Wir haben einen Alternativantrag eingebracht. Leider haben Sie ihn abgelehnt. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Hilser.
Meine Damen und Herren, mit der jetzt vorliegenden Sozialcharta und den Vorgaben für den weiteren Verkauf sind insgesamt ganz deutliche Maßstäbe gesetzt worden – auch für weiteres Handeln und weitere Verkäufe, die in Kommunen bekanntermaßen anstehen, aber auch in anderen Bundesländern; Berlin wurde vorhin schon genannt.
Sie haben in Abrede gestellt, dass diese Sozialstandards hinreichend seien. Ich will die Standards jetzt nicht im Einzelnen wiederholen. Ich erinnere mich aber noch sehr gut daran, dass es höhnisches Gelächter gab, als ich im Rahmen einer Podiumsdiskussion bei den Gewerkschaften, an der Sie auch teilgenommen haben, Herr Hilser, vor einigen Wochen gesagt habe, dass lebenslanges Wohnen für ältere Menschen über 60 Jahre zum Beispiel ein Punkt ist, den wir vereinbaren wollen.
Auch der Verkauf von 2,5 % des Wohnungsbestandes pro Jahr ist hier deutlich angesprochen worden. Sie haben ihn jetzt ja auch noch einmal hinterfragt. Ich halte das für eine sehr richtige Maßnahme; denn damit fließt einerseits wieder tatsächlich Geld. Außerdem muss man diesen
Verkauf auch als eine Chance für die Mieter sehen. Wir stehen dazu, dass möglichst viele Mieter ihre Mietwohnungen als Eigentum erwerben können, wenn sich denn die Möglichkeit dazu ergibt. Wir stehen zur Eigentumsbildung. Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Prozentsatz auch entsprechende Chancen eröffnet werden.
Frau Ruff-Händelkes, Sie haben angesprochen, dass die Kündigungssperrfristverordnung hier nicht verankert sei. Sie ist in diesem Zusammenhang überhaupt nicht relevant. Von daher braucht sie auch nicht vereinbart zu werden.
Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmerrechte hat bisher noch keiner von Ihnen angesprochen. Auch sie sind ein wichtiger Punkt. Dazu haben wir auch eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Nun komme ich zur Instandhaltungspauschale. Mit 12,50 € ist ein Satz vereinbart worden, der seinesgleichen sucht. Er setzt wirklich neue Maßstäbe. Auch das ist richtig und sehr wichtig. Sozial ist nämlich, wenn die Wohnungen nicht nur einen vernünftigen Preis haben und andere Sicherheiten gegeben sind, sondern auch vernünftig gestaltet und renoviert sind und auch tatsächlich Wohnwert vermitteln. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der sozialen Verantwortung.
Haben Sie schon Verkaufsverhandlungen mit einem potenziellen Erwerber beziehungsweise mit dem Erwerber geführt?
Also: Der Satz von 12,50 € ist eine Vorgabe für die jetzt beginnenden Verkaufsverhandlungen. Ich sage ausdrücklich – jeder weiß das –, dass dies eine Frage ist, die im Sinne der Mehreinnahmen möglicherweise nicht gerade begünstigend auf den Preis wirkt.
Deswegen sage ich mit Blick auf den Finanzminister auch ganz deutlich, dass wir sehr dankbar sind, dass er in Kenntnis der Folgen dieser Rege
lung zugestimmt hat und diese Regelung so getroffen worden ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich denke, hier wird das gemeinsame Handeln von Wohnungswirtschaft und Finanzpolitik deutlich. Herr Finanzminister, herzlichen Dank, dass diese Klausel vereinbart worden ist. Für uns ist das ein ganz wichtiger Punkt. Ich sagte: Sozial ist vor allem, wenn eine Wohnung wirklich wohnenswert ist.
Ich möchte nur noch kurz auf Herrn Becker eingehen. Herr Becker, bitte besorgen Sie sich die vereinbarten Sozialstandards und Arbeitnehmervereinbarungen im Original, und lassen Sie sie Ihrem grünen Kollegen in Freiburg, dem Oberbürgermeister, zukommen. Auch er will 8.000 Wohneinheiten verkaufen.
Herr Hilser, Ihnen empfehle ich das Treffen derartiger Vereinbarungen gleich im Dutzend; denn wie man aus verschiedenen Großstädten hört, tragen sich auch viele SPD-Oberbürgermeister mit ähnlichen Absichten. Deshalb ist das wichtig, dass das hier genutzt wird. Ich denke, dass hier Maßstäbe gesetzt worden sind.
Ausdrücklich sage ich, dass das Verhalten der Gewerkschaften, das hier teilweise schon angesprochen worden ist, …
… absolut unmoralisch und wirklich unanständig ist. Es ist beschämend, dass die Gewerkschaften hier so vorgehen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Arbeitnehmerinte- ressen sind unmoralisch! Gehen Sie in Ihren Landkreis, und sagen Sie das! Das ist eine Frechheit den Arbeitnehmern gegenüber! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
… ohne jeden Protest und vor allem ohne irgendwelche Sozialstandards. Nehmen Sie das in diesem Zusammenhang zur Kenntnis!
… gute soziale Vorgaben geschaffen worden sind. Der Landesregierung wünschen wir viel Erfolg in dem weiteren Prozess. – Danke.
Herr Sahnen, Ihre Redezeit war schon ziemlich lange beendet. Ich bedanke mich für Ihre etwas zu langen Ausführungen. – Ich erteile Herrn Minister Linssen, der sich noch gemeldet hat, für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte hören Sie auch von mir auch noch ein paar Sätze zu dem, was hier heute vor allem von der SPD, aber auch von Frau Löhrmann und Herrn Becker, vorgetragen wurde.
Herr Kollege Wittke und ich haben das ganze Verfahren, auch die Beauftragung der Gutachter, seit einem Jahr gemeinsam besprochen. Er hat das bis heute federführend bearbeitet. Es ist logisch, dass die Federführung jetzt an das Finanzministe
Darauf sollten Sie sich zunächst einmal verlassen, denn wir brauchen sowohl finanzpolitischen als auch wohnungsbaupolitischen Sachverstand. Das, was hier abläuft, ist keine Kleinigkeit. Darauf haben Sie richtig hingewiesen.
Meine Damen und Herren, es kommt mir so vor, als ob Rot-Grün bei dieser Debatte das Räppelchen gestohlen worden wäre, das Sie sich für den Fall ausgedacht haben, das wir keine ausreichenden Sozialstandards vorsehen würden. Zudem sind Sie vermutlich sehr frustriert darüber, dass wir einen Sozialstandard vorgelegt haben, der weit über Gagfah-Standards hinausgeht.