hessen und nach Bayern zu holen.