… Warum hat man seinerzeit den Haushaltsansatz mit der Koalitionsmehrheit so festgelegt, ohne dabei gleichzeitig, auch nicht während des Verfahrens, in irgendeiner Form Sozialstandards für die Veräußerung vorzusehen?
Noch einmal: Herr Möbius hat eben zitiert und in dem Zitat übersehen, dass auch Frau Müller als unsere finanzpolitische Sprecherin seinerzeit von einem Prüfauftrag gesprochen hat; das macht das noch einmal deutlich. In dem Prüfauftrag ging es um bestimmte Einnahmeerwartungen, die dann aber nicht erzielt worden sind – das habe ich doch zugestanden –, weil uns als Rot-Grünen die sozialpolitische Verantwortung des Wohnungsvermögens wichtiger war, als diese Einnahme zu erzielen. Dabei bleibe ich. Eine andere Aussage würde ich jetzt nicht für richtig halten, weil sie auch damals nicht genauso entwickelt worden ist. – Herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Löhrmann, es gibt noch zwei Zwischenfragen. – Ich möchte gerne auf einen Hinweis eingehen. Sie wissen, dass nach § 33 unserer Geschäftsord
nung in der Regel zu einem Sachverhalt nur zwei Zwischenfragen erlaubt sind. Ich habe das vorher nicht gesagt. Deshalb würde ich die zwei jetzt gerne noch abarbeiten und es dann aber auch dabei belassen.
Frau Löhrmann, wenn Sie bereit sind, diese Fragen zu beantworten, würde ich jetzt Herrn Börschel das Wort zur Frage geben.
Frau Kollegin Löhrmann, ich beziehe mich auf die Zwischenfrage des Kollegen Möbius und Ihre Antwort gerade. Stimmen Sie mir darin zu, dass der Kollege Möbius in den Jahren 2002 und 2003 Mitglied des Rates der Stadt Köln für die CDU-Fraktion war und dass es eben jene CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln war, die dafür gesorgt hat, dass ein Erlös zum Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG eingestellt wurde –
das hat er gerade zu negieren versucht – und dass es schlussendlich aufgrund fehlender eigener Stimmen aus seiner CDU-Fraktion glücklicherweise nicht zu diesem Verkauf gekommen ist?
Frau Abgeordnete Löhrmann, die letzte Zwischenfrage in diesem Zusammenhang stellt Herr Abgeordneter Burkert. Bitte.
Frau Löhrmann, Sie haben vorhin gesagt, wir würden die Mieter für dumm verkaufen. Das weise ich natürlich zurück.
Die Frage kommt: Für wie dumm haben Sie denn die Mieter verkauft, als Sie die 860 Wohnungen an einen Investor in Hamm veräußert haben, ohne die Bonität zu prüfen?
In dem Zusammenhang sage ich noch einmal deutlich: Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, als wäre es das Allersozialste, den Mietwohnungsbestand dieses Land maßgeblich an eine Heuschrecke zu verkaufen, dann behaupte ich und bleibe dabei, dass Sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen für dumm verkaufen wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Löhrmann. – Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich läuft die Debatte genauso wie erwartet. Ich möchte das an sechs Punkten festmachen.
Erstens. Die eigene Vergangenheit holt einen immer wieder ein. Das betrifft die alte Koalition von Rot-Grün. Die Zitate von Herrn Vesper waren doch eindeutig. Es war ohne Zweifel Ihr Ziel, die LEG-Wohnungen zu verkaufen. Frau Löhrmann, die Idee des Prüfauftrages, die Frau Müller ins Spiel gebracht hatte, kam viel später – nämlich nachdem im Ministerium die Tendenz herrschte, die Wohnungen nicht mehr zu verkaufen. Das ursprüngliche Ziel der rot-grünen Koalition war eindeutig, die Wohnungen zu verkaufen. Der beste Beweis ist der Haushalt, in dem Sie die Einnahmen veranschlagt haben.
Zweitens. Rot-Grün hat große Wohnungsbestände verkauft. Hamm ist ein Ihnen sehr gut bekanntes Beispiel. Dort erfolgte der Verkauf ohne soziale Standards und – was noch viel schlimmer ist – ohne Konzept. Das ist heute hier glasklar dargestellt worden.
Das ist doch der wahre Unterschied, der zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und Schwarz-Gelb auf der anderen Seite besteht, meine Damen und Herren. Dass wir die Wohnungen verkaufen wollten, ist uns doch gemeinsam; das war auch Ihre Absicht.
Viertens. Wir haben festgelegt, im Ganzen an einen Käufer oder an ein Konsortium zu verkaufen. In einem Konsortium können die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sehr wohl noch eine große Rolle spielen. Das liegt dann aber an ihnen selbst.
Fünftens. Herr Hilser, am Ende Ihrer Ausführungen blieb eigentlich nur noch Kritik am Verfahren und am Ablauf. Das ist herzlich wenig, meine Damen und Herren.
Sechstens. Unter dem Strich bleibt Folgendes stehen: Das Problem der Opposition ist, mit welch großer Fürsorgepflicht und mit welch gutem Konzept die Koalition von CDU und FDP an das Thema LEG herangeht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kollege Sahnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung sind zwei Seiten einer Medaille. Dieser wichtige und einprägsame Satz war die Orientierung für dieses Handeln. Das wird auch in dem deutlich, was jetzt als Vorlage dient; denn darin sind einerseits Arbeitnehmerrechte und in besonderer Weise auch Mieterrechte im Sinne der Sozialcharta abgesichert. Dies haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont; darauf haben wir Wert gelegt.
Herr Hilser hat die Frage gestellt, warum wir einen Antrag abgelehnt hätten, der vor einiger Zeit zu den Sozialstandards – so oder ähnlich haben Sie formuliert – gestellt worden ist. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte, die wir damals im Ausschuss geführt haben. Uns waren die seinerzeit von Ihnen eingebrachten Orientierungspunkte nicht ausreichend. Deshalb haben wir ihnen nicht zugestimmt.
Sie hatten gar keine Verbindlichkeit und überhaupt keine Orientierung. Aus diesem Grund haben wir sie damals abgelehnt.
Deswegen sind wir sehr dankbar, dass jetzt entsprechende Anforderungen für das weitere Vorkaufsvorgehen ganz konkret formuliert worden sind. Das ist sehr wichtig; darauf legen wir großen Wert. Das haben wir hier im Ausschuss, in öffentlichen Erklärungen, in Podiumsdiskussionen usw. immer wieder bekundet.
Vielen Dank. – Herr Kollege Sahnen, Sie haben gerade ausgeführt, dass die CDU den seinerzeit von der rot-grünen Mehrheit eingebrachten Antrag, der zusammen mit der FDP beschlossen wurde, abgelehnt hat, weil dieser Antrag ihr nicht weit genug ging.
Wir haben damals einen Antrag zum Verkauf der Wohnungen der LEG eingebracht, der einen Verhaltenskodex enthielt.
Wir haben einen Alternativantrag eingebracht. Leider haben Sie ihn abgelehnt. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Hilser.