Sie springen mit den Mieterinnen und Mietern genauso arrogant und überheblich um wie mit den Gewerkschaften. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilser. – Ich sehe, es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar des Kollegen Schulte für die Fraktion der CDU. Bitte, Herr Schulte.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet am 11. November 2005 über den Transfer der BauBeCon, die zur Gewerkschaftsholding gehörte, an die Cerberus GmbH.
Ich zitiere jetzt einen wirklich unabhängigen Zeugen, der das widerlegt, was Kollege Hilser hier dreist wider besseres Wissen vorgetragen hat. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Ihr Parteigenosse Franz-Georg Rips, kommentiert
„Die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftspositionen bei Fragen von Immobilienverkäufen ist nach dem Verkauf der BauBeCon ernsthaft infrage gestellt.“
Ich ergänze: Diese Glaubwürdigkeit ist nicht nur infrage gestellt, sie ist atomisiert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte. – Ich frage zur Sicherheit in die Runde, weil mir bislang keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. – Auch beim Blick in die Runde sind keine weiteren Wortmeldungen erkennbar.
Dann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Beratung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich dem Kollegen Schartau nach § 29 unserer Geschäftsordnung das Wort für eine persönliche Erklärung. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Wittke, Sie haben mit Verweis auf 30 Jahre vertraulich zu behandelnde Kabinettsprotokolle meiner Aussage widersprochen, dass das vormalige Kabinett den Käuferkreis auf öffentlich-rechtliche Unternehmen begrenzt hat. Nun beziehe ich auch den Herrn Finanzminister mit seinem Beitrag von eben ein.
Ich betone deshalb noch einmal in meinem Namen, im Namen von Frau Kraft, Herrn Dieckmann, Herrn Behrens und Herrn Kuschke, dass es im Kabinett Übereinstimmung gab, und zwar zu jedem Zeitpunkt, dass nur an öffentlich-rechtliche Interessenten verkauft werden darf.
Das hatte zwei Gründe: erstens wegen des Mieterschutzes und zweitens, weil es in den Koalitionsfraktionen ansonsten keine einzige Zustimmungshand gegeben hätte. – Danke.
Vielen Dank, Herr Schartau. – In der Geschäftsordnung ist lediglich eine Begrenzung der Redezeit für die persönliche Erklärung vorgesehen, nicht aber für den anhaltenden Applaus.
(Widerspruch von der SPD – Gerda Kienin- ger [SPD]: Warum das denn? Kommt das ei- ner amtierenden Präsidentin zu?)
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/2731 ab. Die Antragstellerin hat direkte Abstimmung beantragt, sodass wir zur Abstimmung über den Inhalt des genannten Antrags kommen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/2730 – Neudruck
Ich weise darauf hin, dass sich die Fraktionen entgegen dem Neudruck der Tagesordnung auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Thema betrifft die Verbraucherinnen und Verbraucher im weitesten Sinne negativ. Erfreulich ist, dass wir hierbei – im Gegensatz zum letzten Thema – in diesem Hause Einvernehmen erzielen werden. Es geht um die Fahrpreiserhöhungen bei der Deutschen Bahn, die teils 2,9 %, teils 5,4 % betragen, je nachdem, wer die Verkehre betreibt.
Einen Moment, Herr Becker. – Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Gespräche auf das Notwendigste begrenzen und dem Kollegen Becker, der hier überwiegend das Wort hat,
Danke, Frau Präsidentin. – Die Durchsetzung dieser Preisanhebungen wird im Wesentlichen mit neuen Angeboten sowie mit erheblich gestiegenen Energiepreisen begründet. Nicht offen gelegt werden in diesem Zusammenhang die eigenen Energiekosten, nicht offen gelegt wird – detailliert, nachrechenbar und nachvollziehbar –, wie sich die jeweiligen Erhöhungen, wenn sie denn in der angegebenen Höhe tatsächlich vorhanden sind, auf die Preise auswirken, welchen Anteil sie also ausmachen.
Dies und der Umstand, dass bei der Deutschen Bahn in den letzten Jahren immer wieder einzelne Strecken in Rede gestanden haben, gestrichen zu werden, wie zum Beispiel die Mitte-DeutschlandVerbindung, um letztlich Verkehre aus dem Fernverkehr in den Regionalverkehr, also in die Zuständigkeit des Landes, zu überführen, weisen darauf hin, dass die Bahn keine Angebotsverbesserungen vorgenommen hat und vornimmt, sondern sich auf die Börse vorbereitet.
Ein Unternehmen, das Gewinn machen, sich für die Börse schön machen, sich ein Stück weit schmücken will, will gleichzeitig die Preise erhöhen!
Wir und mit uns wohl das ganze Haus sind der Auffassung, dass der Fahrpreiserhöhung nicht zugestimmt werden sollte. Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das ebenfalls so sehen – auch vor dem Hintergrund, dass es bei der Bahn wieder vermehrt zu Verspätungen kommt und die Qualität zu wünschen übrig lässt. Durch eine Fahrpreiserhöhung würden Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten, mit der Bahn zu fahren.
Eine Fahrpreiserhöhung sollte nicht die Zustimmung des Landes erhalten. Das Land NordrheinWestfalen, in dem die DB Regio erhebliche Gewinne macht, die größten bundesweit, und in dem die Cash-Kuh für die Bahn existiert, sollte versuchen zu verhindern, dass die Preise, wie die Bahn sagt, angepasst werden, aber in Wahrheit erhöht werden.
Ich bin froh darüber, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigt haben, diesen Antrag heute zusammen einzubringen und zu beschließen. Wie ich hörte, ist das eine Tradition des Ausschusses, und dieser Tradition haben wir uns als antragstellende Fraktion gerne „untergeordnet“. Ich freue mich, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Text verständigen konnten. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Kollege Lehne das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zuschauer auf der Tribüne muss es schön sein, auch einmal zu erleben, dass der Landtag etwas gemeinsam entscheidet und beschließt. Das geht auch – leider nicht immer, aber ab und an.
Es ist richtig, dass der Landtag mit sämtlichen Fraktionen hier und heute ein deutliches und eindeutiges Signal setzen will. Wenn die Deutsche Bahn AG in der jetzigen wirtschaftlichen Situation meint, die Preise für Kunden erhöhen zu müssen, ist das völlig unverständlich und inakzeptabel, insbesondere da der Vorstand der Deutschen Bahn AG am 23. März 2006 in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr selbst erklärt hat, wie sehr sich die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn AG verbessert hat.
„Das Jahr 2005 war ein sehr gutes Bahnjahr. … Die Bahn AG hat den Umsatz – ohne irgendwelche Zukäufe – um 5 % gesteigert. Die DB AG hat einen Umsatz von über 25 Milliarden € erreicht. Wir haben unser Ebit um 18 % und unseren Return on Capital Employed (Roce) um 1,2 % gesteigert. Auch unser Betriebsergebnis haben wir um weit über 10 % gegenüber dem Jahr 2004 verbessert.“
So geht es weiter. – Es bleibt festzuhalten, dass sich die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn AG also deutlich verbessert hat.
Es wird kein Nachweis für angebliche Kostensteigerungen geführt. So fehlen zum Beispiel die Bezugspreise; sie sind uns nicht bekannt gemacht worden. Nicht nachgewiesen wird, dass diese Kostensteigerung nicht intern durch Optimierungen aufgefangen werden könnten.
Das Leistungsangebot der Deutschen Bahn AG hat sich gerade in den letzten Monaten wieder deutlich verschlechtert. So ist die Pünktlichkeitsquote gesunken. Auch im Service gibt es hier und da noch einige Angebote, die für die Nutzer mit Sicherheit verbessert werden können.
Wie soll der Nutzer, der Bürger unter diesen Voraussetzungen eine Preiserhöhung verstehen? Dieses Haus versteht sie jedenfalls nicht. Die Belastung der Bevölkerung ist zurzeit extrem hoch und kaum noch vertretbar. Wenn die Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG offensicht