Zweitens. Der Dualismus von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan wird aufgehoben. Fehlanzeige! Das Einzige, was kommt, ist ein Schnellschuss, der ab 2009 gelten soll, indem im Ruhrgebiet etwas gemacht wird. Zum Thema Landesplanung in der Substanz ist von Ihnen bis heute nichts zu hören, obwohl es genauso angekündigt war wie eine Weiterentwicklung anderer Gesetzesbereiche.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir können über vieles reden, aber zur Landesplanung erwarten wir eigentlich eine Novelle des Landesplanungsgesetzes und keinen solchen Torso, wie Sie ihn im Moment vorlegen.
Also: Inhaltlich Fehlanzeige und das Ganze nur mit Salamitaktik. Minister Wittke hat vorhin gesagt: Das ist der Einstieg in die Verwaltungsstrukturreform.
Das ist im Prinzip auch ein Gesetzesverstoß. Denn in Ihrem obersten Gesetz, im Koalitionsvertrag, steht, das Thema Verwaltungsstrukturreform wollen Sie im Konsens auch gemeinsam mit der SPD versuchen zu regeln. Das, was Sie im Moment machen, ist Salamitaktik. Sie können von uns nicht erwarten – wir werden das auch nicht tun –, dass wir, wenn Sie hinterher mit dem Rest Wurstzipfel winken, noch einmal an den Tisch kommen. So kann das nicht laufen. Das muss man von Anfang an gemeinsam tun. Oder man lässt es eben bleiben. Aber so kann man nicht miteinander umgehen.
Sie werden mit Ihrer Salamitaktik, glaube ich, auch nicht durchkommen. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet – im Revier – von Ihrem Pseudoartikel 1, der irgendwann in Kraft treten soll, von der Schwächung des Reviers, aus parteipolitischen, aus rein taktischen Gedanken von Ihnen geleitet, in Artikel 2 ablenken lassen werden? Zu dem, was Sie hier machen, hätte Ede Zimmermann früher gesagt: Vorsicht Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Hegemann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Versammlung des RVR ihre Arbeit aufgenommen hat, hat die CDU-Fraktion kritisiert, dass dies eine falsche Zusammensetzung ist, dass dies eine Momentaufnahme ist. Sie hat vor der Kommunalwahl gesagt, dass sie diesen Vorstand ablehnt, ohne zu wissen, wie die Kommunalwahl ausgeht. Sie hat auch gesagt: Nach der Landtagswahl werden wir dies ändern.
Eine der ersten großen Reden Ihres Sprechers, des Oberbürgermeisters Langemeyer, war der Zuruf an die CDU: Nun haben Sie doch die Mehrheit in Düsseldorf. Nun ändern Sie doch endlich etwas. Das sind doch alles leere Phrasen, die Sie dreschen. Sie kommen doch an diesem Vorstand gar nicht vorbei. Langemeyer und die Führung der CDU im Ruhrgebiet haben Stunden, wenn nicht Tage zusammengesessen, um über eine gemeinsame Linie in der Verwaltungsstrukturreform zu reden. Die haben sich nicht so aufgeblasen wie Ihre Büchsenspanner jetzt hier.
Machen Sie doch einmal halblang. Sie können sich doch melden. Sie brüllen hier permanent dazwischen. Entweder machen Sie das so laut, dass ich Sie verstehen kann, oder Sie melden sich zu Wort.
Es war eine große Tat bei der kommunalen Neuordnung, dass man versucht hat, dies im Konsens mit allen Parteien zu machen. Dazu lade ich Sie auch herzlich ein.
Die Leute im Ruhrgebiet, die etwas zu sagen haben, zum Beispiel Herr Groschek – der ist jetzt gar nicht da –, sehen vieles anders als Sie. Dass die Menschen im Ruhrgebiet, die Politiker im Ruhrgebiet und die Verantwortlichen im Ruhrgebiet über ihr Schicksal entscheiden wollen, ist unstrittig. Es ist nicht alles falsch, was in Düsseldorf, in Arnsberg oder in Münster für das Ruhrgebiet entschieden worden ist. Aber jede Verwaltungsgrenze im Ruhrgebiet, die Sie neu ziehen wollen, ist willkürlich. Das Ruhrgebiet ist eine Einheit. Die Stadt Alpen im Kreis Wesel versteht sich wahrscheinlich nicht als typische Ruhrgebietsgemeinde und die Gemeinde Breckerfeld im EnnepeRuhr-Kreis auch nicht. Da hat man schon mal andere Interessen, auch einmal über den Zaun des Nachbarn zu schauen. Aber jede Grenze im Ruhrgebiet ist willkürlich.
Die Politik und die Menschen im Ruhrgebiet wollen ihre Probleme lösen. Als wir uns einig waren – weitestgehend waren wir ja den Grünen viel näher als die Grünen der SPD damals –, das Ruhrgebiet zu stärken, ist damals der amtierende Ministerpräsident während der Debatte vor die Landespressekonferenz getreten und hat erklärt: Die Stärkung interessiert mich überhaupt nicht, ich mache eine Ruhrgebiets GmbH, das ist eine professionelle GmbH, die wird einmal zeigen, wie es geht. Den Versorgungsfall, den Geschäftsführer, haben wir jetzt am Bein.
Das hat uns Clement hinterlassen als großer Weltökonom und Manager, der sagt: Ihr Pappnasen, das regle ich anders.
Nun sage ich Ihnen auch noch einmal etwas zum Vorstand. Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn 20 Oberbürgermeister hier säßen, die sagten, die großen Sachen hier im Landtag entscheiden wir? Über den Haushalt könnt ihr ja reden. Ihr könnt im Übrigen über alles reden, aber entscheiden tun wir.
Wenn wir die Versammlung des Ruhrgebietsparlaments ernst nehmen und sie auch Parlament nennen, dann gibt es originäre Rechte.
Niemand hindert die SPD daran, ihre hochqualifizierten Oberbürgermeister in den Führungsausschuss zu schicken, dann aber paritätisch besetzt. Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen diesen Ausschuss nicht, in Unkenntnis des Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl. Es hätte ja auch einmal wieder ein Ergebnis wie 1999 kommen können. Dann hätten wir die Mehrheit gehabt. Aber das ist nicht unser Stil von Politik zu sagen: Wir pfropfen da einen elitären Club drauf, der sagt, wo es lang geht.
Nun noch etwas zur Führung des Verbandes: Der Verband ist wirklich schlecht geführt. Da gebe ich Ihnen Recht. Der SPD-Kollege, der da installiert worden ist, wächst ja vielleicht noch mit seiner Aufgabe, aber da muss er wirklich noch ein ganzes Stück größer werden.
Ich habe Ihnen eben gesagt, wie ich das parlamentarische Miteinander verstehe, entweder laut oder ruhig. – Die dort installierte Geschäftsführung ist wirklich überholungsbedürftig.
indem sie eine abenteuerliche Abfallentsorgungsgesellschaft geschaffen hat. Daran knacken wir heute noch. Den Mut, den Schrott dieser Gesellschaft – sage ich jetzt ruhig einmal – zu verkaufen, den hat eine Frau gehabt, die heute Wirtschaftsministerin ist. Sie haben das Ding wirklich tief in den Morast gefahren. Ich gebe Ihnen allerdings Recht: Auch die Sozialdemokraten sind jetzt sehr ernsthaft daran interessiert und arbeiten daran mit, die Folgen zu mindern. Aber das war alles andere als eine Erfolgsstory.
Deshalb sage ich noch einmal: Es geht nicht nur um regionale Planung. Die Menschen wollen selber entscheiden. Sie wollen sich mit ihren Nachbarn abstimmen. Viele Städte tun dies auch schon freiwillig. Es wäre sinnvoll, dass dieser Bereich noch etwas größer wird. Denn die Menschen wissen selber, wo sie der Schuh drückt.
Das ist natürlich der Einstieg in eine Verwaltungsstrukturreform. Das kann natürlich nicht singulär betrachtet werden. Deshalb habe ich noch einmal
die herzliche Bitte – bei all dem, was uns trennt –, das gemeinsam zu machen. Wenn Sie meinen, Ihre Oberbürgermeister würden entmachtet, sage ich Ihnen: Die werden nicht darunter leiden. Die waren auch gar nicht so oft da. Wenn die einmal einen Termin weniger haben, wird die das nicht groß jucken. Aber ich lade Sie wirklich noch einmal ein. Eine Verwaltungsstrukturreform kann man nicht entlang von Parteigrenzen machen. Das geht wirklich nicht. Es gibt so manche Themen in der Politik, bei denen das nicht geht. Sie können auch keine Rentenreform oder Gesundheitsreform machen, wenn da zwei Seiten aufeinander knallen, wenn es um das Schicksal der Menschen geht.
Ich lade Sie herzlich ein, bei allem, was uns trennt, dieses gemeinsam zu machen. Ich bin sehr optimistisch, dass andere diesen Weg gehen, auch wenn wir hier vielleicht noch ein Schauspiel abliefern, was die Möglichkeit ausschließt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hegemann. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Witzel das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte die Debattenredner der SPD, sich auf eine in der Sache konsistente und logische Argumentation festzulegen. In der einen Plenardebatte stehen Sie hier mit Krokodilstränen und sagen, die Koalition der Erneuerung sorge durch die Änderung des Kommunalwahlrechtes für die Sonnenkönige, und jetzt stehen Sie hier und reden jammernd von der Entmachtung von Oberbürgermeistern. Für einen Ansatz sollten Sie sich entscheiden. Was werfen Sie uns in unserem Regierungshandeln vor, das eine oder das andere? Man sollte nicht die Steinplatte so herumdrehen, wie es gerade für eine Facette der Argumentation passt.
Fakt ist, durch die Koalition der Erneuerung wird NRW zum Land der neuen Chancen und das Revier zur Region der neuen Möglichkeiten.
Wir werden das Ruhrgebiet zukünftig weniger zwangsbeglücken durch Subventionen, aber mehr berechtigen und in die Lage versetzen, die eigenen Zukunftsperspektiven selbst in die Hand zu nehmen. Wir ermöglichen es daher dem RVR, selbst so stark zu werden, wie die Mitgliedskommunen dies zulassen und wollen. Der europawei
te Erfolg der Kulturhauptstadt „Bewerbung einer gesamten Region“ ist ein exzellenter Beleg dafür, wie fruchtbar sich der Kooperationsgeist im Revier entwickelt hat und zu welchen Innovationen er potenziell fähig ist.
Unser Gesetzentwurf verfolgt deshalb unverzichtbare Eckpfeiler einer Reform der Metropolregion in Verbindung mit unserem gesamten Entwicklungskonzept. Für die Ruhrgebietsregion bedeutet dies in mehreren Stufen und Phasen am Ende der Betrachtung zum einen Bürokratieabbau, zum zweiten mehr Eigenverantwortlichkeit für regionale Flächennutzungspläne, drittens die Schaffung einer neuen regionalen Identität getragen von Kooperationsgeist, viertens die Überwindung der staatlich administrativen Zerschlagung der Regionalstrukturen in der Konkurrenz der heutigen drei Bezirksregierungen und fünftens mehr demokratische Legitimation durch repräsentativere Entscheidungsorgane.
Es wundert mich schon sehr, meine Damen und Herren, dass SPD und Grüne in diesem Haus alles schlechtreden, was wir versuchen, zu unternehmen, um für mehr Demokratie, mehr Mitsprache, sachgerechtere Entscheidungen und mehr Entscheidungsrepräsentativität zu sorgen. Wie sehen denn heute RVR-Gremien aus? Dort sitzen Leute, die kraft Amtes abgeleitet aus anderen Funktionen Kompetenzen haben, die sich entweder nicht für die Themen interessieren und deshalb ständig bei den Sitzungen fehlen oder die bekennend wie der Oberbürgermeister von Dortmund, Herr Langemeyer, nicht die Auffassung von einer Ruhrstadtentwicklung haben, wie die von vielen anderen getragen wird. Genau das sorgt für Blockaden, dass nämlich dort die Kritiker kraft Amtes sitzen, aber nicht die vom Herzen und vom Verstand her Überzeugten, die auch im positiven Sinne etwas aus der Region machen wollen.
Wir als Koalition der Erneuerung wollen ein starkes Ruhrgebiet, das eine faire Chance erhält, die eigenen Geschicke der Regionalentwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Die Menschen – darin sind wir uns sicher – haben wir mit diesem Ansatz und mit dieser Philosophie auf unserer Seite. Das heutige Ruhrgebiet als Megastadt und vergleichbar mit einer europäischen Metropolregion ist von viel mehr Gemeinsamkeiten und Identität geprägt, als es die Vielzahl der Städte und Kreise sowie der trennenden Verwaltungsgrenzen im Ruhrgebiet heute abbildet. Das heutige Ruhrgebiet ist eine Metropolregion, die mehr Eigenregie und Eigendynamik und weniger politische Fernsteuerung aus Arnsberg, Düsseldorf und Münster benötigt.
Auch entspricht die Vielzahl der Grenzen und das daraus entstehende uneinheitlich erscheinende Erscheinungsbild der Ruhrregion in NordrheinWestfalen, in Deutschland und Europa nicht dem Identitätsgefühl der Menschen, die im Ruhrgebiet leben und arbeiten. Sie verstehen sich als Ruhrgebietsbürger und wünschen sich deshalb mehr Selbstbestimmung, mehr Eigenverantwortung und ein einheitlicheres Erscheinungsbild des Ruhrgebietes. Genau diesen Zielen und diesen gedanklichen Ansätzen genügt der vorliegende Gesetzentwurf.