Es gibt also ein kostenlos zur Verfügung stehendes Produkt – Wärme –, das aber nicht abgenommen wird, weil es die Abnehmer im Umfeld der Kraftwerke nicht gibt.
Normalerweise – wir kennen die Stromkonzerne – sind sie sehr erfindungsreich dabei, entsprechende Gewinne mitzunehmen und nach Möglichkeiten zu suchen, die Wärme zu verkaufen. Nur eben: Die entsprechenden Großkraftwerke befinden sich jedoch nicht in der Nähe der Abnehmer.
Über weite Entfernungen – da sind wir uns doch auch einig – ist die Verwertung der Wärme sehr unwirtschaftlich, weil die Transportkosten sehr hoch sind und dadurch sehr deutliche Verluste entstehen.
Meine Damen und Herren, nun wird in dem Antrag der Eindruck erweckt, dass durch den Verzicht auf die Großkraftwerke durch den Einsatz von ortsnahen KWK-Anlagen Anbieter und Nutzer
Doch zu welchen Kosten? Die Investitionssumme je installierter Kilowattstunde ist bei Klein- und Kleinstanlagen deutlich höher als bei Großkraftwerken. Hinzu kommt, dass bei diesen kleineren Anlagen der Filteraufwand nicht so effektiv gestaltet werden kann, dass der Schadstoffausstoß so wie bei den Großkraftwerken minimiert wird.
Bei der geforderten deutlichen Ausweitung von zusätzlichen Einspeisern in das Stromnetz muss auch bedacht werden, dass die entsprechenden Stromnetze optimiert werden müssen. Gerade in der letzten Zeit, insbesondere als an einem Samstagabend der Strom ausfiel, ist doch klar geworden und klargestellt worden, dass die vielen Einspeiser eines besonderen Netzmanagements bedürfen. Auch das verursacht zusätzliche Kosten, die den heute bereits sehr hohen Strompreis noch weiter nach oben treiben würden.
Aus unserer Sicht gibt es zurzeit keine Alternative für die Großkraftwerke. Wenn wir eine sichere und preiswerte Energieversorgung für NordrheinWestfalen haben wollen, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als so weiterzumachen, wie es geplant ist.
Nun könnte man auch auf die Idee kommen, die Energieerzeugung direkt in die Nähe der Verbraucher zu bringen. Kraftwerke in Wohngebieten oder mitten in einer Stadt? – Undenkbar! Also scheidet auch aus, die Großkraftwerke dort zu errichten.
Dann wird in Ihrem Antrag der Eindruck erweckt, dass bei allen Gebäuden ab 1.000 m2 Größe so etwas wirtschaftlich eingerichtet werden könnte. Denn eine entsprechende Überprüfung hat nur dann Sinn, wenn dort eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Nutzung vorliegt.
Aber denken Sie nur einmal daran: Egal, ob es eine Wohn- oder Gewerbenutzung gibt, der Anteil der Verwertung und Nutzung zwischen Strom und Wärme ist höchst unterschiedlich. Strom haben Sie bei entsprechenden Wohnnutzungen das ganze Jahr ziemlich kontinuierlich, während die Wärme sehr stark jahreszeitlich schwankt.
Schönen Dank. – Mich würde interessieren, ob Sie sich die Planungen für das neue Kraftwerk beispielsweise in Datteln angeschaut haben?
Aber wieder zurück: Die Abnahme ist höchst unwirtschaftlich, wenn nicht gleichzeitig eine kontinuierliche Nutzung beider Energiearten vorgenommen wird.
Wir wollen auch keine Vorgaben festschreiben, welche Technik zum Einsatz kommt. Die Entscheidung über die Technologiewahl sollte der Markt treffen. Subventionen und Bevorzugung einer Technologie sind der falsche Weg. Wohin so etwas führt, haben wir an anderer Stelle gesehen. Ich will es nur erwähnen: Die Windkraft ist durch entsprechend hohe Subventionen aus dem Ruder gelaufen. Solche Fehlentwicklungen wollen wir nicht. Wir werden daher den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch vonseiten der SPD-Fraktion ein eindeutiges Ja zur Kraft-WärmeKopplung, aber ein ebenso klares Nein zum vorliegenden Antrag.
Im Ausbau von Wärmenetzen liegt noch ein erhebliches Potenzial zur Effizienzsteigerung. Wir brauchen Konzepte zur Nah- und Fernwärmeversorgung und müssen vor allem die Probleme beim Netzanschluss in den Griff bekommen. Hierbei ist aus unserer Sicht vor allem die Energieaufsicht gefordert. Kraft-Wärme-Kopplung – auch das ist eben schon gesagt worden – ist wegen des hohen Nutzungsgrades nur zu begrüßen. Die Wärmeauskopplung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die Voraussetzungen – hier insbesondere die Abnehmerstruktur – stimmen und wenn, wie eben erwähnt, der Netzanschluss überall geregelt ist.
Wir werden aber auch Kraftwerke an Orten behalten, Kraftwerke errichten oder erneuern, von denen aus wir die Abwärme nicht zu wirtschaftlichen Bedingungen nutzen können. Großkraftwerke werden gerade in Nordrhein-Westfalen sinnvollerweise an Standorten betrieben, wo die Rohstoffe, zum Beispiel Braunkohle vorkommen.
Hier gilt es, einen Abwägungsprozess vorzunehmen, zum Beispiel zwischen dem Transportaufwand und der möglichen Wärmenutzung. KraftWärme-Kopplungsanlagen können nicht flächendeckend Großkraftwerke mit fossilen Energieträgern ersetzen.
KWK-Technologie ist sinnvoll und muss weiter verfolgt und gefördert werden. Möglichkeiten der Förderung müssen ausgelotet und zwischen Anbietern und Abnehmern abgestimmt werden. KWK muss einen bedeutenden Stellenwert einnehmen und in Teilbereichen Großkraftwerke mit fossilen Energieträgern ersetzen. Aber Ihre Forderung nach KWK statt Großkraftwerken funktioniert nicht, da das Abnahmeverhalten im Strombereich oft nicht mit den Möglichkeiten der Wärmeabgabe übereinstimmt.
Politik hat die Aufgabe, steuernd einzugreifen, wenn es notwendig ist. Wir sollten aber keine neue Bürokratie schaffen und die gerade angepasste Energieeinsparungsverordnung nicht schon wieder verändern. Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiges Instrument im liberalisierten Energiemarkt und muss dazu beitragen, die heutigen Energieerzeuger und Energieverteiler unter Druck zu setzen, denn sonst wird es an der Energiepreisfront keine Bewegung geben.
Wir müssen beraten und unterstützen und durch Überprüfung der geltenden Steuer- und Abgabenregelung und deren Anpassung Kraft- WärmeKopplung weiter fördern – dies jedoch ohne weitere Belastung der Bürger und ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit. Also auch hier: Überprüfung und Anpassung der Netzstrukturen für Wärme und für Strom.
Wir können dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der vorliegenden Form nicht zustimmen, denn Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen anstelle von Großkraftwerken – dies ist aus unserer Sicht ein Trugschluss. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Priggen, ich würde es begrüßen, wenn Sie zur Abwechslung auch einmal anerkennen würden, dass nicht nur Energie,
Nicht zuletzt aufgrund der bereits heute zu verzeichnenden horrenden Steuer- und Abgabenlasten auf Energie können wir den Energieverbrauchern nicht allen Ernstes auch noch eine WärmeEEG zumuten. Sie werden es mir sicherlich nachsehen: Dies müssen wir heute ablehnen, und hier werden wir auch zukünftig unser Veto einlegen.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einmal darzustellen, wie sich die Steuer- und Abgabenlast auf Energie von 1998 bis heute verändert hat. Fangen wir mit den wesentlichen Mineralölprodukten an. Steueranstieg von Januar 1998 bis August 2006: Super 38,1 %, Normalbenzin 38,7 %, Diesel 59,1 % und leichtes Heizöl 101,4 %. Beim Strom haben sich die Belastungen durch Steuern und Abgaben seit 1998 verfünffacht. Für die Erdgasverbraucher haben sich die fiskalischen Belastungen von 1998 bis 2005 nahezu verdoppelt.
Diese Erhöhungen, meine Damen und Herren, gehen ausschließlich auf das Konto der abgewählten rot-grünen Bundesregierung.
Ich nenne an dieser Stelle nur die Ökosteuer und das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie das KWK-Gesetz, mit dem Sie bei den Energieversorgern schamlos abkassiert haben. Ab dem 1. Januar 2007 kommt jetzt noch die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung hinzu.
Die von Ihnen propagierten Vorteile der KraftWärme-Kopplung in Form hoher Wirkungsgrade – in Ihrem Antrag sprechen Sie von über 80 % – lassen sich in der Praxis nur dann erzielen, wenn neben der Stromerzeugung die Wärme ausgekoppelt werden kann. Nun wissen wir aber, dass Wärme- und Strombedarf unterschiedlich verlaufen. Das lässt sich auf die Saisonkomponenten rückführen. Während wir im Sommer den höchsten Strombedarf zu verzeichnen haben, ist gerade dann der Wärmebedarf am geringsten.
Daraus folgt, dass die KWK-Anlagen nicht optimal gefahren werden können. Im Klartext heißt das, dass der theoretische Wirkungsgrad bei einem großflächigen Einsatz von KWK aufgrund des unzureichenden Wärmebedarfs bei weitem nicht erreicht werden kann.
Gerade deshalb gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob KWK-Anlagen gegenüber Großkraftwerken tatsächlich vorteilhaft sind. Die Potenziale sind auch deshalb geringer als häufig dargestellt,
weil ein Großteil des Bedarfs an Niedertemperaturwärme bereits durch Heizöl und Gas befriedigt wird. Der erforderliche Aus- und Aufbau eines Nahwärmenetzes wäre zudem mit hohen Investitionskosten verbunden.
Zuletzt, meine Damen und Herren, möchte ich anmerken, dass nicht die Politik, sondern die Unternehmen selbst entscheiden sollten, in welche Kraftwerkstechnologien sie investieren. Eingriffe des Staates, wie dies bei der Nutzung der Kernenergie erfolgt ist, schränken die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen unnötig ein, forcieren unsere Abhängigkeit von Lieferungen aus der sogenannten strategischen Energie-Ellipse und fügen unserer Volkswirtschaft damit nachhaltigen Schaden zu.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, dass es im Ausschuss und auch zwischen Parlament und Regierung eine große Übereinstimmung gibt, dass die Kraft-Wärme-Kopplung eine effiziente Möglichkeit zur Erzeugung von Strom und Wärme ist.
Voraussetzung ist allerdings eine hohe zeitliche Ausnutzung. Erst diese ermöglicht das Ausschöpfen des hohen Wirkungsgrades. Das bedeutet aber: Es müssen Verbraucher vorhanden sein, die einen entsprechenden Wärmebedarf haben.
Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass immer wieder versucht wird, die Kraft-WärmeKopplung in einen Gegensatz zu Großkraftwerken zu stellen. Wir brauchen Großkraftwerke, also hohe elektrische Leistungen, um die Anforderungen für einen sicheren Betrieb des elektrischen Netzes zu gewährleisten sowie die gewünschten Transporte elektrischer Energie über größere Strecken zu ermöglichen.
Im Übrigen: Eine Auskopplung von Wärme aus Kraftwerken findet statt. Dies ist zum Beispiel im neuen Kraftwerk in Datteln geplant. Dort wird Fernwärmeleistung erneuert. Darüber hinaus signalisieren Kraftwerksbetreiber wie RWE durchaus Bereitschaft, Wärme auszukoppeln, wenn es einen entsprechenden Bedarf gibt. Auf entspre